Nächste Runde Syrien-Friedensverhandlungen

Nächste Verhandlungsrunde Die Friedensverhandlungen für Syrien gehen in die nächste Runde – Was bedeutet das?
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Das Ergebnis der Wiener Syrien-Konferenz vom Oktober 2015 war die Verständigung auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen dem Syrischen Regime und der Opposition, die langfristig zu einer Übergangsregierung in Syrien sowie Neuwahlen führen sollen. Seit Februar dieses Jahres sind die Gespräche zwischen den syrischen Konfliktparteien im Rahmen von „Geneva III“ nun angelaufen. Gibt eine erste Stellungnahme zu den Verhandlungen bereits einen Überblick über die Hintergründe und Anfänge der Friedensverhandlungen, soll hier auf die neuesten Entwicklungen eingehen.

Nachdem der als Verhandlungsvoraussetzung beschlossene Waffenstillstand am 27. Februar – brüchig – in Kraft trat, willigte sowohl die im letzten Jahr in Riad gegründete syrische Oppositionsgruppe „High Negotiation Committee“ (HNC) als auch das syrische Regime ein, an den von De Mistura geleiteten Friedensgesprächen für Syrien teilzunehmen. Bis heute gilt der Waffenstillstand und nach bereits zwei Verhandlungsrunden sollen die Friedensgespräche nun – nach mehrmaligen Verzögerungen und nach wie vor indirekt – voraussichtlich am 13. April fortgesetzt werden. Das Datum lässt sich auf die angekündigten Parlamentswahlen in Syrien am 13. April zurückführen, die Delegierten des syrischen Regimes hatten sich erst nach den Wahlen wieder für Gespräche bereit erklärt. Die kurdische Oppositionsgruppe PYD darf nach wie vor nicht an den Verhandlungen teilnehmen, ein Antrag Russlands diesbezüglich wurde im Sicherheitsrat überstimmt. Die Ausrufung der Föderalen Kurdischen Republik kann als Reaktion dieses Beschlusses betrachtet werden.

Auch wenn bis jetzt für viele Konfliktpunkte noch keine Einigung absehbar ist und die humanitäre Situation in Syrien nach wie vor katastrophal ist, ist es dennoch wichtig nach fünf Jahren Krieg den Hoffnungsschimmer der Gespräche hervorzuheben und wertzuschätzen.Die Erfolge sind gering, aber sichtbar. Seit Beginn des Waffenstillstands sind weniger Menschen gestorben[1] und mehr Menschen können mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden.[2] Es gibt aktuell keine vorstellbare Alternative zu dem Weg der politischen Lösung, der nach wie vor zu unterstützen ist, wie De Misturas realistisch hervorhebt: “Some referred to a plan B,” he said. “So far as I know the only plan B available is return to war and even worse war than we have now.” [3]

Deswegen muss der Prozess weitergehen und es gilt, diesen so effektiv wie möglich zu gestalten. Der Friedenskreis Syrien e.V. schlägt folgende Maßnahmen vor:

- Die Syrische Zivilgesellschaft muss zumindest als beobachtende Partei an den Friedensverhandlungen beteiligt werden.

- Es ist notwendig alle syrischen Parteien, auch die Kurden, an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen. Ausgrenzungen beeinflussen die Friedensverhandlungen negativ und konterkarieren die Bemühungen um ein zukünftiges Syrien.

- Der Waffenstillstand muss anhalten. Die Aufrechterhaltung kann jedoch nur in Zusammenarbeit von neutralen internationalen sowie nationalen (z.B. Vertreter der syrischen Zivilgesellschaft) Beobachtern gewährleistet werden.

- Humanitärer Zugang muss in größerem Maße von allen Konfliktparteien gewährleistet und zugelassen werden. Wir appellieren an die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts und verweisen auf den Schutz der Zivilgesellschaft auch zu Kriegszeiten. Die humanitäre Situation darf nicht als Verhandlungskarte verwendet werden.

- Es ist wichtig die Situation von Gefängnissen transparenter zu machen: Inhaftierte, Angehörige und Freunde haben das Recht auf Information. Internationale Organisationen wie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes könnten diese Arbeit produktiv unterstützen.

- Die Syrien-Konferenz in Wien mit 30 internationalen Vertretern, bekannt als „Syria Support Group (ISSG)“, war ein erster Schritt. Doch um in der Zukunft ein stabiles Syrien aufbauen zu können, muss die internationale Verständigung über Syrien weitergehen. Aus dem Grund empfehlen wir dringend eine weitere „Wiener-Konferenz“.

- diese Stellungnahme habe ich im Namen des Friedenskreis Syrien e.V. geschrieben -


[1] Syrian Observatory for Human Rights: Im Jahr 2015 sind in Folge des Krieges pro Monat durchschnittlich 4583 Menschen (davon 1750 Zivilisten) gestorben. Im März 2016, nach Eintritt des Waffenstillstands, gibt es 2658 (davon 588 Zivilisten) Fälle von getöteten Menschen – immer noch viel zu Viele. http://www.syriahr.com/en/2016/01/01/death-toll-in-syria-tops-55000-in-2015/ und http://www.syriahr.com/en/2016/04/06/588-civilian-citizens-including-214-child-and-citizen-women-killed-in-march-2016/

[2] UN News: http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=53597#.Vwqi3o9OL4g

[3] The Guardian: http://www.theguardian.com/world/2016/mar/14/uns-syria-envoy-derail-peace-talks-geneva-staffan-de-mistura

Friedenskreis-Syrien e.V.

Der Friedenskreis Syrien e.V., ein 2013 gegründeter gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin, setzt sich für eine friedliche Konfliktkultur und konstruktive Dialoge in Bezug auf die Krisen und Kriege der heutigen Zeit ein. Mit dem Schwerpunktthema Syrien liegt der Fokus der Veranstaltungen auf Themen, die in Bezug zu dem aktuellen Konflikt in dem Land stehen. In Workshops, Diskussionsreihen und durch strukturierte Dialoge entstehen Räume, in denen sich Menschen fundiert und auf Augenhöhe über Themen wie Identität, Integration, Krieg und Frieden austauschen können. Unsere Vision ist eine politische und diplomatische Lösung für Syrien und die Region. Der Verein versteht sich als Teil einer Gemeinschaft, die für einen friedlichen und kooperativen Austausch zwischen Menschen eintritt.

12:59 13.04.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Katrine

Friedens- und Konfliktforscherin, die findet, dass zu wenig Themenanalyse stattfindet und viel zu viel Themenpolarisierung.
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