Schafft Wulff Deutschland ab?

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Zur Geschichte eines Konflikts

“Über Forderungen nach einem Verzicht Frau Özkans auf das Ministeramt sagte Wulff, wer das verlange, brauche offenkundig länger um zu begreifen, dass es in 20 Jahren völlig normal sein werde, dass Migranten auch Ministerämter besetzten. „Da brauchen manche länger und fürchten den Untergang des Abendlandes.“ FAZ

“Die Deutsch-Türkin Özkan hatte sich am Wochenende für ein Verbot von allen religiösen Symbolen in staatlichen Schulen ausgesprochen – sowohl von Schleiern als auch von Kruzifixen. Damit verärgerte sie viele in der Union. Manche zweifelten an ihrer Befähigung als Ministerin.
[...]
Die Empörung mancher Unions-Politiker dauert noch an. Als „völlig indiskutabel“ bezeichnete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Vorstoß Özkans. „Ich erwarte den nötigen Respekt vor unserer christlichen Tradition“, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“. Vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) erwarte er, dass er Özkan „die Grundsätze von CDU und CSU“ beibringe. In Bayern halte die überwältigende Mehrheit Kreuze in Klassenzimmern für richtig.” Focus

Völlig indiskutabel?

Noch deutlicher wurde Hans Jürgen Irmer, ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im hessischen Landtag.

Er “war in der Neuen Wetzlarer Zeitung mit den Worten zitiert worden, die Ernennung Özkans zur niedersächsischen Ministerin sei eine "Fehlentscheidung". Sie sei nicht in der Lage, "deutsche Interessen wahrzunehmen". Der Islam sei "auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert", fuhr Irmer fort. "Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger."

In einem Antrag forderte die Linke eine Distanzierung des Landtags "von Äußerungen und Stellungnahmen [z.B. solches Zeug “Siegeszug des Islam geht über die Kreissäle”] , die inhaltlich und in der Art der Darstellung xenophobe, revanchistische und die islamische Religion inkriminierende Ressentiments schüren und bestärken."

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von Union und FDP abgelehnt, und der Abgeordnete Dr Rolf Müller erklärt dazu auf der Webseite der CDU-Landtagsfraktion:

“Hans-Jürgen Irmer ist ein kompetenter, fleißiger, engagierter und streitbarer Kollege, der mit großem Vertrauen von der Mehrheit in seinem Wahlkreis direkt gewählt worden ist. Die CDU-Landtagsfraktion wird es nicht zulassen, dass er diffamiert wird und dann auch noch ausgerechnet von den Neo-Kommunisten der Linkspartei [...] Wer Tabus anspricht und bricht, der ist vielen unbequem, der stößt an die Grenze der Ablehnung”

Es ist dieser letzte Satz, der möglicherweise die gegenwärtige Treibjagd gegen den Bundespräsidenten erklären helfen kann.

Denn es ist zwar kein Tabu, das Wulff verbotenerweise ausgesprochen hat, als er als Bundespräsident erklärte, der Islam gehöre auch zu Deutschland, aber es ist diese Feststellung, die die Verlogenheit, mit der die Integrationsdebatte von weiten Teilen der Union geführt wird, entlarvt.

Wulff hat sich nämlich nicht darauf beschränkt, Integration als eine von Migranten zu erbringende Leistung zu definieren, sondern hat einen für einen demokratischen Staat, in dem Religionsfreiheit herrscht, selbstverständlichen Sachverhalt betont: Muslime in Deutschland gehören dazu, und zwar ohne dass sie sich und ihre Religion verleugnen müssten - was FAZ und Bild dazu veranlasste, den Wutbürger zu organisieren.

Genau dieses Zeichen hatte er aber auch schon gesetzt, als er die Gelegenheit sah und ergriff, eine gut ausgebildete und kluge Juristin, deren Eltern aus der Türkei stammen und die in Deutschland bestens integriert ist, zur Ministerin zu machen.

Bestens integriert? Es ist natürlich wieder die FAZ, die rummault, das könne man so oder so sehen:


“Dass Aygül Özkan einen ebenfalls türkischstämmigen Ehemann hat, einen Arzt aus Eppendorf, mag den einen zeigen, wie sehr sie trotz allem „im Migrationshintergrund“ verhaftet geblieben ist.

