Die Alternative für Deutschland

Wertstufendemokratie Das alte Parteiensystem hat ausgedient. Warum das Parlament viergegliedert werden muss
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Sprach man einst vom real existierenden Sozialismus, so kann man heute von einer real existierenden Demokratie in Deutschland sprechen. Denn eine Demokratie im eigentlichen Sinne einer Selbstregierung des Volkes – einer tendenziellen »Identität von Regierenden und Regierten« – hat trotz freier Wahlen und rechtsstaatlicher Gewaltenteilung noch nie existiert. Um die Gründe für dieses Versagen herauszustellen, braucht man nichts weiter zu tun, als das althergebrachte Verfahren thematisch undifferenzierter Wahlen und unstrukturierter parlamentarischer Kommunikation zu beschreiben.

»Anderen etwas vormachen und sich dabei selbst etwas vormachen – das ist die parlamentarische Weisheit im Kern.« (K. Marx)

Alle vier Jahre soll die Bevölkerung mit einem Kreuz darüber abstimmen, wer sie in sämtlichen Angelegenheiten vertreten soll. Entsprechend stehen Parteien zur Wahl, die, von Geld- und Außenpolitik über Fragen der Bildung und Kultur bis hin zu ethischen Grundentscheidungen, alle Themen zugleich berücksichtigen müssen; somit Abgeordnete, die vorzugeben genötigt sind, auf sämtlichen Gebieten kompetent zu sein und mit der Position der eigenen Partei übereinzustimmen; ferner Regierungsmitglieder, die gestern für Familien-, heute für Arbeits-, morgen für Verteidigungs-Politik verantwortlich sind. Wen wundert es da, dass sich die Parteien in ihren grundsätzlichen Anliegen kaum noch unterscheiden? Dass weder Maß noch Mitte, sondern Mittelmaß regiert? Was den Abgeordneten an Kompetenz und Gewissensfreiheit noch verblieben sein mag, wird mit der permanenten Machtkonkurrenz der Parteien ins Korsett der Fraktionsdisziplin gezwängt, an dessen Schnüren sich sodann so ziemlich jedes noch so fragwürdige Partikularinteresse zu schaffen macht – vor allem solche, die der Mehrwertschöpfung dienen. Denn bevor man Arbeitsplatzverluste und Kapitalabfluss in Kauf nehmen muss, werden unbequeme ökologische Einsichten und demokratische Grundwerte lieber ignoriert; schließlich würde man kaum wiedergewählt, wenn man diese endlich ernst nähme, und außerdem lassen sich letztere ja immer noch an Feiertagen beschwören. Das ist selbstverständlich keine Heuchelei, sondern – Realismus! Denn wer wäre schon in der Lage, endlich ein humanes Wirtschaftssystem zu etablieren, wo dieses doch gar nicht zur Debatte steht?

»Wer zwischen zwei bürgerlichen Regierungen nach dem kleineren Übel sucht, befindet sich in der Lage von Buridans Esel (der zwischen zwei gleich großen Säcken Heu verhungerte), zwar nicht zwischen zwei Säcken Heu, um zu entscheiden, welcher der anziehendere, wohl aber zwischen zwei Trachten Prügel, um zu entscheiden, welche die härtere sei.« (K. Marx)

Die allgemeine opportunistische Verflachung der Politik könnte auch der Grund sein, warum die unsäglichen Wahldilemmata kaum wahrgenommen werden, die eine adäquate Repräsentation vollends verunmöglichen: Soll der resignierte Marxist eine gemäßigte Linke wählen, obwohl er doch ahnt, dass diese in die »SED-Falle« getappt ist? Die erschöpfte Klimaaktivistin halbherzig für die inzwischen gutbürgerlich institutionalisierten Grünen stimmen, obwohl sie deren Außenpolitik nicht mittragen will? Der undogmatische, gleichwohl gern diffamierte Anhänger einer Geld- und Bodenreform notgedrungen SPD ankreuzen, wohl wissend, dass diese sich solcher paradigmatischer Ideen ebensowenig annehmen wird wie vor 1933? Die weltoffene wie schöngeistige Deutschlehrerin etwa eine kleinbürgerliche CDU vorziehen, weil sie bei den »linken« Parteien das Bekenntnis zur deutschen Kultur vermisst (worein sich ihres Erachtens namentlich all die saturierten Biodeutschen integrieren sollten)? Und angenommen, ein Unternehmer möchte der Politik signalisieren, dass er die europäische Währungsunion für eine fatale Fehlkonstruktion hält, innerhalb derer ein neoliberal frisiertes Deutschland andere Länder niederkonkurriert – muss er dann wirklich eine von völkischen Nationalisten gekaperte AfD wählen, die den Euro aus ganz anderen Motiven infrage stellt?

