„Putin weg“ ist keine Strategie

Erstaunliches wird im „Fall Nawalny“ offenbar. Während ihn westliche Medien zum Führer der demokratischen Opposition Russlands stilisieren, distanziert sich Grigori Jawlinski, langjähriger Vorsitzender der liberalen Jabloko-Partei, von „Nawalnys Populismus“, nennt ihn „sinnlos“, „antidemokratisch“ und „nationalbolschewistisch“. Daran ist beachtlich, dass die Kritik von einem Mann kommt, der seit dem Machtantritt Wladimir Putins Ende 1999 zu dessen schärfsten Gegnern zählt. Auch jetzt sagt Jawlinski unmissverständlich, der „Vergiftungsversuch“ an Nawalny sei ein Verbrechen, das vor einem internationalen Tribunal verhandelt werden müsse. Er geht noch einen Schritt weiter mit seiner Annahme, bei diesem Anschlag handle es sich um eine Tat, die auch „ein Beweis für die Existenz von staatlich sanktionierten Todesschwadronen in Russland sein“ könne. Jawlinski ist daher frei von jedem Verdacht, Putin gegen Kritik abschirmen zu wollen, auch wenn er ihn nicht zum Mörder und Dieb erklärt wie Nawalny – er klagt Putin politisch an.

Jawlinskis Widerrede zu Nawalny setzt mit einer Bestandsaufnahme der Protestkultur in Russland ein. Außer Illusionen habe diese bisher trotz allem „Protest-Aktivismus“ keine Perspektive für einen demokratischen Aufbau liefern können, stattdessen viele politische Gefangene hinterlassen, um die sich niemand kümmere, von dem öffentlicher Druck für ihre Befreiung ausgehe. Auch die jüngsten Proteste nach Nawalnys Rückkehr aus Deutschland hätten diese sinnlose Politik fortgesetzt. Außer dem Ruf „Freiheit für Nawalny“ fehle die übergeordnete Intention. Daher sei „ein weiterer Zyklus des Straßenprotests ein Weg zu noch größerer Desillusionierung“. Sogar Nawalnys Wahlkampfzentrale habe das begriffen und verkünde, sie werde die Menschen nicht mehr auf die Straße rufen, damit sie sich dort verprügeln lassen.

Nötig sei eine langfristige, ans Grundsätzliche gehende Bewegung zum Aufbau von wirklichen demokratischen Strukturen, die der Bevölkerung soziale Alternativen aufzeigen. Darauf jedoch ziele die Politik Nawalnys nicht, der in dem Bewusstsein zurückgekehrt sei, ins Gefängnis zu kommen, und nicht mehr verkünden wolle als „Befreit Nawalny“. Daraus ergebe sich nicht mehr als ziellose Aufwiegelung der Massen.

Kritik an Korruption allein bringe gar nichts, so Jawlinski. Vielmehr sei es wichtig, Wege aufzuzeigen, wie man aus der Situation herauskomme, die durch eine kriminelle Privatisierung in den 1990er Jahren entstanden sei. Alle, die Nawalny entlarvt habe, blieben mit ihrem Geld an ihrem Platz. Für Jawlinski besteht das Problem nicht so sehr in der uralten Tradition des Diebstahls, wenn man an der Macht ist, sondern in den Folgen der damaligen Privatisierungen, die auf einer Verschmelzung von Eigentum und Macht basierten.

Primitiver sozialer Unfrieden

So sei ein System entstanden, das keine unabhängige Justiz, keine unabhängigen Medien, kein wirkliches Parlament, keine fairen Wahlen mehr vorsieht. Ohne die kategorische Trennung des Eigentums und der Wirtschaft von der Macht, ohne Gewaltenteilung, sei ein Kampf gegen Korruption unmöglich. Deshalb sei „der gesellschaftlich bedeutsamste Effekt, auf den die Filme Nawalnys abzielen, die Aufstachelung zu primitivem sozialen Unfrieden“. Korruption könne nur durch einen Wandel des Systems besiegt werden, doch das bewirke man nicht mit dem Schnappschuss einer Drohne über dem Anwesen korrupter Beamter, „sondern in einem politischen Kampf für einen neuen russischen Staat und eine neue Verfassung“, schreibt Jawlinski.

