Halbmast wäre für den Tag ganz gut gewesen. Kurzes Gedenken an eine Idee, die zuerst einmal eingesargt werden musste. Paradoxer Grabspruch: Ich bin nicht tot!
Wut war eine gute erste Reaktion. Nicht in den eigenen vier Wänden, sondern draußen – da hat sie Raum, sich zu entfalten. Mit sich allein neigt Wut allerdings zur Destruktivität. In größerer Runde auch – wenn es bei ihr stehen bleibt. Klug hat dies kürzlich der Sozialwissenschaftler Steffen Mau in einem Interview im Philosophiemagazin auf den Punkt gebracht: Wut könne durchaus eine legitime politische Ressource und für politische Mobilisierung tauglich sein – „aber sie darf nicht erwarten, dass sie sich im politischen Miteinander durchsetzt. Sie kann Impulse setzen, aber es wäre naiv zu glauben, dass sich in der Sprache der Wut Probleme bearbeiten lassen. Das geht nur im Austausch, Konsens oder Kompromiss.“
Wenn ein Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass ein Bundesland nicht gegen unerträglich dynamische Mietsteigerungen vorgehen darf, ist das ausreichend Grund für Wut. Vor allem dann, wenn daraus nicht Resignation erwächst oder wenn sich jene, die erst mal für einen Moment gemeinsam wütend sind, schnell zerlegen. Weil sie aus der wenig überraschenden Erkenntnis, dass sie doch sehr verschieden sind, den Schluss ableiten, dann auch nichts miteinander zu tun haben und schon gar nicht zusammen für etwas kämpfen zu wollen.
Dank an den Chefredakteur der Welt für seinen Kommentar über das Scheitern des „rot-rot-grünen Gartenzwergsozialismus“, der ein Paradebeispiel ist für eine Form von Wut, die so konstruktiv ist wie ein Vorschlaghammer in der Uhrenwerkstatt. Ulf Poschardt fand offensichtlich, dass bei der ersten großen Demonstration gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die „Feistigkeit der Ökobourgeoisie“ auf der Straße wütete. Nicht „die fleißigen Angestellten und Arbeiter, die ihr kleines Reihenhaus abzahlen und dafür über Jahre auf Urlaub und Auto verzichten“ (es bleibt die Resthoffnung, dass dies ein etwas misslungener Versuch satirischer Überhöhung war), stattdessen die „Entschleunigungsbourgeoisie“. Deshalb ginge es im Herbst bei den Bundestagswahlen auch um keine kleinere Frage als „Freiheit oder Sozialismus“. Herrlich direkt und mit Grandezza den Ball nicht versenkt.
Jenseits der Frage, was an einer Ökobourgeoisie schlecht sein soll, wenn das ökonomische System nun mal vorschreibt, dass es eine Bourgeoisie zu geben hat (da könnte das Präfix Öko- ja immerhin als Gewinn gelten), tut dieser Kommentar etwas, was in der Gegenwart leider zum schlechten Ton gehört: Er hetzt die einen gegen die anderen auf.
Die Verfassung ist in Ordnung
Aber richtig ist: Bei der Bundestagswahl geht es um viel. Unter anderem um Verteilung. Der Mietendeckel hat den Versuch unternommen, politisch Einfluss zu nehmen auf die Verteilung eines Gutes, dessen alle grundbedürfen, das sich aber nicht alle leisten können, weil es zugleich zum Gegenstand recht obszöner Zockerei geworden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Argumentation des Landes Berlin jedoch so gut wie nicht auseinandergesetzt, stattdessen ausschließlich die Kompetenzfrage betrachtet und dem Land die Handlungskompetenz abgesprochen. Das ist bemerkenswert und bedauerlich, weil dieses Urteil außer Acht lässt, dass sich Gegebenheiten nicht nur verändern, sondern in einer Art und Weise verzerrt sein können, dass ein „das war schon immer so“ nicht als ausreichend vernünftige Antwort gelten kann. Wut, und da fängt sie an, destruktiv zu werden, diktiert dann schnell auch Begriffe wie Klassenjustiz. Das wirkt in einer bürgerlichen Demokratie mit einer bürgerlichen Verfassung (es ist eine gute Verfassung, besser als alles, was zuvor war) etwas tautologisch. Zumal das Bundesverfassungsgericht – hätte es sich mit der Sache und nicht nur mit dem befasst, was schon immer so gewesen ist – auch ein anderes Urteil hätte fällen können. Ist zwar fürchterlich viel Konjunktiv, aber schon allein das spricht für die Verfassung und sein Gericht und gegen allzu vereinfachende Vorwürfe.
