Katrin Schuster
06.07.2009 | 11:49 67

Damit das klar wäre. Oder: Die Holzbeine der Piraten

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Katrin Schuster

Das sagt sich nachher natürlich immer herrlich leicht, aber ich sag´s jetzt einfach mal: Die Piratenpartei war mir schon immer suspekt. Anfangs fand ich deren Ziele schlichtweg zu eingeschränkt, um sich als wirkliche Partei zu profilieren - Datenschutz und Freiheit im Netz sind mir als gesellschaftspolitische Statements einfach zu dünne. Was ja nicht mein Problem ist, wähle ich eben was anderes (was ist ein andere Frage ...).

Die Ahnung, dass sich hier eine starke anti-staatliche Bewegung formiert, beschlich mich dann erstmals, als ich erfuhr, dass Pirate Bay - ja, ich weiß: Das sind zwei verschiedene Organisationen. Die Wechselwirkungen verleugnen allerdings nicht einmal sie selbst - von dem schwedischen Rechtspopulisten Carl Lundström finanziert wird. Denn der ist wahrlich kein Gutmensch, der den Jungs mal ein bisschen Kohle rüberschiebt, damit sie Spaß haben. Ich nehme vielmehr an, dass Lundström recht gezielt in den konsequenten Gesetzesbruch (und den betreibt Pirate Bay nunmal nach geltenden Gesetzen; ob die nun zeitgemäß sind oder nicht ist eine ganz, ganz andere Frage) investiert hat.

Zurück zur Piraten Partei. Da ist nun also seit kurzem Jörg Tauss Mitglied, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Besitzes der Kinderpornografie ermittelt (gute Reportage in der SZ). Ganz gleich, ob Tauss schuldig ist oder nicht, frage ich mich nun: Hätte er auch gegen "Zensursula" gestimmt, wenn das nicht der Fall gewesen wäre? Wäre er auch ohne eine Verfahren gegen ihn aus der SPD aus- und in die Piratenpartei eingetreten? Würde er auch vor das Bundesverfassungsgericht deswegen gehen, wenn er selbst nicht just betroffen wäre? Seine persönlichen und politischen Motive sind jedenfalls gerade nicht besonders scharf zu trennen.

Gestern schließlich berichtete Spiegel Online über dubiose Äußerungen von Mitgliedern der Piraten Partei. Von Bodo Thiesen zum Beispiel, der sich - um es vorsichtig zu sagen - nicht ganz sicher ist, wie das damals so war mit dem Holocaust. Diese Äußerungen seien, so wird von manchen (siehe Diskussion in den Foren, Link unten) als Erklärung/Entschuldigung/wasauchimmer angeführt, bei ihm - der wahrlich mehr als nur ein einfaches Mitglied ist - ja echt lang her.

Den Boden der politischen Moral verliert die Piraten Partei also Schritt für Schritt unter den Füßen. Da rechtfertigt auch, es tut mir leid, kein einziges ihrer durchweg ehrenvollen Ziele mehr, dass jemand dieser Partei tatsächlich seine Stimme gibt.

Weiterlesen:
Auch Jacob Fricke macht sich Gedanken ...
Sowie das Blog "Zur Politik" ...
Sowie Chris von f!xmbr ... (selten mit dem so einer Meinung gewesen!)
Bodo-Thiesen-Facts bei Indymedia ...
Bodo Thiesen in der Diskussion über den Zweiten Weltkrieg im Heise-Online-Forum (etwas älter, aber dafür unmissverständlich) ...
Und noch mehr hübsche Zitate, gepostet im Piraten Forum, wo das Problem durchaus diskutiert wird.
Aktuelle Stellungnahme von Thiesen, noch unmissverständlicher ...

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (67)

Streifzug 06.07.2009 | 15:27

War doch nur nett gemeint. Kann man nicht eine konzertierte Aktion draus machen? Ein Abwasch. Ich stelle gleich noch entsprechend Informationen zu CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke ein. Wäre doch gelacht, wenn wir nicht alle als unwählbar hinstellen können.

Für jede dieser Parteien kann man dann voller Inbrunst sagen:

"Da rechtfertigt auch, es tut mir leid, kein Einziges ihre durchweg ehrenvollen Ziele mehr, dass jemand dieser Partei tatsächlich seine Stimme gibt."

