In Berlin gab es seit 1948 immer nur Regierende Bürgermeister. Eine Oberbürgermeisterin, Louise Schroeder, amtierte kommissarisch 1946/47. Eine tolle und mutige Sozialdemokratin, die sich aufrecht durch die Zeit des Nationalsozialismus gekämpft und Hitler den Gruß verweigert hatte.
Jetzt ließe sich sagen: Es wäre doch großartig, wenn 2021 eine ebenfalls tolle Sozialdemokratin den langen, langen Reigen der Männer ablöste. Denn diese Stadt, die sich ihrer Weltoffenheit und überhaupt rühmt, auf diverse Art ganz anders zu sein, hat ein erstaunliches Beharrungsvermögen, wenn es um das oberste Amt geht. Es scheint nur Männern vorbehalten.
Leider ist Franziska Giffey, die frühere Bezirksbürgermeisterin Berlin-Neuköllns und einstige Bundesfamilienministerin, die jetzige Parteivorsitzende der Berliner SPD und Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, gar keine tolle Sozialdemokratin. Das meint nicht die Plagiatsgeschichte und die Unverfrorenheit, mit der sich die Frau da durchlaviert hat. Es meint einen sozial-konservativen Populismus, der sie zwar möglicherweise ins Amt der Regierenden Bürgermeisterin bringen, die Stadt jedoch voraussichtlich in eine Art Winterschlaf schicken wird.
Am 26. September werden in der Hauptstadt Berlin 1,3 Millionen Menschen, die im richtigen Alter sind, aber die „falsche“ Staatsbürgerschaft haben, nicht wählen können. 300.000 EU-Bürger:innen dürfen immerhin an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen. Für dieses Teilhabeverbot kann Berlin nichts. Es fußt auf einem Wahlrecht, das Mitbestimmung nicht daran festmacht, wo ein Mensch seinen Lebensmittelpunkt hat. Auf einem ziemlichen Armutszeugnis also.
Bleiben 2.470.693 Wahlberechtigte, die am sogenannten Superwahltag eine ganze Reihe Stimmzettel ausfüllen dürfen. Sie werden den Bundestag wählen, das Abgeordnetenhaus (also den Landtag) Berlins, ihre jeweilige Bezirksverordnetenversammlung (BVV), von denen es insgesamt zwölf gibt, und sie werden darüber entscheiden, ob die Bestände großer Immobilienkonzerne, wie „Deutsche Wohnen“, vergesellschaftet werden können. Wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber ein Viertel der Stimmberechtigten (618.000) „Ja“ ankreuzt, ist der Senat aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind“, und zwar bei allen privaten Wohnungsunternehmen, deren Bestände mehr als 3.000 Wohnungen umfassen. Damit wird die künftige Koalition umgehen müssen.
Vergesellschaftung? Ohne sie!
Grüne und Linke unterstützen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die Grünen hoffen allerdings, dass Vergesellschaftung nicht notwendig ist. FDP, Union, AfD sind selbstverständlich dagegen. Die SPD hat in Person ihrer Spitzenkandidatin Giffey dem Anliegen eine Absage erteilt. Sollte bei der Abstimmung also eine Mehrheit zusammen- und somit ein Auftrag an den künftigen Senat zustande kommen, steht die Frage im Raum, auf welcher Grundlage diese drei Parteien dann Koalitionsverhandlungen führen können, hätten sie ausreichend Prozente für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün. Da ließe sich sagen: Den Auftrag zu erfüllen, bedeutet noch lange nicht, dass ein solches Gesetz dann auch in Kraft tritt. Aber die Frage ist, ob sich die Koalitionspartnerinnen überhaupt darauf einigen werden können, es zu versuchen.
Das menschliche Bollwerk gegen die Enteignung, Franziska Giffey, ist eine Meisterin der Allgemeinplätze: „Wir wollen, dass Berlin eine Willkommenskultur für Unternehmen pflegt.“ Und eine Ordnungspolitikerin, die es recht subtil versteht, mit Befürchtungen, Ängsten, Vorurteilen ein Spiel zu treiben: „Weil soziale Gerechtigkeit und Freiheit ohne Regeln nicht funktionieren – weil Leute frustriert werden, wenn sie selber ein Parkticket bekommen, aber der Drogendealer an der Ecke weitermacht … Ich bin mir sicher, dass viele Bürgerinnen und Bürger genau das von uns erwarten, dass wir Regeln konsequent durchsetzen und für Ordnungs- und Leistungsprinzipien eintreten.“ Vielleicht ist ihr in solchen Augenblicken sogar bewusst, dass sie, weil die Plagiatsgeschichte so folgenlos für sie blieb, eher den Drogendealer an der Ecke verkörpert als den Parksünder, der für seine Sünde auch noch blechen muss. Zu stören scheint es sie nicht.
