Katja Kullmann
Ausgabe 3213 | 09.08.2013 | 06:00 6

Unser aller Reichtum

Fairness Die KSK ist nicht nur für Künstler existenziell wichtig. Ist sie gefährdet, steht eine ganze Zukunftsbranche auf dem Spiel

Unser aller Reichtum

Leonardo da Vinci wäre nie in der Künstlersozialkasse aufgenommen worden – dazu hatte er zu viele reiche Gönner. Graffiti-Künstler haben da bessere Chancen

Foto: Bernd Ctortecka/ Transit

KünstlerInnen gelten ja als feinsinnige Menschen. Manche halten sie sogar für „weltfremd“, aber dieses Vorurteil wurde in den letzten Wochen widerlegt. Da haben die Künstler gekämpft, fast so hartnäckig, wie man es von tarifkriegsgestählten Gewerkschaftern kennt. Es geht für sie gerade ums Eingemachte, um die Zukunft des sehr speziellen Sozialversicherungssystems, das auf den Namen Künstlersozialkasse (KSK) hört. Im Detail wird darum gestritten, wie streng die Unternehmen, die mit frei eingekauften künstlerischen Leistungen Geld verdienen – Verlage, Sender, Labels –, in ihren Beiträgen kontrolliert werden. Zahlen sie die Sozialabgaben, oder drücken sie sich davor? Nun haben die Künstler einen Etappensieg erzielt: Mit 70.000 Unterschriften wurde eine Petition eingereicht, nach der die Spielregeln der KSK noch einmal neu verhandelt werden müssen, und zwar vor dem Bundestag.

Zur Anhörung wird es vermutlich erst nach der Wahl am 22. September kommen. Wer immer dann die Regierungsmehrheit stellt: Von jener Debatte hängt es ab, ob die wichtigste Existenzgrundlage für freie Künstler, neudeutsch auch „Kreative“ genannt, gesichert ist, oder ob sich der Überlebenswettbewerb verschärft. Was wieder so eine bittere Ironie der Gegenwart wäre, kaum eine andere Berufsgruppe wird ja so umworben, man möchte fast sagen: umschleimt, wie die Künstler. Ob Politiker, PR-Abteilungen oder das Stadtmarketing – alle Welt schmückt sich mit kreativen Leistungen, bewirbt mit ihnen das eigene Produkt oder die eigene Partei, sponsert Festivals oder versucht attraktive Aufwertungs-Statisten in ihre vom Strukturwandel gebeutelten Kommunen zu locken. Berlin hat die „Creative City“ vorgemacht, längst folgen andere Städte. „Früher war’s eine Fischfabrik, heute ist’s ein Design-Labor!“, rufen die Bürgermeister landauf, landab, in der Hoffnung, irgendein signifikantes Investment in die Kommune zu holen. Die Künstler sind in der postfordistischen Ära vor allem auch ein wichtiger Standortfaktor. Vieles in dem KSK-Streit ist unklar, etwa, wer zur Gruppe der Künstler alles zählt. Bezweifelt wird auch, ob es überhaupt ein eigenes Sozialsystem für sie geben sollte.

Zu kurz kommt dabei der zukunftsweisende Charakter, den das KSK-Modell haben könnte, auch für andere Berufsgruppen. Die KSK ist kein angestaubtes Relikt aus den Wirtschaftswunderjahren, sondern eine ziemlich moderne und vorausschauende Erfindung. In diesem Streit geht es eben nicht nur um Kultur-Kultur, sondern in einem viel breiteren Sinne auch um eine zeitgemäße Fairness-, Arbeits- und Wirtschafts-Kultur.

Als „Nischenproblem“ wird der KSK-Streit gern abgekanzelt. Tatsächlich zählt die Kasse bislang nur 170.000 Mitglieder. Längst sind aber nicht mehr nur klassische Künstler dabei. Auch Gestalter, Journalisten oder freie Online-Frickler bemühen sich um Aufnahme.

Daneben gibt es natürlich Künstler, die es mit ihrer Kunst auf dem freien Markt immer schwer haben werden, die in keiner Kreativwirtschaft zu Hause sind, auch hier ist die KSK notwendig, aber an vielen Stellen sind die Grenzen zwischen der Kunst und der „Kreativwirtschaft“ tatsächlich fließend geworden. Die soziale Absicherung ist in beiden Bereichen fragil.

