Steuererhöhungen statt Sparpolitik

Staatsverschuldung Die meisten Staaten der EU ächzen unter einer hohen Schuldenlast. Doch anstatt die Steuern für Vermögende zu erhöhen, werden unsoziale Sparprogramme aufgelegt.
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Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Staatsverschuldung in den meisten Ländern der EU kräftig angestiegen. Denn die Rettung strauchelnder Banken sowie umfangreiche Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur haben Milliardensummen verschlungen. Von diesen teuren staatlichen Programmen haben vor allem Kapitalbesitzer profitiert. So hat sich das Geldvermögen - ohne Sachwerte - in Deutschland in den Jahren 2000 bis 2011 von 3.500 Mrd. Euro auf 4.700 Mrd. Euro erhöht - trotz der schweren Wirtschaftskrise. Deshalb stellt es einen Akt der Gerechtigkeit dar, wenn die Wirtschaftselite durch höhere Steuern an den Kosten der Krise in angemessener Weise beteiligt wird.

Nach den drastischen Steuersenkungen durch die rot-grüne Regierung Schröder hat die Steuerquote in Deutschland im Jahr 2004 einen Tiefststand erreicht. Die gesamten Steuereinnahmen betrugen nur noch 20% des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: der historische Mittelwert der Steuerquote beträgt in der Bundesrepublik 22,6%. Aufgrund der deutlichen Erhöhung der Umsatzsteuer im Jahr 2007 sowie durch sprudelnde Unternehmensgewinne ist die Steuerquote in 2011 wieder auf etwa 21,5% angestiegen. Doch diese Quote bleibt trotz der schweren Krise hinter dem Mittelwert zurück. Außerdem hat die Erhöhung der Umsatzsteuer sozial Schwächere überproportional belastet und die Steigerung der Unternehmensgewinne ging auf Kosten der Belegschaft. Insofern stellen Steuererhöhungen für Großunternehmen und Vermögende die richtige Antwort dar.

Zunächst sollten die Unternehmenssteuern vor allem für Großkonzerne angehoben werden - die Körperschaftsteuer könnte deutlich steigen. Des Weiteren sollten die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer wieder erhöht werden. In den 80er Jahren mussten die Bürger der Bundesrepublik 56% auf hohe Einkünfte entrichten, was auch heutzutage ein angemessener Wert wäre. Und schließlich sollte die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer wieder erhoben werden. Bei Privatvermögen über 1 Mio. Euro stellt ein Steuersatz von 1% sicherlich keine Zumutung dar. Rechnet man weitere Maßnahmen wie eine Finanztransaktionssteuer ein, wäre ein zusätzliches Steueraufkommen von bis zu 100 Mrd. Euro jährlich realisierbar. Damit könnten der heutige Sozialabbau gestoppt, die Staatsverschuldung zurückgeführt sowie notwendige Infrastrukturmaßnahmen zum Beispiel in Kitas, Schulen und Hochschulen finanziert werden.

Doch bei Steuererhöhungen ist ein wichtiger Aspekt zu beachten: zurzeit werden alle jene Personen besteuert, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Aufgrund dessen kann man durch Verlegung des Wohnortes ins Ausland leicht die Besteuerung im Inland vermeiden. Um Steuerflucht einen Riegel vorzuschieben, wäre es deshalb sinnvoll, die Steuerpflicht von der Staatsangehörigkeit abhängig zu machen. Denn seinen Pass gibt sicherlich so schnell keiner ab.

07:15 23.12.2012
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