Franziska Giffey macht Wahlkampf mit dem Thema „Innere Sicherheit“, stiehlt der CDU mindestens damit die Schau, lässt viele linkere Sozialdemokrat:innen ratlos im Regen stehen und setzt ausreichend Signale, dass Rot-Rot-Grün nicht unbedingt zu ihren Präferenzen gehört. Sie ist, das ließe sich jetzt positiv sagen, eine sehr gute Antipodin zur grünen Kandidatin, Bettina Jarrasch, und zum linken Kandidaten, Klaus Lederer. Zwischen ihr und den beiden liegen wirklich Welten. Die müssten, will man das Projekt R2G fortführen, erst mal überbrückt werden. Wegreden lassen sie sich jedenfalls nicht. Einen so mutigen Versuch wie den Mietendeckel wird es mit einer Regierenden Bürgermeisterin Giffey nie und nimmer geben. Von anderen mutigen Versuchen war von ihr bislang nichts zu hören
Aber wegreden lassen sich Welten in Berlin sowieso nur schwer. Obwohl gerade im Wahlkampf gern so getan wird, als ob. Als ob wir es mit einer Stadt zu haben, was nicht stimmt. Es sind zwölf Städte, die sich Bezirke nennen, jeder von ihnen ist eine recht große Großstadt. Wechselt man zum Beispiel als ALG-II-Empfängerin den Bezirk, weiß man davon schreckliche Lieder zu singen. Aber nicht nur die Jobcenter, von denen jedes ein Königreich ist, das mit dem anderen Königreich nicht kommuniziert, sind eine Tortur. Der Dreierkoalition ist es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, ihren Bürger:innen eine zugewandte, funktionierende Verwaltung zu organisieren. Das liegt weniger an den Menschen in den Amtsstuben. Das Desaster hatte einen ewig langen Vorlauf und eine wirkliche Idee – das muss gesagt werden – gab es auch in den vergangenen fünf Jahren nicht.
Künstler wählen Lederer
Berlin war lange eine Stadt, die verlangte, sie als geteilte und auch nach 1990 noch nachhaltig getrennte Stadt zu betrachten. Das ließ sich am Wahlverhalten festmachen, an sozialen Strukturen, an langlebigen Unterschieden zwischen Ost und West, an gut gepflegten Vorurteilen.
Heute wäre es wohl sinnvoller, die Stadt als entlang des S-Bahn-Rings getrennt zu betrachten, zwischen einem Inner- und einem Außerhalb des Rings. In Friedrichshain/Kreuzberg haben 32.000 Menschen unterschrieben, dass sie den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wollen, in Pankow 25.000, außerhalb des Rings in Spandau 4.000, in Reinickendorf 4.000, in Marzahn-Hellersdorf 5.000. Außerhalb des Rings ist Klaus Lederer (Linke), den gerade Künstlerinnen und Künstler wie Martin Wuttke, Corinna Harfouch, Dirk Zöllner, Katharina Thalbach und Robert Stadlober zum Regierenden Bürgermeister ihres Herzens erklärt haben, vielleicht auch nicht bei allen Linkswähler:innen der Wunschkandidat.
Der S-Bahn-Ring ist in gewisser Weise eine neue Grenze. Sie zu überbrücken oder zumindest ausreichend durchlässig zu machen, ist auch der Noch-Regierung nicht gelungen. Kann sein, dass Berlin weitere rot-rot-grüne Jahre bekommt. Sicher ist es nicht. Umso bedauerlicher, dass sich die SPD für eine Kandidatin entschieden hat, die zwar „ganz sicher Berlin“ (so der Slogan auf ihrem Wahlplakat) meint, aber eben ein anderes. Und nicht unbedingt ein besseres.
Kommentare 30
Die nett lächelnde Plagiatin, die ausschaut, als könne sie kein Wässerchen trüben, ist ein richtig rechte Sozin. Etwas, was Berlin überhaupt nicht gebrauchen kann. An den Lumpereien aus CDU-Zeiten krankt diese Stadt noch heute. Dass sich ausgerechnet die SPD wieder einmal als Rammbock gegen die Interessen vieler Einwohner in Stellung bringt, zeigt, wie ernsthaft die Schwindeleien eines Scholz, in puncto Koalitionen im Bund, zu nehmen sind. Die SPD ist eine Partei der Verräter an den Interessen der Werktätigen und des Landes. Das steht in ihrer Vita und danach handelt sie.
franziska giffey - lieb-äugelnd !
das haut den berliner bären um !
(Erst mal: *****)
Führt man die Gegenwartsbescheibung des Beitrags in die Zukunft fort, ergibt sich das Bild eines politisch-gesellschaftlichen Desasters. Auf der politischen Ebene ist kaum ein Weg erkennbar, die aktuelle RRG-Koalition fortzusetzen; stattdessen manövriert sich die SPD unter Giffey schnurstracks in die Koalition mit den Bürgerlich-Konservativen. Praktisch bedeutet das zweierlei: a) Reformbündnis-Stimmen für die SPD sind verschenkt, b) trotz absehbarer Mehrheit für ein linkes Bündnis ist eine Berliner Form von GroKo die wahrscheinlichste Option.
Gesellschaftspolitisch bedeutet das erst mal den im Beitrag anskizzierten Winterschlaf. Profan gesagt: Von wirtschaftsfreundlichen Vorhaben wie umstrittenen Stadtautobahnstücken abgesehen wird eine Regierung unter Giffey nichts tun. In Sachen Deutsche Wohnen Enteignen – respektive dem absehbaren Mandat, Enteignungsschritte in die Wege zu leiten – wird eine Giffey-Regierung vermutlich eine Politik des Ignorierens praktizieren. Politisch ist das zwar heikel; da die Frau – wie im Beitrag treffend aufgespießt – im Lavieren ganz groß ist, werden wir ebendies erleben.
