Hufeisen im Hirn

CDU Linke und Nazis sind quasi dasselbe, und man selbst hat nichts mit denen zu tun – über eine Lebenslüge der Union
Hufeisen im Hirn

Montage: der Freitag; Fotos: Imago, Getty

Hufeisen bringen nicht wirklich Glück und schon gar keine Hufeisentheorie. Unlängst erklärte Mike Mohring für die Thüringer CDU, es werde keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken geben. An das ewige Unionsmantra der Gleichsetzung von rechts und links, wonach Bodo Ramelow ein Radikaler und Extremist sei, glaubt Mohring vermutlich selber nicht. Ein Narrativ aber muss ja nicht die Wahrheit erzählen.

Die Hufeisentheorie ist eine Spielart der Totalitarismusdoktrin und geht auf den französischen Philosophen und Schriftsteller Jean-Pierre Faye zurück. Wie jedes Narrativ schließt dieses andere Erzählungen aus, kennt keine Nuancen und keine Entwicklung: Linke und Rechte sind keine Antipoden, die im politischen Spektrum am weitesten auseinanderliegen, sondern zwei Extreme, die sich – ähnlich den Enden eines Hufeisens – näher sind als den gemäßigten Gruppierungen in der Mitte, also an der Biegung des besagten Pferdebeschlags.

Da sich solcher Unsinn empirisch nicht belegen lässt, wird die Vergangenheit bemüht: Die Linke habe sich in ihrem Kern nicht verändert und sei immer noch mit der SED identisch. – Selbst wenn dem so wäre: Wo liegt das Problem? In Thüringen hat die CDU doch über 40 Jahre vertrauensvoll mit der SED regiert.

Eine Partei des Sozialismus

In der DDR gehörte sie zu den „befreundeten Parteien“, die Robert Havemann schlicht „Filialen der führenden SED“ nannte, „versehen mit eigenen Firmenschildern“. Ihr Vorsitzender Gerald Götting erklärte 1987 auf dem Parteitag in Dresden: „Die CDU ist eine Partei des Sozialismus.“ Ende der achtziger Jahre hatte sie weit mehr als 130.000 Mitglieder, gehörte dem Ministerrat und dem Staatsrat an, hatte fast 1.000 hauptamtliche Funktionäre und eine eigene Fraktion in der Volkskammer. Dort fiel sie ein einziges Mal mit Gegenstimmen auf: Im März 1972 votierten 14 der 52 CDU-Abgeordneten gegen den Entwurf zum „Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft“ – erstmals sollten Frauen, innerhalb von zwölf Wochen nach Beginn einer Schwangerschaft, eigenverantwortlich über deren Abbruch entscheiden dürfen. Mehr Auflehnung war nicht. Im März 1982 stimmte die CDU-Fraktion geschlossen für das Grenzgesetz der DDR und damit auch für den Paragrafen 27, der den Schießbefehl der Grenztruppen regelte. Stephan Hilsberg, im Herbst ’89 Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR, sagte vor Jahren im Spiegel: „Die Ost-CDU hat immer die Diktatur und die Mauer legitimiert. Kritische Töne gab es nicht. Das war Anpassung vieler DDR-Bürger auf hohem Niveau.“

Bei den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 hatten sich DDR-weit mehr als 17.000 CDU-Mitglieder als Kandidaten aufstellen lassen, was eine gute Basis gewesen wäre, um gegen den Wahlbetrug der SED zu protestieren. Das taten andere, und zwar über Monate. In der friedlichen Revolution spielte die Union mit ihren Mitgliedern und Funktionären keine Rolle. Hierin liegt auch der Hauptgrund dafür, dass sich die mittlerweile wieder gesamtdeutsche Union heute in ihrer Erinnerungspolitik auf den Mauerfall fokussiert, auf Helmut Kohl und die Wiedervereinigung.

Noch im November ’89 veröffentlichte das Mitgliederjournal Utm (Union teilt mit) die Namen von CDU-Mitgliedern, die „für ihre Verdienste um die weitere Ausgestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft (…) anlässlich des 40. Jahrestages der Gründung der DDR“ mit dem Großen Stern der Völkerfreundschaft, dem Nationalpreis III. Klasse oder wenigstens der Medaille für ausgezeichnete Leistungen prämiert worden waren. Kurzum: Selbst in der SED hat es mehr Kritik an den Verhältnissen in der DDR gegeben.

