Das hier ist nicht der Maidan

Belarus Die Protestbewegung will Präsident Lukaschenko zwar ablösen – aber nicht das System ändern

Ausgabe 38/2020

Kai Ehlers | 18

Auch auf kreativen Protest antwortet der Präsident mit dem Schlagstock

Foto: Tut.By/AFP/Getty Images

Seit Alexander Lukaschenko sich Anfang August in einer von der Opposition angefochtenen Wahl zum fünften Mal im Amt des Präsidenten bestätigen ließ, erschüttern Unruhen Weißrussland. Die Proteste bewegen sich auf dem schmalen Grat zwischen Forderungen zum Dialog über „faire Neuwahlen“ und Rufen nach Ablösung Lukaschenkos. Der antwortet mit Repression. Gelingt es ihm noch einmal, die Proteste zu unterdrücken? Oder muss er jetzt gehen?

Seit Jahren vollziehen sich Wahlen in Weißrussland unter Protesten der Opposition, deren Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen, deren Proteste unterdrückt, deren Aktivisten inhaftiert oder gar getötet wurden. Schon lange ist Lukaschenko als „letzter Diktator Europas“ ins öffentliche Bewusstsein eingegangen. Mit der Wahl vom 9. August, als deren Ergebnis Lukaschenko 80,2 Prozent für sich verkünden ließ, ist er, wie es aussieht, einen Schritt zu weit gegangen. Die Manipulation zu seinen Gunsten, bei der der Oppositionskandidatin Tichanowskaja nur 9,9 Prozent zugestanden wurden, war zu offensichtlich.

Schon vor dem Wahltag war absehbar, dass die Opposition, deren Vertreter auch vor diesem Votum wieder massiv behindert, ja, sogar inhaftiert wurden, mit dem Ruf nach Neuwahl auf die Straße gehen würde. Inzwischen folgten Zigtausende diesem Aufruf – Lukaschenko antwortet erneut mit Repression. Der Aufruhr geschehe nach dem bekannten Muster der „Farbrevolutionen“, erklärte er. Er sieht sich von in- und ausländischen Betreibern eines „Regime Changes“ angegriffen. Aus Russland hört man ähnliche Stimmen. Auch im Westen verbreitet sich die Befürchtung, in Belarus werde gerade ein zweiter Maidan inszeniert. Alle „Instrumente“ stünden dafür schon bereit.

Geschwächt durch Corona

Tatsächlich hat manches den Anschein, als könne sich hier das Szenario diverser „Farbrevolutionen“ wie der Rosenrevolution 2003 in Georgien, der Orangenen Revolution 2004 in der Ukraine oder der Tulpenrevolution 2005 in Kirgisistan in einer Art Schlussakt vollenden, durch den Belarus als das letzte der aus dem Bestand der Sowjetunion entlassenen Länder nun in die vom Westen dominierte Globalisierung einbezogen werden könnte. Das Land ist in ökonomischen Schwierigkeiten, es droht den Anschluss an die IT-Revolution zu verlieren, nachdem es eine Zeitlang in deren Sog gut mitschwimmen konnte. Es ist durch die Corona-Pandemie auf eine besondere Weise geschwächt, weil sich Lukaschenko einem Shutdown verschloss und das Land wegen dieser Frage in die Spaltung trieb.

Die Opposition hat sich über ihre Exilfilialen in den umgebenden Nachbarländern, besonders in Litauen, Polen und der Ukraine Stützpunkte geschaffen, von denen aus die Proteste nicht nur ermuntert, sondern zum Teil auch gesteuert und in Kooperation mit den jeweiligen Regierungen zudem finanziell unterstützt werden.

In irrsinniger Konsequenz heizt Lukaschenko die innere Konfrontation derzeit noch dadurch an, dass er seine OMON-Truppen nicht nur brutal gegen seine Gegner vorgehen, sondern deren aktivste Vertreter illegal ins umgebende Ausland abschieben lässt. Dass diese Politik die Dialogangebote des von der Opposition gebildeten Koordinierungsrates nicht nur verwirft, sondern mit Repression beantwortet, die Proteste nicht beruhigt, ist unübersehbar. Lukaschenkos Kurs ist geeignet, den Widerstand zu radikalisieren und tendenziell in eine militante Illegalität zu drängen. Auch wird die Intervention anderer Mächte dadurch geradezu herausfordert.

