Linke Schwierigkeiten

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Berlin - Es ist schon erstaunlich, wie schlecht die linken Parteien derzeit in der Medienwelt präsent sind. Man hat den Eindruck, dass beide linke Parteien eher durch die Medien stolpern und auch stürzen als aufrecht stehen. Die sogenannten bürgl. Parteien üben sich in Zurückhaltung. Oder die Medien richten den Fokus bewusst auf die linken Parteien. Immer wieder verstreuen Medien Umfragewerte, die das Potential haben, sich festzusetzen. Mediales Gewitter, als DIE LINKE unter die 10%-Marke fiel. Bei zwei Instituten wohlgemerkt. Ihr Anstieg wird weniger wortreich kommuniziert. Die Gefahr der Demoskratie besteht. Das beklagte schon der gescheiterte Kurt Beck seitens der SPD. Sinkende Zustimmungszahlen werden versendet: Eine schwächelnde Volkspartei und eine Parteien, die profitieren müsse, haben jeweils Nachrichtenwert. Vor dem Hintergrund aktueller Umfragen, fällt es schwer zu akzeptieren, dass sie SPD noch die stärkste Fraktion im Bundestag stellt. Dabei liegt die Schuld nicht allein in der Journaille.

Die SPD hat personelle wie politische und auch strategische Probleme. Eingeengt zwischen LINKE und Union, zwischen Regierungspolitik und Oppositionspolitik, gelingt ihr kein Spagat. Steinmeier attackiert Merkel nicht, bleibt smart. Müntefering wollte oder konnte diese Aufgabe nicht erfüllen.

So macht die Sozialdemokratie im Bund Politik gegen sich und gegen für DIE LINKE, und letztlich für sie. Außerdem Politik mit der Union und gegen die eigene Wählerschaft. Oder zumindest gegen jene, die 2005 Schröder aus Angst vor Merkel und Westerwelle der SPD noch einmal ihre Stimme gaben. Die SPD muss einerseits um Wähler und andererseits Mitglieder bangen. Enttäuschte SPD-Wähler von einst wechseln zur Linken oder zur Union. Dramatisch und folgerichtige führte das links von der SPD zur Gründung der Partei DIE LINKE. Der Bogen wurde überspannt und der momentane und unnötiger Spagat nötig. Der Preis dafür ist sehr hoch. Im Moment scheint die SPD kein Wechselgeld zu besitzen.

Wendungen weg von der Agendapolitik vollzieht man zögerlich und mit innerparteilichen Streitigkeiten. Aktuelle Parolen und Angriffe gegen die Schuldigen der Krise und deren Folgen wirken zugleich hilflos wie unglaubwürdig. Schließlich war die SPD-zusammen mit den Grünen in der Regierung – die Macht ausübende Partei, was die Finanz- Arbeitsmarktpolitik betrifft. Personell Steinmeier Initiator der Agenda 2010 und Müntefering ein Mitstreiter. Die Soziademokraten können alles aber auch alles versuchen, es wird ihnen wohl nichts helfen. Willy Bradt müsste dem Grabe entsteigen. Er dürfte sich schon gewälzt haben. Wenn dann noch die Ampel herbei geredet wird, ist die Glaubwürdigkeit weiter geschwächt. Ein Fehler von vielen. Denn ein Mindestlohn z. B. ist mit der FDP nicht zu machen.

Die medial versendeten Umfragen werden ihre Wirkung auch nicht verfehlen. Die Sozialdemokraten müssen zudem im Wahlkampf den schwierigen Spagat fortsetzen: Protestparolen verbreiten, wie auch auf vermeintliche Erfolge ihrer Regierungsbeteiligung hinzuweisen. Da kann es dem Kanzlerkandidaten eben nicht passen, dass einer wohl scheidenden Mitkämpferin der Dienstwagen gestohlen wurde. Auch dies wieder ein kleiner Fehler neben anderen gewiss größeren. Die Fehler des einen können den Gegner stärken. So kommentierte die FAZ das Verhalten der Union als bewusstes Schweigen.