Dass gerade in Thüringen, in den Bezirken Suhl und Erfurt, die SED während der ganzen DDR-Zeit recht gut informiert über Vorgänge im kirchlichen Raum war, dem einzigen größeren Bereich in der Gesellschaft, der sich dem Führungsanspruch der SED entzog, lag nicht nur an den vielen unermüdlichen MfS-„Kundschaftern“ in den Synoden und Kirchenleitungen. Nachrichten aus der Kirche lieferten auch immer CDU-Funktionäre wie Gerhard Lotz, viele Jahre Mitglied im CDU-Bezirksvorstand Erfurt und bis 1976 auch der Volkskammer. Lotz aka IM „Karl“ erhielt 1981 den Vaterländischen Verdienstorden in Gold. Seine Tätigkeit für das MfS – und die so vieler anderer CDU-Funktionäre – wirft die Frage auf, ob man bei der DDR-CDU von einer Stasi-Partei sprechen kann. Auf der letzten Sitzung der Volkskammer am 28. September 1990 kam heraus, dass ihre Fraktion mit 35 Spitzeln die meisten IMs hatte, gefolgt von der FDP und der PDS mit jeweils elf und dem Bündnis 90 mit zwei einstigen Inoffiziellen Mitarbeitern.

Davon aber hat die CDU all die Jahre seit 1989 nicht gern geredet. Lieber bemühte sie die Gleichsetzung von links und rechts, sich selbst als rettende Mitte postulierend. Was Mike Mohring in Thüringen gerade exerziert, hat in der CDU eine lange Geschichte.

Konrad Adenauer gelang es, das antifaschistische Postulat der unmittelbaren Nachkriegszeit binnen wenigen Jahren durch ein antitotalitäres Narrativ auszutauschen. Die Westdeutschen, die wie ihre Landsleute in der Sowjetischen Besatzungszone in der breiten Mehrheit Adolf Hitler bis zum letzten Tag die Treue gehalten hatten, sie wollten nach 1945 nicht nur in Wohlstand und Frieden leben, sie wollten auch von der Last der NS-Vergangenheit befreit oder wenigstens mit ihrer jüngeren Geschichte versöhnt werden: Man habe ja nichts wissen können, und die Russen wären auch nicht besser, und überhaupt, es habe auch Deutsche unter den Opfern gegeben. Genau diese Stimmung wusste Adenauer sehr geschickt für seine Ziele zu nutzen. Politisches Handeln und staatliche Souveränität waren für ihn nur als Folge der Westintegration denkbar, wozu auch der Aufbau einer „neuen Wehrmacht“ gehörte. Wollte Adenauer einer Regierung vorstehen und keiner Verwaltung, so musste er gegenüber den westlichen Besatzungsmächten als verlässlicher Partner auftreten – wohl wissend, dass sich deren Interesse an einer Wiedervereinigung der Deutschen buchstäblich in Grenzen hielt.

Die Wiederbewaffnung der Westdeutschen bedeutete aber zwangsläufig eine Vertiefung der deutschen Teilung. Da eine solche Politik den Wählern nur schwer zu vermitteln war – ein Bekenntnis Adenauers zur Spaltung hätte die SPD stark gemacht und natürlich auch die Kommunisten in der Ostzone –, brauchte Adenauer eine gute Erzählung. Daher das redundante Beschwören der sowjetischen Gefahr und die permanente Gleichsetzung von Kommunismus und Nationalsozialismus.

Adenauer und die Nazis

Das große sinnstiftende Moment der Adenauer-Ära – Stichwort: KPD-Verbot –, die historische Konstante der deutschen Rechten im 20. Jahrhundert war der Antikommunismus. Der ist bis heute die Geschäftsgrundlage der CDU. Adenauer gewann damit die Masse der Täter und Mitläufer der NS-Zeit für sich – und auf lange Zeit die kulturelle Hegemonie in der Bundesrepublik.

Auch für Helmut Kohl schien in den Jahren nach 1990 der Antikommunismus ein probates Mittel zu sein, die politische Gegnerschaft kleinzuhalten. Im Beitrittsgebiet sah sich seine Regierung schon früh einem enormen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Für den wirtschaftlichen Kahlschlag, für die Entwertung von Millionen Arbeitsbiografien war die CDU von den Ostdeutschen nicht gewählt worden. Was lag näher, als den sozialen und kulturellen Niedergang historisch zu erklären? Nie zuvor war in der Bundesrepublik Deutschland mit der jüngeren Geschichte derart Politik betrieben worden wie unter der Ägide des promovierten Historikers Helmut Kohl. Nur: Unter Adenauer diente die Gleichsetzung von rechts und links noch der Integration der Mitläufer der vorangegangenen Diktatur. Unter Kohl zielte sie auf den Ausschluss der Mitläufer von allen höheren Ämtern in Staat und Wirtschaft – ausgenommen die Mitglieder und Funktionäre der Block-CDU. Überhaupt blieb im Unterschied zur Adenauer-Ära das Wirtschaftswunder aus. Und je steiler die Talfahrt, desto dunkler das Bild von der „zweiten deutschen Diktatur“.