Dennoch: Hier muss vor schematischen Erwartungen einer bloßen Wiederholung bekannter Abläufe gewarnt werden. Kommen wir gleich zum entscheidenden Punkt: Über einen Zeitraum von 26 Jahren konnte Lukaschenko dem Druck der Privatisierung widerstehen, der vom Zusammenbruch der Sowjetunion ausging, nachdem er als leitender Kolchosnik 1994 Stanislaw Schuschkewitsch als ersten Präsidenten des soeben entstandenen weißrussischen Staates mit einem Programm ablöste, das versprach, die aus der Sowjetzeit überkommene staatskollektivistische Ordnung zu bewahren. Unter Lukaschenko ging Weißrussland einen anderen Weg als der große Nachbar Russland, das von Boris Jelzin mit der von ihm durchgeführten „Schocktherapie“ nach der Auflösung der Union 1991 in ein soziales Chaos gestürzt wurde und erst mit der Amtsübernahme Wladimir Putins Anfang 2000 Schritt für Schritt wieder stabilisiert wurde. Im Unterschied zur Russischen Föderation entstand in Belarus keine Herrschaft der Oligarchen, die das Volksvermögen an sich brachten. Es gab keinen Abriss der aus der Sowjetunion überkommenen sozialen Strukturen. Die Arbeitskollektive auf dem Land arbeiteten weiter wie zuvor. Die Unternehmen blieben in staatlicher Hand. Die soziale Ordnung der Sowjetzeit blieb im Wesentlichen erhalten und die Versorgungslage der Bevölkerung stabil. Die Menschen waren vor Entlassungen geschützt. Eine politische Opposition, die Lukaschenkos Kurs nachhaltig hätte stören können, hat sich unter diesen Bedingungen nicht entwickelt. Die 1991 neu gegründete Kommunistische Partei ist nach Abspaltung einer „Vereinigten Linken“, die sich der Opposition zuwandte, seit 1996 staatsorientiert. Das gilt ebenso – mit Abstufungen – für die übrigen im Parlament vertretenen Parteien. Nicht einmal der KGB wurde umbenannt. So konnte sich Lukaschenko als „Väterchen“ über die ersten Amtszeiten von der Sympathie und relativen Zufriedenheit der Bevölkerung tragen lassen, die sich vor Chaos wie im benachbarten Russland bewahrt sah.

Die enge Bindung an Moskau, manifestiert durch die 1999 geschlossene bilaterale Union und gefestigt durch den Vertrag für kollektive Sicherheit (OVKS), stützte diesen Kurs trotz der unterschiedlichen sozialen Ausrichtung beider Länder. Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern waren, auch wenn es immer Unstimmigkeiten gab, in diesem Rahmen von gegenseitigem Nutzen – ökonomisch und sicherheitspolitisch. Die Regierung in Minsk bezog subventioniertes Öl und Erdgas aus Russland und setzte seine Waren dort ab. Russland sicherte sich Weißrussland als Sicherheitskordon zum Schutz seiner Westgrenzen im Rahmen des OVKS. Da gab es, anders als in der Ukraine, kein Einfallstor für die NATO.

Wenn in den vergangenen Jahren in Belarus ein Modernisierungsstau eingesetzt hat, wenn von Stagnation und sinkenden Einkommen die Rede ist, wenn Lukaschenko sich in seiner vierten Amtszeit zu dem irrsinnigen Gesetz hinreißen ließ, „Arbeitsbummelei“ mit einer Strafsteuer belegen zu wollen, die er nach Protesten wieder abschaffen musste, wenn Russland die belarussische Ökonomie nicht länger durch Vorzugspreise für Brennstoffe subventionieren will, sondern auf Geschäfte zu Marktpreisen dringt, so sind damit im Unterschied zu den ersten Jahren der Präsidentschaft Lukaschenkos Bedingungen entstanden, die ihn hart in Bedrängnis gebracht haben. Der Spielraum, der es ihm erlaubt hat, eine Minderheitsopposition von der Macht fernzuhalten, ist sehr klein geworden.

