Kinderkram

Familienpolitik Die Parteien haben in Wahlkampfzeiten den Nachbesserungsbedarf entdeckt

Karin Nungeßer

Kinderbetreuung, Kinderbetreuung, Kinderbetreuung" - so wird er wohl heißen, der wichtigste Wahlkampfslogan der nächsten Monate. Christine Bergmann gab Anfang März den Startschuss dazu. Unter Verweis auf den "erheblichen Nachholbedarf" Deutschlands in Sachen Ganztagsbetreuung setzte sie den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung an die erste Stelle ihrer "Prioritäten einer künftigen Familienpolitik". Doch damit ist die Familienministerin nicht allein: Grüne, FDP und PDS kritisieren die unzureichenden Betreuungsmöglichkeiten im Westen (und deren zunehmende Aushöhlung im Osten) schon länger als gleichstellungspolitisches Hindernis ersten Ranges. Selbst die CDU will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nun als "zentrale politische und wirtschaftliche Herausforderung" erkannt haben und setzt, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Eichhorn Anfang März in Berlin erklärte, künftig "auf einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung" mit besonderem Schwerpunkt Ganztagsbetreuung.

Eine kleine Revolution

Ein ideologischer Paradigmenwechsel, der einer kleinen Revolution gleicht. Zumindest im Westen der Republik: Während in der DDR schon in den achtziger Jahren neun von zehn Müttern berufstätig waren - in der Regel Vollzeit, galt das in der alten Bundesrepublik nur als Notlösung, die allenfalls den Frauen von Geringverdienern zugestanden wurde. Noch 1992 führte die alte Bundesregierung unter Helmut Kohl das Erziehungsgeld ein, das möglichst vielen Frauen das Zuhausebleiben finanziell versüßen sollte. Und nicht einmal der vier Jahre später festgeschriebene Anspruch auf einen Kindergartenplatz für die Drei- bis Sechsjährigen hatte ernsthaft zum Ziel, Müttern einen Vollzeitjob zu ermöglichen. Vielmehr half er, das westdeutsche Modell der Ernährer-Ehe fortzuschreiben, in dem Frauen allenfalls "nebenher" arbeiten gingen.
Das Ergebnis dieses (west)deutschen Sonderwegs ist bekannt: Während im kinderfreundlichen Dänemark heute knapp die Hälfte und im gleichstellungspolitischen Musterland Schweden immerhin gut ein Drittel der unter Dreijährigen in öffentlichen Einrichtungen betreut wird, besuchen hierzulande nur acht Prozent von ihnen eine Krippe oder werden von öffentlich subventionierten Tagesmüttern betreut. Ganztagsschulen und Hortplätze - in anderen europäischen Ländern längst Standard - sind in Deutschland immer noch Mangelware. Und auch die Drei- bis Sechsjährigen, die seit 1996 einen gesetzlich garantierten Kindergartenplatz haben, müssen zu mehr als Zweidritteln schon mittags wieder nach Hause: Es fehlen Ganztagsplätze, die allein ihren Müttern einen existenzsichernden Job erlauben würden.
Entsprechend niedrig ist die deutsche Frauenerwerbsquote im europäischen Vergleich. Insbesondere mit den skandinavischen Ländern: Während in Schweden über 70 Prozent der Frauen berufstätig sind, liegt der Beschäftigungsquotient deutscher Frauen runde zehn Prozentpunkte darunter. Noch ausgeprägter sind die Unterschiede bei den Müttern mit Kleinkindern: In den Ländern der alten Bundesrepublik gingen 1992 nur gut ein Viertel der Mütter mit Kindern unter drei Jahren überhaupt einer Erwerbstätigkeit nach; von den Frauen, deren jüngstes Kind zwischen drei und fünf Jahren alt ist, arbeitete nur etwas mehr als die Hälfte zusätzlich außer Haus, davon mehr als Zweidrittel Teilzeit. Zum Vergleich: In Frankreich waren zum selben Zeitpunkt rund Zweidrittel, in Schweden 80 und in Dänemark sogar 85 Prozent aller Mütter, die mindestens ein Kind unter fünf Jahren zu betreuen hatten, erwerbstätig.