Hoffnung für die Berlinerinnen und Berliner bestünde darin, dass die Regierende Bürgermeisterin in die Bundespolitik geht – etwa, um zusammen mit Olaf Scholz eine neue SPD-Doppelspitze zu formieren. Das könnte speziell dann wahrscheinlicher werden, wenn es im Berliner Gebälk zunehmend knirscht (und entspräche ansonsten der Eigenschaft der Kandidatin, Brandherde erst zu legen und sich dann aus dem Staub zu machen). Für die Bundes-SPD ist das als Drohung anzusehen. Valide weiß derzeit zwar niemand, ob wechselstimmungbedingt nicht doch ein Linksbündnis die Regierung übernimmt. Käme es – wider große Wahrscheinlichkeiten – dazu, wäre eines ausgemacht: Scholz wäre nicht dessen Aushängeschild. Käme Giffey als Allzweckwaffe dazu, würde sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der rechte Flügel die SPD aus einem Linksbündnis herausführt. Selbst einer einige Reformen anpackenden Ampel bekäme die Personalie Giffey überhaupt nicht. Das Weltbild der Frau ist derart stark von BILD und ähnlichen Flaggschiffen des Rechtskonservatismus geprägt, dass selbst kleinste Reformen auf ihren Widerstand träfen.
Was kann man tun? Vermutlich nur eines: die Schadstelle einhegen und stetig darauf hinweisen, dass hier das größte Kampf-U-Boot der Union agiert.
Giffey, das Geschöpf von Buschkowsky, dem anderen Sarazin in der Berliner SPD.
in berlin ist die "große konservative partei":
die SPD, neben der konkurrierenden kleinen (CDU).
innovative kräfte sind keineswegs beherrschend,
ja sie werden von berliner wählern skeptisch be-äugt.
Oh Mann, muss man mir den Montagmorgen auch noch mit dieser unappetitlichen, verachtenswerten Trulla verleiden...?
Da wird einem wirklich schlecht und man ist geneigt, jegliche, sowieso schon sehr gering ausgeprägte Resthoffnung in die SPD fahren zu lassen.
Da ich nicht in Berlin wohne, hoffe ich, dass die Alte wenigstens nie mehr zurückkehrt in die Bundespolitik.
Eingeborene Berliner Rothäute würden sagen, Frau Frau Giffey gehört zu den neoliberalen SPDlern, die mit gespaltener Zunge sprechen. Das hat die Frau vermutlich von einem großen Gauner und Currywurst-Liebhaber namens G. Schröder gelernt.
Sie reden vom "Frieden" und meinen Krieg.
Sie schwafeln davon, "dass sich Arbeit lohnen müsse", meinen aber die Gewinne der Großkonzerne, die Rendite des Kapitals und die Dividenden der Aktionäre.
Sie quasseln von "innerer Sicherheit", meinen aber Demonstrationsverbot und Polizeistaat.
Sie faseln von "Entwicklungshilfe", exportieren aber Panzer, Granatwerfer, Kampfdrohnen, Maschinengewehre und Schießprügel.
Sie quatschen vom "Klimaschutz" und subventionieren auf Kosten der Allgemeinheit Elektro-Autos mit 2,5 Tonnen Leergewicht und 500 PS.
Sie schwätzen vom "Sozialstaat", aber sie sparen/kürzen bei den Hartz IV-Empfängern und schieben "notleidenden Banken", die sich beim Pokern an der Börse verspekulieren, zig Milliarden Euro in den Arsch.
Sie schwadronieren davon, die Interessen der "Mitte der Gesellschaft" zu vertreten, aber sie machen Politik für die oberen Zehntausend.
Sie labern von "Einigkeit und Recht und Freiheit", aber sie spalten Deutschland und die Gesellschaft in Arme und Hyperreiche.
Auf solche Bauernfänger, Rosstäuscher und Schwindler sollten Bürgerinnen und Bürger, die ehrlichen Herzens sind, nicht hereinfallen. Bauernfänger, Rosstäuscher, Schwindler, Hochstapler, Scharlatane, Betrüger, Gauner und Scheinheilige gibt es nicht nur bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP.
PS: Ich habe nichts gegen Leute, die gelegentlich eine Currywurst essen. (Hin und wieder esse ich sogar selbst eine.) Aber ich mag keine Gauner, weder große noch kleine.
"Für die Bundes-SPD ist das als Drohung anzusehen."
Ich wünsche es den Berlinern zwar nicht. Aber angesichts des kurzen Frühlings, den die sozialdemokratischen Linken in den letzen beiden Jahren mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erlebt haben müssen sich die Seeheimer auf Bundesebene wohl erstmal wieder sammeln. Und da Konservative keine Mehrheiten brauchen um ihre Interessen durchzusetzen, sollte es bei der Giffey - gemäß des nicht unwahrscheinlichen Szenarios, dass Tricky Armin sich nicht doch noch irgendwie den Wahlsieg ermogelt - wohl zur Sozialministerin oder schlimmerem reichen.
