Vorbild Leningraz

Diäten Die Kommunistische Partei Österreich spricht nicht nur von Umverteilung, sondern geht sie in Graz tatsächlich an und verzichtet selbst auf Gelder. Linke Politiker hierzulande könnten sich davon eine Scheibe abschneiden

Ausgabe 06/2022

Karsten Krampitz | 4

Nachrichten aus Leningraz: Nach dem fulminanten Wahlsieg der KPÖ im vergangenen September (der Freitag 42/2021) wurde der Kapitalismus in der steirischen Landeshauptstadt nicht abgeschafft. Das war zu erwarten.

KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr aber steht für Sparsamkeit und Transparenz. Sie selbst lebt im Monat von 1.950 Euro netto. Gut drei Viertel ihres Nettogehalts spendet sie für soziale Zwecke. Und immerhin haben die Kommunisten im Grazer Rathaus jetzt die Parteienförderung gekürzt – und das um zehn Prozent!

Wobei die KPÖ als stärkste Fraktion den Rotstift vor allem am eigenen Budget ansetzt, mit minus 72.196,89 Euro im Jahr. Wohingegen die konservative ÖVP nur auf 41.106,33 Euro pro Jahr verzichtet, die Grünen auf 26.930,31 Euro und die geschrumpften Freiheitlichen auf magere 13.944,38 Euro. Im gleichen Atemzug bekommen die „kleinen Parteien“ SPÖ und Neos gut 15.000 Euro mehr im Jahr überwiesen, die Demokratie soll schließlich keinen Schaden nehmen.

Durch die Kürzung der Parteienförderung werden pro Jahr Mittel in Höhe von über 124.000 Euro frei. Geld, das dem neuen Sozialfonds „Graz hilft“ zugutekommt – für Menschen in akuten Notsituationen. Die Auszahlungen übernimmt das Sozialamt. Auf der Internetseite der Stadt wird die Bürgermeisterin zitiert: „Wenn jemand etwa ein Hörgerät braucht oder überall, wo die Sozialhilfe nicht greift, kann aus dem Fonds Geld ausbezahlt werden.“

Auch wenn sich die Nothilfe in der Legislaturperiode auf allenfalls 600.000 Euro beläuft, in einer Stadt von mehr als 290.000 Einwohnern, so handelt es sich doch, verglichen mit Deutschland, um einen unerhörten Vorgang. Dass Linke von Umverteilung reden, gehört zum Ritual. Ebenso die Nullen auf megagroßen PR-Schecks, die sozialistische Mandatsträger bei Charity-Terminen in die Kamera halten. Dass linke Politiker aber dauerhaft auf eigene Pfründen verzichten, so geschehen in Graz, ist hierzulande nicht bekannt. Die Glaubwürdigkeit, die in der Öffentlichkeit damit erreicht werden kann, ist nicht zu unterschätzen.

In Berlin ist die Linke auch in der Stadtregierung vertreten. Hier begann das neue Jahr im Abgeordnetenhaus mit einer Diätenerhöhung von 125 Euro pro Monat und Mandatsträger. Die Linksfraktion war dagegen und erklärte, das Geld spenden zu wollen. Gut so. Aber warum spenden die Genossen nicht auch die letzte Diätenerhöhung? Vor zwei Jahren stiegen die Bezüge von monatlich knapp 4.000 Euro auf 6.250 Euro pro Parlamentarier:in. Wie wäre es mit der Aktion „Berlin hilft“?