Der formuliert seine schärfste Kritik, wenn er darauf verweist, dass Nawalny bereits 2011 wegen nationalistischer, tendenziell faschistischer Aktivitäten aus der liberalen Partei ausgeschlossen wurde. Um das zu bekräftigen, lässt er eine Zeugin aus jener Zeit sprechen. Walerija Nowodworskaja charakterisierte schon damals Position und Stil Nawalnys. Dieser könne, schrieb sie, „der künftige Führer eines gestörten Mobs werden, mit einer Nazi-Neigung“. Weiter vermerkte Nowodworskaja 2011, der Widerstand gegen Putin erhebe sich „für eine undemokratische Zukunft Russlands“. Es sei „ein Aufstehen für den vergangenen Kommunismus oder für einen künftigen Faschismus. Und Nawalny ist einer der potenziellen Anführer dieses neuen Untergangs.“ Grigori Jawlinski ergänzt: Als 2009 der Menschenrechtsaktivist Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastassija Baburowa in Moskau von Neonazis ermordet wurden, habe Nawalny die „Russischen Märsche“ organisiert, bei denen zu ethnischem Hass und ähnlichen Morden aufgerufen worden sei.

Dazu wäre anzumerken, dass sich Nawalny bis heute nicht von seinen nationalistischen Auftritten distanziert. Auch sind die Menschen, die er anspricht, nicht links oder rechts. Im Gegenteil, er fordert gemäß seiner Strategie des „smart vote“ dazu auf, unabhängig von der jeweiligen politischen Position die Partei zu wählen, die Putins Machtpartei die meisten Stimmen abspenstig macht. So sammeln sich in seinem Gefolge bei Wahlen wie den jüngsten Protesten Menschen quer durch das politische Spektrum, die allein die Parole „Weg mit Putin“ und eine vage Hoffnung auf diverse Lebensvorteile mobilisiert.

Ob man Nawalny unterstütze oder nicht, so Jawlinski, bleibe jedem selbst überlassen. Nur so viel solle man wissen: „Das demokratische Russland, die Achtung des Individuums, ein Leben ohne Angst und ohne Repression sind unvereinbar mit Nawalnys Politik. Es sind grundlegend verschiedene Richtungen.“

Geäußert hat sich auch Jawlinskis einstiger Stellvertreter Sergei Iwanenko, dessen Urteil hoch härter ausfällt. Nawalny habe gewusst, was bei einer Rückkehr nach Russland passieren würde. Es sei Teil seines politischen Spiels, durch den Gang ins Gefängnis Unterstützung zu generieren und zu versuchen, alle Kritiker zum Schweigen zu bringen. Als Beleg zitiert Iwanenko die Erklärung, die Nawalnys „Stabschef“ Leonid Wolkow zur Taktik von Nawalnys Einsatzstab abgab. Darin heißt es unter anderem: „In der Tat nahm ich eine riesige moralische Last auf mich, als ich allen Mitstreitern unseres Hauptquartiers befahl: Leute, ihr müsst für eine lange Zeit in Haft gehen, weil die Organisation dieser Kundgebungen unweigerlich mit Haftandrohungen für alle verbunden ist (…). Aber mir war klar, dass wir eine maximale öffentliche Aufmerksamkeit sowohl in Russland als auch im Ausland wegen der Haft und des Prozesses gegen Alexei Nawalny gewinnen mussten. (…) Millionen Menschen sollten sehen, was passiert, und verstehen, dass sie sich aus den Fängen des Putinismus und der Propaganda befreien.“ Es sei eine schreckliche Entscheidung gewesen, „den Leuten zu sagen: Ihr werdet mit der Kavallerie gegen Panzer vorgehen“.

Sergei Iwanenko nennt das eine „ungeheuerliche, kannibalische Taktik“ und fragt: „Warum sollten wir ihm folgen?“ Es wäre wünschenswert, würden Stimmen wie Jawlinskis und Iwanenkos auch im Westen gehört, statt Nawalny zum Oppositionsführer aufzublasen. Tatsache ist hingegen, dass „Stabschef“ Wolkow zu den Beratungen der EU hinzugezogen wird, die den „Fall Nawalny“ zum Anlass für neue Sanktionen gegen Russland nimmt.