Das Gericht hat sich mit diesem Urteil als Bewahrerin einer Ewigkeitsklausel in einer sich rasant verändernden Realität erwiesen. Nicht gut. Es hat aber auch schon Urteile gefällt, die getragen waren von der Erkenntnis, dass Realität eine sich verändernde Größe ist, und die Politik, wenn sie klug ist, darauf Antworten finden muss, und die Verfassung großen Spielraum bietet, dies der Politik ins Auftragsbuch zu schreiben.
Grenzenlos, aber nicht zwecklos optimistisch ließe sich postulieren, dass der gescheiterte Mietendeckel die Möglichkeit bietet (es ist bei Weitem nicht die einzige), eine „neue Politik des Zusammenhalts“ zu fordern. Das steht nicht in Anführung, um es zu relativieren, sondern weil die Soziologin Jutta Allmendinger und der Soziologe Jan Wetzel ein Buch mit dem Titel Die Vertrauensfrage. Für eine neue Politik des Zusammenhalts genannt haben. In einem Interview sagte die Soziologin: „Wir fordern viel stärker als in den vergangenen Jahrzehnten eine Politik des Vertrauens – ein Mindestmaß an sozialstaatlichen Leistungen, die nicht an Bedingungen und Vorleistungen geknüpft sind: ein Mindesteinkommen, eine Mindestrente. Oder Wohnen als Mindestleistung für die Bürger. Über dieses Minimum müssten wir uns verständigen, das wäre vertrauensfördernd.“
Für dieses Mindestmaß sind am Abend nach dem Mietendeckelurteil viele Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. Sie hatten ein gemeinsames Interesse und teilten eine gemeinsame Wut. Nicht unmöglich, dass da auch „fleißige Angestellte und Arbeiter“ dabei waren (welch fürchterliche Abwertung in dieser Beschreibung liegt, weil sie ja eher auf die „Faulen“ zielt, die es nicht zum eigenen Häuschen geschafft haben), vielleicht sogar welche mit Eigenheim, weil deren Töchter oder Söhne oder Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde möglicherweise zur Miete wohnen und unmittelbar betroffen sind vom Scheitern des Mietendeckels. Unvorstellbar vielleicht für den Chefredakteur der Welt, eine solche Form der Solidarisierung oder auch nur des Mitgefühls. Aber in echt gibt es so etwas.
Die gegenwärtige Zusammensetzung der Regierung und deren parlamentarische Abbildung garantiert uns, dass dieses Mindestmaß an sozialstaatlichen Leistungen, das NICHT an Bedingungen geknüpft ist, nicht größer, sondern stattdessen kleiner wird. Wohnen als Mindestleistung ist unter den aktuellen politischen Machtkonstellationen auf Bundesebene nicht zu machen. Aber Wohnen als Mindestleistung ist wahrscheinlich etwas, worauf sich sogar qualifizierte Mehrheiten einigen könnten. Weil sich dazu „unterschiedliche soziale und kulturelle Kreise“, wie Allmendinger es nennt, zu verständigen in der Lage sind. Oder in die Lage versetzen, es zu tun. Was jenseits jener verkürzten Form von Identitätspolitik, die für die Beschreibung des Eigenen und die Wahrung seiner oder ihrer Interessen die Ausgrenzung und Diffamierung des oder der Anderen zur Bedingung macht, wirklich möglich ist.
Corona hat damit zu tun
Laut einer Studie des Robert-Koch-Instituts, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, gibt es einen nun wirklich nicht überraschenden Zusammenhang zwischen dem sozialen Status und dem Risiko, an Covid-19 zu erkranken und daran zu sterben. Die Zahl der Todesfälle ist während der zweiten Welle in sozial benachteiligten Regionen des Landes am stärksten gestiegen, das Sterberisiko liegt dort um 50 bis 70 Prozent höher als in wohlhabenden Regionen. Wer traute sich, zu leugnen, dass dies – auch! – mit den Wohnverhältnissen zu tun hat?
