Kaum jemand hat es mitbekommen, noch weniger haben es kritisiert, wie z.B. der immerhin libertärkonservative Tagesspiegel mit dem Kommentar vom 18.03.
"Zwang nimmt mit jedem Urteil zu"
Der reguläre Instanzenweg ist damit ausgeschöpft und das juristische Konstrukt um das es geht heisst Rundfunkgebühren. Sich ausgedacht hat das Paul Kirchhof , der Sohn des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ferdinand Kirchhof sr., dessen Sohn Ferdinand Kirchhof jr. der nun als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts darauf warten kann, daß die Verfassungsbeschwerde eintrifft.
"Entscheidungsfreiheit abgesprochen" nennt der Tagesspiegel das Problem und eröffnet unabsichtlich auch die zweite Lesart: daß dem Bürger die Entscheidung und damit die Freiheit, ob er Gebühren zahlt, selbst wenn er weder TV-Gerät noch Radio sein eigen nennt, aberkannt wird. Die erste Lesart nenne ich "Absprachen". Das Schweigen im Wald darüber herrscht ebenso bei nahezu allen Leitmedien. Beschwerden gegen die Gebühren für Personal Computer wurden damals gar nicht erst angenommen. Man braucht keine Latten mehr am Zaun, um zu wissen, wie das Bundesverfassungsbericht bald darüber entscheiden wird.
Demokratie und Freiheit im Dorf der Verdummten sind wie Kirche und Hof auf dem Besitz des Gutsherrn.
Kommentare 5
Vom Worst-Case sind wir noch ein bisschen weg, aber vielleicht befindet das Bundesverfassungsgericht ja bald das man jeden Tag die bloed kaufen muss, wenn nicht bekommste eine Ladung Pfefferspray auf dem Weg zur Arbeit vom U-Bahn-Schaffner in die Augen.
Das geht einfacher. Man bekommt ´nen Arbeitsplatz :D
Du, Marsupial in Mittelamerika, auch GEZ zahlen oder wie das jetzt heisst? SOweit ist es also schon gekommen!
wo bleibt die demokratie-bereitstellungs-steuer?
alle bundesbürger sollten eine spezielle abgabe für die bereitstellung des demokratischen stimm-abgabe-apparats leisten.
das gibts bisher scheinbar gratis, kostet aber und wird nicht direkt ausgewiesen.
wers nicht nutzt, soll auch nicht gezwungen werden.
aber an den kosten sollte er beteiligt sein. oder?
Ach Gott. Kommentar im falschen blog. Sollte fuer Tlacuache sein, aber der hat ja was anderes geschrieben. Ach Gott, ach Gott.