Katalonien-Spanien: Was seit 2005 geschah

Chronik Die jüngste Beziehung zwischen Spanien und Katalonien lief zuerst über den Begriff "Nation" zu einer 2. Debatte, ob die Unabhängigkeit gefordert werden soll oder nicht.
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Vom 14% zu mehr als 50% für die Unabhängigkeit Kataloniens

Diese zweiten Debatte fiel seitens des spanischen Staates mit der Regierung von Mariano Rajoy zusammen, der 2011-2018 regiert hat und der Partei PP (Partido Popular) angehört, einer konservativen und nationalistischen spanischen Partei, die aus einer anderen Partei hervorgegangen ist, die Manuel Fraga gegründet hatte (AP, Alianza Popular). Manuel Fraga war während der Franco-Diktatur Tourismus-Minister.

Das Ergebnis dieser Eskalation ist, dass von den fast 14% der Katalanen, die im Jahr 2006 für die Unabhängigkeit Kataloniens waren, im Jahr 2018 auf mehr als 50% gestiegen sind, tendenz steigend.

Seit den Ereignissen vom 1. Oktober, bei denen etwa zwei Millionen Katalanen in einer repressiven und polizeilichen Atmosphäre abgestimmt haben, wurde alles überstürzt. Wie und wann wurde der entscheidende Funke geboren, der diesen Konflikt ausgelöst hat?

Der katalanische Autonomiestatut vom 2005

Wir werden uns in das Jahr 2005 begeben, in dem das katalanische Parlament ein zweites Autonomiestatut verabschiedet hat (der erste war vom 1979, ein Jahr später nach der jetzigen Verfassung 1978). Im folgenden Jahr wiederum wurde dieses Statut vom Abgeordnetenkrongress in Madrid und durch ein Referenumd in Katalonien ratifiziert.

Dieser dreifache Prozess der Ratifizierung eines neuen Statuts wird von der Verfassung 1978 selbst vorgeschrieben und soll gewährleisten, dass niemand den anderen überstimmen kann: weder der Abgeordnetenkongress in Madrid darf sich über eine Entscheidung eines Regionalparlaments hinwegsetzen noch ein Regionalparlament darf etwas verabschieden, was die Mehrheit der Abgeordneten im Madrid nicht bewilligen will. Diese Tatsache ist wichtig, um zu verstehen, warum die Empörung in Katalonien im Jahr 2010 so stark ausfiel. Wir kommen gleich zurück.

In diesem Text vom Jahr 2005, der auch vom emeritierten König Juan Carlos I als Staatschef unterschrieben wurde, stand, dass Katalonien eine “nationale Realität” sei. Die Verfassung von 1978 besagt jedoch, dass die einzige Nation Spanien sei und dass die anderen Regionen mit ihrer eigenen Sprachen und Kultur "Nationalitäten" seien. Ein weiterer wichtiger Punkt, der in das neue Statut aufgenommen wurde, war eine Reform des autonomen Finanzierungsmodells hin zu mehr Selbstverwaltung.

Die Nein-Kampagne von Mariano Rajoy

Mariano Rajoy, damals Chef der Opposition, stimmte diesen und anderen Neuerungen nicht zu und begann eine Kampagne zur Unterschriftensammlung gegen das neue katalanische Statut. Wenige Monate später, mit rund vier Millionen Unterschriften, bat er den Abgeordnetenkongress, ein Referendum über das Statut von Katalonien abzuhalten, was schließlich nicht stattfand. Im selben Jahr legte die PP auch gegen das neue Statut von Katalonien eine Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit ein.

Dazu muss man auch wissen, dass die Partei PP in Katalonien bis Datum niemals regiert hat. Die höchste Zahl an Abgeordneten im katalanischen Parlament, die diese Partei jemals erzielt hat, ist 19 von 135 Sitzen. Sie ist in Restspaniens zwar eine der beiden wichtigsten Parteien, zusammen mit PSOE (Partido Socialista Obrero Español), in Katalonien wird ihre Politik jedoch als Einmischung verstanden.

Obwohl das neue Statut 2006 in Kraft getreten ist, hat das Verfassungsgericht am 28. Juni 2010 die meisten der von der PP 2006 angefochtenen Artikel gebilligt. Unter anderem teilte das Verfassungsgericht mit, dass "die Verfassung nichts anderes kennt als die spanische Nation", verstanden aus rechtlicher Sicht. Dieses Urteil war aber erstens umstrittig, weil er nicht einstimmig war, und zweitens war die Zusammensetzung des Tribunals selbst höchst umstrittig, unter anderem weil einige der Richter der Partei PP nahe standen.

Der Wendepunkt

Von da an sprang der Funke über und die katalanische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Am 10. Juli 2010 fand in Barcelona eine große Demonstration unter dem Motto "Som una nació, nosaltres decidim" (Wir sind eine Nation, wir entscheiden) statt. Kurz danach wurden mehrere Initiativen gestartet, wie die Gründung der "Associació de Municipis per a la Independència", AMI (Die Vereinigung der Gemeinden für die Unabhängigkeit). Im März 2012 wurde die ANC, die "Assamblea Nacional Catalana" (Nationale katalanische Versammlung), gegründet, die offen für die Unabhängigkeit eintritt. So fand der Nationalfeiertag des Jahres 2012, am 11. September zum ersten Mal unter dem Motto "Catalunya, nou Estat d'Europa" (Katalonien, neuer Staat Europas) statt.

