Falsche Freunde in der Grube

Nach dem Rodungsstopp im Hambacher Forst waren die Aktivisten noch nicht wieder auf den Bäumen, da drohte der RWE-Konzern mit Stellenabbau. Für Walter Butterweck ist völlig klar, wer dafür verantwortlich ist. Unlängst trug der Betriebsratsvorsitzende der RWE Power AG bei einem öffentlichen Spaziergang der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) ein riesiges Plakat mit einem Foto von Antje Grothus: „Der Arbeitsplatzfeind No. 1“. Grothus hat den Verein „Buirer für Buir“ mitbegründet, der für den Rodungsstopp gekämpft hat. Die 54-Jährige wurde zudem von der Bundesregierung in die Kohlekommission berufen. Vor ihrem Haus marschierte Butterweck mit rund 80 IG-BCE-Mitgliedern und RWE-Beschäftigten auf. Sie zündeten Böller, brüllten „Grothus raus“ und hämmerten gegen ihr Küchenfenster.

Diese Bedrohung ist der vorläufige Höhepunkt eines inszenierten Krieges, in dem die Frontlinie scheinbar zwischen Klimaschützern und RWE-Beschäftigten verläuft. „Wir wollten zeigen, dass es nicht nur um Bäume geht, sondern um Menschen und deren Familien, die ganz konkret von Arbeitsplatzverlusten bedroht sind.“ Diese Rechtfertigung von Butterweck veröffentlichte RWE über Twitter und gab damit zu Protokoll, mit dem Vorgehen vor Grothus’ Haus einverstanden zu sein. Natürlich kommt der Protest der Beschäftigten gegen die Kohlegegner dem Konzern gelegen: Zwar weiß auch RWE, dass der Ausstieg aus der Kohle unumgänglich ist. Schließlich ist das Rheinische Braunkohlerevier der größte Verursacher von Kohlenstoff-Emissionen in ganz Europa und RWE der größte CO₂-Emittent. Doch je länger der Kohleausstieg hinausgezögert wird, desto mehr Profit macht RWE.

Beim Protest ging es noch nie nur um Bäume, sondern immer auch um Tausende Menschen in der Region, die von Gesundheitsgefahren sowie Zwangsenteignung und Existenzverlust durch den Abriss ganzer Ortschaften betroffen sind. Und um sieben Milliarden Menschen weltweit, die vom Klimawandel bedroht sind.

Doch anstatt den sozialverträglichen Abbau der Kohlearbeitsplätze mitzugestalten, zeichnet die IG BCE lieber falsche Feindbilder von rücksichtslosen Fledermaus-Freunden und gewaltbereiten Baumschützern. Mit dieser Täter-Opfer-Umkehr schadet die Gewerkschaft den Beschäftigten. Ihr Feind sind nicht die Kohlegegner, sondern diejenigen, die eine sozial und ökologisch gerechte Transformation verhindern.

Schützenhilfe kommt ausgerechnet von Sozialdemokraten: Mitglieder der SPD Niederzier riefen jüngst zum Widerstand gegen die vom Aktionsbündnis Ende Gelände geplanten Proteste am kommenden Wochenende auf und verunglimpften diese als „Ökomob“. Sie handeln damit im Sinne des früheren Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der in einem Spiegel-Essay schrieb: „Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze.“ Dabei war es nicht die Klima- und Umweltpolitik der SPD, die für prekäre Arbeit und mehr als sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger gesorgt hat. Es war ihre Agenda 2010.

Die Konstruktion von Umweltschutz und Arbeitsplätzen als Gegensatz ist eine Erzählung, die Veränderung ausbremst. RWE-Beschäftigte und Aktivisten werden gegeneinander aufgehetzt, um die Privilegien weniger zu sichern. Um für ökologische und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, bräuchten wir das Gegenteil: Solidarität.