Schwache SPD nicht gleich erstarkende LINKE

DIE LINKE kann wohl deshalb nicht von der Krise profitieren, da es in der Gesellschaft jene Proteststimmung wie noch 2005 nicht gibt. Diese Stimmung war die Saat der linken Genese. Da reicht es jetzt nicht aus, auf noch immer Wechselwillige aus der SPD hinzuweisen. Zumal einige Personen die LINKE auch wieder verlassen haben. Einige Autoren richteten ihre Aufmerksamkeit folglich auf die prominenten Austritte und das obwohl die Partei die meisten Zuwächse bei den Mitgliedern nachweist. Fraglich ist auch, ob man die richtigen Parolen für den Wahlkampf hat. Bei der Europa-Wahl gab es zwar Zugewinne – aber nicht im erhofften Maße.

Darüber hinaus prägten Streitigkeiten das Partei- und Medienbild. Vormals unbeachtete sogenannte Reformer werden als geschwächte dargestellt und hofiert, was ihnen sonst im medialen Raum nicht passiert. Zuweilen nehmen sie bereitwillig diese Angebote an. Das Wahlprogramm sei darüber hinaus ein unrealistischer Wunschkatalog weiß der konservative Rheinische Merkur. Jenen Autoren müsste man mit Brecht entgegnen: „Wenn sie es für utopisch halten, dann bitte ich sie darüber nachzudenken, warum sie es für utopisch halten.“ Kürzlich empörte sich das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ), dass 6,5 Mio Menschen weniger als 9,62 verdienten. Und das, obwohl sie Fachkräfte seien. Arbeitnehmerverband 9,76 € Mindestlohn, ganze 38 Cent weniger als Lafontaine es fordert. Jeder fünfte arbeite für diesen Niedriglohn. Die gleichen Medien, die Lafontaines Punkt im Programm als unrealistisch kommentieren, berichten unkommentiert über diese Vorschläge. Schließlich sah sich der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, bestätigt. Denn das DIW forderte wie die Linke höhere Steuern für Vermögende. Beide Beispiele scheinen für gesellschaftsnahe Politik zu stehen. Die WELT dagegen wusste kürzlich, dass die Werte der Linken fielen und fielen. Es kommt auf das Institut an. Emnid taxiert Grüne und die LINKE bei jeweils 11%. Angesichts des erst zweijährigen Bestehens der Partei beachtlich.

Unglaubwürdig ist demnach die Verwunderung, dass die LINKE in Umfragen stagniere. Ganz unglücklich scheinen einige konservative Journalisten nicht zu sein. Erinnert sei nur an die Befragung Lafontaines im ZDF-Sommerinterview. Auch die WELT meint, Lafontaine stelle die deutsche Demokratie infrage. Das wirkt schon mal demokratiefeindlich! Die Wortwahl hätte durchaus weniger dramatisierend ausfallen können: Etwa, dass er die Demokratie in Deutschland für kritik- oder verbesserungswürdig hält. Revolutionssimulation in niveaulosen Fragen, etwa Maybritt Illners nach der Alternative „Sozialismus oder Kapitalismus“, schoben die LINKE in eine Ecke der Lächerlichkeit. Schön dass wir darüber schwafeln konnten. Zu groß wohl die Angst bei konservativen Medien, Verbänden und Politikern, dass nach 2005 wieder ein sogn. Linksruck eintreten würde? Die Führungsspitze hat dabei in einem auf jeden Fall recht. Eine starke Linke provoziert und holt ihre Gegner an die Oberfläche oder lässt sie reagieren.

Die Grünen verspüren wie die FDP einen Aufwind. Allerdings können sie wie die Linke der SPD nicht unterstützend unter die Arme greifen. Rot-Rot-Grün liegt in allen Umfragen hinter Schwarz-Gelb. Die Grünen haben das Problem, dass sie städtische Milieus ansprechen aber auf dem Land kaum Zustimmung erhalten. Das zeigten die Stuttgarter Gemeindratswahl, bei denen die Grünen stärkste Kraft wurden und damit die CDU hinter sich ließen.


