Khadija Katja Wöhler-Khalfallah
15.09.2013 | 12:00 1

Zwischen Terroristen und Gegenrevolution.

Tunesien: Die von Fundamentalisten dominierte Regierung spielt auf Zeit, während das Volk sich fragt, für welche Alternative es demonstrieren soll

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Khadija Katja Wöhler-Khalfallah

Ratlosigkeit, Verzweiflung und Depression soll das vorherrschende Lebensgefühl in Tunesien geworden sein. Die Wirtschaft wird ohne Not sehenden Auges zu Grabe getragen. TUI, das 25% des Marktanteils in Tunesien hielt, ist abgesprungen, Britisch Airways will das Land nicht mehr anfliegen, und immer mehr Unternehmer überlegen, das Land zu verlassen, auch Touristen sind diesmal wegen der instabilen Sicherheitslage fern geblieben. Am Bardo-Palast, dem Sitz des Parlaments, demonstrieren bereits seit der gezielten Ermordung des zweiten Oppositionellen, Muhammad Brahmi, Parlamentarier, die darauf drängen, dass die Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung eingestellt wird und die Regierung zurücktritt. Sie harrten sogar aus, als die Vorboten des Herbstes die Hauptstadt unter Wasser setzten und ihre Matratzen davonschwammen. Wachsame Bürger bemühten sich sofort um Ersatz, doch das Gros der Unterstützer, die selbst zur heißesten Zeit im Fastenmonat Ramadan nicht ausgeblieben waren und sogar die ausdrückliche Beteiligung der traditionellen Imame der altehrwürdigen, 1000 Jahre alten Zitouna-Moschee erfahren, haben ihre Entschlusskraft verloren. Wie von Augenzeugen berichtet, schlug die Stimmung um, als zunehmend Politiker das Feld für sich zu vereinnahmen begannen, um penetrant um Anhänger zu werben. Am Ende erreichten sie mit ihren oberflächlichen Parolen nur, den Zweifel an der Alternative zu nähren. Und so schwimmt die Hoffnung auf Demokratie dahin, noch bevor das Land je in ihren Genuss gekommen wäre.

Die Tunesier, die generell Gewalt verabscheuen, fühlen sich gefangen zwischen Pest und Cholera, zwischen einer pseudoreligiösen Partei, die sich immer mehr als Ursprung der Destabilisierung entpuppt, die der Muslimbruderschaft nahesteht und die Terroristen erst angezogen hat, und der Sorge vor einer Gegenrevolution oder womöglich eines Armeeputsches wie in Ägypten, der am Ende einen Bürgerkrieg nach sich ziehen könnte. Die rebellische progressive Jugend wiederum weigert sich, die Straße erneut zu erstürmen, um ihr Leben für die nächsten Opportunisten zu opfern. Tatsächlich entpuppt sich die einzige Alternative zu ENNAHDHA, die in den Umfragewerten enorm an Unterstützung eingebüßt hat (nur noch 13%), die Partei Nida Tounes („Der Ruf Tunesiens“) von Beji Caid Assibsi, einem einstigen Mann Bourguibas, der jetzt die ehemaligen Ben-Alisten in seine Reihen eingegliedert hat. Nicht selten ist zu hören, dass Parteien das Land gespalten hätten und wie ein Fluch auf Tunesien lasteten. Diese Verzweiflung und scheinbare Ausweglosigkeit versetzt das Volk in eine unüberwindbare Starre, zu der aber keine Zeit ist.