200 Morde seit 1990

Die Verharmlosung des Dritten Reichs ließ bald immer mehr Ostdeutsche denken: Wenn es bei Honecker wie bei Hitler war, können die Nazis ja so schlimm nicht gewesen sein. 1992 brannte in Rostock-Lichtenhagen das Sonnenblumenhaus, in dem ehemalige Vertragsarbeiter aus Vietnam wohnten. Nazis hatten Brandsätze geworfen. Schätzungsweise 3.000 Zuschauer applaudierten. Über die Asyldebatte jener Zeit, die Flüchtlingshetze seitens der Boulevardpresse und die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas ist viel geschrieben und gesagt worden.

Schon damals verharmloste die Union den rechten Terror. Wenige Stunden nach der Selbstbefreiung der im brennenden Block Eingeschlossenen antwortete der Schweriner CDU-Ministerpräsident Berndt Seite auf den Vorwurf, die Polizei habe die Menschen schutzlos sich selbst überlassen, einzig mit Bezug auf im Haus anwesende Fernsehjournalisten: „Niemand hat das ZDF-Team aufgefordert, das Haus zu betreten.“ Keine Silbe waren ihm die vietnamesischen Bewohner, die gerade ihr Leben gerettet hatten, wert.

Solche Gewalttäter, sagte der Ministerpräsident über die Täter, kenne er „auch aus Brokdorf, aus der Hafenstraße in Hamburg, von der Startbahn West in Frankfurt und von Wackersdorf“. Vor dem Landtag erklärte er drei Tage später, dass rechte, linke und autonome Radikale gemeinsam vorgegangen seien. Eckhardt Rehberg, CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, meinte sogar: „Es ist hierbei gar nicht mehr angemessen, rechts und links unterscheiden zu wollen“. Schon bald aber musste das Bundesinnenministerium einräumen, dass es keinerlei Hinweise auf eine Beteiligung Linksradikaler am Pogrom in Rostock-Lichtenhagen gab. Was Helmut Kohl nicht davon abhielt, zu behaupten, die Ausschreitungen in Lichtenhagen wären von der Stasi angezettelt und gelenkt worden, um der neuen Demokratie in den Rücken zu fallen.

Solche Legenden und Debatten boten den geistigen Nährboden für das Anwachsen der rechtsradikalen Gegenkultur, auch und erst recht in Thüringen. Die jahrzehntelange Ignoranz CDU-geführter Landesregierungen und das Vertuschen des Verfassungsschutzes – Stichwort NSU – taten ihr Übriges zum Erstarken neofaschistischer Strukturen.

Das ständige Gerede vom Hufeisen in der Demokratie und der radikalen Linken soll eine Entwicklung verschleiern, die für jeden und jede deutlich erkennbar ist. Der Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde nicht von der Antifa erschossen. Ein Mike Mohring erhielt seine Morddrohungen nicht von links. In der Bundesrepublik Deutschland haben Nazis seit 1990 nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung fast 200 Menschen umgebracht. Und in der CDU, deren Kanzlerin täglich von der AfD verhöhnt und beleidigt wird, denken Thüringer Funktionäre allen Ernstes über „ergebnisoffene Gespräche“ nach – mit einer Partei, die offen das Scharnier in die rechtsextreme Szene bildet. Sie stoßen eine Tür auf, die nicht mehr zu schließen sein wird.

In der Weimarer Republik war Thüringen das erste Land, in dem Nazis mitregierten, in einer Koalition aus Deutscher sowie Deutschnationaler Volkspartei, Thüringer Landbund und Reichspartei des deutschen Mittelstands. Wilhelm Frick, später Reichsinnenminister, wurde hier 1930 zum Innen- und Volksbildungsminister ernannt. Hitler sah in Thüringen ausdrücklich ein Experimentierfeld.

Karsten Krampitz ist Historiker und Autor. Er veröffentlichte u. a. 1976. Die DDR in der Krise

06:00 13.11.2019
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