Tobias Mast

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RE: Das Karlsruher Korrektiv | 28.04.2013 | 15:43

dieser beitrag ist einfach großer mist. schon allein wenn ich hier sowas lese wie:

"Er belebt die Debatte und erweitert so den Auftrag, die Verfassung vor Gefahren zu hüten."

es ist in keinster weise die aufgabe eines verfassungsrichters, die verfassung autonom vor gefahren zu schützen. das bundesverfassungsgericht könnte nichteinmal von sich aus tätig werden, wenn merkel zur reichskristallnacht aufrufen würde, weil es sich nicht selbst aufrufen kann. gewaltenteilung und so.

im gegenteil: entschieden wird über die explizitte klage und meistens keinen milimeter darüber hinaus. deswegen gibts ja auch so oft "ja, aber" urteile. wenn darüber hinaus leitsatzentscheidungen gefällt werden, so geschieht das meistens als sog. "obiter dicta", also über die notwendige entscheidung hinausgehende aussagen. solche sind aber ausnahme und nicht der regelfall.

wenn nun also schon im bverfg-verfahren auf gut deutsch zu irgendwelchen politischen leitlinien, die nicht entscheidungsrelevant sind mal schön "die fresse gehalten werden soll", dann gilt das erst recht für herrn voßkuhle in zivil.

da hat seehofer schon recht, es ist einfach nicht seine aufgabe politische statements von sich zu geben. zumal er in der 2. (staatsorganisatorischen) kammer sitzt und nichtmal in der (für grundrechte, im vorliegenden fall für die kameraüberwachung potentiell einschlägigen) 1. kammer.

bei voßkuhle hab ich staatsrecht in der uni gehört, er ist zweifelsohne ein kompetenter mann. aber seine meinung kann er dann in ein paar jahren nach seiner richterabberufung als BP verzapfen. vorher ist es einfach lächerlich - unabhängig davon ob er "recht hat" oder nicht.