Wulff und die Achse des Guten

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Einen Gutteil ihrer so frisch erworbenen angeblichen Seriosität verdankt die Bildzeitung der Tatsache, dass auch andere Presseerzeugnisse, die diesen Ruf schon etwas länger geniessen, ihrer Linie folgen, im Zusammenspiel vor allem mit der FAZ wird der Bundespräsident regelrecht in die Zange genommen.

Viele der Vorwürfe gegen Wulff entpuppen sich m.E. als wenig haltbar, zumal, wenn sie aus einem eher bürgerlichen bzw. spiessbürgerlichen Lager erhoben werden, und es lohnt sich die Frage, ob es nicht politische Interessen sind, die der gegenwärtigen Treibjagd auf den Bundespräsidenten zugrunde liegen.

Ein Meilenstein schien erreicht, als die Oppositionsparteien ihre Zurückhaltung fallen liessen und glaubten, aus der Affäre Wulff Kapital schlagen zu können. Berthold Kohler, Herausgeber und Leitartikler der FAZ kommentierte unter der Überschrift “Die bunte Replik” am 8.1. in der FAZ:

“Wulff hatte sich mit seinen Reden über „die bunte Republik“ und dem zu Deutschland gehörenden Islam einen Bonus bei den linken Parteien erworben. Doch selbst ihnen wurden Wulffs Windungen zuletzt zu bunt.”

‘Bei den linken Parteien’ - da die Aussage Wulffs anlässlich des 20. Jahrestags der deutschen Einheit, der Islam gehöre zu Deutschland, nicht nur bei Linkspartei, SPD und Grünen, sondern auch grossen Teilen von CDU und FDP gut angekommen ist, stellt sich schon die Frage nach dem politischen Koordinatensystem dieses Kommentators - links, das sind alle ausser CSU und NPD?

Es sieht so aus: “In Deutschland ist rechts da, wo keiner sein will, der noch alle Tassen im Schrank hat. Politisch fängt dieses Land ganz links außen an und hört dann schlagartig in der Mitte auf. Während sich dort alles drängt - sogar Jürgen Trittin will inzwischen zur linken Mitte gehören -, ist rechts von der Mittellinie für einen nach Schröderschen Maßstäben anständigen Demokraten nichts zu entdecken, geschweige denn zu gewinnen.

Früher, so etwa um Franz Josef Strauß herum, muss es da noch etwas gegeben haben, wenigstens eine Wand. Heutzutage trifft man dort nur noch auf das vollkommene Nichts. Nicht einmal in der rechten Mitte wollen Parteien wie CDU und CSU noch so recht verortet werden.” , schreibt Kohler in der FAZ vom 25.11.2011: “Rechts ist nur noch das Nichts”

Und am 8.10. 2009 , in einem “Dogmen eines gescheiterten Multikulturalismus” überschriebenen Abschnitts einer flammenden Sarrazin-Verteidigung:

“Sarrazins Sekretariat wird in diesen Tagen Schwierigkeiten haben, die Zustimmung zu bewältigen. Alles kleine Nazis? Es schreibt vielmehr die politische Mitte, die es satthat, als fremdenfeindlich beschimpft zu werden, nur weil sie nicht länger mit den Dogmen eines gescheiterten Multikulturalismus traktiert werden will, für den jeder geschächtete Hammel eine kulturelle Bereicherung ist. Dass Sarrazin, bekanntermaßen mit einer intellektuellen Lust an der Provokation ausgestattet, auch in diesem Interview mit manchen Aussagen über die Stränge des Üblichen geschlagen hat, mag den Usancen der Bundesbank widersprechen. Aus der sogenannten Mehrheitsgesellschaft aber schlägt ihm eine Welle der Dankbarkeit dafür entgegen, dass endlich einmal einer ihr seine Stimme geliehen hat.” Quelle:

www.faz.net/aktuell/politik/thilo-sarrazin-ausserhalb-des-korridors-1866834.html

Tatsächlich, wer ‘Politische Mitte’ so definiert, meint mit ‘links’, ausser vielleicht der CSU, eigentlich alle im Bundestag vertretenen Parteien.