Angesichts dieser gravierenden Defizite wäre nun nichts leichter, als in Zynismus zu verfallen – wenn es da nicht eine konstruktive Alternative gäbe, deren Verwirklichung eben diese Defizite aufheben könnte: die viergegliederte Wertstufendemokratie nach Johannes Heinrichs, eines Philosophen, der mit ihr das Erbe des deutschen Idealismus bis ins Praktisch-Politische weitergedacht hat. Auf Grundlage seiner umfassenden Sozialtheorie, mit welcher er Entstehung und Struktur des Sozialen zu erklärt, schlägt er eine gestufte Untergliederung des politischen Systems, insbesondere der Legislative, nach den vier System-Ebenen der Gesellschaft vor:

  1. Wirtschaftsparlament: Konsum, Produktion, Handel, Geld
  2. Politikparlament: Boden & Verkehr, Innere & Äußere Sicherheit, Außenpolitik, Verfassungsentwicklung
  3. Kulturparlament: Pädagogik, Wissenschaft, Publizistik, Kunst
  4. Grundwerteparlament: Weltanschauung, Ethik, Religion, Spiritualität

Diese vier bereichsspezifischen Parlamente würden unabhängig voneinander in verschiedenen Wahljahren gewählt. Im Zuge einer gesonderten Wahldebatte, deren Fokus auf der jeweiligen Ebene des Gemeinwesens läge, würden nunmehr, statt überforderten Allzuständigkeitsparteien, kompetente, weil eben auf einen Sachbereich spezialisierte, Sach-Parteien ganz neuen Stils antreten. Deren Abgeordnete müssten keine Universalgenies mehr imitieren, sondern könnten sich, gemäß ihrer individuellen Veranlagung, mit ihrer parlamentarischen Arbeit auf ihr jeweiliges Sachgebiet konzentrieren, um dort die besten Ideen und Lösungsvorschläge aufzugreifen. Die themenübergreifende Machtkonkurrenz der Parteien auf Kosten der Inhalte wäre entflochten, Wahldilemmata zwischen den vier politischen Sachbereichen komplett abgeschafft. Es würde eine komplett neue, viel, dynamischere Parteienlandschaft entstehen. Demokratie stünde nicht mehr für den frommen Ritus eines vagen Abkreuzens auf zweifelhaftem Wunschzettel, sondern für regelmäßige Abstimmungen über bestimmte Bündel von zusammengehörenden Sachfragen: Wirtschaftswahl, Politikwahl, Kulturwahl, Grundwertewahl.

Da doch einige Probleme mehrere Ebenen der Gesellschaft betreffen, ja grundsätzlich alle Gesetze aus jeder sozialen Perspektive zu betrachten sind, sofern Politik ganzheitlich und nachhaltig verfahren soll, müssen die Teilparlamente selbstverständlich miteinander kooperieren. Hier bringt Heinrichs nun das Prinzip der Rahmengesetzgebung inklusive zirkulärer Rückkopplung ins Spiel. Gesetzesentwürfe würden niemals durch ein Teilparlament allein beschlossen; vielmehr wandert jeder einmal angestoßene Entwurf reihum durch alle Parlamente, damit ein jedes, sofern sinnvoll, seine spezifische Perspektive mit einfließen lässt. Mit der rahmengesetzgebenden Weisungsbefugnis gemäß der Rangfolge der Parlamente wäre endlich garantiert, dass ethisch-unbedingte Grundwerte über kulturellen, kulturelle über machtstrategischen, machtstrategische über wirtschaftlichen Werten und Bedenken den Vorzug erhalten; umgekehrt würden die Bedenken der rangniedrigeren Parlamente natürlich von den ranghöheren berücksichtigt, um einer idealistischen Überforderung vorzubeugen. Die Gesetzgebung wäre durch die Viergliederung also nicht heillos zersplittert, sondern im Gegenteil: die geordnete Inbezugsetzung der differenzierten Teilparlamente ermöglicht erst eine konsequente Werte-Verwirklichung – und macht damit gerade eine weitere Stärke der Wertstufendemokratie aus, die kaum überschätzt werden kann.

