RE: Das Volk ist der Souverän | 07.09.2019 | 09:17

Tut mir ja leid, Grinzold, aber: Reingefallen auf die Tricks des Pausenclowns BoJo. Einen Sturz aus der EU ohne Deal zu verhindern ist jetzt die Aufgabe der Stunde. Dem muss auch der Wunsch nach baldigen Neuwahlen (den Labour schon seit Monaten hatte, aber am Widerstand der anderen Parteien scheiterte) unterordnen.

RE: „Der Hype war nicht normal“ | 15.05.2019 | 10:53

Die eigentlich spannende Frage hat Augstein nicht gestellt: Warum hat sich Schulz nicht an Corbyn orientiert - zumindest nachdem die Labour Party im Juni 2017 40% der Stimmen holte? Im April verkündete Oppermann im Stern im April, er leide angesichts der englischen Schwesterpartei "wie ein Hund". Dann der Wahlerfolg im Juni und die Ansage von Schulz in Vorwärts, er werde mit Corbyn telefonieren. In dem Buch des stetigen Wahlkampfbegleiters vom Spiegel taucht nicht einmal der Name Corbyn auf. Und dann die Pleite bei der BT-Wahl im Herbst. Aus meiner Sicht, das Ergebnis der Demontierung der Glaubwürdigkeit von Schulz durch seine Berater*innen. Zu diesem Chaos konnte es nur kommen, weil Gabriel seinem Nachfolger nichts an Konzept hinterlassen hatte.

RE: Zarte Pflänzchen gießen | 10.05.2019 | 12:12

Ich finde an der Debatte um die Äußerungen von Kühnert als erstes besonders bemerkenswert, dass die Diskussion dazu in allen möglichen Medien stattfindet, aber nicht im Parteiblatt "Vorwärts" (vgl. den Webauftritt www.vorwaerts.de). Da fürchtet wohl jemand einen Sturm der Zustimmung aus der Basis. Kann Sozialdemokrat*in im Zusammenhang mit der wachsweichen EU-Wahlkampagne wohl nicht brauchen.

Zweitens finde ich: BMW kann warten. Viel wichtiger wäre es m.E. die Enteignung der waffenproduzierenden Unternehmen aufzurufen. Die verhalten sich mindestens so gemeinschädlich wie die großen börsennotierten Wohnungsunternehmen. Und außerdem jammert die Industrie bundesweit über einen Facharbeitermangel und in den Wffenfabriken gibt es zehntausende hochqualifizierte Facharbeiter*nnen, die dringend der zivilen Produktion zugeführt werden müssen.

RE: Eine andere Partei | 19.04.2019 | 12:32

Die deutsche veröffentlichte Meinung ist vergesslich und will deshalb Corbyn mit allen Mitteln der Propaganda zum eigenartigen Kauz machen. Was wird unterschlagen?

1. Cameron und Corbyn als Parteivorsitzende haben sich öffentlich dazu verpflichtet, das Ergebnis des nicht rechtsverbindlichen Referendums zu respektieren. Cameron hat sich vom Acker gemacht und Corbyn würde seine Glaubwürdigkeit beschädigen, wenn er sein Versprechen vergäße - so wie einst Müntefering sein Wahlversprechen vergaß und den Niedergang der SPD einleitete. Denen glaubt keiner mehr. In Umfragen wird Corbyn in vielen Politikfeldern keine höhere Kompetenz als May zugesprochen - außer in einem: Glaubwürdigkeit. Deshalb 40% bei den letzten Wahlen für Labour und 20% für die SPD im selben Jahr.

2. Schulz wurde offenbar bei dem letzten Freitag-Salon nicht gefragt, warum der Zugewinn von Labour im Juni 2017 so gar keine Wirkung auf den SPD-Wahlkampf hatte - auch bei Feldenkirchen (Schulz Story) findet sich kein Reflex. Die Äußerung Oppermanns (SPD) im April 2017 im Stern, er leide angesichts der Labour Party "wie ein Hund", wäre eigentlich einer satirischen Attacke wert. Die politische Elite in der BRD ist eben nicht nur be"scheuer"t!

3. Das Manifest für diese allgemeinen Wahlen "For the many, not the few" handelt um die alltäglichen Sorgen und Probleme der Menschen in UK, wird aber hier in der BRD kaum wahrgenommen. Warum wohl? Stattdessen werden vereinzelte antisemitische Entgleisungen in der Labour Party und ihrer Anhängerschaft zu einer Riesenstory aufgebauscht.

4. Und während sich Aufstehen in der BRD abstrampelt gibt es so gut wie keine lehrreiche Berichterstattung über momentum in UK und ihren Verbindungen zu den grass-roots in den USA, die Corbyn und Bernie Sanders jeweils sehr erfolgreich unterstützen.

