Wenn statt Gas Moral strömt, wird es finster

Es sind dunkle Zeiten, aber die Nachrichten sorgen für ein gewisses bitteres Amüsement: Erst zitiert die Sprecherin Wolfgang Kubicki, aber nur ganz kurz, als hätte sie Angst, sich an ihrer eigenen Nachricht zu verbrennen: Der FDP-Vize fordert, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu öffnen. Anschließend referiert sie ausführlich die daraufhin einsetzende Kritik, die ähnlich nervös wirkt. Als hätten auch die Kritiker Angst, sich an der Forderung ihres Parteifreundes zu verbrennen, wenn sie sie nicht sofort löschen.

„Falsch und abwegig“, lässt der FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner verlauten. Es gebe keine Pläne der Bundesregierung, die in diese Richtung zielten. Der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht bei einer Inbetriebnahme den politischen Konsens von EU und NATO in Gefahr. „Es ist mir völlig unbegreiflich, wie man auf so eine skurrile Idee kommen kann“, behauptet Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen.

Was genau so völlig „falsch“, „unbegreiflich“, „skurril“ und „abwegig“ daran sein soll, eine so gut wie betriebsfertige Pipeline zu nutzen, verschweigt auch sie. Denn Gas ist Gas, ob es nun über die neue oder die alte Pipeline ins Land strömt. Was besser sein soll an US-amerikanischem Gas, bleibt ebenfalls im Dunkeln. Es ist teurer und schadet Mensch und Umwelt. Der einzige Grund, warum Nord Stream 2 geschlossen bleiben soll, ist offenbar der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die mit ihm verbundene Verpflichtung, sich selbst maximal zu schaden. Als bestünde ein direkter moralischer und militärischer Zusammenhang. Statt die Sanktionen zu hinterfragen, hinterfragt die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele, inklusive Kohle- und Atomausstieg. Gefährdet den wackligen sozialen Frieden. Gibt Milliarden aus, um Unternehmen zu retten und Verbraucher zu „unterstützen“. Und zittert vor dem Volkszorn im sanktionsbedingten Friere-Winter 2022.

Diskutiert die heiligen Sanktionen!

Kubicki seinerseits verweist unbeeindruckt darauf, dass die Bundesregierung Schaden von Deutschland abwenden müsse. Damit bricht das erste Mitglied einer Regierungspartei das von der Ampel sich selbst auferlegte Tabu. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass auch andere ernüchtert und öffentlich die heiligen Sanktionen diskutieren. Klar, dass dieser erste Versuchsballon hastig zerstochen wird.

Aber ebenso klar ist, dass es dabei nicht bleiben wird. Denn das, was Kubicki gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt hat, könnte kaum vernünftiger sein. Es deckt sich vollständig mit dem, was sich abseits von politischen Moralaposteln – „im Volk“ sozusagen – vernehmen lässt: „Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen.“ Russisches Gas über Nord Stream 2 sei „nicht unmoralischer“ als Gas über Nord Stream 1. Falls Russland nach Inbetriebnahme der zweiten Pipeline dennoch nicht mehr Gas liefere, sei für Deutschland kein Verlust entstanden – komme jedoch „auf diesem Weg mehr Gas bei uns an, vielleicht sogar die komplette vertraglich zugesicherte Menge, wird das helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt“.

Tja, vielleicht war es doch keine so gute Idee, die Solidarität mit der Ukraine an die wirtschaftliche Schwächung des eigenen Landes und an die Vernachlässigung der Klimakrise zu koppeln. Der Solidaritäts-Tunnelblick hat bereits in der Coronakrise zu Verwerfungen geführt: Volle Pulle Heizung aufdrehen und das Fenster auf, war die Devise. Wie wird nun der kommende Solidar-Winter: moralisch-militärisch sauber – aber klimasündig? Lüften – oder Klima retten? Gemeinsam gegen Corona frieren – oder, solidarisch mit der Ukraine, bei geschlossenen Fenstern sich mit Covid 19 anstecken? Was ist wichtiger: Millionen Klimatote vermeiden helfen und weiterhin so viel Gas wie möglich statt Kohle zu nutzen, um den schnellen Übergang zu klimaneutraler Energie zu schaffen – oder die Freiheit am Djnepr verteidigen? Das falsche, völlig unbegreifliche, skurrile und abwegige Tabu, das diese Fragen umgibt, wackelt – und zwar, so bitter das für eine Gegnerin der FDP ist, Kubicki sei Dank.

Auf der Webseite der Partei ist übrigens, anlässlich eines gemeinsamen Besuches von Dürr und Kubicki in der Ukraine, zu lesen: „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine“. Also alles in Butter? Oder könnten die Deutschen womöglich noch fester an der Seite der Angegriffenen stehen, wenn selbstgeschaffener Gasmangel ihre wirtschaftliche Standfestigkeit nicht unnötig gefährdet? Wenn der russische Kriegstreiber dann trotzdem die Leitungen kappt – dann ist die Unvernunft zumindest auf seiner Seite, nicht auf unserer.