Nun lässt sich ein gewollter politischer Wechsel, der sich nicht in der Blödheit der Formel „Freiheit oder Sozialismus“ verliert, nicht mit nur einem einzigen Thema begründen. Auch wenn es groß ist. Und in einem Land, in dem weiterhin der größte Teil der Bevölkerung zur Miete wohnt, ist es groß. Aber es braucht mehr gemeinsame Interessen und Überschneidungen, um eine Mehrheit für einen politischen Wechsel zu finden.
Und es lässt sich von Glück reden, dass die Politik der vergangenen Jahre für ausreichend Stoff gesorgt hat. Sonst wären es ja nicht 50 bis 70 Prozent höheres Risiko, an Covid zu erkranken, wenn man sozial benachteiligt ist – da geht es um mehr als um beengte Wohnverhältnisse. Soziale Ungleichheit, Vermögensungleichheit, beschämende Unwuchten im Lohngefüge – wenn man sich nur die sozialen Berufe wie Pflege und Erziehung anschaut oder gar einen Blick in die Schlachthäuser der Republik wirft – armutsfeste Renten im Wortsinn, dass viele Menschen eine Rente bekommen, die ihnen Armut fest garantiert, ein Gesundheitssystem, das zu wenig öffentlich, zu sehr auf Profit gebürstet und deshalb nicht ausreichend belastbar ist.
Das beschäftigt große Mehrheiten, weit in den Mittelstand hinein. Und eine kleine, aber machtvolle Minderheit beschäftigt es nicht, weil es aufgrund ausreichend vorhandenen Reichtums ihre Sorgen nicht sind. Damit lässt sich was anfangen. Sogar ein politischer Machtwechsel wird damit denkbar. Zumindest dann, wenn jene, die ihn darstellen und abbilden könnten, das täten, was als Momentum bei der spontanen Demonstration gegen das Urteil zum Mietendeckel beschreibbar ist: Auf die gemeinsamen Interessen schauen und aushandeln, ob die Durchsetzung dieser Interessen erstens einer ausreichend großen Mehrheit der Bevölkerung den Lebensalltag signifikant verbessert, und ob zweitens diese Mehrheitsinteressen genügend Begründung dafür liefern, divergierende Auffassungen nicht zum Maßstab der Entscheidung zu machen. Diese Divergenzen stattdessen als Aufgabe zu sehen, die sich lösen oder in einem für alle Beteiligten erträglichen Kompromiss auflösen lässt.
Wenn das nicht gelingt, wird es nicht an der CDU liegen und nicht an Ulf Poschardts Gartenzwerg-Metaphern. Sondern an denen, die möglicherweise nicht einmal versuchen, die Chance zu ergreifen.
Kommentare 24
»Bremse« ist im konkreten Fall ein absolut zutreffender Begriff: Das oberste politische Gericht hat seine Funktion als Bremse wahrgenommen und eine Entscheidung, die ihm als unbotmäßiger sozialer Ausgleich erschien (die Mietpreisbremse eben), gecancelt – also ausgebremst. Die Begründung – im konkreten Fall: eine angebliche Nicht-Zuständigkeit des Landes – ist beliebig; wäre diese nicht möglich gewesen, hätte das BVG eben eine andere genommen.
In der Praxis bedeutet das, dass elementare Angelegenheiten im Rahmen dieses Systems als nicht (mehr) verhandelbar deklariert werden – jedenfalls auf systemkonforme, demokratische Weise. Die »Freiheit oder Sozialismus«-Kampagne, die Springer-Presse und das Gros der restlichen bürgerlichen Großmedien aktuell lostreten, steht dazu nur scheinbar in Widerspruch. »Sozialismus« ist in den Augen von Poschardt & Co. bereits der unbotmäßige Gedanke – im Prinzip also alles, was links von Armin Laschet und damit der Union kreucht und fleucht. Auslösender Hauptgrund ist zwar sicher auch die links von der Mitte stehende Berliner Regierungskonstellation. In Panik versetzt die Rechtsmedien allerdings die Option, dass die Wahlen im September eine Abwahl der Unions-Erbkaiserschaft zur Folge haben und mit den Grünen eine Kraft Gestaltungsmacht erhält, die sich möglicherweise nicht ausschließlich um die Bedürfnisse der üblichen Lobbyisten kümmert.
