„Die EU muss den Leitelefanten spielen“

Klima Hermann Ott fordert die Abkehr von einer ­Konsens-Klimapolitik, die sich von den USA bremsen lässt

Herr Ott, vor einem Jahr sprühten sie noch vor Optimismus. Das war vor dem Klimagipfel in Kopenhagen, der desaströs verlief und zu keiner rechtlich bindenden Einigung führte. Was soll man denn jetzt noch in Cancún erreichen?

Ich glaube, dass Kopenhagen einen Bruch darstellt, der nicht zu heilen ist. Es gab natürlich auch vorher schon Krisen, im Grunde ist die gesamte Geschichte der Klimapolitik eine Geschichte der Krisen. Ich habe sie alle erlebt, und ich war immer optimistisch, aber jetzt bin ich es nicht mehr, weil ich glaube, dass das, was geschehen müsste, nicht mit allen Staaten zu machen ist. Mit den USA ist in den nächsten fünf bis zehn Jahren nichts zu machen. Wenn unsere Politik darauf ausgerichtet bleibt, die Vereinigten Staaten mit ins Boot zu holen und loszurudern, dann werden wir nie rudern. Deshalb sage ich: Wir brauchen eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Es muss Vorreiter geben, die Vereinbarungen treffen, Beschlüsse fassen. Die anderen können nachfolgen.

Wer kann diese Vorreiterrolle übernehmen?

Im Moment gibt es keinen idealen Kandidaten. Die EU ist intern geschwächt, auch weil Deutschland seine frühere Rolle als Treiber nicht mehr wahrnimmt. Deutschland ist vom Treiber und Motivator zum Bremser geworden.

Woran machen sie das fest?

Man erkennt das daran, dass Umweltminister Norbert Röttgen zwar öffentlich fordert, die EU müsse sich verpflichten, bis 2020 dreißig Prozent ihrer Emissionen zu reduzieren. Aber das ist nicht die Position der Bundesregierung. In Brüssel kämpft Deutschland dagegen – gegen den eigenen Umweltminister also – und fordert: Wenn die EU so etwas macht, dann nur, wenn Japan, China und die USA angemessene Klimaschutzmaßnahmen ergreifen.

Was spricht denn dagegen, die USA aus ihrer Pflicht zu entlassen?

Da werden viele Gründe angeführt: Es gibt so eine Idee, dass die Stärksten immer zuerst was tun müssen – sonst will niemand mitmachen. Das Zweite ist das unsinnige ökonomistische Argument, Klimaschutz sei ausschließlich dann effizient, wenn alle dabei sind. Und drittens gibt es reale Verlustängste, dass man sagt: Dann wird’s aber teurer, wenn wir Klimaschutz betreiben, weil die Energie teurer wird – und dann überschwemmen Produkte aus anderen Ländern unseren Markt.

Und was würden Sie dem entgegnen?

Zum einen: Man kann nicht immer warten, bis die anderen was tun, man muss es selbst tun. Zum zweiten: Wenn es die effizienteste Lösung nicht sein kann, dann nimmt man eben die zweiteffizienteste. Die effizienteste, dass alle mitmachen, geht in den nächsten zehn Jahren nicht. Und zum dritten: Wir glauben, dass die, die jetzt vorangehen, mittel- und langfristig wirtschaftliche Vorteile haben. Aber kurz- bis mittelfristig könnte es sein, dass man die eigene Industrie, die eigenen Hersteller schützen muss, und deshalb müssen wir auch über Grenzausgleichabgaben oder über preferential treatments nachdenken, wie es sie auch in der WTO gibt. Das heißt: Auf die Produkte, die klimaschädlich hergestellt werden, kommt eine Extra-Steuer drauf.

Worin liegt der langfristige Vorteil, den Vorreiter zu spielen?

Die Schäden des Klimawandels werden über kurz oder lang auf so heftige Weise spürbar sein, dass klar ist: Wir müssen etwas machen. Und die Ära der billigen Energie ist sowieso vorbei. Es kann nicht mehr Öl und Gas gefördert werden, als wir es jetzt schon tun, weil es nicht mehr gibt. Die Energiepreise werden in ungeahnte Höhen steigen. Wir werden 200 Dollar pro Fass Öl erleben, und zwei Euro pro Liter an der Zapfsäule. Und das wird dazu führen, dass diejenigen, die jetzt auf erneuerbare Energien umsteigen, ganz massive wirtschaftliche Vorteile haben. Und wenn man sich da draußen umhört: Alle wissen es.

Es gibt ein großes Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber Kohlekraftwerken.

Aber wir sprechen von der internationalen Ebene, auf der jetzt in Cancun verhandelt wird.

