Darf man Koalitionen in Frage stellen?

Parlament Existiert eine Übersteuerung der parlamentarischen Arbeitsabläufe durch Koalitionen und Fraktionszwang? Und was wird aus dem freien Mandat?
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Parteien sprechen davon absolute Mehrheiten (im Bundestag) zu benötigen und aufgrund dessen zu koalieren. Das Koalitionen aufgrund dessen notwendigerweise geschlossen werden müssen, ist ein Trugschluss, den vielleicht selbst die Parlamentarier, aus Gewohnheit, auferlegen sind. So hatten vermutlich viele Mitglieder der SPD diese Annahme der Notwendigkeit einer absoluten Mehrheit noch im Ohr, bei einer internen Mitgliederbefragung, im Bundestagswahljahr 2013, und entschieden sich von daher für einen Zusammenschluss mit der Union.

Das diese Zunahme von (Großen) Koalitionen allerdings viel eher eine zeitliche Entwicklung, der letzten Zeit ist, lässt sich gut an der Grafik im dem Aufsatz von Prof. Tim Spier auf Seite 500 1ablesen.

Eine absolute Mehrheit ist mitnichten nötig, da Artikel 42 Abs. 2 Satz GG besagt: Zu einem Beschluss des Bundestages ist die Mehrheit der abgegeben Stimmen erforderlich. Eine absolute Mehrheit laut Gesetz, lässt sich im Deutschen Recht jedoch nicht ausmachen, auch gibt es kein konkretes Koalitionsgesetz wie in Österreich. Durch Partei-Koalitionen geht allerdings die in Artikel 21 Abs. 2 GG definierte freiheitlich demokratische Grundordnung, wie sie das Bundesverfassungsgericht 1952 präzisiert oder wie in Artikel 9 Abs. 2 GG beschrieben, die von einer verfassungsmäßigen Ordnung spricht, verloren. Denn das Mehrheitsprinzip, wie in Artikel 42 Abs. GG beschrieben, ist eine der freiheitlich demokratischen Grundordnungen. Sollten sich also deutsche Parteien, zur Bildung von Koalitionen auf die Vereinigungsfreiheit in Artikel 9 Abs. 3 GG berufen, sollte dies nicht möglich sein, da Artikel 9, Abs. 2 GG dies aufgrund der dort beschriebenen verfassungsmäßigen Ordnung verbietet.

Des Weiteren verlieren die Abgeordneten des deutschen Bundestages, ihre Unabhängigkeit, wenn sie einem Koalitions- oder Fraktionszwang unterliegen, der in dieser Form nicht existent ist. So gibt es weder ein eigenes Gesetz, noch eine Parteisatzung die dies besagt. Selbst die Geschäftsordnung des Bundestages schweigt zu diesem Thema.

Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 GG stellt jedoch eindeutig fest: Sie sind Vertreter des ganzes Volkes, an Aufträge und Weisungen sind sie nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Das freie Mandat verliert jedoch komplett seine Glaubhaftigkeit, wenn der Mandatsträger nicht mehr unabhängig agieren kann und sich fraktionsinterne Abstimmungen anschließen soll. Parteien begründen dieses Vorgehen mit einer besseren Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Jedoch eine Fraktionsabstimmung im Vorfeld durchzuführen um die Abstimmungsgesinnung festzustellen, kommt einer Kontrolle des Abgeordneten gleich, die es so nicht geben sollte.

Die Transparenz (die von den Bürgern eingefordert wurde) der Abstimmungsergebnisse der Abgeordneten, die der Bundestag selbst ohne jeglicher Gesetzesgrundlage derzeit ausübt, (der Bundestag selbst hält die namentlichen Stimmabgaben jedes einzelnen Abgeordneten in einem Plenarprotokoll fest) behindert zusätzlich die freie Entscheidungsmöglichkeit des Abgeordneten. Sie sollte nicht weiter bestehen, vernichtet sie doch das demokratische Prinzip der freien, geheimen und unabhängigen Stimmabgabe, die ansonsten jedem Wahlberechtigten dieses Landes zusteht, siehe § 25 KwahlG-NRW.

1http://www.zpol.nomos.de/fileadmin/zpol/doc/Aufsatz_ZPol_13_04.pdf

Wurde mein Text insgesamt gekürzt?

Siehe auch: Mehrheiten i. S. d. Staatsorganisationsrechts. )Keine gute Beschreibe, aber ein Versuch.) http://home.uni-leipzig.de/staat/quellen/Mehrheiten.pdf

17:25 26.06.2016
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Geschrieben von

Katja Hartwig

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