Wulff-eine Nachbetrachtung (zweiter Versuch)

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Nachfolgend finden Sie den Text des ursprünglichen Beitrags, den ich aus hier näher dargelegten Gründen hierhin verschoben habe, wie ich ihn zuerst am 22.02.2012 um 23:25 hier eingestellt hatte, ergänzt um eine unten als solche gekennzeichnete Nachbemerkung:

Vorhin konnte ich im Deutschlandfunk hören, wie Edmund Stoiber den zukünftigen Bundespräsidenten pries, Sie können es z.T. hiernachlesen:

„Mit scharfen Tönen verteidigte er vor allem die Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten. Gauck sei ein Mann, "der für Thilo Sarrazin auch ein gutes Wort gefunden hat", sagte Stoiber. Auch gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei sei Gauck. „Was soll ich denn eigentlich gegen den Mann einwenden?“

Stoiber, das ist, vielleicht erinnern Sie sich, der, der seinerzeit den Begriff ‚durchrasste Gesellschaft’ wieder, offenbar erfolgreich, in den politischen Diskurs eingeführt hat.

In der Mindener Rundschau, die einen kritischen Blick auf Gauck wagt, fände er sicher noch mehraus seiner Sicht lobenswerte Äusserungen des designierten Präsidenten zitiert:

„Am 20. Jahrestag der deutschen Einheit forderte Gauck mehr „Eigenverantwortung“ von Hartz-IV-Empfängern und Einwanderern. „Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen“ äußerte er in Richtung auf die Empfänger von Sozialleistungen. Gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln sagt er: „Bei der Versorgung wollen selbst diejenigen integriert sein, die unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen und denunzieren“.

Was für ein Kontrast. War es nicht die Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit und die darin geäusserte Einsicht, der Islam gehöre auch zu Deutschland, die die Bildzeitung so gegen Wulff aufgebracht hatte, dass sie schon seinerzeit begann, den ‚Wutbürger’ gegen ihn zu mobilisieren?

Tatsächlich, da ist Gauck ein anderes Kaliber, und „inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der "Welt" aus dem Verlag Axel Springer“

Allerdings nicht aktuell, sondern schonbei der letzten Wahl.

Inzwischen ist Wulff aus dem Weg geräumt, der Kandidat ist nach dem Geschmack der BILD, und nicht nur eine Mehrheit der Bürger, sondern auch alle im Bundestag vertretenen Parteien, bis auf die Linke,sind unisono dafür, ihn zu wählen.

Aus dem Weg geräumt? Genauso einig sind sich doch auch alle, dass es sich bei ihm um einen Schuft, einen korrupten Politiker handelte, dessen Rücktritt unausweichlich war und der noch nicht mal genügend Anstand hatte, dies von alleine zu tun, sondern dies erst tat, nachdem der Druck auf ihn (und die Staatsanwälte, die die Öffentlichkeit, glaubt man dem Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, erst zum Jagen tragen musste) gross genug war.

Es ist nichts verkehrt daran, über Korruption empört zu sein – im Gegenteil -, und wenn wir für einen Moment davon ausgehen, es sei legitim, solche Vorwürfe in einer Art öffentlichen Quasi-Prozess zu klären (es ist es aber nicht, die Regularien zur Amtsenthebung eines Bundespräsidenten sind klar und sehen eine Treibjagd nicht vor), wäre es dann nicht sinnvoll, sich wenigstens ein kleines bischen daran zu orientieren, was für wirkliche Prozesse als methodischhilfreich erkannt ist und sich bewährt hat?

Die meisten von Ihnen werden keinen unmittelbaren Zugriff auf die Beweismittel haben, in Ihrem Urteil sind Sie auf Zeugen (die leider gleichzeitig auch als Ankläger fungieren), angewiesen (und auch das ist nicht zu beanstanden): ich meine die Medien und will auf die Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit hinaus

Denn darüber würde sich jedes Gericht, Verteidiger, Staatsanwälte und Richter, unbedingt Klarheit verschaffen wollen: sagen die Zeugen die Wahrheit, sind sie glaubwürdig?