Berlin ist aber auch unter RRG defacto eine neoliberale Hochburg geworden. In allen Bereichen, die das Leben jedes einzelnen Bürgers direkt betrifft - Wohnen, Bildung, Schulen und Kindergärten, Gesundheitsversorgung, öffentliche Verwaltung, ÖPNV - schneidet die Stadt dermaßen katastrophal ab, dass eine Kolummne sie vor einigen Jahren mal prominent als Failed State bezeichnete. Den Bürgern wurden u.A. niedrige Löhne, mafiöse Immobilienspekulation und die Abwesenheit des Staates als irgendwie cool verkauft mit dem Resultat, dass mittlerweile auch das gesellschaftliche Leben nur noch deswegen erträglich ist, weil die Berliner*innen recht erfolgreich um den Erhalt einer Infrastruktur bestehend aus einem dichten Netz sozialer Einrichtungen, Thereputen und Streetworkern gekämpft haben , die die Depressionen, Neurosen und Wut der Bewohner einigermaßen sublimieren können - weswegen in diesen Sektor freilich noch Geld fließt, da sich die Arbeit dort zu günstigen Preisen auszahlen lässt.
Andererseits lässt sich in Berlin wie nirgends sonst in Deutschland erkennen, wie der Widerstand dagegen aussehen können. Mein Eindruck ist, dass unter dem enormen Druck viele Berliner ihre Hoffnungen auf zumindest kommunale, nachbarschaftliche Politik setzen - nicht ganz zu unrecht. Was andererseits aber auch genau das Spiel eines linken Neoliberalismus ist: Wenn die Schule um die Ecke scheiße ist, dann schick doch deine Bälger auf die Privatschule oder terrorisiere die Leherer und Erzieher mit deinen "Ideen".
Kann ich allem nur zustimmen; ein Freund arbeitet als Streetworker eines privaten Sozialträgers exakt unter den beschriebenen Bedingungen :-(. Ansonsten: Berlin ist nicht nur mit der mit unfähigsten bzw. mafiosesten politischen Klasse geschlagen; das beschriebene Netz, welches das Ganze zumindest erträglich macht, sorgt da in der Tat für einen gewissen Gegenausgleich – zusätzlich zu dem Umstand, dass die Berliner(innen) eh Weltklasse im Sich-Durchwursteln und Auf-die-Autorität-einen-Lassen sind.
Eine eigene Frontstadt-Note bringen da die landesspezifische Krawallgazette-Gewächse à la Bild oder eben B.Z. mit rein. Zufallsfund, B.Z., 2019: »In diesen Bezirken leben die meisten Hartz-IV-Sünder«.
So ist es.
Zitat: "Denn diese Stadt, die sich ihrer Weltoffenheit und überhaupt rühmt, auf diverse Art ganz anders zu sein, hat ein erstaunliches Beharrungsvermögen, wenn es um das oberste Amt geht." Daran stimmt nur eine Feststellung, nämlich dass mit Ausnahme von Louise Schroeder nur Männer das Amt des regierenden Bürgermeisters bekleideten. Interessant erscheint es auch, dass in der politischen Geschichte nach 1945 wie selbstverständlich nur die Westberliner Geschichte zählt, während Ostberlin als Zentrum des Bösen ausgeklammert wird. Geschenkt.
Putzig wird es nur, wenn Begriffe wie "Weltoffenheit" auf Berlin angewendet werden. Wer es gern volksnaher hat, kann das ja in den Texten zum Thema "permanente Wende inclusive Mauerfall - ein Staat feiert sich regelmäßig seit Jahrzehnten" im Internet nachlesen und -hören. Erinnern wir uns doch einmal an die Hochzeiten der sozialdemokratischen Regierungskunst unter dem Prügelpastor Heinrich Albertz. Studenten, die damals gegen den Vietnam-Krieg demonstrierten, wurden von klassischen Berliner Untertanen an den Haaren zum Bahnhof Zoo an die S-Bahn Fahrkartenschalter gezerrt und gezwungen Fahrkarten in Richtung "Ostberlin" zu kaufen. Besonders gut ist mir noch als Schüler die "Gegendemonstration " auf dem Rudolf-Wilde-Platz vor dem Schöneberger Rathaus in Erinnerung. Die Springerpresse, besonders ist da die BZ zu erwähnen, das Leib- und Magenblatt der ehemaligen Nazis, die nach 1945 zum Sozi sich wendeten. In trauter Eintracht mit der SPD sollte vor dem Rathaus eine machtvolle Kundgebung der aufrechten Berliner gegen die "Kommenisten" stattfinden. Das sah dann so aus: sämtliche Senatsangestellte und städtischen Arbeiter, Beamte und Angestellte öffentlicher Einrichtungen bekamen dienstfrei und wurden kostenlos mit Sonderbussen der BVG zum Schöneberger Rathaus gekarrt. Dort gab es dann diesen bezeichnenden Vorfall bei dem ein hysterischer Senatsmob, lauter kleine Buschkowskis, die sich in der Masse ganz stark fühlten, auf "Rudi Dutschke" Jagd machten. Jener war zwar gerade in Amsterdam, aber zufällig war dort ein harmloser Zeitgenosse, der ihm ähnlich sah. Der Mob jagte den Mann, der sich in einen Tabakwarenladen flüchtete und vom Besitzer inständig gebeten wurde doch wieder wegzulaufen, weil sonst der Pöbel seinen Laden auseinandernehmen würde. Der Mann rettete sich zu einem Polizisten. Den Beiden blieb auch nichts anderes übrig, als sich gemeinsam in einen bereitstehenden Mannschaftswagen der Polizei zu flüchten und Gas zu geben. Die aufrechten Berliner jedoch versuchten den Wagen zu kapern und rissen an den Türklinken. Mein Bruder, der damals für die "Abendschau" vor Ort war, wurde abgedrängt und geschlagen, damit er nicht diese Szene filmen konnte. Unvergessen auch die sozialdemokratische Initiative zur "inneren Sicherheit", ganz im Sinne der Frau Giffey: das "Handgranatengesetz" von Innensenator Klaus Neubauer.
