Die Verbonzung der Linken: Lichtenberg ist nicht Graz

Meinung Das sagenhafte Wahlergebnis der Kommunistischen Partei Österreichs in Salzburg sorgt auch hierzulande für Aufsehen. Vor allem eines sollten sich die Genossen in Deutschland abgucken. Karsten Krampitz über einen einzigartigen Aufstieg
Ausgabe 19/2023
Sie haben allen Grund zum Feiern: Die KPÖ nach der Landtagswahl in Salzburg
Sie haben allen Grund zum Feiern: Die KPÖ nach der Landtagswahl in Salzburg

Foto: Imago/Manfred Siebinger

In den zentralen Debatten taucht die Linke kaum noch auf. Sei es zum Ukraine-Krieg, zum Klimawandel und zum erforderlichen Wirtschaftsumbau oder auch nur zum Aufstieg der AfD im Osten – die Linkspartei wird nicht gehört und nicht gesehen. Dabei braucht es im demokratischen Diskurs dringend eine Stimme der Schwachen, wie es das Bibelwort fordert: „Tu deinen Mund auf für die Stummen und für die Sache aller, die verlassen sind“ (Sprüche 31,8).

Aber wie soll dies glaubhaft geschehen, wenn sich ihre Politiker denen entfremden, die zu vertreten sie vorgeben; wenn etwa Mitglieder des Bundestags und andere Schreibtischlinke im Monat 20-mal so viel beziehen wie ein Bürgergeldempfänger? Zur Erinnerung: Die Linke war einmal die Partei der Hartz-IV-Proteste. Auf die Distanz ihrer Funktionäre folgte umgekehrt: die Distanzierung der (kleinen) Leute.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick nach Österreich, wo eine linke Partei den Rechtspopulisten immer öfter die Show stiehlt. Bei den Salzburger Landtagswahlen errang die KPÖ unlängst beinahe zwölf Prozent (der Freitag 17/2023). 2019 waren es noch 0,4 Prozent gewesen. In der Stadt selbst, in Salzburg, gewannen die Genossen sogar 22 Prozent!

Was für die Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr hoffen lässt: Nach Graz könnte hier schon bald die zweite Landeshauptstadt einen kommunistischen Bürgermeister bekommen. Wird doch die KPÖ zunehmend als Kümmerer-Partei wahrgenommen, die sehr bodenständig agiert, aber auch für Protestwähler attraktiv ist. Außerdem waren die Grünen 2017 so dämlich, im Streit ihren eigenen Jugendverband auszuschließen.

Kay-Michael Dankl, der Spitzenkandidat der KPÖ Plus in Salzburg, war lange Zeit Bundesvorsitzender der Jungen Grünen. Als politisches Vorbild nennt er die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr, die jeden Monat zwei Drittel ihrer Bezüge für soziale Zwecke spendet. Seit 2005, ihrem ersten Jahr im Stadtsenat, kam allein durch die Linkspolitikerin Kahr eine Million Euro an Spenden zusammen!

Zum Vergleich: Elke Kahrs Graz hat in etwa so viele Einwohner – knapp 300.000 – wie der Berliner Bezirk Lichtenberg, wo jetzt der abgewählte linke Bezirksbürgermeister für Staunen sorgt. Wie die Berliner Zeitung schreibt, wird Michael Grunst noch bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt 400.000 Euro Gehalt beziehen, ohne dafür arbeiten zu müssen.

Dergleichen wäre in Graz undenkbar: dass Linke jahrzehntelang von Umverteilung reden und sich privat die Pfründe einstecken.

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Geschrieben von

Karsten Krampitz

Historiker, Schriftsteller

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