Begonnen hat die Sache mit der Bildzeitung, und spätestens seit Wallraffs Hans Esser oder Bölls Katharina Blum hatte ich die Frage nach deren Seriosität für geklärt gehalten – Vorurteile, wie es heute scheint: in irgendeinem seiner Blogs zum Thema (der „böse Wulff“ oder ähnliche) versichert uns Jakob Augstein, Bild könne jetzt auch seriös - (und ich finde das ungefähr genauso plausibel, wie die Behauptung, bei der NSDAP habe es sich um eine linke Partei gehandelt).

Meine Meinung interessiert aber wenig, und sicher wird sie Frau Steinbach nicht davon abhalten, bei der bevorstehenden Wahl für Gauck zu stimmen.

Wie seriös fanden denn Sie es eigentlich , als Diekmann seine Spielchen mit dem Mailboxanruf trieb? Den BP scheinbar höflich um die Erlaubnis zur Veröffentlichung bat, während er schon längst dabei war, den Inhalt überall zu verbreiten, die ‚Kollegen’ um Rat zu fragen?

Hier und da bin ich der Frage nach dem Gehalt der Vorwürfe gegen Wulff näher nachgegangen, Sie können es nachlesen.

Die neueste Anschuldigung kommt da noch nicht vor, es geht darum, dass Wulff genaues Hinschauen bei Förderungen für Groenewold als Devise ausgegeben hatte, aber offenbar die von ihm politisch gewollte Filmförderung nicht insgesamt einzustellen bereit war, nur weil sie prinzipiell auch eben diesem Freund zugute würde kommen können. Man kann das auch gradlinig finden, die Staatsanwaltschaft ermittelt (die Frage, ob sie sich dabei an geltendes Recht gehalten hat, habe ich hier aufgeworfen).

Zurück zu den Zeugen und ihrer Glaubwürdigkeit: Einen Richter würde es wahrscheinlich auch interessieren, ob es irgendwelche bestehenden Konflikte zwischen Belastungszeugen und Beschuldigtem gibt, es also andere, sachfremde Ursachen geben könnte, die deren Aussage beeinflussen könnten, diese Frage habe ich im konkreten Fall hier aufgeworfen, und es zeigt sich, dass sich auch eine so scheinbar zweifelsfrei seriöse Zeitung wie die FAZ in dieser Hinsicht unangenehmen Fragen eigentlich stellen müsste.

Gibt es finanzielle Interessen, können Zeugen von Aussagen, mit denen sie den Angeklagten belasten, eventuell profitieren? Nicht nur in politischer Hinsicht sehe ich dafür Anzeichen: wer Wulff nicht ‚hatte’ in den letzten Wochen und Monaten – erinnern Sie sich an die Empörung, als nur Schausten und Dingsda den Bundespräsidenten im Fernsehen interviewen durften? – hätte auch keine Auflage gehabt.

Das sind unsere Zeugen. Auf ihre Aussage hin, die sie gleichzeitig auch als Ankläger und ein Stück auch, als selbsternannte Repräsentanten des Volks, belegt durch Umfragen, als Richter formuliert haben, wurde das Ergebnis einer demokratischen Wahl – der des Bundespräsidenten Wulff durch die Bundesversammlung – nach nicht zwei Jahren anulliert, und ein grosser Teil der Abgeordneten, die seinerzeit gegen Joachim Gauck gestimmt haben, haben, falls die Linkspartei nicht noch einen eigenen Kandidaten aufstellt, nur die Möglichkeit, durch den ihnen von Bild et al. Vorgehaltenen Reifen zu springen.

Wie sich derFreitag in den Diskussionen zwischen Blome und Augstein an die Popularität der Bildzeitung hängt, hat das auch die gegenwärtig kleinste (und verängstigste) Partei im Bundestag getan, und wenn man sieht, wie die Schwester in Österreich zu ihrer Popularität gekommen ist, kann man wohl von Reissleine sprechen.

Natürlich aht die Bildzeitung, hat Springer eine Agenda, die sie strategisch umsetzt. Man würde es sich aber zu einfach machen (vielen Dank, @ Rapanui und @Columbus für diese, wie Sie sehen, anregende Diskussion hier ),würde man Gauck ausschliesslich als ihr Produkt sehen: die Umfragen stimmen wahrscheinlich, und wenn Sie sich im Internet umsehen, beispielsweise bei PI, werden Sie feststellen, dass Xenophobie, dass die Thesen eines Sarrazin oder Broder in einer Weise weit verbreitet sind, die erschreckt.

