Schweiz - Managervergütung Vorbild für EU

"Abzockerinitiative" Der Volksentscheid in der Schweiz zu Managervergütungen schlägt hohe Wellen. Die EU-Kommission hat bereits ähnliche Regulierungen in Aussicht gestellt
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Die politische Klasse in Europa zeigt sich begeistert. Denn die erfolgreiche Volksabstimmung in der Schweiz zu Managervergütungen sei vom Inhalt her richtig und gleichzeitig Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Die EU-Kommission ließ sogleich verlauten, dass man für Europa eine ähnliche Regelung anstrebe wie in der Schweiz. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag solle noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Auch in Deutschland wurde das Votum der Eidgenossen parteiübergreifend begrüßt. Selbst die wirtschaftsnahe FDP verkündete, dass noch vor der Bundestagswahl eine Änderung des deutschen Aktienrechts sinnvoll sei. Nicht mehr der Aufsichtsrat soll über die Managergehälter entscheiden, sondern die Eigentümer einer Aktiengesellschaft.

Da stellt sich die Frage: Woher kommt die breite politische Zustimmung? So ist festzustellen, dass die Volksabstimmung in der Schweiz keine besonders gravierenden Forderungen enthält. Im Kern geht es um zwei Neuregelungen. Die Aktionäre börsennotierter Unternehmen sollen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsführung entscheiden. Bislang konnte der Verwaltungsrat - ein Organ mit wesentlich mehr Kompetenzen als der deutsche Aufsichtsrat - die Vergütungen der Manager bestimmen. Außerdem sollen gewisse Einmalzahlungen wie sog. „Abgangsentschädigungen“ oder „Begrüßungsmillionen“ verboten werden.

Kritik kommt dennoch aus dem Arbeitgeberlager. Die in der Schweiz vorgesehenen Regulierungen würden die unternehmerische Freiheit in unzulässiger Form beschneiden. Diese Kritik klingt reichlich überzogen. Womöglich hat die Wirtschaftselite ganz andere Befürchtungen beschlichen: Das Volk hat ihre Politiker gezwungen, gegen die Wünsche der Wirtschaft zu handeln. Weitere Initiativen könnten folgen.

Und tatsächlich sollte man die symbolische Bedeutung der Volksabstimmung in der Schweiz nicht unterschätzen. Bislang hat sich die politische Klasse selten gegen die Forderungen der Wirtschaftsvertreter gestellt. Dies könnte sich nun ändern: Die breite Öffentlichkeit hat das erfolgreiche Aufbegehren der Schweizer mit einigem Interesse verfolgt. Womöglich könnte ein großer Teil der Bevölkerung in Europa sich bestärkt fühlen, ebenfalls mehr direkte Demokratie zu verlangen. Denn nur auf diesem Wege besteht die realistische Chance, dass sich die politische Klasse ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet sieht.

21:48 04.03.2013
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