Wie lässt sich Gauck noch verhindern?

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Das ist, dank der Kandidatur Beate Klarsfelds, zum Glück ganz einfach: die Bundesversammlung kann sie in geheimer und gleicher – jetzt bitte keine Haare spalten – Wahl zur Bundespräsidentin wählen.

Ausgeschlossen?

Doch, ich halte das für durchaus möglich. Der wichtigste Grund: Es handelt es sich bei ihr um eine Kandidatin, die moralisch völlig integer ist und deren inhaltliche Positionen fast noch eher zu SPD und Grünen passen als zu die Linke – die sie, laut Co-Vorsitzendem Ernst, ja mit diesem Vorschlag auch nicht parteipolitisch für sich vereinnahmen will.

Dem entgegen steht eine Vorfestlegung, die SPD und Grünen ursprünglich als geniale Taktik verkauft worden ist, um Angela Merkel in die Bredouille zu bringen: und zwar von Thomas Schmid, seines Zeichens Chefredakteur der Welt

Falls auch den Granden der jeweiligen Parteien rechtzeitig klar wird, wie und dass sie da über den Tisch gezogen worden sind – Gauck vertritt deutlich Positionen, die denen von Rot-Grün entgegenlaufen, sich eher mit denen eines Thilo Sarrazin decken – ganz gut zusammengefasst hier in der Mindener Rundschau - werden sie vielleicht auch merken, dass ihre gegenwärtig zelebrierte Liberalität sie bei der nächsten Bundestagswahl in grosse Schwierigkeiten bringen kann.

Meiner Meinung nach deutet auch vieles darauf hin, dass die überbordende Medienberichterstattung zu Wulff in vieler Hinsicht so unfair war, dass sich die Frage stellt, inwiefern sie in Teilen zielgerichtet auf seinen Rücktritt hinarbeitete – sie begann mit dem spätpubertären Umgang des BILD-Chefredakteurs Diekmann mit jenem angeblich die Grundlagen der Pressefreiheit so sehr bedrohenden Anruf des damaligen Bundespräsidenten auf dessen Mailbox und endete mit der Ausrufung Gaucks durch ebendiese Medien: „Neu ist etwas anderes: Joachim Gauck ist der erste Medien-Bundespräsident der Bundesrepublik. Seine Legitimation ist ihm im Wortsinne zugeschrieben. Die Bundesversammlung kann diese Zuschreibung nur notifizieren, worüber verfassungspolitisch zumindest nachzudenken ist.

Gab es in der Geschichte der Bundesrepublik je eine Situation, in der die Medien als sogenannte „vierte Gewalt“ sich so explizit als Teil der Staatsgewalt verstanden? Es könnte sein, dass die schon so lange und so oft beschworene Mediendemokratie jetzt erst ihr Vollbild ausgeprägt hat.“ jubiliert ( ich lese das nicht als Selbstkritik) die Welt.

Wie auch immer, ob Grüne und SPD den Karren der Springer-Presse ziehen wollen, können – und sollten - sie sich überlegen, und ich vermute, dass sie das jetzt schon tun.

Aber auch innerhalb der Koalitionsparteien ist der Kandidat Gauck nicht unumstritten, mancher in der CDU wird sich noch ärgern, so von der verzweifelt nach Wählerstimmen für die nächste Bundestagswahl jagenden FDP vorgeführt worden zu sein – zumal jetzt von ihnen verlangt wird, für einen Kandidaten zu stimmen, den sie bereits einmal haben durchfallen lassen. So lässt sich niemand gerne demütigen und zum Stimmvieh degradieren. SPD und Grüne hingegen könnten sich darauf berufen, dass bei ihnen ein Umdenken eingesetzt habe - Anlass dazu gibt es, wie gesagt, genug.

Wulffs (und Merkels) klare Positionierung in Sachen Integration zeigt auch, dass es, wenigstens in der CDU, moderne Politiker gibt, die nicht in chauvinistischen Kategorien denken – und die sich bestimmt nicht vorhalten lassen wollen, sie wählten Frau Klarsfeld nicht, weil die Kiesinger geohrfeigt habe, so viel Retro gibt’s höchstens bei der Schwesterpartei aus Bayern.

Wer also Gauck nicht will, sollte es vielleicht in Betracht ziehen, seinem Bundestagsabgeordneten zu schreiben – rechts gibt es für SPD und Grüne nichts zu gewinnen, links viel zu verlieren. Das sollte sich doch vermitteln lassen...

22:45 27.02.2012
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Geschrieben von

keiner

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