Verdi rettet die Welt

Die Kundgebung hat schon angefangen, aber der Strom von Menschen, der sich am Samstag auf das Gelände am Hambacher Forst ergießt, reißt nicht ab. „Lasst uns so stehen, dass wir die vielen Leute im Hintergrund haben“, ruft ein Mann seiner Gruppe zu, die sich für den Fotografen aufstellt: neun Frauen und Männer, sie tragen rote Kappen und die neongelbe Streikweste mit dem Logo der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Vor sich halten sie ein neues Transparent mit der Aufschrift „Stopp Kohleverstromung – SOZIALverträglicher Ausstieg. Gewerkschafter*innen für Klimaschutz“. Ein etwas überraschendes Bild. Schließlich erscheinen in Deutschland Klimaschutz und Arbeitsplätze immer noch als unüberbrückbarer Gegensatz – auch bei den Gewerkschaften.

„Ich komme aus einem Industrieland. Und ich weiß, dass man Arbeit und Umwelt nicht gegeneinander ausspielen darf“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei einem Antritt im März. Schulze ist Mitglied in der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), die für die Kohle kämpft. Erst im Juni veröffentlichte die Gewerkschaft ihren „Revier-Appell“ und warnte vor einem „überhasteten, unkontrollierten Ausstieg aus der Kohle“. Ein verfrühtes, von Symbolpolitik getriebenes Abschalten hätte „Kahlschlag in den Regionen, steigende Energiepreise und Jobabbau“ zur Folge. Teile von Verdi aus der Region schlossen sich dem Aufruf an, den RWE-Mitarbeiter, Bundes- und Landtagsabgeordnete, SPD-Politiker, Bürgermeister sowie Mitglieder des DGB und der IG Metall unterzeichneten.

„Die Leute, die umgesiedelt werden oder unter dem Feinstaub leiden, die kommen bei der IG BCE gar nicht vor“, ärgert sich Verdi-Mitglied Helmut Born, „die Region, das sind immer nur die Beschäftigten.“ Als im Sommer 2016 das Klimacamp in der Nähe des Hambacher Forsts tagte, startete die IG BCE dagegen eine aggressive Kampagne. Motto: „Schnauze voll von Gewalt durch Klimaaktivisten“. Dabei gab es nicht einmal Demonstrationen. „Das Camp war nur für Gespräche mit Anwohnern da“, sagt der 66-Jährige, „trotzdem hat die IG BCE solche Infostände in den Städten gemacht.“ Über diese Diffamierung und Kriminalisierung hat sich Born, ehedem Betriebsrat und Mitglied im Landesbezirksvorstand bei Verdi, so geärgert, dass er die Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz gründete. „Klimagerechtigkeit bedeutet, sowohl die Interessen der Beschäftigten, der Anwohner als auch die der globalen Umwelt zu berücksichtigen“, lautet ihr Selbstverständnis.

„Verdi? Echt? Hey, cool!“

Die Forderungen: Kohleausstieg so schnell wie möglich, aber so, dass niemand erwerbslos wird. Neue Arbeitsplätze rund um den stillgelegten Tagebau, etwa beim Rückbau der Fördergebiete, und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu Fortbildungen und Umschulungen sowie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich.

Die Mitglieder kommen von der IG Metall, Verdi, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft Nahrung Gaststätten Genuss (NGG). „Wir sind vielleicht 20 Leute, davon zehn Aktive“, sagt Born. Vor gut zwei Wochen reichten sie vier Anträge bei der Verdi-Bezirkskonferenz Düssel-Rhein-Wupper ein: zur aktiven Gestaltung des Strukturwandels im Revier, für eine Politik, die Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen sichert, für den Beitritt zum internationalen gewerkschaftlichen Netzwerk Trade Unions for Energy Democracy (TUED) und für den Rodungsstopp im Hambacher Forst. „Alle Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen“, sagt Born stolz. Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt forderte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einem Brief auf, die Rodung bis zum Abschluss der Kohlekommission zu unterlassen. Das nächste Ziel: „Drei Anträge und ein neuer zu Hambach kommen in der Landeskonferenz zur Abstimmung. Werden die angenommen, gehen sie in die Bundeskonferenz von Verdi“, sagt Born, „so arbeiten wir uns mit unseren Forderungen nach oben.“

Das Aktionsbündnis Ende Gelände zieht mit einer großen Gruppe zu den Protesten in den Wald. Darunter sind auch die Klimagewerkschafter. „Was ist das Codewort unserer Bezugsgruppe?“, fragt eine der Frauen. „Na, Verdi natürlich“, sagt Karl Schaper* und lacht. „Wir wollen uns als Klimagewerkschafter sichtbar machen und die Gewerkschaften von unten unter Druck setzen, den sozial verträglichen Abbau voranzutreiben“, sagt das Verdi-Mitglied. Erst im August haben die Klimagewerkschafter mit Aktivisten die Autobahnzufahrt zum neuen Stück der A44 blockiert, die wegen des Tagebaus Garzweiler verlegt worden war und eingeweiht werden sollte.

Zwischen den Bäumen sitzen Gruppen und machen Picknick, Jubel schallt durch den Wald. „Da haben Aktivisten wieder was gebaut“, sagt Schaper. Er war in den vergangenen Wochen mehrmals hier. Wie Michael Schwarz*, der neben ihm geht. Er ist IG-Metall-Mitglied. Bis vor zwei Jahren lebte der 21-Jährige im Baumhaus. Für die Aktivisten sei immer klar gewesen, dass man nicht die RWE-Beschäftigten bekämpfe und auf ihre Kosten Wald retten wolle. „Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze“ ist auf ein Plakat gepinselt, das am Wegrand im Boden steckt. „Unser Motto!“, freut sich Schaper und verteilt Flugblätter. „Beim Klimagipfel in Bonn haben uns die Leute die Dinger aus den Händen gerissen“, sagt der 51-Jährige, „ungewöhnlich eigentlich.“ Dabei ist das Engagement von Gewerkschaftern für einen ökologisch und sozial gerechten Umbau womöglich genau das, was es jetzt für Veränderung braucht.

