Neues Entlastungspaket von Bundeslandwirtschaftsminister gefordert

Entlastungspaket Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat vor, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abzuschaffen. Vor allem würde dies einkommensschwachen Haushalten zugutekommen.

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Der russische Angriffskrieg gegen den ukrainischen Staat hat zur Auswirkung, dass der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für die Bevölkerung in Deutschland weitere Entlastungen als notwendig empfindet. Außerdem bereite ihm die momentane Preissteigerung Sorgen. Darum sprach sich der Minister dafür aus, die Mehrwertsteuer auf Hülsenfrüchte, Gemüse und Obst entfallen zu lassen.

Dies wäre auch eine gute Basis, um eine gesündere Ernährung zu fördern. Sehr viel von dieser Hilfe würden zudem Haushalte mit einem geringen Einkommen haben. Es sind zwar schon einige Maßnahmen entschieden worden, damit die Bevölkerung entlastet wird. Jedoch seien sie nicht ausreichend. Nach dem Bundeslandwirtschaftsminister habe die Bundesregierung gleich Entlastungspaketen vereinbart. Sie sind eine Reaktion auf die Nachwirkungen des Krieges. Des Weiteren meint Özdemir, dass es nach dem Entlastungspaket noch weitere Entlastungspakete geben wird, wenn es wie bisher weitergeht.

Weitere merkbar steigende Lebensmittelpreise in Supermärkten befürchtet auch Bauernpräsident Joachim R.. Nach ihm sei der Schluss dieser Fahnenstange noch entfernt. Zudem machte der Bauernpräsident auf die Ausgaben der Bauernhöfe aufmerksam, zum Beispiel für Dünger oder Sprit. Der Bauernpräsident erklärt, dass die Bauern höhere Preise brauchen, ob sie es wollen oder nicht. Nur so können die Bauern noch wirtschaften.

Cem Ö. vermutet jedoch, dass nicht alle Koalitionspartner von der Idee der Steuersenkung begeistert sein werden. Aber mit Betrachtung auf den Krieg in der Ukraine müsse alles getan werden, um die Ernährung zu sichern. Dabei sei nicht nur die Ernährungssicherheit in Deutschland wichtig. Diese muss auch weltweit garantiert werden. Aus diesem Grund will Ö., dass auch aus rechtlicher Sicht machbare Lösungen gefunden werden, um die Ukraine zu unterstützen. Für den Wiederaufbau nach Kriegsende sollen russische Finanzmittel helfen.

Entlastung vor allem für Bauern

Ein Umbau der Tierhaltung hin zu besseren Tierschutz-Standards ist angestrebt. Der Bundesagrarminister wirbt dabei für eine Finanzabsicherung der Bauern. Der Bundesagrar-minister könne den Landwirten nicht mitteilen, dass sie die Ausgaben für mehr Klimaschutz und für eine bessere Tierhaltung mit einem Mal selbst über ihren Markterlös tragen sollen. Dies würde zum Sterben vieler Bauernhöfe beitragen, was keiner will.

Seit Wochen wird in der Ampel-Koalition darüber verhandelt, wie die Finanzierung verlaufen soll, damit die Landwirte nicht die Kosten für den Mehraufwand und den Stallumbau alleine tragen müssen. Diskutiert wird dabei eine Tierwohlabgabe oder eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Waren. Diese Vorschläge wurden von einer Expertenkommission eingebracht.

Eine Möglichkeit wäre pro ein Kilogramm Fleisch ein Aufschlag von 40 Cent. Doch die FDP lehnt die Preisaufschläge ab. Dies mache das Gremium erst vor Kurzem deutlich. Grund ist die ohnehin schon hohe Inflation.

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Geschrieben von

Katja Schreuder

Als Philosophiestudentin bin ich nicht nur am Weltgeschehen und internationaler Politik interessiert, sondern auch an den philosophischen Konsequenzen
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