So stelle ich mir ausgewogene Berichterstattung vor. Der mündige Bürger kann sich dann die Partei rauspicken, die zu seinen Defiziten am besten passt.

mh 06.07.2009 | 15:32

a) weil hinterher angekommen mit "ich habs ja schon immer gesagt"
b) weil eine ganze gruppe wegen einzelner in die rechte ecke gestellt wird
c) weil das in jeder partei immer wieder vorkommt
d) weil nicht die endgültige reaktion der piraten abgewartet wird, wie es auf b) und c) beruhend erfolgen sollte

würde einer aus der spd sowas sagen, wer würde ernsthaft die spd in frage stellen?

die gründung einer partei aus einer bewegung heraus bringt sowas mit sich. jetzt gilt es sich zu bewähren.

mfg
mh

Lars 06.07.2009 | 15:35

1. Was Spiegel Online berichtet, ist nicht immer deckungsgleich mit dem, wie es sich tatsächlich verhält. Daß die Piratenpartei mit "Bodo Thiesen absolut kein Problem habe", ist schlicht unwahr, außerdem steht das so nichtmal bei SpOn. Thiesen ist alles andere als unumstritten.

2. "Definitiver Gesetzesbrecher"? Da wäre ich aber sehr vorsichtig, was den Tatbestand der Verleumdung angeht. Man mag Thiesen für einen verwirrten Spinner halten, aber m.W. wurde er bislang nicht einmal für seine Äußerungen angeklagt, geschweige denn verurteilt.

Katrin Schuster 06.07.2009 | 15:43

Dass ich diese Partei für unwählbar halte, würde ich auch über die SPDCDUGRÜNENetc. sagen, sobald jemand, der dort etwas zu entscheiden hat (wir reden hier ja nicht von 'irgendwelchen' Mitgliedern), solche Dinge von sich gibt (was ja auch durchaus vorkommt) und die Partei nicht sofort reagiert. Und das hat die Piratenpartei bislang noch immer nicht, obwohl sie wirklich lange genug Zeit dafür hatte.

Streifzug 06.07.2009 | 15:56

Liebe Katrin Schuster,

reduziert sich jetzt ihr ganzer Artikel darauf, was in Spiegel Online steht?

Sie schreiben: "... solche Dinge von sich gibt (was ja auch durchaus vorkommt) und die Partei nicht sofort reagiert."

Bitte nun hier konkret: Was für Dinge? Woher wissen Sie, dass die Partei keine Probleme damit hat oder sich nicht davon distanziert? Originalquellen sind gefragt. Sie als Journalistin wissen doch, wie es geht.

MMeester 06.07.2009 | 16:04

(Kopie meines Kommentares auf www.zweitens-magazin.de)

Ah, endlich was gefunden!
Seit Tagen verfolge ich in der deutschen Mainstreampresse den Versuch, der Piratenpartei irgend etwas formales anzuhängen, was nicht mit ihren Inhalten zu tun hat. Gott sei Dank hat sich nun ein echter "Straw Man" gefunden. Da kann man dann hübsch mit dem FInger drauf zeigen und die Inhalte wider ad acta legen. Kann ich mir auch vorstellen, daß es den deutschen Mainstream sehr irritiert, wenn es auf einmal nicht mehr ausschließlich um Äußerlichkeiten ("die andern sind Schuld!") sondern tatsächlich mal um Inhalte geht. Was nicht sein kann, darf nicht sein. Und wenn die Moralkeule rausgeholt werden muss!

Ansonsten finde ich die Schlussfolgerung, daß diese Geschichte ausreicht, um eine Partei nicht mehr zu wählen, putzig.
Falls die Autorin ihrer eigenen Maxime folgt, kann sie ihr Wahlrecht eigentlich auch gleich zurückgeben. Dann wäre nämlich so gut wie keine Partei mehr wählbar, die etablierten auf alle Fälle nicht.