Beim Klimagipfel in Paris forderte der Internationale Gewerkschaftsbund 2015, dass die OECD-Länder bis 2030 aus der Kohle aussteigen, er setzt sich für eine „Just Transition“ ein: eine sozial-ökologische Transformation. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi veröffentlichte 2016 eine Studie mit dem Titel „Sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung“. Darin spricht sich die Gewerkschaft zwar für den Kohleausstieg aus, auf ein Datum legt sie sich aber nicht fest. Vorstandschef Frank Bsirske sitzt in der Zwickmühle – nämlich im Aufsichtsrat von RWE. Beim letzten DGB-Bundeskogress hatte die IG BCE zusammen mit der IG Metall versucht, die Unterstützung der Pariser Klimaschutzziele aus dem Leitantrag zu streichen. Das konnten zwar 400 Delegierte verhindern. Ein Rückschritt ist es trotzdem: Im überarbeiteten Antrag wird der Klimaschutzplan nur noch als „sinnvolle Grundlage“ anerkannt. Kritisiert wird darin gleichzeitig, dass die Umbauprozesse zu „mehr Zielkonflikten“ führten, für deren Beilegung es „bisher noch zu wenig adäquate Instrumente gäbe“.

Von der Bundesregierung ist wenig zu erwarten. Der Wirtschaftsrat der CDU warnt noch immer vor einem „überstürzten“ Ausstieg. Kürzlich ätzte SPD-Chefin Andrea Nahles gegen die Grünen, die einen Kohleausstieg bis 2030 und Investitionen für den Strukturwandel fordern. Für eine „Blutgrätsche gegen die Braunkohle“ stehe die SPD nicht zur Verfügung.

Gegen die Dinos

Dabei herrscht in Sachen Klimapolitik seit Jahren nichts als Stillstand. Das belegt der aktuelle Bericht des Weltklimarats (IPCC), der „nie da gewesene Anstrengungen“ fordert, um die Begrenzung der Erderwärmung um durchschnittlich anderthalb Grad im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters zu erreichen (der Freitag 40/2018). Dazu zählt auch das Ende der Braunkohle. Daran führt in Deutschland kein Weg vorbei: Das rheinische Braunkohlerevier ist die größte CO2-Quelle Europas.

Es gibt noch 20.000 Arbeitsplätze in der Braunkohle in Deutschland, 9.000 davon in Nordrhein-Westfalen. 40 Prozent der Arbeitnehmer sind mindestens 50 Jahre alt. Das ist das Ergebnis der Studie „Arbeitsplätze in Braunkohleregionen. Entwicklungen in der Lausitz, dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier“, die die Grünen in Auftrag gegeben haben. Demgegenüber stehen mehr als 300.000 Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien. Eigentlich gute Voraussetzungen für einen sozial gerechten Strukturwandel. Warum bleiben die Gewerkschaften immer noch zögerlich? Warum blockiert die IG BCE so hartnäckig? „Kohlejobs sind die bestbezahlten Industriearbeitsplätze, es gibt Tarifbindung und der Organisationsgrad ist hoch“, sagt Schaper. Anders bei den Erneuerbaren: „Da ist die Bezahlung teils schlecht und wenige sind organisiert. Aber gerade da kann man ja als Gewerkschaft etwas ganz neu aufbauen, genau da gibt es doch viel zu tun.“

Er kommt mit einigen Leuten ins Gespräch. „Verdi? Echt? Hey, cool, da bin ich Mitglied!“, ruft eine junge Aktivistin, die an einer Barrikade bastelt. Ein Mann schaut etwas verwirrt: „Verdi gegen Kohle? Ich dachte, euch geht’s bloß um Arbeitsplätze?“ Schaper erklärt: „Wir wenden uns genau gegen die Dinosaurier bei den Gewerkschaften, die einen Keil zwischen Klimaschützern und Beschäftigten treiben. Wir wollen nicht, dass Ökologie und Arbeitsplätze gegeneinander ausgespielt werden.“ – „Find ich gut“, sagt der Mann. Wenige reagieren abweisend. „Es gibt leider immer mehr, die mit Gewerkschaften nichts anfangen können“, sagt Schaper. Das würden sie gern ändern. Und sich als Nächstes die Autoindustrie vornehmen.

Der Wald lichtet sich und gibt den Blick auf den Förderturm von RWE frei. Zwischen Tagebau und Waldrand liegt ein Stück kaputte Erde, übersät von trockenen Zweigen. Hier hat RWE bereits Wald abgeholzt. Gabi Kuhlmey kehrt vor der Abbruchkante um. „Ich wohne in der Nähe von Garzweiler, ich sehe das jeden Tag.“ Die 63-Jährige ist IG-Metall-Mitglied und hat 40 Jahre in der Stahlindustrie gearbeitet, lange als Betriebsrätin. „Ich weiß, wie Konzerne regieren“, sagt Kuhlmey. „Es ist doch das ureigenste humane Interesse, die Zukunft der Jüngeren zu sichern. Das ist mein Antrieb. Das sollte auch die Aufgabe der Gewerkschaften sein.“