Arbeitnehmer*innen wollen in die Bürgerschaft

Bürgerschaftswahl 2019 Nach langen Don Quichotte-Kampf in den Parteien gründeten Bremer/innen mit geringen Einkommen eine eigene Partei.
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Seit 20 Jahren trafen sich in Bremen ausgetretende Mitglieder von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken zu ihrem politischen Stammtisch. Alle die sich dort treffen haben neben des Interesse an Politik eins gemeinsam, denn sie stammen alle aus dem Arbeitermilieu und machten in ihren ehemaligen Parteien immer die Erfahrung das man sie nicht ernst nehmen würde. Ende 2017 haben entschlossen das es endlich einer Partei braucht die Bürger*innen mit kleinem Einkommen repräsentiert.

Nach einigen Schwierigkeiten eine Satzung zu finden die auch mit dem Landeswahlrecht konform ist fand die BAL einen Weg um zu verhindern das diese Arbeiterinnen Partei erneut von der überdominanten gehobenen Mitte der Gesellschaft übernommen wird. Mittlerweile hat die Bremer Arbeitnehmer*innen Liste ihre Listen für die Bürgerschafts- und Beiratswahlen in Bremen aufgestellt. Aber auch ein Wahlprogramm ist schon gefunden, das bereits seit Monaten in verchiedenen Stadtteilen vorgestellt und an die Bedürfnisse der Bürger/innen angepasst wird. Im Dezember soll dann entgültig über das Bürgerschaftswahlprogramm 2019 diskutiert und entschieden werden. Die junge Wählergemeinschaft will die bremische Bürgerschaft mit pragmatischer Politik aufmischen, denn es gäbe schon genügend dogmatische Parteien die die Probleme Bremens nicht lösen.

Was will die BAL?

Baupolitik

Wenn es nach der BAL ginge würde Bremen beim Wohnungsbau zum Land der kurzen Wege, das aber bedeutet einen planwirtschaftlichen Wohnungsbau und somit eine Änderung des Baurechts. Denn immer noch haben Bürger/innen viel zu lange Wege zu ihren Arbeitsplätzen, denn genau diese Tatsache so die BAL ist die Ursache für den Verkehrsinfakt in den Städten und wirkt sich eben auch auf die Verkehrsemissionen aus. So sollen unter anderem Sozialwohnungen rundum Gewerbegebiete gebaut werden damit arbeitende Bürger auf CO2 freie oder ärmere Verkehrsarten umsteigen können. Laut Angaben der Bremer Arbeitnehmer*innen Liste ließe sich der CO2-Ausstoß der Arbeitnehmer/innen aus dem GVZ auf 1/5 reduzieren wenn man auf dem Areal zwischen Martin Brinkmann und Bahndamm Neustadt 650 Sozialwohnungen schaffen würde, ähnlich sieht die BAL es bei anderen Gewerbegebieten, Auf dem Areal der ehemaligen Galopp-Rennbahn soll dann ein Wohngebiet für die Mitarbeiter von Mercedes und Rheinmetall errichtet werden, damit will die BAL die Einkommenssteuerflucht ins Umland bekämpfen. Denn immer noch mangelt es an bezahlbaren Grundstücken für besser verdienende Arbeitnehmer/innen. Aber auch alternative Wohnformen sind angedacht, so soll es eine Neuauflage des Kaisenwohnrechts in Kleingartengebieten geben. Dafür soll zunächst versuchsweise es Pächtern in Kleingarten-Anlagen erlaubt sein in Häusern von 20 bis 35 qm zu wohnen, damit sie sich nicht mehr zwischen Kleingarten und Miete entscheiden müssen. Aber auch Menschen die das Wasser als Wohnfläche nutzen wollen sollte es nach der Meinung der Wählergemeinschaft Marinas für Hausboote geben. In ihrem Programmpunkt "Wohnen, leben und arbeiten" hat die BAL auch an die kreativen Branchen gedacht, so soll in den ehemaligen KABA-Werk für junge Startups Raum geschaffen werden in denen man in direkter Nachbarschaft zu shared Workplaces gewohnt werden kann und auf dem ehemaligen BWK-Gelände sollen kreative Branchen Einzug halten.