Anhand des BGEs sei das Verfahren in den Grundzügen demonstriert (soweit dies der Einzelperson des Verfassers möglich ist): Das Grundwerteparlament, das mit Bezug auf die im Grundgesetz definierten demokratischen Grundwerte die ethische Gesetzesperspektive formuliert, könnte entscheiden, dass die Menschenwürde – etwa als materielle Bedingung freier Entfaltung – ein bedingungsloses Grundeinkommen einfordert, und so einen entsprechenden Gesetzesentwurf anstoßen. Dieser würde dem Kulturparlament vorgelegt, welches sowohl die Auswirkungen eines BGEs auf kultureller Ebene als auch dessen Anforderungen an die kulturellen Einrichtungen – insbesondere an das derzeit marode, kaum zur Eigeninitiative animierende Bildungswesen – zu diskutieren, den Entwurf entsprechend zu ergänzen (und vermutlich durch weitere Reformen zu flankieren) hätte. Sodann würde er dem Politikparlament vorgelegt; dieses hätte zum BGE wohl kaum etwas beizutragen, außer die potentiellen außenpolitischen Auswirkungen zu beleuchten. Und schließlich, aber nicht zuletzt, wäre das Wirtschaftsparlament an der Reihe, das Gesetz innerhalb des vorgegebenen Rahmens weiter auszuarbeiten; das heißt, einen konkreten Vorschlag zur Realisierung und Finanzierung zu entwickeln, der den ethischen, kulturellen und politischen Rahmenvorgaben entspricht – soweit es keine ernsthaften Bedenken gegen diese anmelden müsste (etwa Nichtfinanzierbarkeit, drohende Inflationsspirale etc.). Im Falle des BGEs könnte der Gesetzesentwurf (sofern es bezüglich Art und Weise der Finanzierung zu keinem Streit zwischen Grundwerte- und Wirtschaftsparlament kommt) nach einer Runde durch alle Parlamente bereits gänzlich ausgefeilt worden sein, sodass der zweite Durchlauf nur noch der Prüfung und formalen Bestätigung diente; bei anderen Themen wären voraussichtlich mehrere Durchläufe nötig, um den Gesetzesentwurf zu optimieren, wobei sich deren Anzahl, falls nötig, auf maximal drei begrenzen ließe.

Dieses moderne, arbeitsteilig-differenzierte, wertgestuft-integrative Prozedere mag auf den ersten Blick kompliziert erscheinen; in Wahrheit jedoch vereinfacht es die Politik, indem es die strukturelle Komplexität der zu bewältigenden Probleme auf ein Minimum reduziert. Wer dies bezweifelt, könnte analog auch die Durchführbarkeit der Gewaltenteilung – nicht nur in drei Gewalten übrigens, sondern in vier: Administrative, Regierungsexekutive, Legislative, Judikative – infrage stellen: Ist das für die Praxis nicht viel zu kompliziert? (So als wäre die Gewaltenteilung das Problem – und nicht ihre mangelhafte Umsetzung!) Denn in der Tat stellt die Viergliederung nichts anderes als eine weitergedachte, diesmal nicht formelle, sondern inhaltliche, darum potenzierte Gewaltenteilung dar: ein notwendiges Strukturprinzip, dessen Verwirklichung nicht nur Voraussetzung einer sachlichen Politik, sondern überhaupt Bedingung einer gelingenden Repräsentation, somit einer demokratischen und integren Souveränität, somit voll verwirklichter Rechtsstaatlichkeit und Solidarität ist. Durch sie lässt sich die lang vermisste Synthese von direkter und repräsentativer Demokratie erzielen: Die bereichsspezifischen Abstimmungen wären, wie oben schon angedeutet, weder Abstimmungen zu Einzelfragen noch Wahlen von Allzuständigkeitsparteien, sondern: Wahlen von Sach-Parteien, die als Abstimmungen über bestimmte Bündel von zusammengehörenden Sachfragen fungieren. (Was die Ergänzung um weitere direktdemokratische Elemente, wie bspw. geloste Veto-Kammern, selbstverständlich nicht ausschließt; gerade Volksentscheide, nunmehr optimal vorbereitet durch ein qualifiziertes Repräsentationssystem, könnten in der Wertstufendemokratie eine gewichtige Rolle spielen.)