Da ist die Erkenntnis nicht so groß. Die USA setzen noch voll auf Kohle, Australien auch. Die sind sich noch nicht im Klaren darüber, dass es wirklich erforderlich ist, aus der Kohle auszusteigen.

Aus welchem Grund scheitern Klimakonferenzen wie die in Kopenhagen denn immer wieder?

Was wir in Kopenhagen erlebt haben war der Kampf zweier Elefantenbullen, USA und China, die mit viel Getöse die Erde beben lassen und mächtig Staub aufwirbeln. Und dann sitzt da das kleine Mäuschen EU und piepst, es habe gar nichts machen können, weil die Elefanten so gekämpft haben und sich nicht einigen konnten. Aber die EU ist kein Mäuschen, sondern ein ziemlich starker Akteur, der seine Stärke nur nutzen muss. Und man darf die eigene Inaktivität nicht entschuldigen durch die Untätigkeit der anderen, die sich ja gar nicht einigen wollen. Weder China noch die USA wollen Emissionen reduzieren. Keiner der beiden will in einen internationalen Vertrag einsteigen.

China hat gerade erstmals eingestanden, der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen zu sein. Kann man das nicht als Zeichen einer Öffnung verstehen?

China ist total offen, was den Umstieg auf erneuerbare Energien angeht. Die tun alles, um die soziale und wirtschaftliche Stabilität zu erhalten – bauen neue Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke, und investieren eben auch in erneuerbare Energien. Aber es geht da nicht ums Klima, sondern um Souveränitätsängste, und China wird sich deshalb vertraglich nicht verpflichten, irgendwas zu tun. Das muss man ernst nehmen, aber sich davon auch nicht abhalten lassen.

Was für Cancún konkret bedeutet?

Die EU muss selbst den Elefanten spielen, aber dieses Mal den Leitelefanten, der eine Gruppe von Staaten um sich schart.

Welche Staaten sollen das sein?

Es wäre schön, wenn man Japan gewinnen könnte, und ein paar andere Industrieländer wie die Schweiz oder Norwegen. Aber die wichtigeren sind die großen Schwellenländer: China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika – und die wollen ja! Die sind mit ungeheuren, revolutionären Vorschlägen aufgefahren, vor Kopenhagen schon. Und dann braucht man 100, 120 Entwicklungsländer – und die kriegt man auch, weil sie Hilfe erwarten.

Aber diese Länder sind doch weit stärker von klimaschädigenden Energieträgern abhängig als wir.

Umso wichtiger ist es, eine Allianz zu bilden und den Ländern zu helfen, zum Beispiel auf Solarenergie umzusteigen. Unsere Industrie wird davon profitieren. Ich denke sogar immer häufiger, dass man aus so einer neuen Klimaallianz auch eine Ressourcen­allianz schmieden könnte, in der Rohstoffe und Technologien untereinander unter bevorzugten Bedingungen gehandelt werden könnten. Das hätte eine Strahlkraft auf Länder, die mit Klimaschutz vielleicht nicht so viel im Sinn haben, aber dann interessiert wären, einer solchen Allianz beizutreten.

Für eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten: Ergeben Klimagipfel wie in Kopenhagen oder jetzt Cancun dafür noch einen Sinn?

Ja, man braucht diese Konferenzen – erstens, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, für den Klimaschutz, um ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Es passiert sonst zu wenig. Zweitens braucht man für ein globales Problem ein globales Forum. Die UNO wäre ein denkbarer Ort, aber dort wird zuviel anderes verhandelt, das mit hineinspielt, und ich halte deshalb mehr von solchen spezialisierten Foren, in denen man sich auf so ein wichtiges Thema konzentrieren kann. Soviel ist klar: Die Klimapolitik wird die vierte Säule der internationalen Architektur werden.

Aber hat diese Form, dieses Forum der Conference of the Parties, das ja dafür steht, alle an einen Tisch zu bringen, wirklich noch Zukunft?

Wir müssen da institutionell einiges verändern. Ein Vorschlag ist, ständige Vertreter für die Klimapolitik einzurichten, Klimabotschafter, die dauerhaft etwa hier in Berlin oder in Bonn sind, anstatt in der Weltgeschichte herumzureisen. Außerdem müssen wir die Staatsoberhäupter mit einbeziehen – das war auch in Kopenhagen ein Problem, dass die nicht an die Verhandlungen angebunden waren. Die kamen angeschwebt und haben über ganz andere Dinge geredet, während die Leute vom Klimasekretariat nichts zu tun hatten, in den letzten Tagen.