Wahlkampfthema Familienpolitik

Dass die Vereinbarkeitsproblematik nun plötzlich auch hierzulande ins Zentrum des gesamtgesellschaftlichen Interesses rückt, hat dennoch weniger mit der - immerhin verfassungsrechtlich gebotenen - Gleichstellung der Geschlechter als viel mehr mit dem sich abzeichnenden Arbeits- und Fachkräftemangel zu tun. Besonders die Wirtschaft fürchtet um ihre Wettbewerbschancen, wenn die Frauenerwerbsquote in Deutschland weiterhin so niedrig bleibt wie bisher. Im Frühjahr 2001 meldeten sich daher die Arbeitgeberverbände zu Wort. Ihre Forderung an die Bundesregierung: Ausbau der Kinderbetreuung und mehr Ganztagsschulen.
Der Grund für das umgreifende Bekenntnis aller Parteien zu mehr Kinderbetreuung ist in Wahlkampfzeiten freilich noch ein anderer: Da Kindergärten und Ganztagsschulen in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen fallen, lässt es sich auf diesem Gebiet für die Bundespolitik wohlfeil punkten. Denn den errechneten Mehrbedarf von 18-31 Milliarden Euro für einen bedarfsgerechten Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung - so das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) in einer aktuellen Studie - sollen Länder und Gemeinden allein bereit stellen - der Bund sieht derzeit keine Möglichkeit, sich daran finanziell zu beteiligen.
Das betont auch Petra Mackroth, SPD-Referentin für Familien- und Gesellschaftspolitik. Sie plädiert deshalb für eine "sinnvolle Strukturierung" der vorhandenen Mittel bei den Ländern und Kommunen und verweist außerdem auf die höhere steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungsbeiträge, mit denen der Staat bereits das Seine in Sachen Kinderbetreuung beigetragen habe. Überhaupt kämen für die nächste Legislaturperiode nur solche Maßnahmen in Frage, die unter den heutigen Haushaltsbedingungen finanzierbar seien. "Was nutzt es, wenn die Familien, die wir heute fördern, morgen für die Kosten einer zusätzlichen Verschuldung aufkommen müssen?", so Mackroth.
Vielleicht eine ganze Menge - wenn damit tatsächliche bessere Rahmenbedingungen für diejenigen geschaffen würden, die Kinder großziehen. Denn das zeigt nicht zuletzt der europäische Vergleich: Dort, wo die Frauenerwerbsquote besonders hoch ist, steigt auch die Geburtenrate. Und nur, wenn mehr Kinder geboren werden und zugleich deutlich mehr EinwanderInnen aufgenommen werden als bisher, können die Gesellschaft vor dem Überaltern und das Sozialversicherungssystem vor dem Kollaps bewahrt werden.
Hierzulande bleiben dagegen immer mehr Frauen kinderlos - oft notgedrungen, weil ihnen die Gesellschaft wenig Möglichkeiten bietet, Kinder und Beruf zu vereinbaren. Diejenigen, die trotzdem Kinder kriegen, tun dies quasi auf eigene Verantwortung und bekommen die Folgen schnell zu spüren: Als Alleinerziehende rutschen sie nicht selten in die Sozialhilfe ab oder müssen als Berufstätige nahezu ihr gesamtes Einkommen für den täglichen Lebensunterhalt ausgeben. Rücklagen bilden oder zusätzlich privat vorsorgen können so die Wenigsten. Aber auch verheiratete Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, um Kinder zu erziehen, müssen deshalb ihre beruflichen Ambitionen - nicht selten für immer - zurückstellen und zumindest zeitweise völlig auf ein eigenes Einkommen verzichten. Die Folge ist ein deutlich niedrigeres Pro-Kopf-Einkommen von Familien im Vergleich zu kinderlosen Paaren, ein Abstand, der um so ausgeprägter ist, je mehr Kinder eine Familie hat (und je länger sie deshalb auf ein Einkommen - in der Regel das der Frau - verzichten muss).
Am unteren Ende der Skala stehen dabei die Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern. Gerade Familien mit geringem Einkommen und diejenigen, die von Sozialhilfe leben, haben jedoch von der bisherigen Förderung - auch unter Rotgrün - nur wenig profitiert. Denn höhere Steuerfreibeträge nutzen nur denen, die Steuern zahlen. Sogar bei der Kindergelderhöhung gingen SozialhilfeempfängerInnen bisher leer aus - erst bei der zweiten Anhebung unter Rotgrün im Januar 2000 wurde für einen entsprechenden Freibetrag gesorgt, der sicherstellt, dass ihnen der zusätzliche Betrag nicht gleich wieder von der Sozialhilfe abgezogen wird.