Verkehrspolitik

Ähnlich wie die Grünen setzt die BAL verkehrspolitisch auf CO2 freien und armen Verkehr, das aber funktioniert nach Meinung der Bremer Arbeitnehmer*innen Liste nur dann wenn die Wege der Bürger im Alltag drastisch kürzer werden, Beim ÖPNV möchte man weg vom starren und Ausfall anfälligen Schienenverkehr hin zu Akku betriebenen Langbussen die im Regelbetrieb über Oberleitungen gespeist werden. Ferner soll es einen Sanierungsplan für alle Verkehrsarten geben, der sich am aktuellen Zustand der Weg orientiert. Ferner fordern die Mitglieder eine Initiative im Bundesrat die nicht abgerufenen E-Auto Prämien frei zu geben damit sich auch sozialbenachteiligte Bürger*innen ein Pedelec anschaffen können, die Förderung von bis zu 1000 € soll vom Einkommen und der Strecke abhängen die Arbeitnehmer/innen täglich zurück legen müssen.

Bildungspolitik

Hier möchte die BAL hin zur quotierten Gesamtschule in der leistungstarke Schüler als Mentoren für lesitungsschwächere fungieren. Dazu sollen Privatschulen verpflichtet werden auch Schüler aus problematischen Verhältnissen auf zu nehmen. Aber es soll für alle Schüler eine individuelle Förderung geben, damit kein Schüler bildungspolitisch auf der Strecke bleibt. Denn Schule sollte nicht nur reine Wissensvermittlung sein sondern auch die soziale Verantwortung fördern, das aber funktioniert nur wenn man der sozialen Entmischung im Bildungssystem entgegen wirkt.

Wirtschaftspolitik

Bremen und Bremerhaven sollen ihre führende Rolle in der Im- und Export Logistik ausbauen, aber dafür bedarf es auch einen Blick auf faire Arbeitsbedingungen und Löhne. Die SPD möchte ein Ende der Zeitarbeit bei den Hafenbetrieben, die BAL fordert die Übernahme aller Zeitarbeitenden durch den GHBV und die BLG Logistic Group. Denn Zeitarbeitende dürfen nicht Opfer eines solchen Paradigmenwechsels in der Beschäftigungspolitik werden. Sollte Tesla tatsächlich an einem Standort in Deutschland interessiert sein, dann sollte Bremerhaven sich als neuer Standort anbieten und zügig die vorhandenen Fachkräfte für die Elektromobilität weiterbilden. Um dem Weggang weiterer Unternehmen vor zu beugen soll gemeinsam mit der Sparkasse Bremen ein Fond eingerichtet werden mit dessen Geld die Neugründung von Firmen ermöglicht wird. Dann könnte zum Beispiel nach dem Weggang von Hachez durch Investition der ehemaligen Mitarbeiter und Bürger die Bremer Stadtmusikanten Schokoladen Manufaktur gegründet werden.

Arbeitsmarktpolitik

Nach dem die Bremer SPD bereits eine Mindestlohn-Forderung von 12 € aufgestellt hat, fordert die Wählergemeinschaft es spätestens nach der Bürgerschaftswahl im Landesgesetz fest zu schreiben. Ferner sollen alle Träger von sogenannten Jobcoachings und Beschäftigungsträger auf den Prüfstand gestellt werden denn immer mehr Langzeiterwerbslose haben den Eindruck das solche Maßnahmen reiner Selbstzweck sind so die BAL. Auch die Kontrollen bei der Einaltung von Mindestlöhnen sollen wenn es nach der BAL geht verstärkt werden.

Innenstadtpolitik

Große Teile der Bremer Innenstadt sind eine architektonische Schande für die Bremer/innen, das soll sich wenn es nach der BAL geht langfristig ändern. Sie fordern eine helle, freundlich und vor allem grünere Innenstadt mit Altstadt-Flair. Dafür allerdings muss man die Immobilienbesitzer von dem Konzept überzeugen, denn ohne sie lässt sich ein solches Konzept nicht umsetzen. Neben einem breiten gastronomischen Angebot soll es grüne Plätze zum verweilen geben. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf den privaten Einzelhandel gelegt werden, dafür braucht es aber moderate Mieten.

Bürgerbeteiligung

Die Bremer Arbeitnehmer*innen Liste will die Bürgerbeteiligung zunächst auf kommunaler Ebene stärken, so sollen unter anderem die Anwohner darüber entscheiden ob eine Tempo 30 Zone oder Awohnerstraße eingerichtet wird. Dafür sollen die Anwohner mit einer 2/3 Mehrheit entscheiden ob eine solche Maßnahme durch geführt wird.

Natürlich ist dies nur ein kleiner Ausschnitt von Forderungen der Bremer Arbeitnehmer*innen Liste, doch längst ist noch nicht alles in trockenen Tüchern denn noch fehlen die für die Zulassung zur Bürgerschaftswahl noch die 2000 Unterschriften.

09:57 11.08.2018
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