Den anderen ist genau das vermutlich ein besonderer kultureller Gewinn der Integration. Jedenfalls passte Frau Özkan perfekt in die moderne Hamburger CDU, deren wichtigster Mann, der Bürgermeister, homosexuell ist und die als erster Landesverband das Wagnis einer schwarz-grünen Koalition eingegangen ist.”, heisst es dort.

Das ist ja mal ‘ne echte Alternative für wertkonservative Klotzköpfe aus Bayern, wandelnde Verkörperungen der deutschen Leitkultur: Entweder man findet, es sei ein Zeichen für mangelnde Integration, dass ihr Mann auch türkischstämmig ist, oder man findet den schwulen von Beust und die Grünen toll. Da dürfte die Entscheidung sehr schwer fallen...

Sarrazin meint seinen Buchtitel bitterernst, und das tun auch FAZ und Bildzeitung, wenn sie - Motto: das wird man doch wohl sagen dürfen - vorgeben, sich für Meinungsfreiheit einzusetzen.

“Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritär [wie pluralistisch und wenig autoritär z.B. der bayrische Innenminister formuliert, habe ich oben schon zitiert] geprägtes Gesellschaftsverständnis.” sind, laut Wikipedia, Merkmale von Rechtsextremismus:

“Sarrazins Sekretariat wird in diesen Tagen Schwierigkeiten haben, die Zustimmung zu bewältigen. Alles kleine Nazis? Es schreibt vielmehr die politische Mitte, die es satthat, als fremdenfeindlich beschimpft zu werden, nur weil sie nicht länger mit den Dogmen eines gescheiterten Multikulturalismus traktiert werden will, für den jeder geschächtete Hammel eine kulturelle Bereicherung ist. [...] Aus der sogenannten Mehrheitsgesellschaft [...] schlägt ihm eine Welle der Dankbarkeit dafür entgegen, dass endlich einmal einer ihr seine Stimme geliehen hat.” , schreibt 2009 Berthold Kohler, FAZ-Herausgeber in einem Versuch, das politische Spektrum kräftig nach rechts zu verschieben und so Rassismus salonfähig zu machen.

Und an anderer Stelle:

“Nicht nur der Fall Sarrazin wirft wieder die Frage auf, wie weit in Deutschland die Meinungsfreiheit reicht. [...] Was darf man in dieser Republik sagen und schreiben, ohne die mitunter bis zur Existenzgefährdung reichende „Menschenverachtung“ zu erfahren, die Sarrazins Kritiker nur bei ihm erkennen können? [...] Hinter dem autoritären Gebaren der Antiautoritären zeigt sich ein tiefes Misstrauen dem Urteilsvermögen des Volkes gegenüber. [...]

Ob Hohmann, Clement, Sarrazin oder Steinbach: In keinem dieser Fälle wurde aufgedeckt, dass gegen ein Strafgesetz verstoßen worden ist.”

Was für ein Kontrast:

“Mehr als alles andere ist es die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal des Nächsten, das Unglück und Leid erzeugt und verstärkt. Wir alle leben von der Hilfe füreinander, nicht erst, wenn es um Leben und Tod geht – das muss uns eine der wichtigen Lehren sein.

Daran müssen wir gerade in diesen Tagen schmerzlich denken, seit wir wissen, dass eine Bande von rassistischen Mördern durch unser Land gezogen ist, um Menschen mit nichtdeutscher Herkunft zu töten. Wir haben es alle nicht für möglich gehalten. Einschließlich der Polizei und der Sicherheitsorgane haben wir alle es auch nicht für möglich halten wollen, dass es das in unserem Land und in dieser Zeit gibt.

Uns erfüllt Scham und Zorn. Und uns bewegt der Wille, die Taten aufzuklären, die Helfer und Unterstützer zu finden und vor Gericht zu stellen, die Netzwerke zu zerstören, die diesen mörderischen Wahn ermöglicht haben.

Uns bewegt die Anteilnahme an der Trauer der Verwandten und Freunde der Opfer. Ihnen, aber auch allen versprechen wir: Wir werden alles tun, damit Terror und mörderischer Hass auf Fremde und Fremdes in Deutschland nie mehr Platz haben. Es liegt mir viel daran, das gerade heute und hier zu sagen!”, sagte der Bundespräsident vergangenen Freitag in seiner Rede anlässlich des 70. Jahrestags der Wannseekonferenz.

