Niedersachsen und die Bundestagswahl 2013

Aus dem Wahlergebnis in Niedersachsen lassen sich aus meiner Sicht kaum Rückschlüsse für die anstehende Bundestagswahl ziehen. Erstens folgen Landtagswahlen ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten. Zweitens ist die Politik sehr schnelllebig geworden, bis zum Herbst 2013 kann viel geschehen. Und drittens wird die Linkspartei voraussichtlich in den Bundestag einziehen und damit die Wahlarithmetik im Vergleich zu Niedersachsen verändern.

Doch eines würde der Einzug der Linkspartei in den Bundestag wahrscheinlich bewirken: Weder für schwarz-gelb noch für rot-grün könnte es für eine Regierungsmehrheit reichen - nach bisherigen Wahlumfragen ist die Wahrscheinlichkeit für diese Koalitionen eher gering. Was immer ginge, wäre ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD. Doch eine große Koalition gilt grundsätzlich als Ultima Ratio. Aber was wären mögliche Alternativen?

Schwarz-grün würde höchstwahrscheinlich eine rechnerische Mehrheit erzielen. Allerdings wäre der wertkonservative Flügel der CDU von einer solchen Koalition wenig begeistert. Auch die CSU würde m.E. ablehnen. Bayerische CSU-Minister und Grüne gemeinsam in einem Bundeskabinett kann ich mir kaum vorstellen. Und die Grünen hätten ebenfalls ihre Schwierigkeiten mit vielen konservativen Politikern aus den Unionsparteien.

Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scheitert wahrscheinlich daran, dass FDP und Grüne eher nicht zusammenfinden werden. Inhaltlich mögen die Differenzen zu überwinden sein. Doch die Milieus, aus denen das Personal dieser beiden Parteien stammt, sind grundverschieden. Der sog. menschliche Faktor spielt durchaus eine gewisse Rolle.

Mit der Linkspartei wollen m.E. weder SPD noch Grüne koalieren. Zum einen sind die inhaltlichen Positionen – vor allem in der Außenpolitik – zu verschieden. Zum anderen bestehen persönliche Gräben, weil manche Linke in früheren Zeiten bei der SPD Politik machten. Und auch die Linkspartei täte sich wahrscheinlich mit einer Zusammenarbeit schwer. Zwar könnte sich der pragmatischere „Ost-Flügel“ der Linken aus meiner Sicht eine Koalition vorstellen; aber in den westlichen Bundesländern dürfte die Bereitschaft der Genossen für eine Koalition mit SPD und Grünen eher gering ausfallen.

Somit ist die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass es doch zu einer Koalition aus Union und SPD kommen wird – es sei denn es reicht doch für schwarz-gelb oder rot-grün.