Zu zickig

Kaum verwunderlich, dass das Wort „Künstlersozialkasse“ Assoziationen an das Spitzweg’sche Bild vom „armen Poeten“ hervorruft: „Sozial? Kasse? Ach, bist du wieder auf Hartz, soll ich dir Geld leihen?“, wird man gern gefragt, wenn man vor Branchenfremden die KSK erwähnt. Und reich sind die dort Versicherten wirklich nicht, leben vielmehr oft am Existenzminimum, durchschnittlich verdienen sie 12.000 Euro im Jahr. Damit sie nicht ganz abrutschen, insbesondere auch in die Altersarmut, gibt es die KSK. Um ihren Bestand zu sichern, hat deshalb Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem die Verwerter im Zuge ihrer regelmäßigen Betriebsprüfungen zwingend „flächendeckend“ kontrolliert werden. Prompt protestierten die Lobbyisten der Konzerne, etwa der Deutsche Arbeitgeberverband (BDA): „Zu viel Bürokratie!“ Stattdessen sollten Künstler und Kreative einfach einen Extraposten auf ihre Honorarrechnungen schreiben, die Abgaben also selbst bei ihren Auftraggebern anmahnen. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag ist der BDA-Beschwerde untertänigst gefolgt – und hat von der Leyens Vorschlag abgelehnt. Was nicht nur recht nassforsch, sondern auch ziemlich ungewöhnlich ist. Es bedeutet ja nichts anderes, als dass sich nun die schwächsten Glieder in der Verwertungskette darum kümmern müssen, dass ein Bundesgesetz eingehalten wird.

Mit ihrer Petition haben die Künstler jetzt eine neue Anhörung des Von-der-Leyen-Entwurfs erstritten. Schon heute ist der Druck für viele so groß, dass das gegenseitige Sich-Unterbieten zu ihrem Alltag gehört. Wer sich gegen Honorardumping wehrt, gilt schnell als „unbuchbar, zu teuer“. Der freie Fotograf, der allen Ernstes die gesetzlich vorgesehenen Abgaben seinen Auftraggebern in Rechnung stellt, rutscht schnell auf die Liste „zu anspruchsvoll, zu zickig“. Dabei erwirtschaftet die hiesige Kreativwirtschaft jährlich rund 63 Milliarden Euro, so viel wie Chemie oder Maschinenbau. Medienkonzerne, zum Beispiel, vermelden Renditeerfolge von bis zu 15 Prozent – und ersetzen feste Stellen durch kostengünstigere „Freelancer“. Bei den freien Kulturberufen hätten die „Not-Selbstständigkeiten“ über die Nullerjahre massiv zugenommen, heißt es beim Bundesverband der freien Berufe. In dieser Hinsicht sind die Künstler ganz sicher eine Avantgarde: Freie Arrangements, Leiharbeit und Werkverträge werden an ihnen schon seit den neunziger Jahren durchexerziert.

Mittlerweile sind solche Beschäftigungsverhältnisse auch in anderen Branchen üblich. Indem sie sich aus den Sozialsystemen davonstehlen, sparen die Arbeit- und Auftraggeber viel Geld. Auf der sogenannten Sozialpartnerschaft, den paritätisch verteilten Kosten für den Faktor Arbeit, beruht aber der bislang in diesem Land erwirtschaftete Wohlstand. Auch darum muss die kleine Gruppe der Künstler jetzt also kämpfen: dass eben nicht weiter Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, sondern dass von dem Goldregen auch etwas bei den Produktivkräften ankommt.

Die Aufstocker

Einer der schärfsten Vorwürfe gegen das KSK-Prinzip kommt vom Bund der Steuerzahler. Im Handelsblatt beschwerte sich der Verband, die Sache koste den Staat zu viel. Dass Kunst und Kultur, die gemeinhin ja als Zukunftsbranchen gehandelt werden, möglicherweise ein paar Subventionen so gut gebrauchen können wie die Landwirtschaft und dass dieses Deutschland sich ja gern damit rühmt, das Land der „Dichter und Denker“ zu sein, nicht eine durchkommerzialisierte Casting-Ödnis – das alles sagt der Steuerzahlerbund natürlich nicht. Und er erwähnt mit keiner Zeile, wie teuer den Steuerzahler die Subventionen für „ganz normale“ Arbeitsplätze längst kommen, etwa im Niedriglohnsektor, in dem Hunderttausende es auch nur als Aufstocker bis ans Monatsende schaffen.