Ein Putsch, ein bürgerlicher Staatsstreich-Versuch ist das alles noch nicht. Allerdings eine Vorform – ein Vorgeschmack auf das, wozu die Bourgoisie im Ernstfall in der Lage ist. Zugespitzt erleben wir diese Form Modus aktuell in Bolivien, in Brasilien, Argentinien und auch in Spanien. Anders als bei den (calvinistisch geprägten) Bourgoisien in den nordwestlichen Ländern ist im deutschen Modell kein Puffer, keine Verhandlungsmasse eingezogen – entsprechend geht es bereits bei vergleichsweise harmlosen Fragen wie etwa dem Mindestlohn gleich um Sein oder Nichtsein.
Macht das aus Annalena Baerbock bereits eine Annalena Allende? Subjektiv aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Die Grünen könnten bei Erreichen der Gestaltungsmacht-Grenze allerdings nachgerade rasend schnell in eine Situation kommen, in der sie vor der Alternative »unter dem Joch durchgehen« oder offener Klassenkrieg stehen. Die deutsche Bourgoisie ist nicht gewohnt zu verlieren. Diesen speziellen Umstand sollte man stetig auf dem Schirm haben.
Dank an den Chefredakteur der Welt für seinen Kommentar über das Scheitern des „rot-rot-grünen Gartenzwergsozialismus“, der ein Paradebeispiel ist für eine Form von Wut, die so konstruktiv ist wie ein Vorschlaghammer in der Uhrenwerkstatt.
Ja, solche Vorlagen verdienen jede Menge Aufmerksamkeit. Aber diejenigen, die die Chance nicht ergreifen, muss man verstehen, bevor man sie vielleicht aktivieren kann. Verzweiflung und sich daraus ergebende Entsolidarisierung ist schließlich das beste, was denen, die Poschardt mit seinem Kommentar bedient hat, passieren kann.
Das ist also wieder alles, was in diesem verschnarchten Land passiert? Feuilleton-Debatten mit wohlabgewogenen, meterlangen Sätzen? Und bloß nicht zu viel Wut, Gott behüte!
Genau darum wird es hierzulande wohl nie eine Revolution geben, noch nicht einmal einen halbwegs ernstzunehmenden Aufstand.
Jedenfalls hat die LINKE mit dem Mietenthema mal ein handfestes politisches Projekt auf die Agenda gebracht. Auch die Enteignungskampagne ist eine begrüßenswerte Sache. Allerdings braucht man in der Wohnungsfrage auch im Hier und Jetzt mal praktische Erfolge. Da wird es dann leider in der Sache ziemlich kompliziert und sprengt die Reichweite des politischen Feuilletons.
Selbst zähle ich mich zur sogenannten Mittelschicht: weit oberhalb der Grenzen für ein Anrecht auf eine Sozialwohnung, aber deutlich unterhalb der Grenzen für Wohneigentum in einem der deutschen Ballungsräume. Aber gefühlt eben nicht auf der Seite der Besitzenden sollten wir uns endlich auf gute (sozial-) demokratische Traditionen besinnen, aus der Zeit von August Bebel - nicht von Gerhard Schröder.
Dazu gehört genossenschaftliches statt privates Eigentum in den Basisbereichen unseres Lebens, unter anderem auch beim Wohnen, aber z.B. auch für Lebensmittel. Die kapitalistische Schweiz macht es z.B. mit der Migros vor!
Artikel 14 unseres Grundgesetzes gebietet, das das private Eigentum garantiert wird, aber sein Gebrauch auch dem Allgemeinwohl dienen soll. Wo es da eine Schieflage gibt, weil einzelne knappe Güter wie städtischer Wohnraum sogar das Funktionieren der Metropolen auf die Dauer gefährden können, m u s s der Staat eingreifen. Sonst gibt es bald in Berlin, Frankfurt am Main oder München weder Verkäufer/innen, Busfahrer/innen oder Pflegende, weil die sich nicht mehr das Wohnen innerhalb erträglicher Pendeldistanzen leisten können.
