Sie wollen doch einfach nur hier sitzen

Schweigende Genossen Ganz Deutschland schaut gespannt auf den Grenz-Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Aber was macht eigentlich die SPD?
Sie wollen doch einfach nur hier sitzen
Words don't come easy

Foto: John MacDougall/AFP/Getty Images

Googelt man „Maas“, erscheint als Erstes kein Eintrag des Außenministers. Ganz oben steht das Textilunternehmen Maas, das seine Philosophie so beschreibt: „Ökologische und soziale Verantwortung – das sind die Grundlagen für all unsere Entscheidungen (…). Von Beginn an sind wir ein reiner Familienbetrieb; wir haben keine Mitgesellschafter oder Geldgeber, die unsere Entscheidungen beeinflussen. Wir können frei entscheiden, wie wir unsere Prioritäten setzen, unsere Werte dürfen wichtiger sein als ökonomische Interessen.“

Wie überzeugend das Leitbild dieses Unternehmens klingt! Hier kauft man gerne sein Shirt aus Ökobaumwolle, aber halt – eigentlich hatte man nach den Stichworten "Heiko Maas und Seehofer" gesucht. Jedoch. Fehlanzeige. Außer seiner Europarede findet man wenig, und der Tagesspiegel hatte zu dieser befunden, dass der Außenminister darin “eher Allgemeinheiten als Substantielles“ aneinandergereiht hatte. Reicht als Info, danke.

Man muss schon suchen, um irgendetwas zu „Koalitionsstreit und SPD“ zu finden, bei dem der Koalitionspartner SPD ja nun so tut, als hätte er mit all dem Streit nichts zu tun: CDU und CSU sollten sich gefälligst zusammenreißen. Hier ist etwas: rtl.de berichtet von einem „Lebenszeichen im Existenzkampf: SPD schaltet auf Attacke“ und der furiosen Rede der bayerischen SPD-Chefin Natascha Kohnen, die die „CSU-Pläne zusätzlicher und schärferer Grenzkontrollen“ in Grund und Boden wetterte.

Das Schweigen der SPD ist zweifellos ein fast schon niederträchtiges Verhalten. Aber warum schweigt die SPD? Nichts gelernt aus den PR-Debakeln? Lauscht man schon wieder zu intensiv dem frischen Jamaika-Gezwitscher? Hier der vielleicht beste schlechte Grund: Laut einer aktuellen forsa-Umfrage unterstützen zwei Drittel der Deutschen Horst Seehofers Offensivschlag. Für dumm verkaufen lassen sich die Befragten zwar nicht, denn zwei Drittel der Befragten glaubt nämlich dabei nicht, dass es der CSU um die Sache gehe. Sie wissen, das alles ist „bloße Wahlkampftaktik". Heißt: Es nervt, aber vielleicht ist es trotzdem gut, dass einer mal auf den Tisch haut.

Aber sind denn Seehofers Pläne überhaupt Pläne? Was steht denn drin in diesem „Masterplan"? Nichts Genaues weiß man nicht. Und weil das so ist, ist es dann auch nicht falsch, was Sigmar Gabriel von sich gibt: „Deutschland droht an der Flüchtlingsfrage irre zu werden." Es ist eine dieser einfachen Diagnosen, die gut reingehen und für Social Media, BamS, WamS und Co wie gemacht sind. Aber der Satz sagt ja nichts Hilfreiches – und es sagt ihn einer, der notorisch immer was gesagt hat und nie half es. Man konnte die Uhr nach ihm stellen. Aktuell hat Sigmar Gabriel ja auch nichts mehr zu sagen.

Irre kann man schon auch nennen, wie sich in der SPD verhält, wer dort aktuell etwas zu sagen hat. Die „Flüchtlingsfrage“ erfolgreich lösen, heißt im Moment: Die anderen irre werden zu lassen. Andrea Nahles poltert also nicht, wo das sonst doch ihr Markenzeichen ist und die Neuköllner Ex-Bürgermeisterin Franziska Giffey, frisch aus der Buschkowsky-Schule und derzeit SPD-Familienministern, schweigt.

Die Medien selbst nennen die Krise der Koalition eine Unionskrise. Und von hier wird seit heute auch aus „Teilnehmerkreisen“ des Krisenstabs berichtet. Im FAZ-Blog liest man dazu zum Beispiel, dass mit dem SPD-Finanzminister Olaf Scholz abgesprochen wurde, 3.000 Stellen beim Bundesamt für Migration zu entfristen. „Das sei eine Reaktion auf den Skandal in dem Amt". Außerdem soll die Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen McKinsey beendet werden. Und plötzlich spricht man von einer 14-Tage-Schonfrist – soviel wie ein durchschnittlicher Sommerurlaub also –, die der Bundeskanzlerin jetzt noch zugebilligt würde.

Das heißt: in zwei Wochen wird vielleicht einer ein gutes Wort über die Kanzlerin verlieren. Es werden vielleicht sogar viele gute Worte. „Es war nicht alles schlecht…“ Es werden gute Worte in eigener Sache. Denn in der Flüchtlingsfrage sprach Merkel die SPD-Position aus. Die SPD sitzt aus, das hat sie von Merkel gelernt. Sie hofft, dass es niemandem richtig auffällt – und nur Horst Seehofer wie immer negativ auffällt.

Bei Twitter guckt man jetzt noch. Justizministerin Katharina Barley wollte heute eigentlich einen Gastvortrag „Rechtsstaatlichkeit in den Internationalen Beziehungen“ an der Universität in Trier halten. Interessant! Die Uni teilt jedoch aktuell mit: „Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley hat ihren Gastvortrag an der Uni Trier wegen dringender Regierungsgeschäfte abgesagt.“ Man darf also äh gespannt sein, vorerst heißt es wohl, Tee trinken und Symbolpolitik. Geht immer, kann man nichts falsch machen. Am Berliner Willy-Brandt-Haus wurde heute die Europa-Flagge gehisst. Likes bei Heiko Maas' Twitter-Account: 202.

14:05 18.06.2018
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