Arbeitnehmer*innen fordern Wahlrechtsreform

Eigentlich wollte die Bremer Arbeiter*innen Liste zur Bürgerschaftswahl 2019 antreten, aber das Wahlrecht macht es ihnen schwer. Eigentlich hatte die BRAL alle erforderlichen Unterlagen beim Wahlamt bereits eingereicht, es fehlten lediglich noch die Unterstützerunterschriften um am 26. Mai 2019 zu Wahl zur bremischen Bürgerschaft an zu treten.

Seit Oktober letzten Jahres fragte der Vorstand beim Wahlamt wegen der Fristen für die Unterschriften-Sammlung an, als man bis Anfang Januar keine Antwort bekam sah sich der Vorstand genötigt eine Mitgliederversammlung ein zu berufen. Diese musste nun entscheiden ob man angesichts der Situation überhaupt noch zur Wahl antreten sollte, denn schließlich muss ein Wahlkampf noch finanziert und vorbereitet werden. Die Mitglieder entschieden sich mehrheitlich dafür die Bewerbung zurück zu ziehen, was blieb war der Frust der Mitglieder die monatelang ihr Wahlprogramm vorbereitet haben und eigentlich bereits im November in den Vorwahlkampf starten wollten um die Bekanntheit ihrer Wählergemeinschaft zu erhöhen. Das ist ein Zustand der einen zu denken geben muss, deshalb müsste endlich das Wahlrecht geändert werden damit auch neue Parteien eine faire Chance haben. So müsste im Wahlrecht klar geregelt werden das man mindestens 18 Monate vor den Wahlen die notwendigen Unterstützer-Unterschriften sammeln kann um Klarheit zu bekommen ob man überhaupt zur Wahl antreten kann. Ferner muss es eine Transparenzpflicht des Landes über die Prozedur geben wie man eine Partei oder Wählergemeinschaft zu den Wahlen registrieren lässt. Die Bremer Arbeiter*innen Liste hielt es für einen fatalen Fehler zu früh an die Öffentlichkeit zu gehen angesichts einer Wahlbeteiligung von circa 50% bei der letzten Bürgerschaftswahl. Man wollte vermeiden bei den Wähler/innen falsche Hoffnungen zu wecken die man im Falle einer Nichtzulassung nicht erfüllen kann. "Wenn unsere Demokratie Vertrauen zurück gewinnen will dann muss ein transparentes Wahlrecht geschaffen werden", so Sandra Schmolling (Spitzenkandidatin der BRAL).