MathisOberhof 06.07.2009 | 16:06

Also ich zum Beispiel wähle die LINKE, ja ich bin sogar Mitglied(!!!), obwohl es leider mehr als eine/n Achipel-Gulang-Leugner in ihr gibt.
Mit verurteilten Pädopfilen kann die LINKE wohl nicht dienen, (auch nic ht die PIRATEN, denn Tauss ist noch lange nicht verurteilt) da ist die Katholische Kirche Spezialistin, ich bin Protestant, aber über den Verrat Martin Luthers an den revoltierenden Bauern schäme ich mich immer noch. Auch die kreuzzüge und die Hexenverbrennungen lasse ich ehrlichen herzens gegen die Kirche gelten, sie können mir allerdings meinen Glauben nicht nehmen.

Also: Es geht ein Getzwitschere und Gejohle um im Linken und liberalen Spektrum über den neoNazi Thiesen bei den PIRATEN.
Und was macht Ihr alle, wenn der Morgen oder nächste Woche - was wohl zu wünschen wäre, ausgeschlossen wird.
Es geht doch darum, dass die PIRATENPARTEI Ausdruck bestimmter Bedürfnisses darstellt.
Danach das das Internet kein BÜRGERrechtsfreier raum sein darf.
Und die Hauptkritik an der Pitratenpartei ist für viele Untersützer ein wichtiger Pluspunkt: Es geht nicht gleich um eine ganze Welt-An-Schauung, sondern um 1-Punkt.
Die Piratenpartei wird gewählt.
Nicht weil ein Holocaust-Leugner eine Funktion behkleidet. Das war zur Euruiopawahl nicht bekannt.
DIe Themen sind es, die dien traditionellen Partein, ausdrücklich auch die LINKE viel mehr interessieren müsste.

mh 06.07.2009 | 16:21

a) weil hinterher angekommen mit "ich habs ja schon immer gesagt"
b) weil eine ganze gruppe wegen einzelner in die rechte ecke gestellt wird
c) weil das in jeder partei immer wieder vorkommt
d) weil nicht die endgültige reaktion der piraten abgewartet wird, wie es auf b) und c) beruhend erfolgen sollte

würde einer aus der spd sowas sagen, wer würde ernsthaft die spd in frage stellen?

die gründung einer partei aus einer bewegung heraus bringt sowas mit sich. jetzt gilt es sich zu bewähren.

mfg
mh

Tessa 06.07.2009 | 16:37

Hallo an alle,
laut unserern Programmierern hat sich der Server heute an irgendetwas "verschluckt". Dadurch ist die Seite sehr langsam, was sich besonders bei der Abspeicherung der Kommentare auswirkt. Man ist dann leicht geneigt, sie noch mal zu Posten. Teilweise kommen sie mehrfach an, teilweise gar nicht. Ich bitte Euch alle um ein bißchen Geduld. Die doppelt und dreifachen Kommentare entfernen wir so gut wie möglich.

Beste Grüße

Tessa

MMeester 06.07.2009 | 16:39

ok, evtl. war's auch mein Rechner / Browser, bin gerade am Basteln...naja, immerhin hat's ja hier geklappt. :-)

Also, noch mal kurz gefasst: ich finde die Einschätzung zu moralinsauer. Parteien _sollen_ nun mal einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen, das ist prinzipiell so gedacht. Und dabei, beim Bevölkerungsquerschnitt, da werden sie mir sicher zustimmen liebe Katrin, ist man vor (bösen) Überraschungen nicht gefeit.

Streifzug 06.07.2009 | 17:37

Meine Güte ist das eine piratische Unordnung hier ;)

Liebe Katrin Schuster,

wenn ich Sie nun richtig verstehe, dann wäre die Piratenpartei wählbar, sobald sie "ihn" ausschließt.

Wie dem auch sei, Sie haben mich zu einem Artikel angeregt. Mir ist klar geworden, woher der Wind weht, welcher Torwart Angst vorm Elfmeter hat.

Ich werde diese Erkenntnis in einem wie immer sehr ausgewogenen ;) Artikel ausführlich darlegen.