Es mag einem selbstverständlich erscheinen, die Morde einer Gruppe von Rechtsradikalen, die sich ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ nannte, in diesem Kontext aufzugreifen und sich gegen Fremdenhass in Deutschland klar auszusprechen - Wulff nimmt dabei aber eine Position ein, die wütenden Widerspruch seitens einiger Verteidiger des christlichen Abendlands erfährt.

“Wer sich, zu Recht, über die Borniertheit der Judenfeinde entrüstet, muss aber auch das Feindbild Islam kritisch betrachten (das sich zuweilen eines aggressiven, aufgesetzten Philosemitismus bedient). Es ist ein Gebot der Wissenschaft, die Erkenntnisse, die aus der Analyse des antisemitischen Ressentiments gewonnen wurden, paradigmatisch zu nutzen. [...]
Die unterschwellig bis grobschlächtig praktizierte Diffamierung der Muslime als Gruppe durch so genannte 'Islamkritiker' hat historische Parallelen. Derzeit wird der Islam gedanklich mit Extremismus und Terror verbunden, wodurch alle Angehörigen der islamischen Religion und Kultur mit einem Feindbild belegt und diskriminiert werden sollen.” schreibt der seinerzeitige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin , Wolfgang Benz, im Januar 2010 in der Süddeutschen , was zu einerbemerkenswerten Entgegnung des Publizisten Henryk M. Broder in der Welt führte: “Professor Benz' besondere Qualifikation, die ihn zu paradigmatischen Übungen befähigt, ist seine Ahnungslosigkeit. Er hat vom Judentum keine Ahnung, er hat vom Antisemitismus keine Ahnung, und vom Islam hat er auch keine Ahnung. [...] Basiert der Antisemitismus also auf hysterischen Ängsten, Erfindungen, Projektionen und Neidgefühlen, hat die „Islamophobie“ eine reale Basis.[...]”

Broder, der sich in seinem Blog auch nicht zu schade ist, die Bezüge des Bundespräsidenten (und seiner Vorgänger) mit den Leistungen für Hartz 4 Empfänger zu kontrastieren und die Bedeutung des Amzs mit der eines Portiers im Hyatt zu vergleichen, hat ein elementares Interesse, so zu argumentieren.

Vom Tagesspiegel nach dem Massaker in Norwegen und der Tatsache befragt, dass sich der Attentäter indirekt auf ihn berufe und er nun weltweit in diesem Zusammenhang exponiert sei, entgegnet er, dass ihm dies keine Sorgen mache, Sorgen bereite ihm lediglich die Ersatzteilbeschaffung für sein englisches Auto, mit der er gerade beschaäftigt sei.

Um kurz darauf genau die Passagen, auf die Breivik sich beruft, zusammengefasst in seinem Blog zu veröffentlichen.

“Europe is turning Muslim. As Broder is sixty years old he is not going to emigrate himself. “I am too old,” he said. However, he urged young people to get out and “move to Australia or New Zealand. That is the only option they have if they want to avoid the plagues that will turn the old continent uninhabitable.” heisst es dort unter anderem.

‘Plague’ bedeutet entweder ‘Pest’ (Yersinia pestis) oder Epi- bzw. Pandemie, und Broder setzt dies mit ‘Europe is turning Muslim’ gleich. Sieht man mal davon ab, dass Australien natürlich kein Interesse daran hat, deutsche Neonazis aufzunehmen und es also gar keine Alternative Bleiben oder Auswandern gibt, sondern perfide so etwas wie ein Widerstandsrecht legitimiert werden soll, entsetzt der unvehohlene Rückgriff auf die Vorstellungen eines ‘Volkskörpers', wie sie in dieser Metapher mitgedacht ist.