Unterdessen weigern sich die Regierung, zurückzutreten, und die Parlamentarier der ENNAHDHA ,das Parlament trotz der erdrückenden Beweislast als aufgelöst zu betrachten. Junge tunesische investigative Journalisten machten sich daran, die Zusammensetzung des Innenministeriums genauer zu untersuchen, und fanden heraus, dass sich darin eine Unterabteilung befindet, die sich ausschließlich aus Sympathisanten bzw. Mitgliedern der ENNAHDHA zusammensetzt. Diese Zelle soll es sein, die die Ermordung der beiden Politiker Choukri Belaid und Muhammad Brahmi sowie die Duldung der terroristischen Aktivitäten auf dem Berg Chaambi an der Grenze zu Algerien erst ermöglicht haben soll (http://news.tunistribune.com/?q=node/2584). In einer anderen Untersuchung fällt allerdings auf, dass speziell die Neubesetzungen im und um das Innenministerium herum vor sowie nach der Ermordung von Belaid sich in Umbesetzungen erschöpfte. Dies trifft sogar auf einstige hohe Funktionäre unter dem Diktator Ben Ali zu. Zur Rechenschaft gezogen wurden nicht einmal solche, deren Rolle bei der Ermordung von Demonstranten während der Revolution von 2010-2011 noch der Klärung bedarf. Nicht nur wurden sie nicht degradiert oder gar vor Gericht gestellt, schlimmstenfalls wurden sie auf eine gleichwertige Position versetzt, nicht selten sogar befördert. Wahid Etoujani, oberster Direktor der nationalen Sicherheit noch unter Premierminister Hamadi Jebali, zu dessen Zeit die US-Botschaft in Tunis und die ihr angegliederte Schule in Brand gesteckt wurde, die unbehelligte Entsendung von hunderten bis tausenden Kampfwilligen nach Syrien ermöglicht wurde, der Chef der Terrorgruppe Ansar al-Scharia an Sicherheitskräften vorbei nach einer öffentlich gehaltenen Predigt seines Weges ziehen konnte, und die Unruhen in Siliana stattfanden, bei denen 200 Demonstranten mit Gummigeschossen verletzt wurden und nicht wenige ihr Augenlicht verloren, musste nicht einmal zurücktreten und ist nicht zur Verantwortung gezogen worden. Auch diese Journalisten von Nawaat berichten von einer Paralleleinheit des Innenministeriums, die ihre Befehle auschließlich aus dem Hauptquartier der ENNAHDHA in Montplaisir, einem Edelstadtteil von Tunis, bezieht und dorthin Bericht erstattet (http://nawaat.org/portail/2013/07/31/%D8%AA%D8%AD%D9%82%D9%8A%D9%82-%D8%AA%D8%AD%D9%8A%D9%8A%D8%AF-%D9%88%D8%B2%D8%A7%D8%B1%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%AF%D8%A7%D8%AE%D9%84%D9%8A%D8%A9%D8%8C-%D8%A3%D9%88-%D9%83%D9%8A%D9%81-%D8%A7%D8%AE/). Doch Indizien, die die Verstrickung der ENNAHDHA-Partei in den Terrorismus unterstreichen, bietet noch ein weiterer äußerst brisanter Fall, und zwar der eines Terroristen, der in das Attentate auf den US-Botschafter in Benghazi und drei seiner Angestellten unmittelbar verwickelt gewesen sein soll. Dieser war nach der Tat am 11. September 2012 in die Türkei geflohen, wo er gefasst werden konnte. Die dortigen Behörden stellten ihn vor die Wahl, nach Libyen oder nach Tunesien ausgeliefert zu werden, um dort vor Gericht gestellt zu werden. Der 27 Jahre alte junge Mann namens Ali Harzi wählte sein Heimatland Tunesien. Obwohl Ali Larayidh, der aktuelle Premierminister und damalige Innenminister in einem öffentlichen Interview zu Protokoll gab, dass der besagte Täter im dringenden Verdacht steht, in das Attentat von Benghazi verwickelt gewesen zu sein, entscheidet sich der zuständige Richter plötzlich, den Mann auf freien Fuß zu setzen. Daraufhin soll er nach Syrien geflohen sein, wo er zusammen mit seinem Bruder am Dschihad gegen das Asad-Regime teil nimmt. Später behauptete die Regierung, er habe auch hinter den Attentaten auf Belaid und Brahmi gestanden, um die Gemüter zeitweise zu besänftigen (http://nawaat.org/portail/2013/08/07/%D8%B9%D9%84%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D8%AD%D8%B1%D8%B2%D9%8A%D8%8C%D9%85%D8%AA%D9%87%D9%85-%D9%81%D9%8A-%D9%85%D9%82%D8%AA%D9%84-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%81%D9%8A%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D9%85%D8%B1%D9%8A/). Und so könnte die Liste der Verstrickungen weitergeführt werden. Der Sohn des derzeitigen Premierministers ist gleichzeitig Mitglied im Schoura-Rat (Beratungsrat) der ENNAHDHA und aktives Mitglied in der Terrororganisation Ansar al-Scharia (http://www.kapitalis.com/politique/17892-tunisie-politique-hichem-larayedh-serait-il-un-terroriste.html). Am 13.09.2013 berichteten die Medien, dass der aktuelle Innenminister Lotfi Ben Jeddou zugebe, dass die CIA ihn 10 Tage vor der Ermordung von Muhammed Brahmi über die bestehende Gefahr in Kenntnis gesetzt habe. Dieser behauptet nun, permanent solche Berichte zu bekommen, denen man kaum allen nachgehen könne. In der alarmierten Lage nach der Ermordung von Belaid klingt dieses Argument jedoch etwas schal (http://www.businessnews.com.tn/details_article.php?t=520&a=40796&temp=3&lang=).

