Sanktionen gegen Russland gerechfertigt?

Außenpolitik Neue Sanktionen gegen Russland? Mit gezielten Maßnahmen könnte die EU vielleicht einen Durchbruch erreichen.
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Als sich Putin und Lukaschenko zuletzt im Sotschi, dem russischen Urlaubsort an der Schwarzmeerküste, trafen, berieten die EU-Außenminister in Brüssel erneut über mögliche Sanktionen gegen Russland. Mit der Entscheidung zu neuen Strafmaßnahmen, reagiert die EU abermals auf die anhaltenden Menschenrechtsverstöße. Doch dieses Mal will die EU gezielter vorgehen: So will sie diejenigen treffen, die die Verhaftung und Verurteilung des Oppositionellen Alexej Nawalny unterstützten.

In Deutschland macht sich Skepsis breit, denn auch frühere Sanktionen haben nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Andere meinen wiederum die Maßnahmen wären zu schwach und Russland sollte noch stärker wirtschaftlich sanktioniert werden. Da gilt es das richtige Maß zu finden, um den Willen der EU effizient durchzusetzen.

Die Bürger in Russland und Belarus haben derweil andere Sorgen. Die Regierungen unternehmen verschiedene Einschüchterungstaktiken, um den Widerstand in der Gesellschaft gering zu halten. So kommt es zu zahlreichen Verhaftungen, die oftmals in harte Strafen münden. Zuletzt wurden etwa in Belarus Journalistinnen für das Filmen einer Demonstration verhaftet, während in Russland ein Gehörloser für das laute Rufen von Parolen eine saftige Geldstrafe bekam.

Indes beschränken sich die Beschlüsse der Außenminister zunächst nur auf die Vorgänge bezüglich Alexej Nawalnys. So hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf die Rechtswidrigkeit der Urteile gegen den Oppositionspolitiker erkannt und eine sofortige Freilassung von den russischen Behörden gefordert, was jedoch abgelehnt wurde.

Dabei ist Russland Mitglied des Europarats und somit Teil des Geltungsbereichs des EGMR. Mit dem Verstoß gegen internationale Konventionen durch Putin und sein Kabinett, ist der Fall Nawalny als ein internationaler anzusehen und nicht als eine innere Angelegenheit.

Fraglich ist jedoch, wie eine solche Repression wirksam von außen bekämpft wird. Ein bereits beschrittener Weg ist das Verstärken des Wirtschaftsembargos von 2014. Schon damals konnten Erfolge erzielt werden, denn Putin war zu den Verhandlungen in Minsk gezwungen und der Sturm auf die Ostukraine flaute ab. Der Fall Nawalny ist jedoch nicht mit einer bewaffneten Auseinandersetzung zu vergleichen. Außerdem würde das Wirtschaftsembargo nur die ohnehin gebeutelten Bürger treffen und nicht diejenigen die für das Unrecht verantwortlich sind. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Baustopp der Pipeline Nord Stream 2.

Letztendlich haben sich die Außenminister der EU für gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen entschieden, die noch näher zu identifizieren sind. So soll noch Anfang März das erst im Dezember letzten Jahres beschlossene Regelwerk des "Globale Menschenrechts-Regime" zum Einsatz kommen. Ein Fachübersetzer hat dieses Dokument in 17 Sprachen übersetzt und somit dem gesamten EU Raum zugänglich gemacht. Das soll vor allem Wiederholungstäter treffen, die sich immer unverhohlener an Menschenrechtsverstößen in autoritären Regimen beteiligen. Diese sollen künftig mit Reiseverboten, blockierten EU-Bankkonten oder der Sicherstellungen von Eigentum zu kämpfen haben. So hatte auch Russland zuvor auf ähnliche Reiseverbote reagiert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow redet derweil vom Abbruch jeglicher Beziehungen mit der EU, was dem ohnehin unterkühlten Verhältnis der beiden Blöcke keine rosige Zukunft verspricht.

23:29 15.03.2021
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Geschrieben von

Katharina Sophie Hübener

Befinde mich im vorletzten Semester BWL, interessiere mich und schreibe leidenschaftlich zu gesellschaft-wirtschaftlichen Themen.
Katharina Sophie Hübener

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