Gültigkeitsdauer für Gesetze

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Wissen Sie, was mich irritiert? Was mich zutiefst ärgert?

Wir haben gar nicht die Wahl, in diesem Land etwas grundsätzlich zu ändern. Wenn wir einen Bundestag oder einen Landtag wählen, wird die neue Regierung letztenendes nichts anderes tun können, als bestehende Gesetze zu reformieren, also etwas vor langer Zeit mit ganz anderen Mehrheiten und unter einem ganz anderen Zeitgeist Beschlossenes zu verlängern statt es aufzuheben. Natürlich gilt auch für Gesetze der Grundsatz des "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten), aber wie soll eine grundsätzlich neue Kraft wie zum Beispiel jetzt die Piratenpartei etwas grundsätzlich Anderes schaffen können, wenn alle Gesetze Ewigkeitswert haben? Unsere Republik ist so verkrustet und das dient nur zur Machterhaltung der immer gleichen Eliten. Es lähmt aber die neuen Menschen einer anderen Generation.

Ich glaube, es war Christian Wukff, der vor Jahren die Idee aufbrachte, bei Gesetzen eine Gültigkeitsdauer einzubauen. Bei dieser Regelung würde ein Gesetz mit dem Ablaufdatum ungültig, es sei denn, eine neue Mehrheit würde es von neuem mit einem neuen Enddatum beschließen. Man muss natürlich darauf drängen, dass die Gültigkeit nicht die Legislaturzeit einer Regierung überschreitet, damit neue Kräfte wirklich komplett neu anfangen können. Das wäre mein Traum.

Das einzige Gesetz mit Ewigkeitsdauer wäre das nach meiner Vorstellung das Grundgesetz!

12:30 04.04.2012
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Geschrieben von

karlsand

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