Die Lösung wäre, innerhalb - dann vom Bundesgesetzgeber - festgelegter Ballungsräume (die ja auch über Ländergrenzen reichen !) klare Regeln zu schaffen:
Vorrang bei der Vergabe neuer Bauflächen an selbstgenutztes Eigentum, kommunale Baugesellschaften und Baugenossenschaften.
Bei Investorenverträgen klare Regeln: Ein Drittel Sozialwohnungen, ein Drittel an kommunale Gesellschaften und Genossenschaften, ein Drittel "frei".
Zwangsbelegungen länger leerstehenden Wohnraums nach dem Sicherheits- und Ordnungsrecht: zur Unterbringung Obdachloser und anderer prekär Wohnender, z.B. auch für von seelischer oder körperlicher Gewalt in Familien Betroffener oder auch für arbeitsplatznahes Wohnen besonders benötigter Arbeitskräfte - aktuell z.B. im Pflege- und Gesundheitsbereich.
So ungefähr könnte es gehen. Das Wichtigste aber nicht vergessen: Wiederherstellung der Gemeinnützigkeitsrechts mitsamt den beträchtlichen Steuervorteilen für Wohnungsbaugenossenschaften und demokratisch verwalteten Wohnungsgesellschaften, die sich als gemeinnützig definieren.
Das hat Kohl nämlich sofort nach seiner Machtergreifung beseitigt.
Vergabe öffentlicher Flächen nur und allenfalls im Erbbaurecht. Grund und Boden gehören in öffentliche Hand.
Sozialer Wohnungsbau gehört ebenfalls reformiert. Bei Nullzins interessiert sich niemand mehr für Kreditsubventionen und für die Kommunen sind Belegungsrechte, die nach 15 Jahren wegfallen, nutzlos. Und für die Mieter sind die Wohnungsgrundrisse Zwangsverpflichtungen auf die Kleinfamilie.
Deutschland kurz vor dem Regierungswechsel?!
Seit der verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel gab es 4 große Umfragen bzgl. des avisierten Wahlverhaltens bei der Bundestagswahl 2021: Forsa, Kantar (Emnid), Civey und INSA. Es lässt sich eine Entwicklung aus den Umfragewerten ganz deutlich ablesen. Folglich 2 Parteien, die - aus heutiger Sicht (ausgehend von dem Trend dieser letzten 4 Umfragen) - den Regierungsauftrag bekommen könnten, im Vergleich:
Werte in %:
CDU/CSU = 21, 27, 24, 23
Die Grünen = 28, 28, 29, 23
Analyse
1) 3 Mal kommen die Grüne auf den Platz 1, 1 Mal stehen die Grünen und die CDU/CSU gleich auf.
2) Der Trend (Grüne > CDU/CSU) beginnt zeitlich ab der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel. Auch die Aufstellung von Kandidatinnen/Kandidaten und damit verbundene Erwartungen spielen sicherlich eine große Rolle. Ebenso müssen die negativen politischen Maßnahmen/Verkündungen der CDU/CSU mit natürlich einbezogen werden...
3) Die Durchschnittswerte und damit eine verlässliche Zahl als Stimmungsindikator der Bevölkerung über einen längeren Zeitraum als nur 1 Tag:
CDU/CSU = 23,75
Die Grünen = 27
-----------------------
Grüne > CDU/CSU im Trend um 3,25 % (Prozentpunkte)
4) Die Potenzialdaten!!! Noch wichtiger. Vergleich des Mittelwerts des aktuellen Trends zum Wahlergebnis 2017:
CDU = 32,9 (2017) vs. 23,75 (2021) => -9,15 (Differenz = negative Entwicklung)
Die Grünen = 8,9 (2017) vs. 27 (2021) => +18,1 (Differenz = positive Entwicklung)
Eine mehr in die breite gehende Analyse würde zeigen, dass nach CDU/CSU die SPD am meisten Stimmen absolut und an die Grünen speziell verloren hat. An dieser Stelle soll das nicht weiter vertieft werden.