Das dürfte als Kommentierung zur "Weltoffenheit" der Berliner wohl ausreichen. Das Milieu hat sich umgeschichtet, die Alten sind verstorben und durch die Spießer aus den westdeutschen Provinzen ersetzt worden, also das elende Spießertum berlinert nicht mehr, oder von etwas feineren Menschen, wie dieser merkwürdige Eberhard Diepgen, ist der für Senatsangestellte typische "Mottenpost-Slang" nur noch selten anzutreffen. Doch ob schwäbisch, pälzisch oder münsterländisch - das Spießertum ist geblieben und so sieht auch dann die Politik aus.
Die ehemalige PDS hat sich selbst durch das Mitregieren mit diesem Prosecco-Bürgermeister Klaus Wowereit fast vollständig zerlegt und ist nun so ein Sofasozialistenverein, bekannt auch als die Linke. SPD - Berliner Art entspricht in der Tendenz der Werteunion, womit sich ergibt, dass Berlin nie links regiert wurde. Es ist also egal, wer dort im Abgeordnetenhaus die Mehrheit besitzt.
Man überlasse Berlin sich selbst, die besten Zeiten waren es, als die Bevölkerung schön durch die DDR eingehegt war. In der BRD hatte man seine Ruhe, Bonn ist eine geruhsame Stadt und die Zonenrandgebiete genossen die Westberliner meist nur an Wochenenden oder im Pensionopolis Bad Harzburg, wo sich betuchte Rentner eine Eigentumswohnung leisten konnten.
An guten Tagen lerne ich - auf Umwegen - etwas durch Artikel, Posts und Links dieses Forums. So auch hier.
Wenn ich von "Hartz-IV-Sündern" lese, fallen mir Andere ein: der Namensgeber, seine Adjudanten und die Durchpeitscher in den Fraktionen.
Mit Berlin bin ich niemals warmgeworden. Weder zu Zeiten der Mauer noch danach. Respektable Berliner habe ich nur wenige - aus der Ferne - erlebt: Willy Brandt, Walter Momper, Christian Ströbele. Dann muss ich schon nachdenken. Die Stasi-Anwerbeversuche im familiären - sagen wir - Umfeld passen da rein. Für mich zum Fernbleiben, Weglaufen und Reinschlagen.
Individualpsychologische Aspekte halte ich für nachrangig und sollen hier nicht überbewertet werden. Der Berliner Stallgeruch ist für mich miefiger als jede Provinz.
Giftey und Bouffier - für mich ein Traumpaar. Genauer gesagt: ein Alptraum-Paar.
Wählen wir - solange es noch geht.
>>Wenn ich von "Hartz-IV-Sündern" lese, fallen mir Andere ein: der Namensgeber, seine Adjudanten und die Durchpeitscher in den Fraktionen.<<
Nicht zu vergessen die furiose Hetzkampagne gegen Arbeitslose der damaligen Bundesregierung.
Tatsächlich ist die linke Bilanz in Berlin nicht so doll. Abgesehen vom Versuch des Mietendeckels.
Was spräche eigentlich gegen eine Vergesellschaftung des Wohnungsbestandes der Deutschen Wohnen? Erneute Gründung einer landeseigenen Gesellschaft - nachdem ja unter Rot-Rot vor nun schon etlichen Jahren der landeseigene Vermieter GSW verkauft wurde - und gut ist. Giffey et al fürchten das Signal an die Wirtschaft? Tja, dann muss sich halt entscheiden, wieviele Wähler Politik für die Menschen und wieviele Politik für ausschließlich Unternehmen wollen.
Das nehmen wir doch ergänzend gerne auf.
Von politischen Gegnern (früher: Klassenfeinden) lernen. Ich hätte nie gedacht, dass mir das Hetzen solchen Spass machen würde. Wo ich doch so sensibel bin. Aber wenn es gegen die Richtigen geht ...
:-)
"Lederer kommt, anders als Annalena Baerbock, wirklich aus den Völkerrecht, ist ein hochdekorierter Jurist und hat sich für die Volksbühne engagiert, Dercon gefeuert"
Naja, Lederer hat erstmal - wunschgemäß für Dercon - die Volksbühne von linken Kritikern räumen lassen.
Außerdem war er als letzter PDS-Landeschef auch für die rotroten Privatisierungen unter Wowereit verantwortlich.
