Neues Sexualstrafrecht, nicht mit CDU/CSU?

#NeinHeisstNein Ist es bereits beschlossene Sache, dass CDU/CSU eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ablehnen? Bundestagsbeitrag von Dr. Fechner (SPD) lässt darauf schließen.
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In der ersten Lesung am 28.04.2016, zur Gesetzesreform von Bundesregierung und der Fraktion DIE LINKE zum Sexualstrafrecht um bestehende Schutzlücken zu schließen, bemerkte Dr. Johannes Fechner (SPD) gegen 13:21 Uhr, gewandt an die Mitglieder der CDU an, "Herr Kauder und Herr Strobl seien wohl gegen Änderungen im Sexualstrafrecht, und viel Vergnügen bei der Überzeugungsarbeit."

Zur Personalie: Herr Kauder ist Fraktionsvorsitzender der CDU. Herr Strobl ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, zuständig für Recht und Innenpolitik. Zugleich ist er der Schwiegersohn von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der von 2005 - 2009 Bundesminister des Innern war und sich nun vehement gegen eine Reform des BNDs stellt.

Die Beiträge, der Abgeordneten der CDU/CSU Elisabeth Winkelmeier-Becker, Sylvia Pantel und Alexander Hoffmann, in der 167. Plenarsitzung, ließen zuvor auf etwas anderes schließen. Sie sprachen sich für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts aus in dem der artikulierte Unwille des Opfers als Grundlage einer Straftat ausreicht. Diese sieht die biserige Gesetzesvorlage der Bundesregierung nicht vor.

Auf Anfrage vom 30.04. 2016 mit der Bitte einer Stellungnahme von Seiten der CDU, zu dieser Angelegenheit, wurde bisher nicht reagiert.

Stattdessen erschien am 01.05.2016 ein Artikel in der Online Ausgabe der Tageszeitung DIE WELT mit der Überschrift "Kauder und Oppermann für Verschärfung des Sexualstrafrechts", was darauf schließen lässt, dass die CDU auf die Anfrage reagierte - auf ihre Weise.

13:47 07.05.2016
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Geschrieben von

Katja Hartwig

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