Große Koalition in Berlin: Das Ende progressiver Mehrheiten

Meinung In der Hauptstadt wird Rot-Rot-Grün zu Grabe getragen. Die SPD ist nun frei, mit der CDU das Falsche zu tun. Der Schaden reicht weit über die Stadtgrenze hinaus
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 10/2023
Franziska Giffey und Raed Saleh tragen Rot-Grün-Rot zu Grabe
Franziska Giffey und Raed Saleh tragen Rot-Grün-Rot zu Grabe

Foto: Imago / Funke Foto Services

Bereits im Vorfeld des 26. September 2021 (Bundestagswahl, Landtagswahlen in Berlin) hatte die SPD der beiden Parteichefs Franziska Giffey und Raed Saleh den Beweis angetreten, dass sie bereit ist, sich um jeden Preis zu häuten. Die nächste Haut würde Rot nur noch als Farbtupferl an der einen und anderen Stelle aufweisen. Die durchgestochenen Begründungspapiere dazu, warum die SPD nun ohne Not und gegen Wähler*innenvotum die rot-grün-rote Regierung zugunsten eines Bündnisses mit der CDU beendet, lesen sich, als beginge die Berliner Sozialdemokratie Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Das wird zwar wahrscheinlich faktisch stimmen, greift jedoch zu kurz, was die Folgenabschätzung anbelangt.

Die eine – und sehr unmittelbare – Folge ist eine Ver