Lederers PDS hatte auch bis zum Schluss Finanzsenator Sarrazin gegen Abwahlversuche treu und brav im Amt gehalten.
12 Bezirke?
Das hätten die Wessi- und Ossikartoffelinvasoren gerne, aber es gibt keine gebürtigen Berliner, die Pankow zu Prenzlauerberg sagen, genausowenig wie es überhaupt Kartoffelfelder in Berlin gibt.
Gebürtige Berliner ärgern sich bereits zu Genüge, daß trotz zweier Referenden dagegen, weiter an der "Einheit" Berlins mit Preussen gebastelt wird, angefangen bei nervigen Fernseh- und Radioanstalten, Versicherungen und sogar Gerichten, zu denen Berliner dann im Falle von Stress mit dem Asiamt weit ins Ausland nach Kotzbus reisen müssen oder, daß die Wahrscheinlichkeit an Berliner Universitäten Dialekt zu studieren 1000 zu 1 steht für Kölsch statt Berlinerisch.
Und jetzt soll also der Mist außerhalb des Rings weiter gehen, dort wo es immerhin noch abundan einen Kiez gibt, der den Namen auch verdient und der 20 Jahre nicht mehr so genannt wurde, weil die Eckkneipe weg ist und jetzt aber wieder so heissen darf, weils auf Reklametafeln steht, aber dort steht ja inzwischen auch "Day and Night" statt wie seit 45 "Night and Day", weil die in der Drucke übrig blieben wie einst die für Spätkauf; windige Geldgier erfindet inzwischen sogar die Namen der "Kieze" selbst und löst damit zugereiste Faulheit und Dummheit ab.
Ein Blick auf den Stadtplan - hängt an Haltestellen! - zeigt, daß Giffeys Gebiet Neukölln zum größten Teil weit außerhalb des Rings liegt und zum Unterschriftensammeln fährt die zugereiste Boheme dort halt nicht hin.
Passend dazu machen alle Parteien antiberliner Wahlkampf, dämlich in erste Linie für weitere derartige (künftige) Berliner anstatt endlich den sinnlosen Zuzug zu stoppen und die Miettreiber zurück in ihre Erstwohnungen nach Wessi- und Ossiland zu schicken und somit die Wohnungsnot ganz ohne Neubau einzudämmen.
Es zieht ja niemand nach Berlin, weil die Not treibt, denn dann wäre es ja logisch in Städte mit weit weniger Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und höhere Löhne zu ziehen, auch Leute aus Krisenländern finden sicherlich eher Arbeit in Städten, wo ihre Communities zehnmal größer sind als in Berlin.
Und wer "Fachkräfte" braucht, hatte Jahrzehnte dafür Zeit gebürtige Berliner auszubilden.
Wie wärs denn mal damit Athen zu hypen?
Dort sind Mieten niedrig, kaum Kriminalität und man hat nicht nur für echte Sonnenuntergänge einen Ozean direkt vor der Tür und 160 coole griechische Bands finden sich auf einer Soli-Compilation für Moria; es gibt dort offensichtlich mehr geile Musik als in ganz Europa zusammen.
"Es zieht ja niemand nach Berlin, weil die Not treibt, denn dann wäre es ja logisch in Städte mit weit weniger Arbeitslosigkeit,..."
Sind Sie sich da ganz sicher? Was machen dann die mittlerweile schon fast berühmten polnischen obdachlosen Alkoholiker, um die sich längst schon sogar die polnische Botschaft kümmern muss hier? Vielleicht bettelt es sich hier erfolgreicher? Vielleicht sind die hier trotz des alltäglichen Rassismus samt Kriminalität doch etwas sicherer als anderswo? Vielleicht gibts für den Einen oder Anderen hier eben doch eiin paar Sozialleistungen, die es z.B. in Athen nicht gibt? Vielleicht sind die Communities in Berlin gar nicht so klein? uswusf.
Betteln Sie mal in Penzlin oder in Crimmitschau. Viel Vergnügen.
Und außerdem ist das "Explodieren" der Großstädte, zu der man Berlin allerdings vielleicht (noch) nicht mal zählen kann, ja weltweit zu beobachten.
Wie wäre es wenn Giffey ganz verschwindet anstatt auf einen sessel der Bundespolitik zurückgehievt zu werden. Oder gibt es irgendwo ein ungschriebenes Gesetz, dass da heißt, PolitikerInnen müssen auf ihrem Amtssessel versterben...
Wer wählt n sowas. Nich janz bei Troste so manche...
"Das menschliche Bollwerk gegen die Enteignung, Franziska Giffey, ist eine Meisterin der Allgemeinplätze: „Wir wollen, dass Berlin eine Willkommenskultur für Unternehmen pflegt.“ Und eine Ordnungspolitikerin, die es recht subtil versteht, mit Befürchtungen, Ängsten, Vorurteilen ein Spiel zu treiben: „Weil soziale Gerechtigkeit und Freiheit ohne Regeln nicht funktionieren – weil Leute frustriert werden, wenn sie selber ein Parkticket bekommen, aber der Drogendealer an der Ecke weitermacht … Ich bin mir sicher, dass viele Bürgerinnen und Bürger genau das von uns erwarten, dass wir Regeln konsequent durchsetzen und für Ordnungs- und Leistungsprinzipien eintreten.“ Vielleicht ist ihr in solchen Augenblicken sogar bewusst, dass sie, weil die Plagiatsgeschichte so folgenlos für sie blieb, eher den Drogendealer an der Ecke verkörpert als den Parksünder, der für seine Sünde auch noch blechen muss. Zu stören scheint es sie nicht."