Und natürlich stellt sich in dieser Sichtweise auch die Frage nach Meinungsfreiheit und der aus ihr abgeleiteten Pressefreiheit, deren Verteidigung sich aktuell (und schon immer) ja gerade die Bildzeitung auf die Fahnen geschrieben hat

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So ähnlich sieht das, wenn auch elaborierter, auch Kohler: unter dem Stichwort “Meinungsfreiheit” titelt er “Die roten Linien”, vom 9.9.2010:

Es heisst dort: “Aus Sicht der obersten Rezensentin der Republik [Angela Merkel] schrieb Sarrazin ein Buch voller ‘äußerst verletzender’ und ‘diffamierender’ Äußerungen, das ‘überhaupt nicht hilfreich’ sei.” Und hier kommt Wulff schon vor dem 3.10.2010 in einer sehr merkwürdigen Weise ins Spiel: “Die Einmischung der Kanzlerin und auch des Bundespräsidenten, der sich in diesem präzedenzlosen Verfahren, hätte es an einem ordentlichen Gericht stattgefunden, für befangen (!) hätte erklären müssen, zeigt, dass hier tatsächlich wegen Verstößen gegen einen Verhaltenskodex verhandelt wurde [...]”

Und weiter unten:

“Die Methode Ausschlussandrohung”

[...] Was darf man in dieser Republik sagen und schreiben, ohne die mitunter bis zur Existenzgefährdung reichende „Menschenverachtung“ zu erfahren, die Sarrazins Kritiker nur bei ihm erkennen können? Und wer bestimmt die Grenzen des Meinungskorridors? Beides war jahrzehntelang geklärt: Die Linke in Politik und Publizistik zog die roten Linien, von der Ausländerpolitik bis zur Vergangenheitsbewältigung. [...] Die Methode Ausschluss(androhung) statt argumentative Auseinandersetzung findet bis heute reichlich Anwendung: von der auch auf diesem Feld stromlinienförmig gewordenen CDU bis zur SPD, [...].

Ob Hohmann, Clement, Sarrazin oder Steinbach: In keinem dieser Fälle wurde aufgedeckt, dass gegen ein Strafgesetz verstoßen worden ist. Jedenfalls einem Teil der Eliten dieses Landes scheint das Wissen abhandengekommen zu sein, dass die für die Demokratie konstitutive Meinungsfreiheit nicht nur für Meinungen gilt, die von der Kanzlerin als hilfreich und von besonders klugen Kolumnisten als diskussionswürdig und dem gerade geltenden Stand der Wissenschaft entsprechend angesehen werden, sondern auch für falsche, verwerfliche und abwertende Äußerungen bis an die Grenze anderer, von der Verfassung garantierter Rechtsgüter.”

(Unter Verfassungsblog.de gibt es einen ziemlich interessanten Aufsatz von Max Steinbeis hierzu, Titel: Von der Freiheit, nicht mit jedem Knallkopf in einem Verein sein zu müssen

verfassungsblog.de/von-der-freiheit-nicht-mit-jedem-knallkopf-einem-verein-sein-zu-mssen/ ; ,unter anderem wird noch einmal auf Hohmanns Äusserungen zu den Juden als ‘Tätervolk’ verwiesen, deretwegen er aus der CDU rausflog)

Darüber, was Kohler dazu bewegt, den Bundespräsidenten schon vor seiner Äusserung zur Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland für in der Sache Sarrazin befangen zu erklären, lässt sich nur spekulieren. Dieser ‘Tabubruch’ hier , mit dem sich Wulff so unbeliebt gemacht hat, datiert vom 20.10.2010, zu spät also:

www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kopftuch-debatte-hinter-den-schleiern-der-tuerkei-11052712.html