Besten Dank und bis dann,
Streifzug

jfenn 06.07.2009 | 17:54

Danke für Deinen Beitrag. Ich hatte ja schon vergangenen Freitag meine Vorbehalte gegen die soziale Blindheit zum Ausdruck gebracht, die in der Programmatik zum Ausdruck kommt. Sammelmappe hatte das in ihren Blog nochmal etwas ausgeführt. Aber wenn dort jemand eine Rolle spielt, der den Holocaust und demnach wahrscheinlich auch andere Verbrechen der Nazis anzweifelt, sollte man die Partei nicht wählen.

www.freitag.de/community/blogs/jfenn/die-piratenpartei-und-die-soziale-frage
www.claudiakilian.de/2009/07/04/gretchenfrage-piratenpartei/

Augenzeuge 06.07.2009 | 18:27

Hallo,

also nur mal etwas zu Jörg Tauss dazwischengeworfen: Er HAT die Pläne von vdL schon länger kritisiert gehabt, auch bevor er von den Ermittlungen gegen ihn (aus der Presse!) erfahren hat. Er hat das Ganze damals ziemlich medienwirksam als "Wahlkampfmätzchen" bezeichnet.

Mal davon abgesehen finde ich es ziemlich komisch, zuerst auf die Unschuldsvermutung zu verweisen und im Anschluss gleich seine Motive in Frage zu stellen.

Zur Piratenpartei will ich nur sagen, dass sie in meinen Augen Themenkomplexe außerhalb von "Internet" und "Urheberrecht" doch arg wenig ernst nimmt. Deshalb traue ich ihr hierzulande auch keine parlamentarischen Erfolge zu. Dafür sind die Wählerstrukturen in Deutschland einfach zu konservativ und vor allem auf ökonomische Fragen ausgerichtet.

M1xP1yne 06.07.2009 | 23:54

An die Redaktion:
Habe schon mal versucht, einen Kommentar abzugeben. Keine Ahnung, ob er verschluckt wurde, oder ob das Ding einfach zu lang war. Hier die etwas modifizierte Version. Falls die alte Version auftaucht, einfach löschen.

Teil 1

Also, das Ganze mal Stück für Stück:

"Ich nehme vielmehr an, dass Lundström recht gezielt in den konsequenten Gesetzesbruch (und den betreibt Pirate Bay nunmal nach geltenden Gesetzen; ob die nun zeitgemäß sind oder nicht ist eine ganz, ganz andere Frage) investiert hat."

Was sollte dieser ominöse Herr Lundström den davon haben? Ist er nun Anarchist oder Rechtspopulist?

"Ganz gleich, ob Tauss schuldig ist oder nicht, frage ich mich nun: Hätte er auch gegen "Zensursula" gestimmt, wenn das nicht der Fall gewesen wäre? Wäre er auch ohne eine Verfahren gegen ihn aus der SPD aus- und in die Piratenpartei eingetreten? Würde er auch vor das Bundesverfassungsgericht deswegen gehen, wenn er selbst nicht just betroffen wäre? Seine persönlichen und politischen Motive sind jedenfalls gerade nicht besonders scharf zu trennen."

Wie schon von anderer Seite angemerkt war Tauss auch schon vorher ein Gegner solcher Sperren. Und meine persönliche und politische Motive lassen sich auch schwer trennen, und bei Ihnen ist es hoffentlich genauso. Man nennt das auch "Eigene Meinung". Oder Sie wollen hier natürlich unterstellen, das Tauss ein "Pädokrimineller" ist, und die Sperre deshalb bekämpft, dass er leichter an seine Videos kommte. Mal abgesehen davon, dass Sie auf jede Unschuldsvermutung scheißen (Als Jurist kann ich leider nicht mehr anders ausdrücken), ist das auch ziemlich dämlich, denn gerade jemand wie Tauss könnte diese Sperren leicht umgehen. Aber das wurde ja eigentlich zu Genüge erläutert...

M1xP1yne 06.07.2009 | 23:56

Und hier Teil 2

"Gestern schließlich berichtete Spiegel Online über dubiose Äußerungen von Mitgliedern der Piraten Partei. Von Bodo Thiesen zum Beispiel, der sich - um es vorsichtig zu sagen - nicht ganz sicher ist, wie das damals so war mit dem Holocaust. Diese Äußerungen seien, so wird von manchen (siehe Diskussion in den Foren, Link unten) als Erklärung/Entschuldigung/wasauchimmer angeführt, bei ihm - der wahrlich mehr als nur ein einfaches Mitglied ist - ja echt lang her."

