Bundesgerichtshof verhindert Preiswucher

Strom- & Gaspreise Der Bundesgerichtshof hat die Stromkosten gedeckelt. Für die Verbraucher bedeutet das eine Entlastung für die nächste Zeit.
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Damit hat der BGH dafür gesorgt, dass die Preise für Strom und Gas nicht zu schnell ansteigen können. Für Betreiber von Gas- und Stromnetzen gibt es eine staatlich garantierte Rendite, die von der Bundesnetzagentur gekürzt wurde. Die umstrittene Kürzung wurde von den Richtern ebenfalls bestätigt. Der Gesamtbetrag, den die Verbraucher durch diesen Richterspruch in den nächsten Jahren einsparen, wird auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt.

Warum entscheiden Richter über Stromkosten?

Nicht nur in Deutschland sind die Kosten für die Netzentgelte höher als die Kosten für die Stromproduktion. Die Entscheidung über die Entgelte liegen bei der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörde. Die gleiche Agentur entscheidet über die Rendite für Gas- und Stromnetzbetreiber. Für die Jahre 2018 und 2019 hat sie die Garantierendite drastisch gesenkt. Begründet wurde diese Entscheidung mit den niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt. Die Netzagentur ist der Meinung, dass die Rendite aufgrund der niedrigen Zinsen unangemessen hoch ausfällt.

Gegen diese Entscheidung haben mehr als 1100 Stadtwerke und Betreiber von Stromnetzen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geklagt. Die Richter gaben ihnen recht. Diese Rechtsprechung hätte für die Verbraucher eine zusätzliche Belastung in Millionenhöhe gebracht. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung auf und brachte damit für die Endverbraucher eine Entlastung für Strompreise. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, wertete dieses Urteil als positiv für alle Verbraucher von Strom und Gas.

Lob und Kritik am Urteil des Bundesgerichtshofes

Das Urteil wurde natürlich nicht kritiklos hingenommen. Scharfe Kritik kam zum Beispiel vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Der Vorsitzende Stefan Kapferer erklärte, dass er dieses Urteil nicht nachvollziehen kann. Die Eigenkapitalverzinsung, die von der Bundesnetzagentur für Investitionen festgelegt wurde, gehört zu den niedrigsten Verzinsungen in ganz Europa. Damit können keine Weichen für die Energiewende gestellt werden. Stattdessen werden laut Kapferer komplett falsche Signale gesendet.

Die Deutsche Umwelthilfe dagegen begrüßte diese Entscheidung. Sascha Müller-Kraenner, der Bundesgeschäftsführer ist schon lange der Meinung, dass es den Stromkunden nicht mehr vermittelbar ist, warum die Rendite für die Errichtung der Stromleitungen höher ausfällt als die Verzinsung privater Geldeinlagen.

Enorme Ersparnisse?

Für die Verbraucher beträgt die Ersparnis in den nächsten fünf Jahren ca. 2 Milliarden Euro. Allerdings hält sich die Einsparung für die einzelnen Haushalte sehr in Grenzen. Nach Schätzungen durch die Netzagentur könnten pro Haushalt etwa zehn Euro pro Jahr eingespart werden. Das ist nicht sehr viel, aber trotzdem besser als eine Strompreiserhöhung.

Die Entscheidung der Karlsruher Richter

Für die Verbraucher hätte die Entscheidung in erster Instanz zusätzliche Belastungen gebracht. Die Kürzungen, die trotz des Rechtsstreites bereits in Kraft getreten waren, wurden von den Karlsruher Richtern bestätigt und bleiben rechtskräftig. Die Richter des Bundesgerichtshofes haben noch einmal bekräftigt, dass die Bundesnetzagentur ausreichend Spielraum hat, um ihre Eigenkapitalrendite festzulegen. Bei der Festlegung der angemessenen Eigenkapitalrendite gibt es laut Bundesgerichtshof keine Anhaltspunkte dafür, dass die gewählte Methode nicht dafür geeignet ist, die Besonderheiten am Kapitalmarkt zu berücksichtigen.

Energie muss bezahlbar bleiben

Ein Grund für die Entscheidung der Richter war vielleicht auch die Tatsache, dass Energie bezahlbar bleiben muss, wenn Deutschland auch weiterhin als Industrie- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben soll. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtiger als je zuvor, dass vor allem Industrieunternehmen, die aufgrund ihrer Produktion viel Strom verbrauchen, entlastet werden. Sie können nicht die Kosten der Energiewende tragen, wenn sie im internationalen Wettbewerb auch weiterhin bestehen sollen. Dazu gibt es verschiedene Ansatzpunkte.

Eine Möglichkeit wäre die Regulierung über das Netzentgelt. Nach derzeitigem Recht ist es möglich, Industrieunternehmen mit hohem Stromverbrauch von diesem Entgelt zu befreien. So gibt es in Deutschland seit 2014 eine sogenannte Stufenregelung. Unternehmen, die bei einer Nutzungsdauer von wenigstens 8000 Stunden mehr als 8 kWh Strom verbrauchen, müssen danach 10 % des Netzentgeltes zahlen. Beim gleichen Stromverbrauch in 7500 Stunden sind es 15 % und bei 7000 Stunden bleiben noch 20 % zu zahlen.

Energiekosten für Privatverbraucher

Schaut man sich beim Energiekostenanteil einmal genauer um, können sich durchaus Anbieter finden lassen, bei denen der Energiekostenanteil der Strompreise unter dem Marktpreis liegt. Als Marktpreis wird der Preis verstanden, zu dem der Strom verschiedener Tarife auf dem Strommarkt oder der Strombörse gehandelt wird. Mit dem Marktpreis wird der reine Energiekostenanteil angegeben. Dieser Preis schwankt sehr stark, da er von vielen Faktoren abhängig ist. Dazu gehören unter anderem die Nachfrage am Markt oder das gesamte Angebot auf dem Markt.

Trotzdem werden den Verbrauchern auch Preise angeboten, die unter dem Energiekostenanteil liegen. Auch das hat verschiedene Ursachen. So können Anbieter sich ihre Energie per Vorauskasse bezahlen lassen oder günstige Strompakete anbieten. Allerdings sollten Verbraucher genau überlegen, ob sie sich darauf einlassen. Nicht selten handelt es sich dabei um reine Lockangebote und der eingesparte Betrag wird im nächsten Jahr auf dem Preis aufgeschlagen.

23:37 02.08.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Katharina Sophie Hübener

Befinde mich im vorletzten Semester BWL, interessiere mich und schreibe leidenschaftlich zu gesellschaft-wirtschaftlichen Themen.
Katharina Sophie Hübener

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