Das Allerkreativste, was sich vielleicht endlich mal jemand ausdenken könnte: wie sich das KSK-System auf andere Branchen ausdehnen ließe – sodass für jede eingesparte, hinterrücks „leih-frei“ wieder günstig eingekaufte Arbeitskraft eine Abgabe für die Unternehmen entfällt. Damit wir unsere schöne bundesdeutsche Kultur erhalten können, die weltberühmte Superkultur, die unsere Ahnen einst so schön „soziale Marktwirtschaft“ nannten.

Auch in ihrem Buch Echtleben beschreibt Katja Kullmann das prekäre Leben der Kreativklasse

 

 

Was ist die Künstlersozialkasse?

Die KSK entstand 1983, sozusagen im Vormärz dessen, was in den neunziger Jahren als „Flexibilisierung“ über die Gesellschaft kam. Angelehnt an das Angestelltenverhältnis bringen die Arbeitnehmer – hier: die Künstler und Kreativen – die Hälfte ihrer gesetzlichen Kranken- und Altersvorsorge selbst auf. Der Staat steuert 20 Prozent bei, die Arbeit- oder Auftraggeber schießen 30 Prozent zu. Das Ganze ist keine freiwillige Angelegenheit, sondern eine gesetzlich festgeschriebene Pflichtversicherung. Im aktuellen Streit geht es darum, dass die deutsche Rentenversicherung seit 2007 damit beauftragt ist, die Abgaben der Konzerne „möglichst vollständig“ zu kontrollieren – was sie aber nicht tut. In der Folge sind die Kassen-einnahmen bedenklich geschrumpft. 2007 lagen sie noch bei 100 Millionen Euro, 2011 noch bei 24, zuletzt nur noch bei 2,5 Millionen. Viele Verwerter drücken sich vor den Abgaben. Auf kurz oder lang droht dem System damit der Bankrott.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 32/13.

Kommentare (6)

Peter Plöger 09.08.2013 | 14:47

Gerade weil die sogenannten Kreativen wahrscheinlich die Arbeitswelt der nahen Zukunft schon vorwegnehmen, sollte jetzt an Modellen weitergebaut und -gedacht werden, wie soziale Sicherung und ein tragfähiges Einkommen in dieser Zukunft hergestellt werden können. Die KSK ist nämlich ein gutes Modell dafür. Ob sie sich nicht auch auf viele andere Branchen übertragen ließe, hat noch niemand ernsthaft geprüft (gefordert wohl, Andrea Nahles z.B., es wurde nur nicht recht wahrgenommen).

Die Kreativen müssen, wie Katja Kullmann nahelegt, auch durch Widerständigkeit selbst mit dafür Sorge tragen, dass ihre Honorare ein tragfähiges Einkommen sicherstellen. Dumpingpreise bringen auf lange Sicht keinem etwas - auch den Auftraggebern nicht, weil irgendwann kaum ein Kreativer mehr überlebt hat. Hungerhonorare sind kein gutes Modell für eine zukünftige Arbeitswelt, in der Multijobbing, Kleinselbständigkeit und häufiger Jobwechsel zur Regel gehören.

Sisyphos Boucher 09.08.2013 | 14:55

Meine Zustimmung zur Intention des Artikels.

Darüber hinaus wären weitergehende Überlegungen anzustellen.

Es ist ja nicht so, dass jeder prekär lebende Kulturschaffende in die KSK kommt. Die Aufnahmekriterien sind recht streng. Auch eine Ausweitung auf weitere Berufsgruppen in der Kreativwirtschaft wird der Realität (z.B. akademisches Prekariat) nicht wirklich gerecht. Viel einfacher wäre eine Form der sozialen Absicherung, die ausnahmslos alle einschließt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ein solches Grundeinkommen wäre in Deutschland finanzierbar, wie selbst eine CDU-geführte Kommission unter dem Ex-Ministerpräsidenten Althaus vor ein paar Jahren festgestellt hat. Und es wäre wesentlich mehr als der aktuelle Sozialhilfesatz, wenn alle aktuell existierenden, allerdings voneinander getrennten Abgabensysteme in die Gesamtfinanzierung einbezogen und gerechtere Besteuerung bei den unterschiedlichen Einkommensarten eingeführt würden.