Sehr wichtig sind die überproportionalen Differenzen. Die positive Steigerung von den Grünen um +18,1 % (Prozentpunkte) = ist eine Entwicklung bzw. Verbesserung des eigenen Wahlergebnisses von 2017 um 203 %. Es zeigt zugleich (was noch wichtiger ist), dass die Grünen im Potential noch viel mehr leisten können! D.h. dass die Wahl 2021 auch so ausgehen könnte, dass am Ende nicht nur die SPD sondern auch die CDU/CSU aus der Bundesregierung in die Opposition rausfliegt.
Durchaus wären in diesem Zusammenhang auch andere Regierungskonstellationen denkbar, wie:
- Die Grünen und die Linke,
- Die Grünen allein.
Also sorry mal, dass erste was Gerichte immer tun, ist zu versuchen die Klage formaljuristisch zu erledigen. Darauf muss man schon gewappnet sein.
Entschuldigung abgelehnt.
Was Sie als "formaljuristisch" bezeichnen, ist nur ein Teil der Gemengelage. Und die ist nun mal weder naturwüchsig noch gottgegeben.
In den 1980er und 1990er Jahren habe ich an etlichen Prozessen teilgenommen, die vor Arbeits- und Sozialgerichten stattfanden. Als Zuschauer bzw. Dozent von Bildungsgruppen.
In den 2010ern als Betroffener.
Die Rechtssprechung hatte zuletzt außer dem Etikett nur noch wenig mit jener vor dreißig Jahren plus zu tun.
(Ins Unreine gesprochen: ich bin sicher, dass dies anhand von Urteilen nachlesbar ist. Für juristische (Halb-) Profis sicherlich eine Übung der leichteren Art.)
Wer ständig nur die Revolution fordert, ohne diejenigen zu benennen, die diese Revolution tragen sollen, betreibt ausschließlich Diskursverweigerung. Vorschläge und Debattenbeiträge werden von Ihnen fortwährend verunglimpft! Was hält Sie in diesem Forum?
"Wer ständig nur die Revolution fordert, ohne diejenigen zu benennen, die diese Revolution tragen sollen, betreibt ausschließlich Diskursverweigerung."
Na, raten Sie mal, wer die Revolution tragen sollte? Ist echt komplex, wie überhaupt alles. Lieber ein bisschen labern...
"Vorschläge und Debattenbeiträge werden von Ihnen fortwährend verunglimpft!"
Nur manche, die nichts taugen. Andere lobe ich ausdrücklich. So wie das viele Foristen halten. Die Beiträge oben von @Ost-West-Express und @Mühlenkamper halte ich z.B. für sehr gelungen.
Exklusiv als Häppchen zwischendurch:
"Freiheit ist stets die Freiheit der Andersdenkenden."
Das gilt besonders für selbsternannte zugereiste Gesinnungspolizei, Abt. Frischlinge.
:-)
Ich kann mich nicht daran erinnern, mich selbst zur "zugereisten Gesinnungspolizei" ernannt zu haben.
Die Bezeichnung "Frischling" verbuche ich als Erfolg. So was kommt doch zur Zeit an in der Politik, siehe Annalena.
Feintuning ausgefallen, Ihre Wenigkeit ... oder Albatros ... oder ... ???
soll nicht hochtrabend wirken, aberwie kannst du von revolution reden und gleichzeitig den postings von @Ost-West-Express und @Mühlenkamper etwas abgewinnen. mehr anitrevolution bzw. reformismus geht ja wohl nicht als im inhalt dieser postings. Mühlenkamper selbst spricht von "reformen" Re|vo|lu|ti|onBedeutungen (4) Info auf radikale Veränderung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ausgerichteter, gewaltsamer Umsturz[versuch]vieleicht bist ja du und solche wie du der grund wieso eine revolution nicht passiert?
Keine Sorge, wirkt nicht hochtrabend. ;-)
Du hast Recht, das klingt nicht nach Revolution, was Ost-West-Express und Mühlenkamper geschrieben haben. Es sind lediglich konkrete Maßnahmen, die im bestehenden System sinnvoll wären. Und kein meterlanges Geschwafel ohne konkrete Forderungen.
