DDR: Unrecht oder Maßnahme ?

Subtile Unterschiede Feinsinnige Überlegungen, die der gelenkten West-Presse gut zu Gesicht ständen.
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Am 21.3.1012 postet Herr Martienesen den Blog "Die DDR war kein Rechtsstaat."

https://www.freitag.de/autoren/danielm2601/die-ddr-war-kein-rechtsstaat

Ein Herr Springstein empfiehlt folgenden Link als Gegenargument:

http://www.linksnet.de/de/artikel/24509

Ich gebe ihn verkürzt wieder:

Jörn Schütrumpf in Das Blättchen (26.05.2009)

Jeder agiert auf dem Niveau seiner Unwilligkeit, unbequeme Wahrheiten zu ertragen. Das ist ein Menschenrecht, wenn auch kein im Grundgesetz kodifiziertes.

Dieses Recht gilt für alle, selbstverständlich auch für Angela Merkel. Daß ihr zur DDR nichts anderes einfällt als Unrechtsstaat, zeigt, wie sehr diese Frau nicht zuletzt Kind der unangenehmeren Seiten der DDR ist: die ideologische Leerformel als Ersatz für eine selbstverantwortete Weltanschauung.

Eine Anfrage beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erbrachte: Unrechtsstaat sei kein juristischer Begriff, sondern eine wissenschaftlich nicht erklärbare Vokabel aus dem politischen Raum – also eine undefinierte Formulierung, unter der jeder verstehen darf, was er mag.

Der Staat der DDR war ein Zwitterwesen: ein Doppelstaat. Normenstaat und Maßnahmestaat in einem, in seiner Praxis oft beides. Das Recht war sehr übersichtlich und zumeist bürgerfreundlich formuliert, garantierte soziale Freiheiten und wurde zumeist unbürokratisch gehandhabt.

Allerdings war der Schutz des einzelnen vor der Willkür des Staates – das signifikanteste Merkmal der Ablösung feudaler Herrschaft durch den bürgerlichen Rechtsstaat – nicht verbürgt.

Dieses fehlende Widerstandsrecht bestimmte letztlich den Charakter des Doppelstaates. Denn das geschriebene Recht wurde nur solange buchstabengetreu angewendet, wie sich die herrschende Politbürokratie nicht angegriffen oder in ihrer Entscheidungsfreiheit grundlegend eingeschränkt fühlte. Trat einer dieser Fälle ein, wurde der Normenstaat suspendiert, der Maßnahmestaat – er konnte unter sehr unterschiedlichen Masken daherkommen – setzte seine
Mühlen in Bewegung; besonders »wenn es politisch wurde«.

Die Gebetsformel vom Unrechtsstaat dient als Paravan, hinter dem Geschichte versteckt wird.

- Ende des Auszugs.

Kurz: die DDR war also kein Unrechtstaat, sondern ein Normen- und ein Maßnahmenstaat. Ich liebe subtile Unterscheidungen.

1. Die DDR wurde von der Mehrheit der Bürger nicht gewünscht. Sie existierte genau so lange, wie die ruhmreich Rote Armee der großen, friedliebenden Sowjet-Union mit Schießbefehl in ihren Kasernen lag und das Land faktisch besetzt hielt.

Man beachte bitte, daß ich die Bezeichnung wähle, die sich diese Institutionen selber gaben.

2. Es gab keine freien Wahlen, keine Meinungs- und Pressefreiheit, die Bürger wurden durch einen umfangreichen Spitzeldienst überwacht, durften den Staat nicht verlassen und mußten sich allen möglichen Anweisungen der Führung beugen.

3. Diese Maßnahmen, mit denen die Führung ihre Macht sicherte, waren Unrecht. Jeder Bürger, der nach Meinung der SED deren Macht gefährdete, mußte mit Haft, Folter und Tod rechnen. Diese Maßnahmen wurden ohne Gericht durchgeführt. Sie setzten alle Rechte, auch die elementaren Menschenrechte außer Kraft.

Herr Schütrumpf macht also Augenwischerei: er nennt diese willkürlichen, alle Rechte verletzenden Handlungen nicht Unrecht, sondern Maßnahmen, die Dikatur Maßnamenstaat. So glaubt er, gegen die Bezeichnung Unrechtsstaat argumentieren zu können.

4. Die Rechtsverfassung für die Beherrschten untereinander als Argument gegen den Begriff Unrechtsstaat zu benutzen, ist absurd, liegt irgendwo zwischen Zynismus, Naivität und Dummheit. Wendet man dieses Prinzip auf das Tausendjährige Reich an, in dem die Weimarer Gesetze weiter galten, handelte es sich auch um einen Normenstaat, Rassengesetze und KZs waren Maßnahmen.

Damit will ich nicht die DDR mit dem Hitler-Regime vergleichen, sondern die Abwegigikeit dieses Konstrukts aufzeigen.

In einem richtigen Unrechtsstaat müßten demnach Lug und Betrug, Mord und Totschlag als ausdrückliches Gesetz für alle Bürger gelten ? Schühtrumpf benutzt die Methode der Schönfärberei, wie etwa auch die Industrie: es werden nicht mehr Arbeiter entlassen und arbeitslos, sondern Arbeitskräfte freigesetzt. In diesem Zusammenhang ist das aber schon sehr bedenklich, weil Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Mord beschönigt werden. Das Regime benutzte diese Androhung des Unrechts als Machtsicherung.

Ich wiederhole Schühtrumpf Einleitung:

"Jeder agiert auf dem Niveau seiner Unwilligkeit, unbequeme Wahrheiten zu ertragen. Das ist ein Menschenrecht, wenn auch kein im Grundgesetz kodifiziertes."

Unrechtstaat ist kein genau definierter Begriff, sondern eine Art Chiffre für gewisse Verhältnisse. Für die Menschen aus der DDR, die keine Probleme mit diesem Staat hatten, ist es schwer zu nehmen, das ist verständlich.

Aber diese absurden Reinwaschungen zeigen ein bedenkliches Verhältnis zur Realität. Welche Energie in solche Versuche gesteckt wird, welche aberwitzigen Konstruktionen ausgedacht werden, um eine heile Welt weiter zu erhalten, die für den Großteil ihrer Mitbürger überhaupt nicht heile war.

13:27 29.09.2014
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