Und das ist mein letzter Punkt: Wulffs Rücktritt wurde abseits jedes rechtlichen Verfahrens erzwungen, kaum einer der Vorwürfe, vom angeblichen Belügen des Landtags über den genauso angeblich zinsgünstigen Kredit, ganz zu schweigen von Bobbycar oder günstigen Leasingraten lässt sich bei ernsthafter Prüfung aufrechterhalten bzw. spielt noch eine grosse Rolle (einen Untersuchungsausschuss z.B., der schliesslich auch Vorwürfe entkräften könnte, wird es nicht geben: sie wurden angehäuft, um Wulff aus dem Amt zu mobben, und die Frage, ob es sich dabei etwa um Verleumdungen gegen ihn handelte – was strafrechtlich relevant wäre – interessierte niemanden.

Sie können in Internetforen nachlesen, was viele gerne mit Ausländern machen würden und auch, dass der Attentäter aus Oslo sich auf einen Publizisten wie Broder ausdrücklich bezogen: welche Bindekraft haben unsere Gesetze Ihrer Meinung nach, falls es einer populistischen Zeitung wie der BILD gefällt, den Volkszorn auf angeblich islamistische Transferempfänger hier zu lenken?

Welches Vertrauen wecken in dieser HinsichtGaucks Äusserungen am Tag der deutschen Einheit(s.o.) ?Welchen Schutz gewähren Gesetze, wenn die, die – Immunität - das Amt des Bundespräsidenten davor schützen sollen, dass es aufgrund von Vorwürfen, die gegen ihn im Raum stehen, nicht mehr ausgeübt werden kann, ganz offensichtlich nur nach Belieben zur Anwendung kommen?

--------------------------------------

Ergänzend oder auch z.T zusammenfassend mochte ich ergänzen (25.2.2012):


In dem Hype um Wulff wurde auch die Vorstellung eines starken Präsidenten evoziert – streckenweise konnte man den Eindruck gewinnen, es ginge um einen Schurken von mindestens dem Kaliber eines Mubarak –: dieser Aspekt wird in mehreren sehr interessanten Kommentaren hier unter dem Stichwort ‚Bonapartismus näher betrachtet.

Erwähnenswert in diesem Zusammenhang auch ein Kommentar Günther Nonnenmachers in der FAZ. Er beschreibt dort den Bedeutungsverlust der Bundesversammlung, bei der es sich meines Wissens immerhin um ein Verfassungsorgan handelt - um anschliessend über eine Direktwahl des Bundespräsidenten zu räsonieren, genau den Wahlmodus also, der aus den Erfahrungen der Weimarer Republik heraus in der Verfassung eben nicht vorgesehen ist.

Nonnenmacher:
>>Seine Wiederwahl ist so gut wie sicher
Langfristig bedeutsamer ist, dass die Nominierung Gaucks einen stillen Verfassungswandel anzeigen könnte. Wenn der Rostocker Pfarrer es will und kann, wird ihm keine der Parteien, die ihn jetzt auserkoren haben, eine zweite Amtszeit verweigern können: Seine Wiederwahl ist damit so gut wie sicher. Da das Publikum in Deutschland den Streit der Parteien nicht liebt, könnte der Präzedenzfall, dass ein Bundespräsident von vornherein „im Konsens“ gekürt wird – Theodor Heuss und Richard von Weizsäcker wurden erst bei ihrer Wiederwahl von einer breiten Mehrheit unterstützt –, durchaus Schule machen. Unter den Vorbehalten, die sich aus Alter, Gesundheit oder unvorhersehbaren Ereignissen ergeben, würde das dazu führen, dass Bundespräsidenten sich künftig auf zehn Jahre Amtszeit einstellen können.