Unter dem Stichwort ‘Kopftuchdebatte’ leitet die FAZ ein: “In der Türkei ist ein weiteres Tabu gefallen, und wenn er mag, kann der deutsche Bundespräsident sagen, er sei dabei gewesen.”, um, nach einigen Fotos, die den Präsidenten u.a. mit Frau Gül, der Frau des türkischen Staatspräsidenten, zeigt (es handelt sich nämlich um eine Kopftuchdebatte in der Türkei) zu schliessen:

“Von Hayrünnisa Gül, die als kluge und tatkräftige Frau gilt, wird übrigens gesagt, sie habe sich bei ihrer Heirat aus freien Stücken dazu entschieden, das Kopftuch zu tragen. So eine Aussage kann nur treffen, wer sich anmaßt, den Leuten in die Seele blicken zu können. Fest steht laut der offiziellen Biografie der Ersten Türkin aber das Datum, an dem sie den heutigen Präsidenten der Türkei heiratete, mithin ihre Entscheidung getroffen haben müsste: Es war im August 1980, wenige Tage nach ihrem 15. Geburtstag.”

Die Sachlage ist klar, oder? Es ist ausgeschlossen, dass die Frau des türkischen Staatspräsidenten im Alter von 15 Jahren eine eigenständige Entscheidung getroffen hat - vordergründig ist das Tragen des Kopftuchs gemeint, gleichzeitig aber wird herausgearbeitet, dass der türkische Staatspräsident eine Minderjährige geheiratet habe, und darauf dürfte sich das gebrochene Tabu - auf das sich der Bundespräsident etwas einbilden darf, wenn er denn will - mindestens im Subtext beziehen.

Denn längst ist das Kopftuch den Verteidigern des christlichen Abendlands - und gemeint ist sicher nicht Lessings Nathan - zum Symbol geworden, Symbol für alles, was Abscheu erregt.

Auf der Homepage von Vera Lengsfeld (CDU), die in der ‘Welt’ bereits am 4.1. den Rücktritt der ‘Witzfigur’ Wulff forderte,

www.welt.de/politik/article13796921/Lengsfeld-fordert-Ruecktritt-der-Witzfigur-Wulff.html

findet sich eine PDF unter dem Titel ‘Gedanken zu einer deutschen Leitkultur’. Sie stellt das muslimische Kopftuch ganz ungeniert neben die Beschneidung afrikanischer Mädchen - und insinuiert so eine Gemeinsamkeit, die es nicht gibt:

“Pluralität und Toleranz sind die Stärken der westlichen Lebensweise. Leider sind sie allzu oft in Permissivität und Gleichgültigkeit umgeschlagen. Es gibt Stimmen in unserem Land, die meinen ,wir hätten etwa die Beschneidung von Mädchen zu dulden, weil sie zur kulturellen Identität einiger hier lebender Afrikaner gehöre. Wir hätten die Ehrvorstellungen anatolischstämmiger Männer zu akzeptieren, die ihren Töchtern verbieten, am Sportunterricht in der Schule teilzunehmen und sie zwingen, ein Kopftuch in der Öffentlichkeit zu tragen.”

Lengsfeld ist nicht mehr Mitglied des Bundestags, ein Grund mehr, warum ein politischer Beobachter vom Schlage Berthold Kohlers zu dem Schluss gekommen zu sein scheint, dass die “Mitte” im Parlament nicht ausreichend vertreten sei.

Aber wenigstens im Internet, auf einem anspruchsvollen Blog namens “Die Achse des Guten”. Und auch dort finden sich viele Beiträge zur Affäre Wulff.