Vorstoß der Grünen

Einen familienpolitischen Vorschlag, der ganz gezielt auf die Förderung unterer Einkommen abzielt, haben deshalb im vergangenen Sommer die Bündnisgrünen vorgelegt. Ihr Modell einer Kindergrundsicherung sieht für Familien, die unterhalb des Existenzminimums oder knapp darüber leben, ein zusätzliches Kindergeld von 51 Euro an aufwärts vor. Gestaffelt nach der Höhe ihres Einkommens würden damit rund 1,8 Millionen Haushalte in den Genuss des monatlichen Kindergeldzuschlags kommen. Zweidrittel von ihnen erhielten bis zu 154 Euro pro Kind, das restliche Drittel sogar zwischen 154 Euro und 306 Euro. Zusammen mit dem Kindergeld von derzeit 154 Euro würden die staatlichen Zahlungen damit in etwa den Betrag abdecken, den 1993 das Statistische Bundesamt für die tatsächlichen, durchschnittlichen Mehrausgaben von Eltern errechnet hat.
Zu finanzieren wäre das grüne Modell, wie das DIW in Berlin untersucht hat, durch eine moderate Umgestaltung des Ehegattensplittings. Denn obwohl die steuerliche Mehrbelastung durch das sogenannte "Ehegattenrealsplitting", das die ExpertInnenen vorschlagen, für Ehepaare mit einem Jahreseinkommen von 51.000 Euro aktuell nur 63 Euro jährlich betragen würde, käme der Staat damit auf Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro - genug, um das Armutsrisiko Kind für einkommensschwache Familien deutlich zu entschärfen.
Kein Zweifel: Ein solcher Kindergeldzuschlag für die Kinder aus sozialschwachen Familien wäre ein längst überfälliger Beitrag zu mehr Chancengleichheit. Denn dass es um deren Bildungs- und damit Aufstiegschancen in Deutschland besonders schlecht bestellt ist, hat gerade die PISA-Studie nachgewiesen.
Doch der Vorstoß der Grünen geht noch aus anderen Gründen in die richtige Richtung: Schon lange kritisieren Frauenverbände die gegenwärtige Praxis des Ehegattensplittings als sozial ungerecht und überholt. Denn anstatt jene gezielt zu entlasten, die Kinder großziehen und versorgen, fördert die steuerliche Zusammenveranlagung ausnahmslos alle Verheirateten und zwar um so stärker, je mehr sie verdienen und je größer der Unterschied zwischen den Einkommen der beiden Partner ist. So wird der Splittingvorteil bei SpitzenverdienerInnen im Jahre 2005 bis zu 8.700 Euro jährlich betragen, während kleine und mittlere Einkommen sowie Paare mit zwei Einkommen deutlich weniger profitieren und unverheiratete Eltern weiterhin leer ausgehen.
Doch gerade bei der Umsetzung grundlegender Reformen sind derzeit erhebliche Zweifel angebracht. Zwar hat sich die SPD in ihrem Nürnberger-Parteitagsbeschluss zur Familienpolitik zu einer Umgestaltung des Ehegattensplittings "in wahrscheinlich einstelliger Milliardenhöhe" durchgerungen. Doch die parteiinternen Widerstände dagegen sind gewaltig: Zu groß ist die Angst, mit Steuererhöhungen für Besserverdienende die WählerInnen der heiß umworbenen Mitte zu verprellen. Dass die SPD einmal die Partei der sozialen Gerechtigkeit war und viele WählerInnen sich schon in der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Umverteilung von oben nach unten von ihr erhofften, bleibt dabei leicht auf der Strecke.
Zauberwort Elternschaftsversicherung
Andere sind da mutiger. Der Entwurf zu einem Vereinbarkeitsgesetz, den die PDS Anfang 2000 in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, geht über kosmetische Korrekturen am Erziehungsgeld weit hinaus. Denn um Vätern wie Müttern eine echte Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer Kinder zu eröffnen, setzt das Gesetz auf eine 90-prozentige Lohnersatzleistung, die - bis zu einer Höhe des durchschnittlichen Nettoverdienstes aller Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten - je ein Jahr an den Vater, eines an die Mutter oder eine zweite Person ausgezahlt werden soll, die ein Kind zu Hause versorgt. Zusätzlich sollen Eltern, die zur Erziehung ihres Kindes die Arbeitszeit um ein Viertel reduzieren, bei Bedarf aus öffentlichen Mitteln für ihren Verdienstausfall entschädigt werden.
Nicht zu finanzieren? Illusorisch? Vielleicht hierzulande - in Schweden ist das gängige Praxis. Föräldraförsäkring (Elternschaftsversicherung) heißt das Zauberwort: Wer seine Arbeitszeit in den ersten acht Lebensjahren seines Kindes aus Erziehungsgründen reduziert, bekommt das Gehalt aus der Elternkasse aufgestockt. Zusätzlich hat jedes Kind Anspruch auf 450 sogenannte Elterntage. Die Elternkasse, die aus Beiträgen der Arbeitgeber und Selbstständigen finanziert wird, zahlt denen, die zu Hause bleiben, in den ersten 360 Tagen 80 Prozent des Einkommens, für die restlichen einen Grundbetrag. Wird ein Kind krank, stehen schwedischen Eltern noch einmal bis zu 60 Tage jährlich zu, um es zu betreuen.
Der Erfolg des weitreichenden Vereinbarkeits-Konzepts kann sich sehen lassen: 80 Prozent der schwedischen Frauen mit Kindern unter 18 Jahren haben einen Job. Und auch gleichstellungspolitisch hat das schwedische System deutlich mehr gebracht als alle diesbezüglichen Werbekampagnen: Während hierzulande die Zahl der Männer im Erziehungsurlaub seit Jahren bei mageren zwei bis drei Prozent stagniert, sind in Schweden heute ein Drittel der ErziehungsurlauberInnen Männer.
Davon können hiesige Frauen bislang nur träumen. Doch die Konsequenz daraus, dass die Erziehung von Kindern hierzulande noch immer einseitig zu ihren Kosten geht, alarmiert mittlerweile auch BevölkerungswissenschaftlerInnen. Um bis zu 20 Prozent weniger Kinder, so warnen sie, könnten in den nächsten 20 Jahren geboren werden, wenn sich daran nichts ändert. In der Tat bekommen schon heute immer mehr Frauen immer weniger Kinder. Von den 1960 geborenen Frauen bleibt so knapp ein Viertel kinderlos, über 40 Prozent sind es bei den Akademikerinnen.