Eine Woche später, am 20. September 2012, trafen sich Artur Mas, der damalige katalanische Präsident, und Mariano Rajoy am Regierungssitz Moncloa, Madrid. Mariano Rajoy war im Vorjahr mit absoluter Mehrheit in die Regierung gekommen. Bei diesem Treffen forderte Mas einen neuen Steuerpakt für Katalonien, ähnlich dem des Baskenlandes und Navarras. Die Antwort war ein klares Nein von Rajoy, denn ein solcher Pakt würde den aktuellen verfassungsrechtlichen Rahmen nach Rajoy in Frage stellen.

Konfrontiert mit diesem klaren Nein, nahm die Bewegung für die Unabhängigkeit wieder an Stärke zu, zunehmend unzufrieden mit der Haltung Spaniens. Als Reaktion darauf rief 2013 Mas eine Konsultation auf, bekannt als das Referendum vom 9. November (2014), obwohl es rechtlich gesehen keins war, weil es vom Kongress der Abgeordneten abgelehnt wurde. In dieser Konsultation gaben zwei Millionen Katalanen ihre Stimme ab, wobei 80% der Wähler sich für die Unabhängigkeit aussprachen.

Puigdemont und das Referendum vom 1. Oktober 2017

Mit dem Aufstieg Puigdemonts als Präsident der Generalitat von Katalonien gingen die Ereignisse ihren Weg weiter. Angesichts der Unterstützung eines großen Teils der katalanischen Gesellschaft und der Gleichgültigkeit der spanischen Regierung, die immer erklärte, dass es nie stattfinden würde, bereitete sich die Regierung von Puigdemont auf das Referendum 2017 vor. Die Regierung Rajoys hat sich nie um eine politische Lösung mit der katalanischen Regierung bemüht, vielmehr hat sie bis zuletzt die wiederholten Forderungen nach einem abgesprochenden Referendum ständig ignoriert.

Der Bruch erfolgte endgültig am 6. und 7. September 2017, als das Parlament von Katalonien das umstrittene Gesetz „Llei del Referèndum d’autodeterminació vinculant sobre la independència de Catalunya” (Gesetz des verbindlichen Referendums über die Selbstbestimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens) verabschiedete, begleitet durch einen heftigen Protest der parlamentarischen Opposition und dem Widerspruch der Juristen des katalanischen Parlaments. Von da an begann der Staat, die Medien und einige Regierungsmitglieder ohne Beispiel zu verfolgen. Unter anderem hat z. B. die paramilitärische Polizei Guardia Civil Webseiten oder richterlichen Beschluss gesperrt, etwas einmaliges in der Europäischen Union. Mariano Rajoy fuhr fort, dass das Referendum nicht stattfinden würde, während in ganz Katalonien sich die gesamte Gesellschaft, die für die Unabhängigkeit eintritt, mobilisierte, um sicherzustellen, dass erstens die Schulen und Wahllokalen nicht geschlossen wurden und damit die die Wahlurnen am Sonntag, den 1. Oktober, die Schulen erreichen wurden.

Repressionswelle und demokratische Involution des spanischen Staates

Seitdem ist Katalonien immer noch nicht Unabhängig, aber eines ist klar geworden: unter der Regierung Rajoy, die bis Ende Mai 2018 dauerte, hat sich der spanische Staat dafür entschieden, juristisch und politisch jede abweichende Stimme, die die spanische Einheit in Frage stellt, zu verfolgen und zu zerstören. Rechtlich gesehen hat dies zur Folge, dass etliche Politiker seit knapp einem Jahr in U-Haft sitzen und andere ins Exil gegangen sind, wie Puigdemont selbst. Politisch hat die gewaltige Ungehorsam der katalanischen Gesellschaft dazu geführt, dass die Parteien PP und Ciudadanos sich nach rechts radikalisiert haben, was in Spanien bedeutet, dass sie nunmehr um so entschiedener einen spanischen Nationalismus zur Schau stellen, der die anderen Kulturen Spaniens in ihrer Daseinsberechtigung in Frage stellen.

Ob nun eine Lösung unter Pedro Sánchez erzielt werden kann, ist zwar möglich, aber auch fraglich. Denn mit den katalanischen Politiker, die entweder im Gefängnis sitzen oder im Exil sind, und mit einer allgemeinen repressiven Atmosphäre, die auch Schauspieler (Willy Toledo wegen “Blasphemie”) oder Musiker (Valtonic, wegen eines kritischen Songs gegen die Monarchie) erfasst hat, kann man sich schwer vorstellen, dass die katalanische Gesellschaft dem spanischen Staat vertrauen kann.

Artikel des Verfassungsrechtlers (Sevilla) Pérez Royo, für den das Urteil vom 2010 des Verfassungsgerichts einem Staatsstreich gleichzusetzen ist: http://ctxt.es/es/20161026/Firmas/9203/javier-perez-royo-golpe-de-estado-cataluna-estatut-constitucion.htm

Artikel des Historikers Borja de Riquers. Seiner Meinung nach sind es die rechten Kräfte Spaniens (PP, Verfassungsgericht), wer den Pakt vom 1978 einseitig aufgekündigt haben, als das Autonomiestatut Kataloniens angegriffen wurde: https://www.naciodigital.cat/noticia/162682/borja/riquer/pacte/constitucional/se/carregat/unilateralment/partits/espanyols

18:03 23.09.2018
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Geschrieben von

KatalonienAufDeutsch

Wir wollen Katalonien für deutschsprachige erklären. Warum gibt es eine Unabhängigkeitsbewegung? Was hat das mit der Geschichte Spaniens zu tun?
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