Rechtsextremisten vom Schlag eines Sarrazin wollen unter keinen Umständen wahrhaben, dass ihre hetzerischen Pamphlete mit den gleichen Stereotypen arbeiten, die die antisemitische Stimmung etwa der Weimarer Republik geprägt haben und sie argumentieren fadenscheinig, das doch evident sei, dass es sich bei einem Muslim nicht um einen Juden handle, wobei ihnen als zusätzlicher Beleg gilt, dass Antisemitismus auch unter Muslimen verbreitet ist, ‘Bild’ und FAZ, Stichwort ‘Meinungsfreiheit (s.o.) folgen ihnen dabei.

Inhaltliche Parallelen, wie etwa die, dass die vom Bundespräsidenten in seiner Rede angesprochenen Terroristen ihre Mordopfer nach genau den von Sarrazin im Lettre Interview herausgestellten Kriterien - „Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt hat keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel.“ (bei der Bildzeitung wird übrigens er von ‘Türken’ angegriffen) - ausgesucht haben und sich bis ins Detail mit seinen Äusserungen konform gehen - “Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“ -, indem sie z.B. ein mögliches Mordopfer aussortieren, weil es zwar ‘unarisch’ sei, aber wohl nicht mehr zu solcher Produktion beitrage, werden geleugnet, um nicht wahrhaben zu müssen, welche verheerenden Wirkungen diese verbalen Brandsätze haben.

Das Verdienst von Christian Wulff ist es, in dieser Hinsicht Position bezogen zu haben und Neonazismus und Fremdenhass als Bundespräsident von Staats wegen eine klare Absage erteilt zu haben. Es findet sich da nichts von dem unsäglichen Augenzwinkern nach rechts, das so viele Lippenbekenntnisse gegen Rassismus und für Integration aus der Union häufig so unglaubwürdig macht. Damit hat er offenbar weite Teile der Union und einer Presse, die sich rückwärtsgewandten und chauvinistischen Grössenphantasien hingeben, über alle Massen gegen sich aufgebracht.

Während es schwer fällt zu glauben, dass es der Springer-Presse oder der in weiten Teilen rechtskonservativen FAZ idealistisch um die Aufklärung der engen Beziehungen eines CDU-Ministerpräsidenten zu den Wirtschaftsführern seines Bundeslands geht, ist ihre ‘deutschnationale’ Empörung nicht zu übersehen, und sie bietet eine bessere Erklärung für eine wochenlange Kampagne, die, unter dem Vorwand, einen unerhörten Angriff seitens des Bundespräsidenten auf die Pressefreiheit abzuwehren, so erschütternde Details wie das notorische Bobbycar ans Licht gebracht hat und nach endlosem Gestocher als vielleicht gerichtsverwertbar das hier zu Tage gefördert hat: “Jetzt kommt aber heraus: Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium soll für 3411 Euro Kochbücher gekauft haben, die Gäste der Veranstaltung als Abschiedsgeschenk erhielten.” (O-Ton Bild) , weswegen der ehemalige Ministerpräsident - nicht der oder die damalige Landwirtschftsminister(in) jetzt vor dem Staatsgerichtshof angeklagt werden soll - “SPD-Fraktionschef Stefan Schostok: ‘Das Parlament ist von Wulffs Staatskanzlei vorsätzlich falsch informiert worden. Damit wäre ein Verfassungsbruch der Regierung Wulff festgestellt. Ein Bundespräsident aber, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben.’”.

Natürlich müssen die Vorwürfe gegen Wulff geklärt werden.Dies muss aber innerhalb der Strukturen des Rechtsstaats geschehen.

Eine von rechtsaussen inszenierte Kampagne, die etablierte, seriöse Medien einspannt, indem sie sich eines typischen Vorwurfs an linke Politiker - Wasser predigen, Wein trinken - bedient, darf nicht über die politischen Dimensionen dieser Affäre hinwegtäuschen.

Roman Herzog hat als Bundespräsident einen Ruck gefordert, der durch Deutschland gehen müsse, Christian Wulff hat in diesem Amt ganz offensichtlich ein Erdbeben ausgelöst, als er sich im Interesse eines modernen , weltoffenen und toleranten Deutschlands von dem in seiner Partei weitverbreiteten Chauvinismus distanzierte und mit einer eisernen Regel der Union gebrochen hat, als er die Opfer des neonazistischen Terrors der Zwickauer Zelle im Schloss Bellevue empfing.

(Hier: Eine Nachbetrachtung)

16:23 23.01.2012
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keiner

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