Damit ist eine nachhaltige Entwertung der Bundesversammlung verbunden. Dieses in Artikel 54 Absatz 3 des Grundgesetzes beschriebene Organ, gebildet „aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt werden“, tritt einzig und allein für die Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Wenn der Kandidat jedoch von den Vorsitzenden der Parteien zuvor „ausgerufen“ wird, hat die Bundesversammlung ihre Funktion im Grunde verloren; sie wählt nicht mehr, sie akklamiert nur noch.


Der Ruf nach der Volkswahl könnte wieder auftauchen


Was dieser Funktionsverlust bedeutet, ist schwer vorauszusehen. Er könnte unter Umständen auch den Ruf verstärken, das Staatsoberhaupt nicht der Klüngelei der Parteien zu überlassen – und seien es denn auch alle gemeinsam –, sondern durch Volkswahl zu bestimmen, eine Forderung, die ohnehin immer wiederauftaucht. Ganz abgesehen davon, wer, wenn nicht eine Partei (oder die Parteien), einen Kandidatenvorschlag machen sollte, dem sich ein entsprechender Wahlkampf anschließen würde, käme damit das sorgfältig austarierte Verfassungsgefüge aus dem Gleichgewicht.<<


Quelle: www.bit.ly/zvJBQc


Um diese Frage nach der Verfassung und der Bindekraft ihrer Festlegungen geht es mir u.a. in der Betrachtung oben: zunächst findet sich hier der Versuch, anhand der politischen Aussagen Gaucks zur Integration herauszustellen, dass es sich bei der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten nicht um eine Demokratieinszenierung gehandelt hat, sondern auch dort in mehreren Wahlgängen um eine Richtung gerungen wurde – es ist in diesem Zusammenhang nicht irrelevant, dass der Vorschlag Gauck aus dem Haus Springer kam (und Sarrazin immer noch SPD-Mitglied ist).


Welches Deutschland würde der in der Bundesversammlung gewählte Präsident repräsentieren: ein offenes, modernes, in dem es in 20 Jahren selbstverständlich ist, dass Migranten auch Minister sein können - oder das der Dumpfköpfe, denen die oben zitierte Äusserung Gaucks zum Tag der deutschen Einheit >> „Bei der Versorgung wollen selbst diejenigen integriert sein, die unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen und denunzieren“<< aus der Seele spricht.


Dass die Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten in meinen Augen eine wichtige demokratische war, lenkt den Blick zwangsläufig auf den oben auch thematisierten zweiten Aspekt, wie ihn aktuell Philip Rösler gestern im Deutschlandfunkinterview auf den Punkt gebracht hat: diese Wahlentscheidung wird jetzt ‚korrigiert’, und es scheint mir in diesem Zusammenhang unerlässlich, die Rolle der Medien und die Tatsache, dass alle Sicherheitsmechanismen des Rechtsstaat, die das Amt des Bundespräsidenten schützen sollen – wie die Immunität – oder auch ganz grundsätzlich greifen sollten – Unschuldsvermutung, ordentliche Verfahren – ad hoc wie selbstverständlich über Bord geflogen sind, einer kritischen Nachbetrachtung zu unterziehen: kann man demokratische Entscheidungen unter Nichtbeachtung aller verfassungsrechtlichen Vorgaben und an ihnen vorbei annullieren, ohne das Grundgesetz zu brechen? Einfach so eine 4. Gewalt über den drei anderen etablieren?


Denn - und dies ist der dritte Aspekt des Beitrags - die Frage, welche Sicherheit angesichts dieser Ereignisse noch gewährleistet ist, dass die Regeln des GG eingehalten werden, wenn etwa die wirtschaftliche Lage hierzulande prekär wird, ist in meinen Augen sehr viel wichtiger als etwaige Charakterstudien über einen exekutiv gesehen doch relativ bedeutungslosen Bundespräsidenten, auch einen in spe: konkret lautet sie: wie sicher sind etwa Migranten in Deutschland, wenn u.U. die Bildzeitung in einer möglichen Situation, wie wir sie derzeit in Griechenland real beobachten können, angebliche Transferempfänger ins Visier nimmt und Sarrazins ‚Thesen’ – in Wirklichkeit fällt das unter den Volksverhetzungsparagraphen – von der ‚Eroberung Deutschlands per Geburtenrate’ zur propagandistischen Grundlage wird?


20:51 25.02.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

keiner

.
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare 2