5. Seymour - anders als Alex Nunns (The Candidate) - kein euphorischer Unterstützer Corbyns hat in einem Punkt Recht: die Labour Party ist noch nicht zu einer umfassenden sozialen Bewegung transformiert. Er verweist aber zurecht auf die allgemeine Feindseligkeit der großen Medien in UK gegenüber Corbyn. Die Angst der ökonomischen und traditionellen politischen Eliten vor Corbyn als PM erscheint oft größer zu sein als die vor einem No-Deal-Brexit! Corbyn hat eben nicht auf den richtigen Unis studiert (dazu lesenswert: Owen Jones, The Etablishment, erschienen 2014/15).

6. Der einzige deutschsprachige Publizist, der die britische Entwicklung seit Jahren verfolgt und sachlich-kritisch angemessen bespricht: Hinrich Kuhls in der Zeitschrift "Sozialismus" ist vom Freitag nicht einmal angefragt worden, über GB zu schreiben. Ich kann es nur empfehlen! Michals Artikel zu Masons himmelstürmendem Entwurf vor einigen Wochen ist m. E. allerdings uneingeschränkt zu loben.

RE: Auf den Boden kommt es an | 01.03.2019 | 14:22

Eine Neuregelung der Grundsteuer birgt erheblichen politischen Sprengstoff.

Erst einmal gibt es die Bodenrichtwerte als nützliche Grundlage. Sie können unmittelbar verwandt werden. Dann gibt es die lokalen Mietspiegel, mit denen der Wert der aufstehenden Immobilien mit einem Jahremietwert erfasst werden könnte. Daraus setzt sich dann der Wert einer Immobilie für die Besteuerung zusammen - und zwar mit einem realistsichen Zeitwert (für die Eigentümer auch interessant als Beleihungswert). Dies war das ursprüngliche Modell von Scholz. Und da Bodenrichtwerte in allen als auch Mietspiegel in vielen Kommunen bereits vorhanden sind kann im Computerzeitalter die Sache so kompliziert nicht sein.

Aber die ölonomischen Eliten haben den Braten längst gerochen. Kommt es zu einem halbwegs realsitischen Zeitwert, dann steht der Einbeziehung der Immobilien für eine Vermögensbesteuerung nichts mehr im Wege. Man erinnere sich, dass wegen der Einheitswerte die Vermögenssteuer für das BVerfGericht einstmals als nicht verfassungsgemäß ansahen.

Wie können nun Einfamilienhausbesitzer und Mieter vor unsozialen Belastungen geschützt werden? Nun, die Gemeinden haben das Recht Hebesätze zu bestimmen, die aktuell ein Mehrfaches des Einheitswertes als Grundlage haben. Da können sie steuernd verhindern, dass die heutige Grundsteuerbelastung nicht überschritten wird. Und die Mieter können dadurch entlastet werden, dass die Grundsteuer nicht mehr in Nebenkostenberechnung einfließt. Dann wirkt das Ganze wie ein vorgezogener Abschlag auf die Einkommenssteuer und hätte lediglich die Wirkung, dass sich der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer erhöht zulasten der Länder und des Bundes.

Und endlich könnte eine verfassungskomforme Vermögensbesteuerung zugunsten der Länder eingeführt werden.

Dieser Spin "es ist ja alles so kompliziert" soll lediglich die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer verhindern. Die hier vorgeschlagene Regelung könnte auch dem land banking entgegenwirken. Leider hat Scholz den Schwanz eingezogen und die veröffentlichte Meinung macht da einfach mit - for the few not the many.

RE: Gegen die Wand | 18.01.2019 | 15:24

Wozu soll Corbyn denn den Mut haben? Er und seine Partei haben sich in hunderten Veranstaltungen für das Remain ausgesprochen. Trotz des Einsatzes von erheblichen Parteigeldern (die Tories haben als Partei kein einzelnes Pfund für eine Remain-Kampagne spendiert) waren sie den Leave-Betrügern im Referendum unterlegen. Corbyn hat erklärt er und seine Partei würden das Ergebnis respektieren. Nun sollen sie also wortbrüchig werden. Sie sollen "verantwortungsvoll" im Sinne der Blairisten handeln. Wer so seine politische Verantwortung sieht war und ist bereit, einen Staat mit Lügen in kriegerische Abenteuer zu treiben - so geschen durch Blair im Falle des Irak, so auch von deutschen Sozialdemokraten im Falle Jugoslawiens.