Herausstellen möchte ich einen Eintrag Henryk M. Broders zum neuen Jahr, “ Herr der Binse” überschrieben.

www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_herr_der_binse1/

Broder bringt dort einen Begriff, ‘Grüssaugust’, der die Debatten um Wulff zwar durchzieht, aber eher nebensächlich zu sein scheint. Broder: “Was in der ganzen Debatte meistens übersehen wird: Der Bundespräsident ist der Grüßaugust der Republik. Man braucht ihn so, wie man den Mann in Livree braucht, der einem bei der Ankunft im Hotel die Tür aufmacht und sagt: „Willkommen im Hyatt“. Es ist eine nette Geste, nicht mehr.”

Und weiter: “Dafür wird der Präsident gut bezahlt. Er bekommt ein Jahresgehalt von 200.000.- Euro, dazu eine monatliche Aufwandsentschädigung von 6.500.- Euro. Und wenn er aus dem Amt scheidet, freiwillig oder gezwungenermaßen, läuft das Gehalt bis zu seinem Ableben weiter. Zur Zeit hat die Bundesrepublik vier bezahlte Präsidenten [...]. Was nicht weiter schlimm wäre, wenn nicht gleichzeitig eine Debatte darüber geführt würde, ob man die Zahlungen an die Hartz-IV-Empfänger um fünf oder um acht Euro monatlich erhöhen sollte.”

Nicht schlecht, was? Dem Volk aus der Seele gesprochen, nicht wahr?

Dem Pöbel nach dem Maul geredet triffts schon eher, meine Meinung. Abgesehen davon, dass der Vorwand, eine Gerechtigkeitslücke zu beleuchten, doch sehr offensichtlich Neid wecken oder schüren soll, es ist auch eine unglaubliche Respektlosigkeit - nicht dem Amtsinhaber, sondern dem Amt gegenüber.

Einem Amt gegenüber, das wie kein anderes in dieser Republik die Abkehr vom Führerprinzip hin zur Demokratie bedeutet: die Gesetze, die der Bundespräsident ausfertigt und beurkundet, entsprechen dem Willen des Volks, wie er sich in den verschiedenen Institutionen und Vorgehensweisen der Demokratie gebildet hat, nicht zuletzt den Parlamenten, und nicht dem eines Einzelnen. Keines Helden von Tannenberg, keines Demagogen aus Braunau - und es handelt sich auch nicht mehr um die Anweisungen eines Monarchen, der das Land als Lehen vergibt. Der Bundespräsident handelt nicht aus eigener Machtvollkommenheit, sondern immer als Beauftragter der Demokratie.

Der Bundespräsident als Verfassungsorgan: das ist eine Konstruktion, die gewollt und zentral für die demokratische Ordnung ist. Sie ist erdacht, um dem Ruf (und dem Bedürfnis) nach dem ‘starken Mann’, wie er vor allem in Krisenzeiten erschallt, einen wirksamen Riegel vorzuschieben.

Die Direktwahl des Bundespräsidenten zu fordern (s. link oben) oder der Versuch Broders, das Amt der absoluten Lächerlichkeit - ‘Portier des Hyatt’ - preiszugeben, entspringt einem Misstrauen in die Demokratie und ihre Fähigkeit, auch Krisenzeiten - niemand wird behaupten, wir sähen uns nicht mit ernsten Problemen konfrontiert, Finanz und Schuldenkrise, des Sozialstaats, Energiekrise, 9-11 und die Folgen inklusive der Suche nach Sündenböcken - zu bewältigen, wie es aus der Weimarer Republik bekannt ist:

“Als dieser ihm in der Broschüre ‘Fort mit Erzberger’ (1919) eine „unsaubere Vermischung politischer Tätigkeit und eigener Geldinteressen“ vorwarf, strengte Erzberger einen Prozess gegen Helfferich wegen Beleidigung an. Am 12. Februar 1920 gab das Gericht schließlich ein Urteil bekannt, in dem Helfferich zu einer geringen Geldstrafe verurteilt, seine Darstellung jedoch als teilweise zutreffend dargestellt wurde. Das Urteil gilt als bekanntes Beispiel für die in der Weimarer Republik typische politische Justiz der Richter, die oft „auf dem rechten Auge blind“ waren.”