Die EU hat anderes zu tun

Aber es gibt keine Spaltung der Gesellschaft in eine west- und eine östliche Orientierung, wie sie dem Kiewer Maidan zugrunde lag. Belarus ist heute ein mehrheitlich russischsprachiges Land, das in seiner Kultur und Geschichte untrennbar mit Russland verbunden ist – nicht zuletzt durch den Zweiten Weltkrieg, in dem gerade Weißrussland die ersten Stöße der faschistischen Wehrmacht auffangen musste. Es gibt überdies keine nationalistische Bewegung, die jener in der Ukraine vergleichbar wäre. Stattdessen bestehen besondere Beziehungen nach Polen, in die baltischen Länder und die Ukraine, die sich aus der Geschichte herleiten. Das heutige belarussische Gebiet gehörte zwischen dem 14. und 16. Jahrhundert zum Bestand des Polnisch-Litauischen Großreiches. Zwar tauchte am ersten Tag der Proteste auf der Website von Swetlana Tichanowskaja ein Programm auf, das sich erkennbar an Vorbildern der ukrainischen Nationalisten von 2014 orientierte – Schließung der Grenzen nach Russland, Schließung russischer Medienträger, dafür Installation baltischer Programme innerhalb staatlicher Medien, Einführung der belarussischen Sprache als Verkehrssprache und anderes mehr. Diese Agenda verschwand aber schnell wieder aus dem Netz. Stattdessen betonen die Mitglieder des oppositionellen Koordinierungsrates, einschließlich Tichanowskajas, bei jedem Auftritt, dass sie keine anti-russischen Ziele verfolgen, sondern freundschaftliche Beziehungen mit Russland halten wollen.

Lukaschenko ist zudem, anders als seinerzeit die wechselnden Präsidenten in der Ukraine, nicht einer von vielen Oligarchen, die in beständigem Machtkampf die Pluralität – besser gesagt: das Chaos – des Landes repräsentiert haben. Er war, um es noch einmal zu betonen, der Garant dafür, dass in Belarus im Unterschied zum gesamten Nachfolgegebiet der Sowjetunion bisher keine Oligarchisierung des Volksvermögens stattfinden konnte. Ihn gewaltsam zu stürzen, würde bedeuten, das Tor für eine unkontrollierbare nachholende Privatisierung zu öffnen. Was das heißt, ist in Erinnerung an die Zustände der russischen Privatisierung nach 1991 auch denen bewusst, die heute gegen Lukaschenko protestieren. Es hieße Anarchie und Zerfall der zurzeit bestehenden sozialen Ordnung, die bei allen Einschränkungen immer noch eine relative Stabilität erhält. Gefährdet wäre nicht zuletzt auch der politische Puffer zwischen der EU und Russland.

Ein solches Chaos, noch klarer formuliert: die Auflösung des Puffers zwischen Russland und der Europäischen Union kann nicht im Interesse dieser Mächte liegen, weder im russischen noch in dem der EU. In Russlands Interesse liegt eher die engere ökonomische Anbindung – aber keineswegs das Verlangen, ein Land im Aufruhr auffangen zu müssen. Und die EU hat unter dem Druck der Corona-Krise alles andere zu tun, als sich eine weitere, bisher aus guten Gründen nicht betriebene Osterweiterung einzuhandeln. Dahin wird sich das in der EU vereinte Europa auch durch polnische, litauische und ukrainische Wünsche nach Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko nicht treiben lassen wollen. Zu mehr als Sanktionen wird es beim gegenwärtigen Stand des Konfliktes nicht kommen.

Unter all diesen Umständen sind die Proteste, die sich trotz Repression des belarussischen Staatsapparates zwischenzeitlich auf weite Teile des Landes ausgebreitet haben, im Kern nicht auf einen Systemwechsel, auch nicht auf eine Abkehr von Russland und Hinwendung zum Westen gerichtet. Es geht vielmehr um die friedliche Ablösung des autoritären Dauerherrschers durch eine nachrückende Generation. Das ist ein natürlicher Prozess – er könnte es jedenfalls sein. Ob „Väterchen“ Lukaschenko das versteht oder ob er sich weiter, möglicherweise sogar in noch heftigerem Maße mit Gewalt dagegen sträubt, beiseite zu treten, ist gegenwärtig die entscheidende Frage.