TIANA – There Is an Alternative

Viergliederung Seit Jahren gibt es einen konstruktiven Vorschlag zur Revolution der Demokratie. Seine Verwirklichung ist ebenso notwendig wie überfällig.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Demokratie = Selbstregierung des Volkes? Wer kann dieses Versprechen heute noch ernst nehmen? Wir brauchen nicht nach Amerika zu schauen, um festzustellen, wie absurd das Verfahren ist: mit einem Kreuz alle vier Jahre sollen wir über sämtliche Themen zugleich abstimmen. Wir werden von Parteien vertreten, die sich in ihren grundsätzlichen Anliegen kaum noch unterscheiden, von Abgeordneten, die zu allem eine Meinung, aber von nichts wirklich Ahnung haben, von Regierungsmitgliedern, die gestern für Familien-, heute für Arbeits-, morgen für „Verteidigungs“-Politik verantwortlich sind. Fachliche Inkompetenz paart sich mit struktureller Korruption: weil dem Kapital dank einem ungeregelten Weltmarkt der gesamte Globus offensteht, kann es den konkurrierenden Ländern die Bedingungen diktieren, unter welchen es bereit ist, sich mal da, mal lieber dort vermehren zu lassen. Demokratische Grundwerte werden zugunsten wirtschaftlicher Interessen preisgegeben, während alternative Wirtschaftsweisen – die längst vorhanden, auch im nationalen Alleingang einführbar sind – gar nicht erst diskutiert werden. Wie die vergangenen Jahrzehnte zeigen, haben selbst die drängendsten ökologischen Einsichten im Einheitsparlament kaum eine Chance! Es scheint, als hätten die Staaten ihre Souveränität längst abgegeben, die der Menschen gleich mit: sozial sei schließlich, was Arbeit schaffe.

Hinzu kommen die inmitten der politischen Alternativ-, Ahnungs- und Inhaltslosigkeit beinah schon untergehenden Wahldilemmata, die aufgrund einer gleichsam vom Einheitsparlament rückwirkenden Verblödung kaum wahrgenommen werden: Was ist eigentlich, wenn ich tendenziell der Umweltpolitik der Grünen zustimme, aber ihre Außenpolitik nicht mittragen will? Wenn ich der Außenpolitik der SPD zuneige, aber von ihrer sogenannten „Sozial“-Politik eher abgestoßen werde? Wenn mir zwar die Sozialpolitik der Linkspartei gefällt, nicht aber ihre zwischen pauschaler Toleranz (Islam) und Fundamentalkritik (Christentum) schwankende Haltung zur Religion, genauso wenig ihre historisch zwar verständliche, auch irgendwie sympathische, jedoch übertrieben, ja unrealistisch scheinende Neigung zur Ablehnung von Nation und Nationalstaat? Wenn ich mir zwar christliche Werte wünsche, wie CDU/CSU sie zu vertreten vorgeben, aber diese weder in ihrer Asyl-, noch in ihrer Wirtschafts-, noch in ihrer Sozialpolitik auffinden kann? Und wenn ich der Politik signalisieren möchte, dass die europäische Währungsunion in meinen Augen eine fatale Fehlkonstruktion darstellt, dank welcher ein neoliberal frisiertes Deutschland andere Länder (auch zum eigenen Nachteil) weiterhin niederkonkurriert – muss ich dann wirklich eine von völkischen Nationalisten gekaperte AfD wählen, die den Euro aus ganz anderen Motiven infragestellt?

Selbst wenn diese Kritik nur in Teilen zutreffen sollte: Muss denn unsere sogenannte Demokratie nicht dringend weiterentwickelt werden, auch im Hinblick auf die ihr feindlich gesinnten Tendenzen, die leider wieder erstarken – Tendenzen, die sich nur allzu gerne der gefühlten Ohnmacht und der um sich greifenden Parteienverdrossenheit bedienen?

Mit der viergegliederten Wertstufendemokratie gibt es schon seit über 30 Jahren eine Alternative: Anstelle eines unsachlichen Einheitsparlaments des gutbürgerlichen Mittelmaßes (Merkel/Schulz/Pipapo) endlich vier eigenständige, unabhängig voneinander gewählte, nach einem klugen Vorrangprinzip kooperierende Teilparlamente, die je für einen Sachbereich zuständig sind (graphische Darstellung hier):

1. Wirtschaftsparlament: Konsum, Produktion, Handel, Geld

2. Politikparlament: Boden & Verkehr, Innere & äußere Sicherheit, Außenpolitik, Verfassungsentwicklung

3. Kulturparlament: Pädagogik, Wissenschaft, Publizistik, Kunst

4. Grundwerteparlament: Weltanschauung, Ethik, Religion, Spiritualität

Jedes Jahr würde eines dieser Parlamente gewählt; würden kompetente, weil „spezialisierte" Sachparteien antreten; würden ein bestimmter Sachbereich und die entsprechenden Probleme und Parteiprogramme im Fokus der öffentlichen Debatte stehen. An der Gesetzgebung würden diese Teilparlamente, je aus ihrer spezifischen Perspektive, gemeinsam mitwirken – und eine rahmengesetzgebende Weisungsbefugnis gemäß der Rangfolge der Parlamente sowie eine zirkuläre Rückkopplung derselben garantieren, dass, soweit möglich, ethische Werte über kulturellen, kulturelle über strategischen, strategische über wirtschaftlichen Werten stünden.