Auch hier wurde Ihnen ja schon von anderer Seite geantwortet. Aber wenn Sie die Partei verdammen, weil eines Ihrer Mitglieder sich so geäußert hat, dann gute Nacht. Sie nehmen nicht nur alle in Sippenhaftung, nein, Sie verlangen auch Dinge von der Piratenpartei, die Sie scheinbar nicht von anderen Parteien forden.
Sie können der Piratenpartei dann ans Bein pissen, wenn sich der Kerl weiter so äußert, und die Partei zusieht. Sie können wohl kaum erwarten, dass der Mann sofort aus der Partei geschmissen wird, weil Spon so schreibt. Hohmann war auch kein Einzelfall, glauben Sie es mir. Und so schnell wurde er nicht wirklich aus der CDU entfernt.
Trotzdem höre ich nichts davon, dass die CDU unwählbar wäre, weder von Spon, noch von Ihnen.

"Den Boden der politischen Moral verliert die Piraten Partei also Schritt für Schritt unter den Füßen. Da rechtfertigt auch, es tut mir leid, kein einziges ihrer durchweg ehrenvollen Ziele mehr, dass jemand dieser Partei tatsächlich seine Stimme gibt."

Dann sollten Sie bei der Wahl bald einen weißen Zettel abgeben. Denn dann finde ich, wie oben erwähnt, bei jeder Partei was. Aktzeptieren Sie es, solche Leute gibt es überall, zu jeder Zeit, in jeder Partei...

Zu Ihren Quellen:
Vielleicht kommt das Ganze nicht so komisch rüber, wenn Sie nicht unbedingt Indymedia zitieren würden, ein Medium, dass sich mehr als einmal mit Extremisten eingelassen hat. (Persönlich wäre mir das zwar eigentlich recht egal, aber ich wollte mal Ihre Argumentation aufgreifen ;- )

Katrin Schuster 07.07.2009 | 12:23

Ich "scheiße", wie Sie sich ausdrücken, absolut nicht auf die Unschuldsvermutung. Ich habe im Gegenteil ein Problem damit, dass Tauss´ Eintreten gegen "Zensursula" nun eben nicht mehr unabhängig von den äußerst unangenehmen Ermittlungen, die gegen ihn aufgenommen wurden, gesehen werden kann. Sowie damit, dass die Piratenpartei ihn mit offenen Armen empfängt, so lange die Sache nicht geklärt ist. Das alles tut der Sache schlichtweg keine guten Dienste.

Katrin Schuster 07.07.2009 | 14:03

Die Piratenpartei distanziert sich und fordert Bodo Thiesen ebenfalls dazu auf. "Diesen Schritt halten wir für nötig, weil Bodo Thiesen seit Sonntag das Amt eines stellvertretenden Schiedsrichters innehat und auf einer Liste des Landesverbands Rheinland-Pfalz steht. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und von uns Piraten außerordentlich wertgeschätztes Gut. Amtsträger der Partei sind aber in der besonderen Pflicht, die damit verbundene Verantwortung über ihre eigenen Interessen zu stellen und Schaden von der Partei abzuwenden."
piratenpartei.de/node/810

M1xP1yne 07.07.2009 | 16:32

Also ich habe Ihren Kommentar eher so verstanden, dass Sie Tauss den EIntritt gegen Frau von der Leyen ankreiden, weil Sie Ihn als schuldig betracheten. Gut, wenn Sie nur auf den Eindruck abstellen, den das hinterläßt, muss ich Ihnen recht geben. Dann sollten Sie aber an dieser Formulierung arbeiten, weil ich habe auch bei mehrmaligem Lesen keine andere Interpretationsmöglichkeit gefunden habe.

Zu Hohmann:
Hohmann war auch davor kein unbeschriebenes Blatt, wie leicht ersichtlich ist. Die Tatsache, dass er relativ schnell gegangen wurde, ist wohl kaum der Einsicht der CDU in das Problem an sich, sondern vielmehr eher der Tatsache geschuldet, dass die öffentliche Empörung der Partei geschadet hat. Hohmanns Ansichten, die sicher auch in Teilen der CDU stillschweigend geteilt werden, dürften teilweise schon vorher bekannt sein.