Auch wenn die Bekämpfung terroristischer Zellen auf dem Berg Chaambi, der sich in Zentraltunesien im äußersten Westen wenige Kilometer von der Grenze zu Algerien und 17 km von der Stadt Kasserine entfernt befindet, inzwischen erfolgreich in Zusammenarbeit mit der algerischen Armee voranschreitet, bleibt die Rolle der Regierung unter Ali Larayedh fragwürdig. Der französische Spezialist für radikale Gruppierungen Mathieu Guidère gibt der unentschlossenen Politik der ENNAHDHA-Partei gegenüber Salafisten die Schuld daran, dass sich derart radikale Gruppierungen in Tunesien festsetzen konnten. Deutlich weniger wurden sie sanktioniert, dafür um so mehr mit wichtigen Aufgaben in der Regierung betraut, was die anfängliche Zusammenarbeit mit der algerischen Regierung erheblich erschwert hatte. Laut Guidère setzen sich die extrem gut trainierten Terroristen aus Mitgliedern der Abu-Ziad-Gruppe zusammen, denen es gelungen war, 6 Monate zuvor aus Mali zu fliehen, sie bestand aber auch aus algerischen und tunesischen Dschihadisten. Einige sollen aus Batna stammen, eine Statd in Algerien, die als Rückzugsgebiet der al-Qaida im arabischen Maghreb (AQMI) gilt. An die 10 Mitglieder sollen vergeblich den Versuch unternommen haben, sich dem Dschihad in Syrien anzuschließen, woraufhin sie im Djebal Chaambi verblieben. Guidère sieht allerdings auch in der schlechten Ausstattung der tunesischen Armee sowie ihrer fehlenden Erfahrung mit einem derartigen Gegner einen Grund für die anfängliche Hilflosigkeit der Soldaten, den Terroristen erfolgreich zu begegnen. Gleichzeitig wurden nicht wenige Führungskräfte durch der ENNAHDHA nahestehende Kräfte ausgetauscht. Auch beobachtete Guidère, dass Qatar, Kuwait und Saudi-Arabien seit dem Ausbruch des arabischen Frühlings diese radikalen Gruppierungen verstärkt finanzieren und mit Waffen bestücken, um eine erfolgreiche Transition zu behindern. Erst die enormen Geldströme, die zum Beispiel Ansar al-Scharia erhalten haben, versetzte sie in die Lage, humanitäre Hilfsaktionen zu entwickeln und all jene reichlich zu bestücken, die bereit waren, auf dem Weg Gottes in den Kampf zu ziehen. Abschließend sieht Guidère keine Gefahr für Tunesien, in einen Bürgerkrieg zu verfallen, da die radikalen Elemente viel zu wenig Unterstützung in der Bevölkerung erfahren, allein verfügen sie über das Potential, eine Zeitlang das Land in Unruhe zu halten (http://www.kapitalis.com/politique/17518-tunisie-en-crise-qui-sont-les-terroristes-du-jebel-chaambi.html).

Ende August trat der Premierminister vor die Presse und verkündete, die Ansar al-Charia stecke hinter den Attentaten auf Chokri Belaid und Muhammad Brahmi sowie hinter den gefallenen Soldaten am Djebal Chaambi, und er erklärte sie zur terroristischen Organisation (http://www.afrik.com/tunisie-un-mouvement-islamiste-responsable-de-la-mort-de-chokri-belaid-et-de-mohamed-brahmi).

Beunruhigend ist auch, wie in letzter Zeit ein Journalist nach dem anderen in den Rückzug gedrängt wird. Herausragende Moderatoren, die nach der Revolution die Medien besetzten, verschwinden nach und nach vom Bildschirm. Kürzlich wurde ein Photograph in Haft genommen, weil er ein Bild aufnahm, wie ein 17jähriges Mädchen einem Minister ein Ei entgegenwarf. Das Mädchen muss sich jetzt ebenfalls vor Gericht verantworten, während in Haft genommene Terroristen immer noch erschreckend schnell freigelassen werden. In einem neuen Onlinebericht wurde darauf hingewiesen, dass fünf Richter eindeutig als Sympathisanten der Salafisten ausgemacht werden konnten und andere mit Gewalt gegen ihre Familienmitglieder bedroht werden, damit sie milde Urteile gegen salafistische Gewalt aussprechen (http://www.africanmanager.com/155280.html?pmv_nid=1).

Meines Erachtens ist diese Regierung derart untragbar, dass kein Zweifel darüber besteht, dass sie abgesetzt werden muss, inzwischen ungeachtet der Alternative. Eine Verfassung sollte ohnehin von kompetenten Staatstheoretikern, kritischen Historikern, jugendlichen Repräsentanten der Revolution, muslimischen wie nichtmuslimischen Tunesiern, Zeitzeugen der vorangegangenen Unrechtsregime, Menschenrechtlern und Vertretern der Zivilgesellschaft verfasst werden. Sollten die nachfolgenden Politiker ebenfalls mehr ihre eigenen Interessen im Blick haben als die des Volkes, dann muss eben erneut die Straße gestürmt werden. Auf keinen Fall darf sich ein Putsch wie in Ägypten ereignen, der altes Unrecht wieder aufleben lässt. Der Fundamentalismus ist und bleibt eine Folge von massiv erfahrenem Unrecht und von Volksverdummung. Den Fundamentalisten muss entschlossen und mit aller Härte des Gesetzes begegnet werden, aber genauso mit den Mitteln eines Rechtsstaats, mit Wiedereingliederungsmaßnahmen, mit Schutz vor Folter und Willkür und letztendlich mit der Bekämpfung der wirtschaftlichen Schieflage, sozialer Gerechtigkeit und aufgeklärter Bildung.

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