Ich bin natürlich der Meinung, dass das System überwunden werden muss. Du auch? Dazu habe ich auch viel weitreichendere Vorschläge. Im Grunde genommen ist ja klar, worauf es beim Thema Wohnen u.a. hinausläuft: Enteignungen. Und zwar ohne jegliche Entschädigung für Kapitalgesellschaften. (Denn diese würde ich gleich ganz verbieten.)
Hydra calling ...
"Es sind lediglich konkrete Maßnahmen, die im bestehenden System sinnvoll wären." -so denkt kein revolutionär.
es ist ein widerspruch in sich das "system" umstürzen zu wollen und gleichzeitig "sinnvolle Maßnahmen" FÜR das "system" zu entwickeln.
entweder es gibt richtige gründe für revolution oder eben nicht.
Ja, doch. Welche Revolution schwebt Dir denn vor?
Achtung, eine Umfrage von heute!
Wieder schlagen die Grünen die CDU/CSU bei der Befragung von Wählerinnen und Wählern von heute (Forsa per 28.04.2021) mit 28 zu 22 Prozent. D.h.: 5 Umfragen in Folge kann die CDU/CSU die Grünen kein einziges Mal schlagen. D.h. wiederum dass der Regierungswechsel im Bund immer wahrscheinlicher wird und die Regierung stellen bzw. eine mögliche Koalition wird diesmal weder SPD noch CDU/CSU bestimmen dürfen.
Die seit Jahren verfehlte Mietenpolitik der Bundesregierung hat sicherlich zu dieser politischen Entwicklung beigetragen. Für seine Sünden muss man bezahlen!
Also noch ein 3. Versuch einen Kommentar zu posten. Richterschaft überarbeitet und daher am Diskurs nicht interessiert und/oder nicht Regierungs-distanziert, dann wird alles genutzt um abzulehnen. Wenn das früher anders war, umso besser.
Ja, es war früher - nicht überall, aber zumindest an manchen Gerichten - anders.
Dass die Richter überarbeitet sind (durch mehr, oft komplexere Fälle), ist die Folge der zahlreichen Novellen des AFG, später der HartzIV-'Segnungen'.
Mein - zwangsläufig subjektiver - Eindruck: auch die Ernennung mancher Richter folgt parteipolitischen Vorgaben. An den Arbeitsgerichten gab es bis Anfang der 2010er Jahre auch manchen Arbeitnehmerfreundlichen Richter.Die sind heute alle berentet/ pensioniert.
Mit einer sozialen Haltung machen Sie heute keine Schnitte mehr in Hessen = toxisch CDU infiltriert mit Grünen-Ableger.
Es ist lustig, wie Kathrin Gerlof ignoriern will, dass das Urteil zum Mietendeckel Klassenkampf von oben ist und dieser von der bürgerlich-kapitalistischen Verfassung gedeckt ist. "Die Verfassung ist in Ordnung" schreibt Gerloff. Für die besitzende Klasse sollte mensch ergänzen. Bei den Mieter*innen könnte so das Bewußtsein geschärft werden, dass sie im Staat des Kapitals leben.
Als 1975 das Bundesverfassungsgericht die Fristenlösung, die Abtreibungen in einem bestimmten Zeitraum legalisieren sollte, kippte, radikalisierten sich Teile der Frauenbewegung. Sie fragten sich mit Recht, warum eigentlich ein Kreis von Männern in roten Roben über ihren Bauch entscheiden soll. Heute sollten sich die aktiven Mieter:innen fragen, warum eine Gruppe von Männern und Frauen, die von ihrer ganzen Lebensrealität her mehr mit Wohnungseigentümer:innen als mit einkommensschwachen Mieter:innen zu tun haben, über den Mietendeckel richten sollen.
Glaube ich Ihnen nicht, dass Sie das lustig finden. Übrigens hat Kathrin Gerlof nicht ignoriert, sondern argumentiert. Schneiden Sie sich ruhig mal ne Scheibe davon ab, Herr Nowak.