Das Ganze ändert aber immer noch nichts daran, dass Sie gerade eine ganze Partei verdammen, weil ein Mitglied mit Äußerungen zitiert wird, die Ihn nicht zu unrecht gesellschaftlich unmöglich machen werden.
Man kann sowas nicht unkommentiert lassen, aber sollte mit endgültigen Wertungen sich zurückhalten. Auch wenn Sie es verneinen, aber das hat leider diesen Touch von "Ich hab`s schon immer gewußt.."

MMeester 07.07.2009 | 17:41

"beim merkel hat das der karriere auch net geschadet"

was jetzt , kastrieren? ;-)
Nee, aber mal im Ernst. Warum wird eigentlich um ihre FDJ-Mitgliedschaft so gut wie kein Wirbel gemacht? Ich meine, das war ne linksextreme, totalitär geführte und antidemokratisch ausgerichtete Jugendorganisation. Allein aus Gründen der ausgeglichenen moralischen Empörung sollte das nicht unerwähnt bleiben.

Ich mein ja nur...

mh 08.07.2009 | 18:48

der fragesteller hatte auch geklatsche bekommen. nicht ganz so viel, aber es war da und es war auch nicht wenig.

und wenn se den thiesen mal dran kriegen, na dann auch gleich noch unter vorsatz, denn er weiß scheinbar dass es eine straftat ist.

aber die katrin schuster hat bestimmt mit nem fiesen ginsen vorm pc gehockt und sich gedacht "diese piratenschweine, hab ichs doch gewusst, alle rechts und radikal .. schaut nur wie se klatschen, alles 0 auf 1 gespeichert. mwahahahaahaa".

mfg
mh resentiments pflegen ist cool, hm?

misterl 08.07.2009 | 19:17

der weg zu einer partei mir bundespolitischer relevanz ist ein langer, schmerzhafter und widersprüchlicher. meinungsfreiheit und die individuelle freiheit seine ansichten vertreten zu können ist einmal nicht immer das selbe und zum anderen beinhaltet es konsequenzen, wenn es am ende einer mehrheit übel in die quere kommt. strafrechtlich möglicherweise relevantes ist dann noch ein ganz anderes kaliber.

häme? keine spur. realitätssinn.

Katrin Schuster 09.07.2009 | 15:04

Lieber MMester,

ich widme der Piratenpartei also zu viel und Ihnen zu wenig Aufmerksamkeit? Entschuldigen Sie vielmals, das wird - Indianer Ehrenwort - nie wieder vorkommen!

Aber zu Ihrer Frage: Ich dachte nicht, dass Uneinigkeit darüber besteht, dass eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung gegen ein MdB keinesfalls als reine Privatangelegenheit betrachtet werden kann. Vor allem nicht, wenn die thematische Verknüpfung zu seinem politischen Engagement derart eng ist.

Tauss darf so handeln, wie er es gerade tut, keine Frage. Mir schmeckt das nur zu sehr nach Berlusconi, weswegen ich es für politisch äußerst unklug halte. Was ein Politiker eben gerade nicht sein sollte.

mh 09.07.2009 | 15:14

wirkt halt verbissen. beim lesen des bashings bildet sich da vor meinem augen so n kleiner gnom der sich in einer wade festbeißt.

dabei bin ich selbst der meinung, dass man die piraten, auch ihrer selbst willen, sehr kritisch betrachten muss. mir kommt nur der sinn abhanden, wenn man sich dann den erstbesten vorfall greift und von sinnen und voller wollust drauf einschlägt.

kann man alles machen, wenn man reaktionen auslösen will, das feedback verträgste ja auch. ok. aber der tiefere sinn, den kritik erzeugen kann und soll, der geht da verloren. und die reaktionen die erzeugt werden, würde allein das thema schon hergeben.

mfg
mh

mh 09.07.2009 | 15:49

meinte damit, dass es keinen thiesen braucht, um mit dem "thema piratenpartei" generell ne ellenlange diskussion auszulösen. also reaktionen zu erzeugen.

ansonsten wars der erstbeste vorfall der aufmerksamkeit erregt hat.

