Besuch von Puigdemont nach München

Puigdemont in München Am 26.09.2018 kam Puigdemont zu Besuch nach München, von der FDP eingeladen. Wir fassen das Podiumsdiskussion zusammen.
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Die Einladung und das Podiumsdiskussion

Am 26. September 2018 war Präsident Carles Puigdemont kurz zu Besuch in München. Er wurde von der Europaabgeordneten Cécile Prinzbach, FDP, eingeladen. Es fand ein Podiumsdiskussion im Café Luitpold statt, mitten in München und unter Palmen, mit einem sehr zahlreichen und engagierten Publikum.

Dieses Podiumsdiskussion wurde schon längst angekündigt, allerdings ohne die Anwesenheit von Puigdemont, dessen Anwesenheit alle ursprünglichen Pläne durchkreuzt haben. Das Café hat das Podiumsdiskussion folgendermaßen angekündigt:

"Separatistische Bestrebungen haben in Katalonien schon eine längere Tradition, zu der die Franco-Diktatur beigetragen hat. Dennoch hat die jüngste, mit Carles Puigdemont verbundene Eskalation die europäischen Staaten überrascht. Entsprechend hilflos fragen sie sich, ob hier ein legitimes Selbstbestimmungsrecht geltend gemacht wird, oder ob es sich nur um eine illegitime Desintegration Europas handelt".

Auf dem Podiumsdiskussion waren anwesend:

-Sabine Riedel, Professorin bei der Stiftung und Wissenschaft in Berlin (SWP), ein Institut, dass um internationale Politik und Sicherheit forscht.

-Cécile Prinzbach, FDP

-Prof. Walter, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der LMU München.

-Prof. Fischer, Lehrstuhl für politische Theorie am Geschwister-Scholl-Institut der LMU München.

Im Publikum, an der ersten Reihe und mit einem eigenen Podium, damit er aufstehen und an der Diskussion teilnehmen konnte, war der spanische Konsul anwesend, Herr De la Parte.

Moderiert wurde die Diskussionsrunde vom Prof. Fischer, der einzige am Podiumsdiskussion, der seine Meinung zum Thema der Veranstaltung nicht gegeben hat.

Der spanische Konsul

Vom Konsul haben mich vor allem zwei Aspekte sehr negativ überrascht. Erstens sein schlechtes Deutsch, was für das deutsche Publikum fast einem Affront gleichkam. Der Veranstalter hat sich mitten in der Diskussion entschuldigt, dass er nicht an einen Dolmetscher für den Konsul gedacht hat, aber das hat m. E. die Peinlichkeit der Lage noch mehr unterstrichen. Ein Herr Konsul dürfte genügend Mittel zur Verfügung haben, um sich einen Dolmetscher für einen Abend zu leisten. Puigdemont dagegen hatte zwei Dolmetscher, einer in die Sprachrichtung Deutsch-Katalanisch, der anderer Katalanisch-Deutsch für das anwesende Publikum.

Zweitens seine mangelnde Argumentation. Er blieb auf das Niveau eines Stammtisches, als würde er nicht vor einem ehemaligen Präsidenten einer Region des Landes stehen, das er vertreten soll, und nicht vor Wissenschaftlern und einer Politikerin, die sich bestens mit den europäischen Institutionen auskennt.

In seiner ersten Intervention zitierte der Konsul das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 2017 zum Verbot eines Referendums für Bayern. Die Antwort von Herrn Puigdemont darauf war, dass sich Spanien eher fragen sollte, warum es in Bayern keine Unabhängigkeitsbewegung gibt.

Antwort des Herrn De la Parte: Weil in Bayern die Lehrer nicht gegen den deutschen Staat Stimmung machen. Diese Antwort hat für heftige Proteste vom Publikum gesorgt, weil sie erstens nicht die Antwort auf den Einwand von Herrn Puigdemonts war und zweitens weil sie auf die Diffamation gegen die katalanische Schule anspielte, die seit einem Jahr unter Beschuss steht ohne nachhaltigen und sachlichen Argumenten.

Puigdemont entgegnete, dass er vieles, was der Herr Konsul sagte, akzeptieren könne, nicht aber, dass er die akademische Ausbildung der katalanischen Lehrer in Zweifel zog, denn damit würde er auch die gesamte Universität Spaniens in Verruf bringen, was für einen Vertreter des spanischen Staates ziemlich merkürdig sei.

Andere stammtischähnliche "Argumente" die der Konsul aufführte waren, unter anderem:

- Wir lieben doch die Katalanen, ich habe selber viele katalanischen Freunde. --> Sehr schön. Aber die politischen Gefangenen sind noch nicht befreit. Und diese Masche verfängt nicht, sehr geehrter Herr Konsul. Rassisten sagen auch gern "Ich bin doch kein Rassist ... usw.)