Aber Krätke gehört offenbar zu den Menschen mit einem reduzierten Erinnerungsvermögen. Aber und das ist bezeichnend: Krätke steht auf der ersten Seite des Freitag, Paul Mason nur im Online-Angebot. Auch das ist eine Botschaft.

RE: Wer wagt, gewinnt | 16.01.2019 | 12:16

Paul Mason beschreibt genau das, um was es geht. Es geht um eine demokratische und soziale EU. Dazu käme aus eminer Sicht noch, dass sich die EU davon verabschiedet, eine militärische Ordnungsmacht zu werden. Es geht nämlich nicht nur darum, dasss sich die Europäer untereinander nicht mehr die Köpfe einschlagen, sondern auch darum weltweit eine menschenwürdige Entwicklung ohne die Androhung militärischer Gewalt zu befördern.

Nur einen kritischen Einwand habe ich: ich sehe in den verbliebenen EU-Staaten und im EU-Parlament nicht die Mehrheiten, die sich von der neoliberalen Austeritätspolitik verabschieden wollten, um einen europäischen Wohlfahrtsstaat zu errichten. Es bleibt dabei: wer immer UK in der EU halten will, muss erkennen lassen, dass er bereit ist diesen Weg zu beschreiten. Sonst könnte die Parole "bleiben und reformieren" ins Leere laufen. Maß der Dinge sind die linken Labour-Anhänger im weitgehend deindustrialiserten englischen Nordosten, die für Leave gestimmt haben.

RE: Jeder nur eine Banane | 13.07.2018 | 10:52

Mason's Sicht ist mir sympathisch. Nur ob die britische ökonomische Elite den norwegischenn Weg nicht nur in den Beziehungen zur EU sondern auch in den inneren Beziehungen goutiert, das steht für mich nicht fest. Ich bin aber der Überzeugung, dass das eine ohne das andere nicht geht. Das bedeutet eine enormen Umbau der sozialen und ökonomischenVerhältnisse in GB und vor allen Dingen ein Ende der Dominanz des Finanzkapitals. Ob deren Not so groß sein wird, nachdem die Tories so eklatant versagt haben - das ist noch nicht ausgemacht.

Aber: Corbyns politische Strategie ist bis hierhin aufgegangen.

RE: Sie klaut bei Labour | 12.07.2018 | 09:27

Rainer Erich, den ersten Teil Ihres Kommentars teile ich. Aber bei der Einschätzung des Abierens von Labour und den Gewerkschaften sehe ich die Sache anders. Gerade was Anti-Austeritätspolitik angeht haben dies die Organisationen der abhängig Beschäftigten und insbesondere die Labour-Party außerordentlich aktiv. Das ging und geht soweit, dass mdie Brexit-Frage als entschieden angesehen wird. Sich auf den Verbleib in der EU zu konzentrieren, ginge dagegen nur wenn man bereit ist, ihre neoliberale Politik ohne Vorbehalt zu unterstützen.

Und wenn Sie der Meinung sind, Sie hörten so garnichts von diesen Organisationen was den Brexit angeht, dann kann ich Ihnen nur raten sich den englischen Originalquellen zuzuwenden und sich nicht auf die bundesdeutsche veröffentlichte Meinung zu verlassen. Sollte dies Ihnen nicht möglich sein, dann können Sie die sachkundigen Arikel von Hinrich Kuhls auf der Website sozialismus.de lesen, um Ihr offensichtliches Informationsdefizit zu beseitigen.

RE: Die Zeiten ändern sich | 09.07.2018 | 19:02

Die entscheidende Frage ist doch: Ist das Kapital (die ökonomische Elite) bereit den Preis für die interne Bewältigung der sozialen Krise in GB zu zahlen, um in der EU zu bleiben, sei es nun durch ein zweites Referendum oder eine Lösung al la Norwegen? Das müssen sie kommunizieren.

Und die Staatschef der EU müssen deutlich machen, dass sie einer Aufweichung des Austeritätskurses nicht weiterhin aus ideologischen Gründen entgegentreten.

Beides zusammen zeigt, dass Mason zu optimistisch ist, wenn er die Tories schon am Ende wähnt. Er kennt doch die englischen Medien viel zu gut. Corbyn und sein Team bekommen erst freie Hand für eine Politik der Vernunft, wenn die Medien begreifen, dass es Zeit ist umzuschwenken.

Abschließend sei noch angemerkt, dass die Leser*innen des Freitag duch Krätkes Beiträge der letzten Monate politisch in die Irre geführt wurden, wenn sie seiner politischen Argumentation folgten - ökonomisch lag er richtig.

Aber danke für die schnelle Veröffentlichung des Kommentars von Mason - das ist echter Qalitätsjournalismus.