dame.von.welt 10.08.2013 | 08:59

Die Kreativen zeigen seit Jahren und Jahrzehnten durch Widerständigkeit dieses, jenes + alles mögliche - nicht wenige unter ihnen gehen berufsfremd arbeiten, um sich ihre eigentliche Arbeit leisten zu können. Bitte richten Sie Ihren Appell nicht primär an die Künstler, sondern vor allem an die Konsumenten und Nutznießer von Kunst: abseits der Prominenz des Kunstmarkts gibt es Fantastilliarden von Künstlern, die nicht deswegen arm sind, weil sie sich Spitzwegs armen Poeten zum Vorbild genommen hätten, ein bißchen unterbelichtet oder unter der Armutsgrenze erst zu wahrer künstlerischer Leistung imstande wären (entgegen landläufiger Meinung), sondern weil Konsumenten/Nutznießer smartshoppen, der Geiz geil und man doch nicht blöd ist. Es gehört auch schon fast zum guten Ton eines jeden Sommerlochs, die Sau der KSK-Abschaffung durchs Dorf zu treiben.

Ich finde es sittenwidrig, daß Künstler nun auch noch eine der vernachlässigten Aufgaben der KSK wahrzunehmen hätten - nämlich Auftraggebern/Verwertern deren KSK-Abgabe abzuverlangen. Es ist Aufgabe der KSK/Regierung, publik zu machen, daß auch für das mit einem Honorar bezahlte Geburtstagsständchen eine Abgabe an die KSK fällig ist. Das weiß aber nicht mal die öffentliche Hand, wenn sie z.B. Aufträge für Kunst im öffentlichen Raum vergibt - so passiert einem befreundeten Künstler mit einer sich mit Kunst/Kultur profilierenden westdeutschen Stadt - dem wurde mit Entzug des Auftrags gedroht, falls er die KSK-Abgabe der Kommune nicht wieder aus seiner Kostenaufstellung streicht.

Aus meiner Sicht wichtiger als die ständigen Betriebsprüfungen (die die KSK seit ein paar Jahren im Losverfahren macht und zwar ohne jede Gnade - wer falsche Prognosen über das voraussichtliche Einkommen des jeweilig kommenden Jahres getroffen hat, fliegt raus) wäre die Durchsetzung der KSK als Pflichtversicherung für alle Künstler. Die Realität sieht so aus, daß vor allem arme Künstler dort versichert sind, während zu Geld gekommene Kollegen gern in Privatversicherungen wechseln, da die KSK bei höheren Einkommen nicht mehr allzu günstig ist. Solidargemeinschaft ginge anders (übrigens m.M.n. auch anders, als daß ausgerechnet Künstler höhere Honorare für alle anderen Selbstständigen durchzusetzen hätten).

Die KSK könnte auch mal ihren Kunstbegriff renovieren und bei den Aufnahmekriterien mit einem Maß messen, nicht mit x verschiedenen. Es ist aus meiner Sicht und nur zum Beispiel nicht einzusehen, warum Designer im Hinblick auf hohe serielle Stückzahlen problemlos Aufnahme finden, während angewandten Künstlern, die gelegentlich auch mal eine Kleinserie herstellen, die Aufnahme mit der Begründung 'Serie' verwehrt wird.

Wichtig wäre die Neuschaffung einer Sozialversicherung für arme Selbstständige nach dem Modell der KSK. Dann gäbe es keine Selbstständigen mehr, die sich mit aller Gewalt etwas ganz besonders Künstlerisches aus dem Kopf drücken, um in der KSK Aufnahme zu finden, da sie sich Kranken-/Pflege-/Rentenversicherung andernfalls nicht leisten könnten. Es gäbe dann auch die notleidende Zunft der KSK-Consultants nicht mehr, die Leute gegen Geld in die KSK schleusen. Erst durch die ständigen Mißbrauchsvorwürfe letztlich an die Künstler wurden u.a. die KSK-Betriebsprüfungen eingeführt und u.a. deswegen steht die Institution KSK andauernd zur Disposition.

weinsztein 12.08.2013 | 03:59

@Katja Kullmann

Sehr lesenswerter Beitrag. Ich habe ihn auf Facebook verlinkt.

Ich freue mich sehr, dass die Zahl der für die Petition erforderlichen 70 000 Unterschriften deutlich übetroffen wurde.

Danke auch an Dame.Von.Welt für erhellende Ergänzungen.

KSK-Mitglieder sollten nun auch den Bundestagswahlkampf nutzen und die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten auffordern, Stellung zu beziehen.

Ulf J. Froitzheim 14.08.2013 | 11:29

Einspruch, Euer Ehren! Die KSK ist notwendig, keine Frage, aber modern ist sie nicht. Sie ist sogar – wie in den Kommentaren zumindest zwischen den Zeilen zu lesen – höchst reformbedürftig.

