Von den Kurden redet sie nicht

„Mein Vorschlag ist, dass wir eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und unter Einbeziehung von Russland einrichten“, so Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Dabei schließt sie den Einsatz deutscher Soldaten nicht aus. Diese sollen Zivilisten schützen. Das Wort „Kurden“ kam in ihrer Erklärung nicht vor, obwohl die gerade zu Hunderttausenden vertrieben werden. Für die Ministerin scheint das nicht der Rede wert. Der NATO- und Handelspartner Türkei soll schließlich nicht verärgert werden. Die Einbeziehung der kurdischen Selbstverwaltung, die unter hohem Blutzoll mit für den Sieg über den IS gesorgt hat, kommt ihr nicht in den Sinn.

Kramp-Karrenbauers Plan wirkt schon deshalb skurril, weil nun womöglich die NATO mit einer Schutzzone reparieren soll, was eines ihrer Mitglieder mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überhaupt erst angerichtet hat – toleriert von ebendieser NATO. Einfacher wäre es, wollte die Allianz die Türkei unter Druck setzen und ein striktes Waffenembargo verhängen, anstatt Verständnis für deren „Sicherheitsinteressen“ zu äußern. Überhaupt, warum verlangt Kramp-Karrenbauer nicht ein Ende der völkerrechtswidrigen Invasion? Wenn es tatsächlich um Sicherheitsinteressen der Türkei geht, könnten NATO-Soldaten auf der türkischen Seite der Grenze stationiert werden, um dort eine Sicherheitszone einzurichten – nach dem Rückzug der Türkei und ihrer dschihadistischen Helfer aus Nordsyrien.

Anstatt für ein sofortiges Waffenembargo und wirtschaftliche Sanktionen zu wirken, hat die Bundesregierung in der EU massiv gegen einen entsprechenden Beschluss gearbeitet. Wenn es ihr um den Schutz der Kurden vor der mörderischen Politik Erdoğans geht, was zu bezweifeln ist, müsste zunächst eine Flugverbotszone eingerichtet werden. Reden ließe sich über den Einsatz von Blauhelmen mit UN-Mandat, wie das die kurdische Selbstverwaltung fordert. Das wäre im Sinne einer völkerrechtskonformen Lösung und würde das multilaterale System stärken, anstatt zu versuchen, durch die Hintertür EU und NATO in den Rang der Vereinten Nationen zu erheben.