Zunehmende Ruhe und Einigkeit der Union

Im bürgerlichen Lager hält man dagegen still. Das Handelsblatt fand bürgerliche Zurückhaltung trügerisch. Einig präsentiert man sich, indem man sich zurückhält. Wirtschaftsminister Guttenberg hat kleine Fehden mit seinem Parteichef, der ihn prompt wieder lobt. Harmonie ist derzeit die Stärke der Union. Wer nichts macht, macht nichts falsch. In den Medien finden sich überwiegend Arbeitsmeldungen der Politiker und Statements zu aktuellen Entwicklungen. Parteistreit nur in Sachen Europa. Ein Thema, das kaum die deutschen Wähler mobilisiert hat.

Merkel um Längen vor Steinmeier in den Umfragen und ständig auf Reisen. Das gibt keine negativen Schlagzeilen aber gute Bilder, etwa mit Obama in Dresden. Mütterlich und süffisant ihr Auftreten vor den Kameras. Attacke auch bei ihr Fehlanzeige. Sie muss auch nicht. Den überwiegenden Teil der Politik, den sie mit ihrer Partei macht, hätte sie mit Westerwelle ohnehin gemacht. Daher wirkt sie politisch glaubwürdiger als Steinmeier. Der dennoch enttäuschte Unionswähler erhält dennoch die Chance zu Westerwelles Gelben zu wechseln. Diese „Protestwähler“ verbleiben so zugleich im rechten Lager. Einen Machtverlust braucht die Union auf diese Art- wie die SPD - nicht zu fürchten.

Westerwelle verharrt in der Ruhestellung. Schwafelt wenige über die Parteispenden Möllemanns aber viel über soziale Gerechtigkeit und die Wehrpflicht. Sommerloch oder Abwarten, ob sich die SPD noch weiter selbst schwächt? Wohl beides. Dass man über Lafontaines und Gysis verloren gegangene Stimmen und Personalien schmunzelt, dürfte auch klar sein. Freude darüber, dass nicht jene sondern man selber gut dasteht. Westerwelle weiß um sein Begehrt-Sein. Sowohl die Sozialdemokraten wie die Union brauchen ihn. Da kann er Steinmeier einen Korb geben und sich mit Merkel heftiger als sonst streiten.

Warum nun ausgerechnet Westerwelles FDP der demoskopischen Etappensieger ist, hängt mit der Berichterstattung ihren streitenden und schwächelnden Gegnern zusammen. Die FDP war seit 1998 nicht mehr in der Regierung, hat also einen Bonus auf eine Probezeit. Einfach klingen die Parolen der Gelben, deren Unterscheidungsmerkmal im Steuern-Senken besteht und Alleinstellungsmerkmal im Programm überhaupt sind. Steuersenkungen nur mit uns und sonst nicht viel mehr.

Die linken Parteien müssen also im Wahlkampf Wege aus der Krise aufzeigen. Dabei dürfen sie sich für Visionen nicht zu schade sein. Die Linke muss emotionale ihre durchaus akzeptablen Konzepte vortragen. Einen Lagerkampf wie ihn die SPD andenkt, dürfte der Linken ebenso ins Konzept passen. So lässt sich leicht polarisieren. Damit würde das Konzept gegen die brgl. Parteien selbst gerichtet. Dass die Linke ein sozialpolitisches Korrektiv sein kann, sieht man an der sozialeren Politik von SPD über Union bis zur FDP, die gar höhere Schonvermögen für Hartz-4-Empfänger fordert. Allerdings müssen medienwirksame Streitigkeiten und allzu revolutionäre Parolen unterbleiben. Wer weiß, vielleicht klappt´s dann auch mit dem politischen Nachbarn!

31.07.2009

22:54 31.07.2009
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Geschrieben von

karnikel

Politisch Links stehend
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