Erzberger hatte den Waffenstillstandsvertrag von Compiegne unterzeichnet und galt den Anhängern der Dolchstosslegende - Deutschland sei nicht im Feld, sondern an der Heimatfront geschlagen worden - als ‘Erfüllungspolitiker, und das kostete ihn das Leben.

de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Erzberger#Zeit_der_Weimarer_Republik

Auch Berthold Kohlers Versuch, Mitte neu zu definieren, offenbart lediglich Unfähigkeit, Realität wahrzunehmen und zu akzeptieren. Diese neue Mitte hat keine Mehrheit im Parlament - s. Frau Lengsfeld - weil sie nicht gewählt wird - und nicht etwa, weil die CDU antisemitische Äusserungen im Sinne Hohmanns durch Ausschluss unterdrückte.

Und wirft man einen Blick auf die von ihm so vehement geforderte Meinungsfreiheit, wie sie auch Springer erkämpft, tut sich bei näherer und konkreterer Betrachtung ein realistischeres Bild auf:

Schon vor einigen Jahren hat sich Kai Diekmann mal als moralische Instanz zu gerieren versucht, als Verfasser eines Buchs mit dem schönen Titel: ‘Der grosse Selbstbetrug’ (Abrechnung mit den 68ern).

Zu jener Zeit war bei der Welt ein gewisser Alan Posener als Chef von debatte.welt.de tätig, und der konnte es sich nicht verkneifen, auf einige doch eklatante Widersprüche hinzuweisen:

“’Das Erbe der 68er hat uns in eine Sackgasse geführt. Es wird Zeit, endlich umzukehren. [schrieb Diekmann]’

Ah ja, klar. [...] Die 68er haben K.D. gezwungen, Verantwortung zu scheuen. (Was meint er damit?) Die 68er haben K.D, gezwungen, als Chefredakteur der Bildzeitung nach Auffassung des Berliner Landgerichts „bewusst seinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung Anderer“ zu ziehen. Die 68er zwingen ihn noch heute, täglich auf der Seite 1 eine Wichsvorlage abzudrucken, und überhaupt auf fast allen Seiten die niedrigsten Instinkte der Bild-Leser zu bedienen, gleichzeitig aber scheinheilig auf der Papst-Welle mitzuschwimmen.[...]”

“Man kann nicht die Bildzeitung machen und gleichzeitig in die Pose des alttestamentarischen Propheten schlüpfen, der die Sünden von Sodom und Gomorrha geißelt. So viel Selbstironie muss doch sein, dass man die Lächerlichkeit eines solchen Unterfangens begreift.”

www.turi2.de/2007/05/09/alan_posener_wir_sind_papst~2240695/

(am besten markieren, inklusive Tilde und der Zahl und oben in die Taskleiste kopieren)

Na,was will ich denn, war doch auf Welt.de zu lesen. Zwei Stunden lang? Drei? Es wurde jedenfalls noch am selben Tag gelöscht, Begründung:

"Stellungnahme der Axel Springer AG zum Beitrag von Alan Posener über Kai Diekmann":

“Dies ist die Entgleisung eines einzelnen Mitarbeiters. Der Beitrag von Alan Posener über Kai Diekmann ist ohne Wissen der Chefredaktion in den Weblog von Alan Posener gestellt worden.

Der Beitrag ist eine höchst unkollegiale Geste und entspricht nicht den Werten unserer Unternehmenskultur.

Bei Axel Springer gilt Meinungspluralismus, aber nicht Selbstprofilierung durch die Verächtlichmachung von Kollegen.”

Ach so.

