Westerwelle für Binnenmarkt Europa-USA

Guido Westerwelle fordert in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung eine deutliche Intensivierung der amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen. Ziel solle ein gemeinsamer "Atlantischer Binnenmarkt" sein. Dies habe nach Ansicht des Außenministers zugleich positive Effekte für die Außen- und Sicherheitspolitik der NATO. Und der ehemalige FDP-Vorsitzende meint, „unsere im Vergleich hohen Sozial- und Umweltstandards könnten Maßstab werden für künftige Wirtschaftsabkommen mit dem Rest der Welt“.

Im westlichen Europa mögen noch vergleichsweise hohe Standards gelten. Doch trifft dies sicherlich nicht auf die USA zu. Somit könnte Westerwelle mit seinen transatlantischen Vorschlägen womöglich die Absicht verfolgen, die soziale Sicherung in Europa in Richtung des niedrigeren US-Niveaus zu senken. Auch der europäische Umweltschutz würde vielleicht an den geringeren US-amerikanischen Standard angepasst werden. Und die Vermutung liegt nahe, dass der deutsche Außenminister im Gleichschritt mit den USA eine wenig soziale Wirtschaftsordnung in die ganze Welt exportieren will.

Glücklicherweise kann dieses Projekt als ziemlich unrealistisch angesehen werden. Denn eine Mehrheit der Europäer lehnt den angelsächsischen Wirtschaftsliberalismus ab. Auch kann man mittlerweile erkennen, dass der „American Dream“ langsam ausgeträumt sein dürfte. Die USA befinden sich wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise verharrt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Die relativ freien Arbeitsmärkte mit dem Prinzip des „hire and fire“ bewirken keine positiven Effekte. Außerdem sind die Staatsfinanzen der USA ziemlich zerrüttet – die Staatsverschuldung liegt über 100% des Bruttoinlandsprodukts. Dies hat dazu geführt, dass die Infrastruktur des Landes teilweise recht marode ist. Die Bevölkerung hat unter häufigen Stromausfällen zu leiden, viele staatliche Schulen sind in einem bedauernswerten Zustand und manche Straßen müssten ausgebessert werden. Doch damit nicht genug: Einige US-amerikanische Unternehmen haben zunehmend Probleme, ihre Produkte auf den Weltmärkten zu verkaufen, weil die Qualität zu wünschen übrig lässt.

Statt sich auf Nordamerika zu konzentrieren, sollte Europa meines Erachtens besser mit sozialdemokratischen Staaten in Südamerika kooperieren. Länder wie Argentinien oder Brasilien mit ihren umfangreichen Sozialprogrammen für den ärmeren Teil der Bevölkerung können einen solide wirtschaftliche Entwicklung vorweisen.