Wären aber mit der Revolution der politischen Strukturen allein schon die Bedingungen für eine menschliche Politik geschaffen? Heinrichs selbst betont, dass die Entscheidungsfindung auch in der Wertstufendemokratie durch kapitalistische Systemzwänge noch so eklatant verzerrt würde, dass ihre Glaubwürdigkeit ebenfalls von der Herstellung eines wahrhaft freien Marktes abhinge. Die scheinbare Selbstvermehrung des Kapitals zu Lasten der menschlichen Arbeit – infolge Zins und Zinseszins, Spekulation, profitablem Eigentum an Boden und Produktionsmitteln – müsste also durch entsprechende Strukturmaßnahmen radikal beschnitten werden (wozu Heinrichs selbst mit der Einbeziehung von Gesells praktikablen Vorschlägen in Marxens tiefergehende Analysen der politischen Ökonomie ein weiteres diskutables Rezept liefert.) Unabhängig davon, ob diese hochgesteckten Ziele im nationalen Alleingang erreicht werden können oder nicht, kann die Viergliederung auch auf transnationaler Ebene verwirklicht werden, ja muss es: denn was für das Parlament der Einzelstaaten gilt, gilt natürlich ebenso für das europäische und ein (noch fernes) Welt-Parlament.

So bestürzend die Perspektiven, die sich für das 21. Jahrhundert eröffnen, so wenig ist die gegenwärtige Demokratie den kommenden Herausforderungen gewachsen. Die Parteien gestalten keine Zukunft, sie reagieren bloß – auf Zwänge, die sie selbst erschaffen haben. Und während mit Geld- und Bodenreform, Bildungsreform, BGE, Börsensteuer, emanzipatorischen Arbeitszeitmodellen, Gemeinwohlökonomie, Vorschlägen zur Energiewende, zur Entwicklungshilfe, zur Drogen-, Sozial-, Antidiskriminierungspolitik undundund tausend diskussionswürdige Ideen vor dem Reichstag Schlange stehen, wartet die tausendundeine Idee, die Bedingung einer sachlichen Diskussion, ja Kenntnisnahme all dieser Ideen ist, immer noch darauf, von den Medien aufgegriffen zu werden. Dass dies bislang nicht geschah, spricht nicht etwa gegen, sondern für sie. Denn wenn schon Grundsatzdiskussionen kaum erwünscht sind: wie erst recht dann ein grundlegender Alternativvorschlag? Dabei könnte ausgerechnet Deutschland heute einen großen konstruktiven Beitrag leisten: sich im Zuge der nächsten friedlichen Revolution erstmals selbst eine neue, eigens weiterentwickelte, demokratische Verfassung geben – und den Anstoß zu einem weltweiten Aufbruch im Zeichen von Demokratie und Menschenwürde.

Dieser Beitrag eines sich selbst gefunden habenden Findlings basiert auf den Grundgedanken des Sozialphilosophen Johannes Heinrichs. Für alle Interessierten ein paar nützliche Links:

Kurzfassung und schematische Darstellung der Wertstufendemokratie: http://www.netz-vier.de/KurzViergliederung.pdf

Kurze Zusammenfassung von Johannes Heinrichs' beachtlichem Werk "Revolution der Demokratie": http://netz-vier.de/RdD-Zusfass.pdf

Heinrichs zur Zusammenführung von Marx und Gesell: "Johannes Kleinhappl und Silvio Gesell – ein Zweigespann für das 21. Jahrhundert?" https://www.johannesheinrichs.de/media/155/cms_4d9306270a129.pdf

Schon zuvor wurde die Wertstufendemokratie in der Freitag Community diskutiert: https://www.freitag.de/autoren/pleifel02/skizzen-einer-erneuerten-demokratie-1
18:16 18.01.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kasper Hauser

Man fand mich in einem Körbchen, treibend auf dem Tannbach, genau auf der Grenze zwischen West und Ost, im schönen Dörfchen Mödlareuth…
Kasper Hauser