Klimawandel und soziale Gerechtigkeit

Klimasteuer Die Anhebung der Steuern wirkt sich doch immer zum Nachteil für die Bevölkerung aus. Eigentlich ist der Protest in diesem Zusammenhang schon vorprogrammiert.
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Auch die geplante Preiserhöhung für Diesel und Benzin könnte deshalb am Allgemeinwohl scheitern. Wird die Debatte jedoch auf den Wert für die nachhaltige Entwicklung gelenkt, gibt es überhaupt keinen Anlass zur Beschwerde. Das übliche Vorgehen der öffentlichen Meinungsbildung gestaltet sich in diesem Zusammenhang immer genau gleich. Es wird einfach nur eine Milchmädchenrechnung aufgemacht. Das gesellschaftliche Phänomen ist in der Vergangenheit häufig zu beobachten. Ein typischer Haushalt, der dementsprechend der allgemeinen Vorstellung obliegt, hat so viel Mehrbelastung zu erwarten. Die direkte Betroffenheit des Normalverbrauchers schlägt die Reform schon von vornherein in den Wind. Auf Stimmenfang bei der nächsten Wahl lässt sich damit garantiert nicht gehen!

Dieses Schicksal holt nun mit höchster Wahrscheinlichkeit auch die zusätzliche Besteuerung von Kohlenstoffdioxid ein. Eigentlich soll doch aber die Erderwärmung bekämpft werden. Mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung können letztendlich alle den Gewinn davontragen. In politischer Hinsicht spielt das vorgestellte Gutachten des zuständigen Sachbearbeiters daher nur die ökologische gegen die soziale Gerechtigkeit aus. Eine Anpassung, die sich mit dem gesellschaftlichen Wandel als unbedingt notwendig erachten lässt, damit ein gleichwertiger Stand der Lebensqualität auch langfristig zu ermöglichen ist, wird daher als Strategie der politischen Werbung ausgeschlachtet. Es stellt sich die Frage, worum geht es überhaupt?

In logischer Konsequenz führt die höhere Besteuerung automatisch dazu, dass weniger Kohlenstoffdioxid freigesetzt wird. Der Erderwärmung kann endlich Einhalt geboten werden. Dafür ist aber eben auch damit zu rechnen, dass der Benzinpreis teurer wird. Letztendlich muss der Normalverbraucher schon die Mehrbelastung tragen. Es gilt sich diesbezüglich langfristig umzustellen und daher den persönlichen Lebensstil anzupassen. Im eigentlichen Sinn begründet die Erhebung von Steuern daher ein marktwirtschaftliches Instrument. Es wird niemandem eindeutig vorgeschrieben, dass beim Kohlenstoffdioxid eingespart werden muss. Die Regulation funktioniert ganz von allein. Damit sich der eigene Vorteil eben trotzdem noch erwarten lässt, ist das Umdenken gefragt. Die Effizienz gibt in diesem Zusammenhang den Weg in die richtige Richtung vor.

Da es sich dementsprechend um eine politische Steuerung handelt, die insgesamt zur Systemstabilisierung beitragen soll, wird das eigentliche Vorgehen zum Wohl der Allgemeinheit bestimmt. Damit die Legitimation zu rechtfertigen ist, darf der Gewinn nicht dem Staat zufallen. Die Rechnung muss diesbezüglich auch aufgehen. Es wird eine Pauschale erhoben, die eben gerade denjenigen zugutekommt, die der Mehrbelastung ausgesetzt sind. Wer das Auto wirklich stehen lassen kann, wird dies auch tun. Auf der anderen Seite können gerade Pendler nun auf die zusätzliche Unterstützung hoffen.

Die Erhebung von Steuern muss die soziale Gerechtigkeit somit nicht erst unter Beweis stellen. Als politisches Instrument wird das Vorgehen einzig und allein darüber bestimmt. Letztendlich ist die Hauptlast doch von den Spitzenverdienern zu tragen. Wer es sich leisten kann, darf ruhig weiterhin selbst für kleine Wege auf das Auto zurückgreifen. Jener hohe Preis, der dafür eben zu zahlen ist, kommt im Endeffekt denjenigen zugute, die wirklich darauf angewiesen sind. Eine erfolgversprechende Methode zur Umverteilung, die in jeglicher Hinsicht dem demokratischen Grundgedanken entsprechen kann!

Selbstverständlich bestätigt die Ausnahme doch immer den Regelfall. Es wird sicherlich Haushalte geben, die am Anfang noch das Nachsehen haben. Wer wenig verdient und zudem dringend auf das Auto angewiesen ist, steht den aktuellen Reformbemühungen garantiert eher skeptisch gegenüber. Trotzdem hat die Panikmache, die gegenwärtig über die öffentliche Meinungsbildung beobachtet werden kann und für die sich somit in erster Linie die allgemeine Presse verantwortlich machen lässt, jene Aufmerksamkeit nicht verdient, die aber doch entgegengebracht wird.

Insgesamt muss daher eine weitsichtige Perspektive eingenommen werden, die das eigentliche Ziel der strategischen Bemühungen niemals aus den Augen verliert. Schließlich geht die Erderwärmung alle an. Schlussendlich kommt der Vorteil garantiert nur gleichberechtigt auf. Damit ein Lebensstandard, der gegenwärtig für die moderne westliche Welt als typisch zu erachten ist, auch noch langfristig gehalten werden kann, wird das Einlenken unbedingt notwendig sein. Die höhere Besteuerung von Kohlenstoffdioxid stellt in diesem Zusammenhang eine vielversprechende Maßnahme dar, die ganz im Zeichen des Fortschritts steht. Der demokratische Grundgedanke erfährt in jeglicher Hinsicht die Legitimation.

Damit das Vorgehen jedoch letztendlich auch den allgemeinen Willen der Bevölkerung repräsentiert und somit mit der öffentlichen Meinungsbildung übereinstimmen kann, werden weitere Maßnahmen zur Regulation unbedingt erforderlich sein. Diejenigen, die anfänglich noch benachteiligt sind, müssen langfristig den Ausgleich erfahren. Die notwendigen Gelder stellt in diesem Zusammenhang die Steuer zur Verfügung. So wird beispielsweise der Einbau einer klimaschonenden Heizanlage zukünftig vergleichsweise mehr befürwortet werden. Auch die höhere Pendlerpauschale ist an dieser Stelle durchaus schon bedacht. In jedem Fall gibt die nachhaltige Entwicklung dabei garantiert immer den Ton an!

20:28 09.08.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Katharina Sophie Hübener

Befinde mich im vorletzten Semester BWL, interessiere mich und schreibe leidenschaftlich zu gesellschaft-wirtschaftlichen Themen.
Katharina Sophie Hübener

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