Das ist großartig auf den Punkt gebracht und also selten noch so zu lesen - Dank für diesen Artikel.
Ja, die Frau Giffey ist wirklich ein Verhängnis. Ich weiß, dass die auch in der eigenen Partei hochumstritten ist. Aber sie setzt sich unverdrossen durch. Und hat damit Chancen.
Es ist noch viel schlimmer als der Artikel beschreibt: Franziska Giffey hat sich nicht durchgesetzt, sondern sie wurde durchgesetzt - das ist der wesentliche Unterschied!
Regelrecht abgesägt wurde der bisherige populäre Bürgermeister Michael Müller von seiner eigenen Partei.
Durchgesetzt wurde Giffey von jenem "Paten aus Neukölln", Bezirksbürgermeister Buschkowsky, der nicht nur der 2. Sarrazin ist, sondern vor allem auch "Pate" des "Britzer Kreises", einem radikalisierten Ableger des Seeheimer Kreises. Britz liegt in Neukölln direkt vor Buschkowskis Haustür; sozusagen Eigenheimer versus Mieter der benachbarten Gropiusstadt (auch hier ein Gegenstück zum Vorort Seeheim, der Sommerresidenz der Darmstädter Landgrafen als Sinnbild der heutigen SPD). Was aus Neukölln nach 25 Jahren Buschkowsky geworden ist, kann jeder selber sehen. Außerhalb von Britz und Buckow, z. B. rund um die Karl-Marx-Allee (West!), einst eine Herzkammer der Berliner SPD, ist sie schon vor Jahrzehnten auf 15% abgesackt.
Giffey war als Buschkowskis Nachwuchskader im Bezirksamt Neukölln angestellt, während sie über viele Jahre Praktika absolvierte, z. B. bei der EU. Den Abschluss bildeten ihre verschobenen Master- und Doktortitel (im OSI, dem einst berühmten und größten politikwissenschaftlichen Institut Europas, das nach der Verrentung der 68er von der SPD auf das ihr zuträgliche, korrupte Provinzialmaß geschrumpft wurde: heute nur noch 7 teils miteinander verheiratete Professor/innen, so wie ja auch das Ehepaar Giffey miteinander korrupt ist).
Aus dem Britzer Kreis kamen die Privatisierer der großen öffentlichen Mietwohnungsgesellschaften, Strom, Wasser usw. (vor allem Annette Fugmann-Heesing, Sarrazin war dann ihr Lautsprecher).
Aus ideologischen Gründen machten diese "Britzer" Finanzsenator/innen den Preis so niedrig, dass der Verkauf an Vonovia und Deutsche Wohnen auf jeden Fall zustandekam (weniger als 1 Milliarde; 15 Jahre später bereits mehr als 30 Milliarden wert):
Das Tafelsilber des Sozialstaats fast verschenkt an Aktionäre, die nicht investieren, sondern nur kassieren wollen.
So versteht sich, dass des "Paten" Geschöpf auch seine Stimme ist: gegen den Mietpreisdeckel, gegen den Volksentscheid DWE Deutsche Wohnen & Co enteignen, über den die Wähler/innen ebenfalls bei dieser Wahl entscheiden.
Die Mehrheit aller Berliner/innen befürwortet diese Enteignung nach Artikel 25 des Grundgesetzes - d. h. Rückübertragung der Mietwohnungen an die Mieter = Vergesellschaftung - zufolge Meinungsumfragen. Dies gilt auch für die ehem. West-Berliner Vorortbezirke wie Neukölln, Reinickendorf oder Spandau, in denen riesige Mietwohnungsanlagen stehen (darunter weltberühmte von Bauhaus-Architekten). Denn alle wissen: Mieter sein ist in der Mieterstadt Berlin zu einem Armutsrisiko geworden.
Des "Paten" Geschöpf ist bei den Wähler/innen unbeliebt, aber hat wieder Glück, da es nun vom Aufwärtstrend der Bundes-SPD profitiert. Denn die Wahltermine für Bundestag und Abgeordnetenhaus sind in Berlin zusammengelegt.
So werden viele Berliner Wähler/innen gleichzeitig FÜR den Volksentscheid DW Enteignen und FÜR die SPD mit Giffey stimmen - ohne dass sie bemerken, wie sehr beides im Widerspruch zueinander steht.
Die sind ja wohl eher hängen geblieben und ich bin mir gar nicht mal sicher, ob das wirklich mehr werden und ob das immer dieselben sind, irgendwie sind die schon lange da, ist ja auch nicht so weit weg wie andere Länder, aus denen viel mehr Bettler kommen.
Ausserdem klauen die ja nicht Berlinern die Wohnungen weg und zwar massiv, irgendwie sogar doppelt, denn meistens sitzen sie in ihrer riesigen Zweitwohnung alleine; wenn sie denn mal da sind.