Diesmal wird das nicht so sein.

Nein, viele Staatschefs sind in Cancun nicht dabei, das ist runtergekocht – und man muss diesmal eher aufpassen, dass es nicht zu weit runterkocht.

Was ist also zu tun?

Deutschland und die EU müssen jetzt, in Cancún, damit beginnen, Alliierte zu suchen für die Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, damit es im nächsten Jahr in Südafrika einen Kern von Staaten gibt, die sagen: Wir wollen weitermachen. Wichtig ist aber, dass man erst sagt, was man selbst machen will – bevor man sagt, was die anderen zu tun haben, wie es im Moment der Fall ist.

Ja, das gibt es – sonst würde die Rhetorik nicht so hochgefahren. „Das ambitionierteste Klimaschutzprogramm in der Geschichte Deutschlands“! Die Regierung hat klar auf dem Schirm, dass die Leute etwas erwarten. Aber wenn die Öffentlichkeit wüsste, wie wenig da tatsächlich passiert, was alles vermurkst wird, dann ginge es der Koalition schlecht. Es ist ihr nicht gelungen, den Anspruch, den sie mit der Klimakanzlerin hatte, einzulösen.

Entsprechend gering sind wohl auch die Aussichten, dass Cancun im Sinne der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ein Erfolg wird. Was, wenn auch diese Konferenz scheitert?

Cancun kann nicht scheitern, weil diese Konferenz gar keine ambitionierten Ziele mehr hat.

Wie können die Ambitionen neu geschürt werden?

Ich bin jetzt seit 15 Jahren mit der Klimapolitik befasst, als Forscher, Berater und jetzt eben in der Politik. Es gibt immer ein paar Menschen, die haben die Vorstellungskraft um zu erkennen, was geschehen wird und ihr Verhalten entsprechend zu ändern. Den meisten Leuten fällt das schwerer. Es wird deshalb Zeichen geben müssen. Der Ozonschutz wäre nicht so schnell vorangekommen, hätte es das Ozonloch nicht gegeben. Das war ein echter Schock, damals, dass so etwas möglich ist. Das gesamte Ozon – einfach weg. Hurrikan Katrina war so ein Zeichen, davon wird es noch einige mehr geben müssen, um ein Gefühl dafür zu erzeugen, dass da Dinge ins Rutschen geraten, die wir nicht mehr aufhalten können.

Sie meinen, es bedarf einer Art Schocktherapie?

In der Finanzkrise, da hat Steinbrück gesagt: „Wir haben in einen Abgrund geblickt“. Aber dieser Abgrund jetzt ist tausend Mal tiefer und schwärzer als die Finanzkrise. In diesen Abgrund geraten wir, wenn sich die Bedingungen auf diesem Planeten so verändern, dass menschliches Leben fast unmöglich wird. Es wird dann keine Sicherheit mehr geben, weil wir unsere stabile Atmosphäre eintauschen gegen eine unstete, unberechenbare, die Landwirtschaft, wie wir sie kennen, gar nicht mehr erlaubt. Vieles wird dann nur noch unter Glas, in Treibhäusern, möglich sein.

Bis es soweit ist, und das allen klar wird, dauert es aber noch. Im Moment glauben viele, auch wohlmeinende Politiker, es ginge darum, eine leichte Temperaturerhöhung zu verhindern, durch die ein paar Tierarten aussterben könnten und deretwegen wir andere Wein- und Apfelsorten bräuchten. Aber die Mitteltemperatur wird im Schnitt nicht nur um zwei, sondern bis zum Jahr 2100 auch um sechs, sieben Grad steigen. Es kann so kommen, dass sie im nächsten Jahrhundert um zehn, zwölf, 15 Grad steigt. Wenn man das vergleicht mit den fünf Grad weniger als heute, die während der letzten Eiszeit geherrscht haben, dann hat man ungefähr eine Ahnung von der Größenordnung um die es geht.

Wie weit müssen wir uns denn über den Abgrund beugen, bis der Groschen fällt?

Paul Crutzen, der den Chemie-Nobelpreis für die Erforschung des Ozonlochs bekam, hat einmal gesagt: „Ich hoffe, wir brauchen kein „Klimaloch“, um aktiv zu werden“. Ich glaube inzwischen, dass wir eins brauchen.

Hermann E. Ott ist seit 2009 Mitglied des Bundestags und klimapolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Zuvor forschte der Jurist und Politikwissenschaftler am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie


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Ihre Freitag-Redaktion

10:10 02.12.2010
Geschrieben von

Kathrin Zinkant

Dinosaurier auf der Venus
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Kathrin Zinkant

Ausgabe 38/2020

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