Markt und Bevölkerungsrückgang

Die Gründe dafür liegen nicht zuletzt in den wirtschaftlichen Veränderungen der vergangenen beiden Jahrzehnte. Denn der Markt, so der australische Bevölkerungsexperte Peter Mc Donald auf einer EU-Tagung zum Thema Fertilität, ist für die Geburtenrate in doppelter Hinsicht kontraproduktiv: Zum einen ist er qua Deregulierung und Flexibilisierung an kurzfristigen Gewinnen und nicht an langfristigen Investitionen interessiert, die sich - wie eine kinderfreundliche Familienpolitik - erst in 20 oder 30 Jahren bezahlt machen. Zum anderen bringt er verstärkt einen Menschentypus hervor, der risikofreudig, flexibel und mobil sein muss - alles Eigenschaften, die mit der Erziehung von Kindern und der Gründung von Familien gerade nicht vereinbar sind. "Egal, wie erfolgreich der Markt ist", so Mc Donald in seinem Beitrag, "er wird unter den in den meisten Ländern herrschenden Gegebenheiten immer kinderlose Menschen bevorzugen und Familien benachteiligen". Eine erfolgreiche Politik könne deshalb nicht "ohne breit angelegte Änderungen im sozialen und wirtschaftlichen Gefüge" auskommen.
Im Klartext: Nur eine Politik, die die Kosten für Kinder sozialisiert, anstatt sie größtenteils bei denjenigen zu belassen, die Kinder großziehen, und die zugleich Bedingungen dafür schafft, dass Männer und Frauen Berufstätigkeit und Kinder für sich befriedigend vereinbaren können, kann den Abwärtstrend stoppen. Angesichts des Arbeitskräftemangels, der sich für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre abzeichnet, der Überalterung unserer Gesellschaft und dem bevorstehenden Kollaps des Sozialversicherungssystems, der durch Zuwanderung allein nicht aufzuhalten sein wird, ist die Frage also nicht mehr, ob unsere Gesellschaft sich eine Veränderung der Rahmenbedingungen für Familien leisten kann, sondern ob sie es sich leisten kann, darauf zu verzichten.
Dass die Angst vor einem Bevölkerungsrückgang etwas ist, wovon Frauen durchaus profitieren können, zeigt das Beispiel Frankreichs: Um die Geburtenrate anzukurbeln, leitete Charles de Gaulle Ende der fünfziger Jahre eine familienfreundliche Politik ein, deren Eckpfeiler bis heute stehen. Dazu gehören Steuernachlässe, ein großzügiges Kindergeld sowie Beihilfen zu häuslichen Kinderpflegekräften genauso wie die staatliche Ecole maternelle für Kinder ab drei Jahren. Ganztags und kostenlos, versteht sich.