Ohne neue Leute wird es keine neue Politik geben

Linkspartei Linke Themen sind beliebt, ihre Partei ist es nicht. Es braucht eine inhaltliche und personelle Erneuerung – trotzdem läuft alles wie gehabt. Dabei hat sich die Linkspartei schon einmal neu erfunden

Ausgabe 48/2021

Karsten Krampitz | 24

In den 1990er Jahren versuchte die Partei es unter dem Kürzel PDS

foto: Christian Ditsch/Imago

Offenbar läuft bei der Linken alles wie gehabt. Nur eben auf Sparflamme. Im Gebäudekomplex des Deutschen Bundestags hat sie bei der Wahl etwa 150 Büroräume verloren und 200 Mitarbeiter ihren Job. Bei nur noch 39 statt wie bislang 69 Mandatsträgern reicht es, dass drei von ihnen aus der Reihe tanzen – und die Partei verliert ihren Fraktionsstatus und damit etliche Rechte. Aus diesem Gremium dürfte eine inhaltliche Erneuerung eher nicht zu erwarten sein.

Ohne Einsicht und Korrektur aber werden die Fehler der Vergangenheit wiederholt. Dabei gibt es für linke Themen wie mehr Mindestlohn, sichere Rente und bezahlbare Mieten eine breite Resonanz in der Gesellschaft – nicht jedoch für eine linke Partei. Wie kann das sein?

Was die Linkspartei heute ist, ist sie geworden. Jedes dritte Mitglied der Fraktion trug in den vergangenen Jahren Verantwortung als Parteivorsitzende oder Fraktionschef, entweder im Landesverband oder auf Bundesebene – das heißt Verantwortung für die miserable Performance. Und für den Irrweg: Von 4.297.270 Stimmen bei der Bundestagswahl 2017 waren in diesem Jahr noch 2.270.906 übrig. Wenn sich Millionen Menschen von einer Partei abwenden, müsste das doch ein Grund sein für den ein oder anderen Rücktritt. Wann sonst? Das ist nicht geschehen.

Es gibt linke Bundestagsabgeordnete, die seit mehr als dreißig Jahren in der bezahlten Politik sind. Dietmar Bartsch und Petra Pau stehen inhaltlich für nichts und haben schon 2002 die Wahl verloren, als die Partei aus dem Bundestag flog. Ohne neue Leute aber wird es keine neue Politik geben. Das Leben an der Basis jedoch ist völlig verkümmert; außerhalb ihres Apparates ist die Linke kaum mehr als ein Verein von Beitragszahlern.

Dabei hat sich diese Partei schon einmal neu erfunden, in den frühen 1990er Jahren, unter dem Kürzel PDS. Mit dem Unterschied jedoch, dass damals Tausende von hochgebildeten Arbeitslosen zu ihrer Mitgliedschaft gehörten. Leute, die zornig waren und sich für die Entwertung ihrer Biografie revanchieren wollten, die Verbindung hielten zu anderen Abgehängten und die es mit ihrem Engagement irgendwie schafften, die Wut der Wendeverlierer zu kanalisieren, sodass nur die wenigsten damals rechts wählten.

Später kam dann das Wort von der „Kümmerer-Partei“ auf. Die Genossen von der Schreibtisch-Linken mögen darüber milde lächeln, tatsächlich aber hat es eine Zeit gegeben, in der ihre Partei fest verankert war in der Lebenswelt der Arbeitslosen, Niedriglöhner und Alleinerziehenden.