Anzunehmender Rechtsbruch seitens der Staatsanwaltschaft Hannover

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Aus einem heute veröffentlichen Bericht der FAZ

geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft Hannover bereits Ermittlungen gegen den noch amtierenden BundespräsidentenChristian Wulff aufgenommen hat, als sie dazu, aufgrund seiner in GG Artikel 60 bzw. Art.46 verankerten Immunität nicht berechtigt war.

Durch Äusserungen des früheren Generalsekretärs Peter Hintze war sie auf Akten der Staatskanzlei in Zusammenhang mit der Filmförderung in Niedersachsen aufmerksam geworden.

„Ungefähr zur selben Zeit [Montag, 13.2.] meldeten sich auch die Korruptionsermittler der Staatsanwaltschaft Hannover bei der Staatskanzlei und baten „in kollegialer Zusammenarbeit“ um das Schriftstück und weitere Unterlagen zu Groenewold. Formell anfordern konnten sie die Papiere zu dieser Zeit nicht; das geht erst, seitdem Wulff nicht mehr durch Amtsimmunität geschützt ist. Am Mittwoch übersandte die Staatskanzlei 16 Aktenordner und mehrere Hefter an die Staatsanwaltschaft. Fast alle Akten bezogen sich auf den Nord-Süd-Dialog, aber mehrere Dokumente auch auf Groenewold. Darunter war der Vermerk.

Nach Durchsicht dieser Unterlagen entschieden sich die vier Korruptionsermittler am Donnerstag, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.“ berichtet die FAZ.

Zwar klingt dies, als habe alles seine Ordnung und ein Verstoss gegen Art. 46 Absatz 2 GG -

>>Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.<< -

liege nicht vor, machen, da sich die Formulierung 'zur Verantwortung ziehen' auch auf Ermittlungsverfahren bezieht, die Ausführungen auf der Webseite des Justizministeriums NRW zur Einleitung von Ermittlungen deutlich, dass der in der FAZ nahegelegte Unterschied zwischen einem formellen Verfahren und ‚kollegialer Zusammenarbeit’ eine Fiktion ist.

Zur Einleitung von Verfahren durch die Staatsanwaltschaft heisst es dort:

>>Grundsätzlich kann nicht nur die dazu in erster Linie berufene Staatsanwaltschaft, sondern auch jede andere Strafverfolgungsbehörde , insbesondere die Polizei, ein Ermittlungsverfahren einleiten. Dazu haben die übrigen Strafverfolgungsbehörden das "Recht des ersten Zugriffs", das sie berechtigt, aber auch verpflichtet, von sich aus den Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Ermittlungshandlungen vorzunehmen.

Die Einleitung von Ermittlungen erfordert keinen förmlichen Akt, vor allem keinen schriftlichen, sondern kann auch konkludent durch erste Beweiserhebungen, etwa Befragung von Unfallzeugen, Besichtigung des Tatorts oder Sicherung von Spuren eines Einbruchdiebstahls erfolgen.<<

Folgt man dieser Rechtsauffassung - und ich sehe keinen Grund, dies nicht zu tun - hat die Staatsanwaltschaft Hannover spätestens am Mittwoch, also bevor sie am Donnerstag die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten forderte, ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff eingeleitet, als sie die ‚kollegial’ angeforderten Akten gesichtet und ausgewertet hat – und ihr Antrag auf Aufhebung der Immunität, der den Rücktritt des Bundespräsidenten zur Folge hatte, stützt sich somit auf illegale Ermittlungen.

Wenn sich dies bestätigt, muss man von einem schwerwiegenden Rechtsbruch ausgehen.

19:56 19.02.2012
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keiner

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