Posener schätzt sich selbst politisch gesehen so ein: “pro-israelisch, pro-amerikanisch, gegen den Islamofaschismus und gegen eine Politik, die darin besteht, Wohltaten zu verteilen, statt Menschen in die Lage zu versetzen, sich selbst zu helfen”, einer der Gründe, warum er sein eigenes Blog bei der Welt aufgab und bei der ‘Achse des Guten’ mitschrieb. Wie das weiterging und welchen Begriff von Meinungsfreiheit Broder & Co proaktiv vertreten, können Sie hier, Stichwort ‘stalinistisch’, nachlesen:

www.freitag.de/kultur/0929-posener-achse-des-guten

Und Berthold Kohler? Die Faz hat schon einen Nachfolger für Wulff bereit, Thomas de Maiziere. Wer sich immer noch wundert, wie unterschiedlich Bild und FAZ zu Guttenberg und Wulff beurteilen, sieht sich am besten das Bild zur Meldung an

www.faz.net/polopoly_fs/1.1602469.1326368047!/image/2168596861.jpg_gen/derivatives/width610x580/2168596861.jpg

(wieder in den browser kopieren!)

Nein, es ist noch nicht so weit: Dies ist kein Foto von der Ernennung de Maizieres zum Bundespräsidenten (und die drei von der Tankstelle eilen zur Gratulation herbei), sondern zu Guttenberg - den ja, wie seinerzeit von Hindenburg, bekanntermassen die Heimatfront besiegt hat, guttenplag.com und so -

“Mit Guttenberg in Afghanistan An zwei (!) Fronten”

www.faz.net/cmlink/mit-guttenberg-in-afghanistan-an-zwei-fronten-1594642.html

gratuliert seinem Nachfolger...

Fazit: Auch wenn meine Prämisse, dass viele der gegenwärtig überall zu hörenden Vorwürfe gegen Wulff (inklusive ‘Philosophisches Radio auf WDR 5, “ Mangel an Vernunft” “Und Humor!”) erstaunlich wenig Substanz haben, vielleicht nicht zu halten ist, möchte ich doch folgendes betonen:

Hier wird nicht etwa einer gejagt, der sich als typischer Vertreter einer mindestens latent korrupten politischen Klasse anständigen Aufklärern einer freien Presse, die das Wohl des Gemeinwesens im Auge haben, gegenübersieht, sondern es handelt sich um einen typischen früheren Parteipolitiker, der als Bundespräsident Überparteilichkeit anstrebt und dessen grösster Fehler es gewesen zu sein scheint, sich positiv zum Islam und einer - auch kulturell gesehen - pluralistischen Ordnung bekannt zu haben.

Spätestens seitdem nun auch Bonusmeilen ins Spiel gekommen sind, ist doch einigermassen klar, dass hier das Bild eines korrupten Linken, der auf Kosten der einfachen Leute in Saus und Braus lebt gezeichnet werden soll.

Wenn das funktioniert, hat sich Kohlers Definition von ‘Links’ durchgesetzt (alles ausser der CSU und Sarrazin), und Bild kann stolz sein:

“Von der ersten Ausgabe 1952 bis heute gilt BILD als Sprachrohr des kleinen Mannes. Ohne BILD wüsste die Öffentlichkeit wohl nichts über „Florida-Rolf“, die „Bonusmeilen-Affäre“ oder „Plansch-Scharping“ – und Papst wären „wir“ auch nicht...”

Und es liesse sich nicht auf angeblichen Sozialschmarotzern rumhacken, sich diese nicht als Hartz 4 Empfänger gegen das Amt des ach so reichen Bundespräsidenten in Stellung bringen, keine ‘Verfehlungen’ nach Bedarf instrumentalisieren - und der Papst? Na, immerhin hat der sich in Regensburg als erstes mal unfreundlich mit dem Islam auseinandergesetzt. Passt schon. Tolle Zusammenfassung.

www.bild.de/news/60-jahre-bundesrepublik-deutschland/news-inland/erstausgabe-der-bild-zeitung-erscheint-7840130.bild.html

22:58 14.01.2012
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keiner

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