Als Journalist, der seit über 20 Jahren Mitglied ist, ärgere ich mich jedes Jahr darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit von mir Unmögliches erwartet wird, nämlich auch nur annähernd zu wissen, wie hoch im folgenden Jahr meine Einnahmen sein werden – und dass ich die Folgen einer Fehlschätzung auszubaden habe, ohne vernünftige Korrekturmöglichkeit.

Ja, man kann während des laufenden Jahres die Schätzung korrigieren, doch bei manchen (durchaus größeren) Aufträgen weiß man nicht, ob das Honorar im November, Dezember oder Januar kommt. Hat ein wichtiger Auftraggeber eine schlechte Zahlungsmoral, fallen schon mal 3000 Euro ins Folgejahr, die man natürlich nicht in die Prognose mit einbezogen hat. Das weiß man am 31. Dezember – und zu dem Zeitpunkt lässt sich für das zu Ende gehende Jahr nichts mehr korrigieren. Man hat dann zu hohe Beiträge in die Renten- und Krankenkasse eingezahlt.

Die Folge dieses Prinzips ist, dass viele Mitglieder die Prognose lieber zu niedrig ansetzen, mit dem Risiko, hinterher eins auf den Deckel zu kriegen. Das spart illegitim Krankenkassenbeiträge, mindert aber zugleich Rentenansprüche. Da es zur Natur der meisten Menschen gehört, kurzfristig zu denken, ist das ein Anreiz, die Prognose niedrig zu halten. Ich bin mir deshalb ziemlich sicher, dass das statistische Jahreseinkommen der Künstler nicht ganz so niedrig ist, wie man immer liest. Dass es erschreckend niedrig ist, steht aber außer Frage. Künstlerisch tätige Menschen sind trotz KSK unterversichert.

Eine naheliegende Lösung wäre, als Bemessungsgrundlage immer das letzte Jahr zu nehmen, für das ein Einkommensteuerbescheid vorliegt, also das letzte, notfalls vorletzte Jahr. Alternative: eine nachträgliche Verrechnung mit den Folgebeiträgen.

Der Vorschlag, die Prämien ähnlich wie die Mehrsteuer vom Künstler eintreiben zu lassen, ist so bescheuert nicht, wie viele meiner Kollegen meinen. Er erspart tatsächlich dem zahlungspflichtigen Kunden den bürokratischen Aufwand, nimmt ihm also vollständig diese Ausrede.

Außerdem gewährleistet dieses Modell eine 100-prozentige Teilnahme der Zahlungspflichtigen am System – aber nur unter einer Bedingung, die momentan leider nicht erfüllt ist. Und das ist die 100-prozentige Einbeziehung aller, die Künstler im Sinne des Gesetzes sind, in eine KSK-Pflicht. Derzeit gibt es eine bedeutende Lücke: Gründen Journalisten ein Redaktionsbüro als GmbH, ist der Kunde der GmbH aus dem Schneider. Der Journalist als GmbH-Geschäftsführer wird nicht in die KSK aufgenommen, weil er kein Freiberufler mehr ist. Er muss sich also komplett selbst um seine Absicherung kümmern – und kann sich so leicht zum späteren Opfer der Altersarmut machen. Die üblichen Honorare geben eine rein private Vorsorge ja gar nicht her.

Wichtig ist, dass niemand (mehr) tricksen und sparen kann, indem er die Aufträge an nicht KSK-pflichtige Künstler vergibt. Wir brauchen ein level playing ground, ein Spielfeld also, auf dem sich niemand einen Wettbewerbsvorteil erschleichen kann, indem er die Sozialabgaben umgeht.

Noch mal kurz zusammengefasst, haben für das in der jetzigen Form sehr löchrige FDP-Modell also zwei conditiones sine quibus non zu gelten:

1. Jeder Kreative muss Pflichtmitglied der KSK werden.

2. Die Abgabepflicht muss ohne Ausnahme gelten, wie die Mehrwert-/Umsatzsteuer.

Der logische nächste Schritt wäre, die Sozialversicherungspflicht nicht mehr nur für Künstler gelten zu lassen. In anderen freien Berufen und bei manch anderem Selbständigen gibt es das Problem mangelnder Altersvorsorge ja ebenfalls. Das ginge dann in Richtung des Schweizer Modells, und die Schweiz dürfte ja auch für eine antisozialistische Partei wie die FDP durchaus ein akzeptables Vorbild sein, oder?