- Es gab keine Gewalt am 1. Oktober 2017 von Seitens der Polizei. --> Aber sicher nicht. Diese Lüge ist sehr beliebt und wird gern verbreitet, leider konnte die ganze Welt die Wahrheit sehen. Auf der Webseite catmemoria.cat wird alles dokumentiert.

- Die Wähler haben die Polizisten angegriffen. --> Kein Kommentar.

- Wenn Katalonien unabhängig wird, dann wird es den Zugang zum Markt in Spanien verlieren. --> Wenn das so ist, dann werden es die Spanier sein, wer eine Grenze zieht. Die europäische Union ist ein Verbund von Staaten, die sehr wohl untereinander wirtschaftliche Beziehungen haben.

Die Diskussionsrunde

Eins der Hauptthemen war, vertreten gleich von Frau Prinzbach und von Frau Riedel, dass die Probleme Kataloniens innerhalb der staatlichen Ordnung gelöst werden sollen und nicht durch Sezession. Frau Prinzbach fügte dem hinzu, dass Europa sehr besorgt ist wegen einer möglichen Sezession Kataloniens, weil der Nationalismus überall auf den Vormarsch ist, und betonte, dass die katalanische Bewegung eben nicht nationalistisch ist wie man es in Europa versteht: rechts und fremdenfeindlich. Deswegen brauche Europa Stärke und Einheit, um diesem verstärkten Nationalismus gemeinsam zu begegnen.

Die Antwort von Puigdemont auf dieses Plädoyer war schlicht und einfach zu erzählen, dass der Weg des Föderalismus, von Frau Riedel so vehement vertreten, schon versucht wurde, immer im Rahmen der Verfassung von 1978, mit dem Estatut von 2005. Dann erklärte er, wie die Partei PP, zusammen mit dem Verfassungsgericht, besetzt von Richtern, die Aznar ernennt hatte, diesen Weg eins für allemal versperrt haben. Hier wurden diese Ereignissen schon mal beschrieben. Die Gesichter der Teilnehmer am Podiumsdiskussion beim Zuhören waren ein Gedicht. So viel Rechtsbeugung ist schwer zu glauben, wenn man davon ausgeht, dass Spanien die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit befolgt.

Ein zweites Hauptthema war, was das Völkerrecht zu einer möglichen Sezession Kataloniens sagt. Professor Walter sagte, dass das Völkerrecht eine Sezession weder verbietet noch erlaubt, dass es von Fall zu Fall entschieden wird und dass die Juristen diese Konflikte nicht lösen können. Im Falle Kataloniens meinte er aber, dass es nicht sicher sei, ob es für Katalonien ein Recht auf Selbstbestimmung gibt.

Ein drittes Argument war, dass ein unabhängiges Katalonien keinen Zugang zur Europäischen Zentralbank haben würde. Die Antwort Puigdemonts darauf war, dass es jetzt, innerhalb Spaniens, auch nicht der Fall war. Er zählte auch all die Gesetze auf, die das Verfassungsgericht immer wieder gekippt hat, als er an der Regierung war, zum Beispiel, um die Energiearmut unter der armen Bevölkerung vorzubeugen.

Zum Schluss wurde noch mal auf die Gefahren einer Sezession hingewiesen, die Puigdemont mit dem entlarvenden Argument entwaffnete, dass er keinen Fall einer Unabhägigkeit kenne, die zum Schluss rückgängig gemacht würde. Ich saß neben einem Freund aus Kolumbien, und wir haben uns sofort angegrinst :-)

Presseberichte

An dem Tag war Carles Puigdemont auch bei der Redaktion der Zeitung Merkur. Hier das Interview mit ihm:

https://www.merkur.de/politik/carles-puigdemont-im-merkur-interview-unabhaengigkeit-ist-unsere-letzte-option-10280015.html#idAnchComments

Die Kollegen des Programms "El Caleidoscopio" vom Radio München konnten Herrn Puigdemont und Herrn De la Parte am Abend auch interviewen. Hier die Sendung:

https://www.radiomuenchen.net/podcast-archiv/sendeformate/ankommen-wo-keine-heimat-ist/1700-el-caleidoscopio-espectaculo-desde-28-de-septiembre.html

Alles in allem war es ein unvergesslicher Abend. Der Inhaber des Cafés Luitpolds zeigte sich sehr beeindruckt von der Stimmung und der regen Anteilnahme und sagte, dass er so einen Abend in einem Jahr wiederholen möchte. Hoffentlich mit Puigdemont auch als freier Mann in Katalonien, nach seinem erzwungenen Exil.

15:55 30.09.2018
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Geschrieben von

KatalonienAufDeutsch

Wir wollen Katalonien für deutschsprachige erklären. Warum gibt es eine Unabhängigkeitsbewegung? Was hat das mit der Geschichte Spaniens zu tun?
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