Dieser Vorschlag ist nicht etwa an den Haaren herbeigezogen, sondern abgeleitet aus einer umfassenden Sozialtheorie, welche die Struktur von Gesellschaft, die Funktion ihrer Subsysteme und deren Stufung erklärt. Mit seiner Verwirklichung (auch in der Administrative, Regierungsexekutive, Judikative) bestünde endlich Aussicht darauf, dass den gesellschaftlichen Problemen kompetent, sachlich und kreativ an die Wurzel gegangen wird: dass jene Selbstverständlichkeiten, die ein solidarisches Miteinander in Freiheit und Gleichheit verhindern, endlich hinterfragt, dass jene Ideen, die diese Selbstverständlichkeiten ersetzen könnten zum Wohle aller, endlich angemessen debattiert und konsequent demokratisch umgesetzt werden.

Das Grundwerteparlament, das mit Bezug auf die im Grundgesetz definierten demokratischen Grundwerte die ethische Gesetzesperspektive formuliert, hätte sofort grundlegende Weichen zu stellen, insbesondere für die Wirtschaft: Inwieweit soll Privateigentum an Produktionsmitteln, Boden, Ressourcen erlaubt sein? Sollen arbeitslose Einkommen durch Zins und Kapitalrendite weiterhin staatlich sanktioniert werden? Nach welchen Maßstäben sollte menschliche Arbeit bewertet und entlohnt werden – nur von der Willkür des Marktes? Womit das Wirtschaftsparlament endlich über tiefgreifende Reformen zu diskutieren hätte: Welche Formen der Vergesellschaftung gibt es? Was ist mit der ominösen Idee eines „fließenden“ Freigeldes mit einer Umlaufgebühr, das allein zwecks Werterhalt verliehen wird und besser zirkuliert? Wie wäre es mit Parallelwährungen für die verschiedenen Wirtschaftsregionen? Und kann es – über ein BGE hinaus – eine demokratisch legitimierte Arbeitsbewertungsinstanz geben, die den Markt nach ethischen, kulturellen und ökologischen Gesichtspunkten ausgleichend reguliert, damit nicht allein Massengeschmack und Profit regieren und bislang un- oder unterbezahlte Leistungen wie Hausarbeit, Fürsorge und soziale Tätigkeiten endlich gerecht vergütet werden?

Gerade kapitalismuskritische Köpfe sollten sich also endlich vom Einheitsparlament verabschieden, um sich der Idee der Wertstufendemokratie anzunehmen – wenn diese auch auf den ersten Blick noch mager erscheinen mag, weil sie auf einem Strukturprinzip beruht. Denn eben solche Strukturprinzipien haben es in sich! Die Viergliederung des politischen Systems hin zu bereichsspezifischen Wahlen und einer institutionalisierten Werteordnung – zu einer effizienten gesellschaftlichen Kommunikationsstruktur – ist für eine gelingende Repräsentation und Werteverwirklichung unabdingbar, genauso wie die Gewaltenteilung für die rechtsstaatliche Basis der Demokratie. Letztlich ist sie auch nichts anderes: sie ist eine weitergedachte, eine potenzierte Gewaltenteilung. Diese gilt es zu verwirklichen, zuerst auf nationaler, dann europäischer, schließlich auf Welt-Ebene.

Deutschland, dieses unser „verfluchte Rotzland" (Tucholsky), hat heute die Gelegenheit, einen großen konstruktiven Beitrag zur Weltgeschichte zu leisten, einen Meilenstein zu legen auf dem noch langen, beschwerlichen Weg zu einer friedlichen und solidarischen Weltgemeinschaft. Und niemand muss dafür bluten: Ein Volksentscheid genügt.

Dieser... "Impuls-Beitrag" eines sich selbst suchenden Findlings basiert auf den Grundgedanken des Sozialphilosophen Johannes Heinrichs. Für alle Interessierten hier gleich ein paar nützliche Links:

Kurzfassung und schematische Darstellung der Viergliederung: http://www.netz-vier.de/KurzViergliederung.pdf

Kurze Zusammenfassung von Johannes Heinrichs' beachtlichem Werk "Revolution der Demokratie": http://netz-vier.de/RdD-Zusfass.pdf

Schon zuvor wurde die Idee in der Freitag Community diskutiert: https://www.freitag.de/autoren/pleifel02/skizzen-einer-erneuerten-demokratie-1

00:28 15.01.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kasper Hauser

Man fand mich in einem Körbchen, treibend auf dem Tannbach, genau auf der Grenze zwischen West und Ost, im schönen Dörfchen Mödlareuth…
Kasper Hauser

Kommentare 5