interessant in dem zusammenhang finde ich eher die frage, welche reale basis man den aussagen der leute im internet beimisst. wie sich das auf die piratenpartei auswirkt und ob es nicht eben genau zu dieser narrenfreiheit führt, die sich in einem thiesen nun darstellt. was schlussendlich dazu führen kann, dass die piraten sich selbst ad absurdum führen, da sie der beste beweis für den nutzen einer generellen unfreiheit im internet sind.

mfg
mh

schwarzbart 09.07.2009 | 19:16

Das klingt doch alles arg konstruiert.
Und es hat eine Anmutung von Veganer-Radikalität, wenn in der Diskussion ein "Anderswo ist noch viel schlimmer" als Scheinargument dikreditiert wird. Veganer-Radikalität daher, weil die im Zweifel auch keinen Unterschied machen zwischen dem Verzehr eines Hühnchens und fortgesetztem Kannibalismus. Es ist sehr wohl ein Unterschied, ob zwei der Korruption überführte Bundesminister eine ganze Legislatur lang auf Bundesministerstühlen hocken oder ob eine neue Partei - quasi irrtümlich - ein paar umstrittene Mitglieder hat.
Die Causa Tauss zeigt übrigens beispielhaft, wie sehr das BKA schon à la FBI operiert: Der Mann hat definitiv selbst recherchiert und konnte beweisen, dass "das Internet" - will sagen: das WEB kein Verbreitungsraum für echte Kinderpornografie darstellt. Da lässt man halt einen willfährigen Staatsanwalt von der Kette, damit man auf jeden Fall sein Zensurgesetz kriegt, ein Gesetz, dessen Logik etwa so geht:
"Sie haben gerade etwas illegales getan"
Wo bitte steht das?"
"Dürfen wir weder Ihnen noch ihren Anwälten sagen. Das Gesetz, gegen das Sie verstossen haben, ist geheim."
Ein Staat, der solche Logik betrieb, ging dem heutigen Deutschland voraus, mit bekanntem Ergebnis. Wir wollen nicht, dass die Art des Denkens einen zweiten Versuch bekommt.
Wenn Sie aber mehr Angst haben vor einer neuen Partei als um ihre Freiheit - noch sind die Wahlen frei in Deutschland.
Übrigens scheint die sogenannte "Linke" entdeckt zu haben, dass es eine linksliberale Partei ohne jede STASI- oder Schröder- Vergangenheit zu wählen gibt am 27.9. - und wirft seitdem mit Dreck. wenn Sie in diesem Artikel unter abenteuerlichen diplomatischen Windungen die Piratenpartei in die rechte Ecke zu drängen versuchen: Tun Sie das mit der gleichen Intention wie Oskars Tarn-SED?

Joachim Losehand 11.07.2009 | 02:41

Vielleicht gehört es ja in Deutschland zur politischen Kultur, daß die "Nationalsozialistische Vermutung" ein Totschlagargument für alles und jedes ist und dann stets das "Kind mit dem Bade ausgeschüttet" wird.

An meiner Universität setze ich mich seit einiger Zeit - aus aktuellem Anlaß - dafür ein, daß Kleidung, die der rechtsextremen Szene als Identifikatonssysbol dient, kritisch diskutiert und ggf. über das Hausrecht der Universität auf dem Campus als unerwünscht gilt.

Trotzdem habe ich mich dagegen ausgesprochen, die Betroffenen mit Sanktionen zu belegen, die sie am Studium hindern bzw. durch ad personam-Diskussionen und Maßnahmen stigmatisieren.

Es ist völlig plausibel und natürlich, daß eine Partei, die gegen Zensur und für Freiheiten eintritt, auch für jene (ungewollt) attraktiv ist, die - für ihre eigenen Ziele - diese Freiheiten mißbrauchen wollen. Die Piratenpartei tritt nicht mit anarchistischen oder mit rückwärtsgewandten, geschichtsrevisionistischen oder ahistorischen Grundsätzen und Weltbildern an. Das zählt - und nicht das, was einzelne Mitglieder an virtuellen oder hölzernen Stammtischen von sich geben. Wäre das ein Maßstab, dann hätte Streifzug recht und keine Partei wäre mehr wählbar.

Die Keule der "Nationalsozialistische Vermutung" wird mir persönlich im politischen Alltag zu häufig geschwungen, als daß sie mit der Zeit mehr ist als ein unreflektierter Reflex.