Ich weiß nicht was da noch explodieren soll, die östliche Innenstadt ist ja quasi etnisch von Berliner gesäubert worden, um Platz für integrationsverweigernde Kartoffeln zu schaffen.
Aber vielleicht findet sich ja ein potenter Sponsor für Berliner Separatismus für eine Autonome Berliner Republik; die hätte auch schon längst mal den hässlichen Beton im Regierungsviertel gestrichen und da nicht mal das passiert, zeigt ja wie egal das der Bonner Besatzung ist.
Es gibt nicht das geringste Vormietrecht für Familien und Gebürtige. Das Mietrecht ist ja eh extrem kapitalistisch, quasi wie ein Kaufvertrag, Altmieter, die hunderttausend an Miete gezahlt haben, haben nicht mehr Rechte wie Neumieter, also damit weniger.
Aber vielleicht kann man ja die AfD in die Richtung verarschen, weil sie nicht merken würde, daß die meisten gebürtigen Berliner nicht so aussehen wie sie das gerne hätte.
Obwohl, das sind ja meistens auch keine Berliner, also dasselbe in Grün, das die Autobahnen ausbaut, damit alle 14 Tage die Wäsche heim zu Mammi gefahren werden kann.
Soweit ich mich entsinne, wurde in die Bonzenspaßnahmen zu Griechenland reingeschrieben, daß Griechen hier keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Eben gerade bei SPON aufgeschnappt:
"Investoren verklagen FDP".
Wie wäre es mit einem Anschlustext auch in hiesigen Gefilden?
Welch schöne Aussichten, wenn im großen Haifischbecken ein Haifisch von einem anderen aufgefressen wird ... oder es ihm droht.
Kois forever!
:-)
Sehr aufschlußreich, vielen Dank für die Hintergrundinfos! Wichtig, das zur Orientierung jetzt und in den Auseinandersetzungen nach der Wahl zu kennen.
Privatisierung der FDP!
Da sind wir schon zwei.
Für mich ist die FDP der Appendix der deutschen Politik. Dessen Bestimmung ist bekannt: wenn er keine Ruhe gibt, muss er raus. :-)
die giffey bürgermeisterin von berlin - das passt auch wie arsch auf eimer. ist scho nerstaunlich wie weit man heutzutage in schlandistan kommen kann, wenn man nicht nur verdächtigt wird beschissen zu haben, sodner auch noch des beschisses überführt ist.
anscheinend ist das sowas wie der ehrendoktortitel geworden dr.besch.h.c....
wie ist das eigentlich konkret vorzustellen, wenn sich jemand wie giffey "durchsetzt". rennt die da rum um grinst und sammelt sozialkameraden ein, die freudig erregt rufen" NICE BESCHISS BTW" und sich dann hinter sie stellen? oder kommen da die zwei vorschwitzenden der spd an und rufen sie zur räson "also bitte franzi, einmal zur strafe nachsitzen in berlin als bee emm"?
der beschiss und das bescheissen ist des doitschen wahres eisen
wer bescheisset, der beweiset
daß ers kann
wie beschissen, so zerrissen
die moral im durchsitzkissen
@karamasoff
Zitat: "der beschiss und das bescheissen ist des doitschen wahres eisen"
Schöne Formulierung. Wobei der anständige, aufrechte, saubere, neoliberal-konservative, fleißige und ordentliche Deutsche beim "bescheißen" schon eine gewisse Differenzierung vornimmt, wenn es um die Beurteilung geht. Auch beim "bescheißen" sind nicht alle Menschen gleich.
Wenn Multimillionäre oder Multimilliardäre Steuern hinterziehen und die Allgemeinheit um zig Millionen bzw. Milliarden bescheißen, dann wird das von der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft in der Regel immer noch als "Kavaliersdelikt" angesehen oder von den Verschwörungsleugnern in diesem unserem Lande einfach ignoriert.
Wenn ein Hartz IV-Empfänger das Arbeitsamt um 1.000 Euro bescheißt, dann ist das rechtlich auch nicht in Ordnung, aber für die bürgerliche Mitte der Gesellschaft und die Verschwörungsleugner viel schlimmer als das Finanzamt um 30 Millionen (=30.000.000) Euro oder mehr zu bescheißen (warum fällt mir jetzt der Name Ulrich Hoeness ein?) oder sogar um 30 Milliarden Euro (Stichwort: Cum-Ex/CumEx).
Für manche Bürger der sogenannten "bürgerlichen Mitte" der Gesellschaft ist es schon Beschiss, wenn ein Arbeitsloser überhaupt einen Antrag auf Hartz IV stellt und sich nicht im Wald an einem Baum aufhängt. Selbstmord ist Freiheit und in Deutschland nicht verboten, aktive Sterbehilfe für austherapierte unheilbar schwerstkranke Menschen schon. Vielleicht ist die bürgerliche Mitte nicht nur ein bisserl schizophren?
Es gibt sogar neoliberal-konservative Wirtschaftsprofessoren in diesem unserem "christlichen" Lande, die vorschlagen, Arbeitslose sollten erst mal eine ihrer beiden Nieren verkaufen, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV stellen.