In der Not werden Neoliberale zu Staatssozialisten

Anfang September war die Regierung Bush zu einem für ihr Selbstverständnis so ungewöhnlichen wie notwendigen Schritt entschlossen: Die beiden größten Hypotheken-Banken des Landes, Fannie Mae und Freddie Mac, wurden de facto verstaatlicht, um den drohenden Kollaps abzuwenden. Schätzungen, wie viel die Sozialisierung der faulen Schulden und gravierenden Verluste beider Häuser den Steuerzahler kostet, schwanken zwischen 200 und 300 Milliarden Dollar.

Die Börsen reagierten fast euphorisch auf diesen Schritt, doch währte die Freude nur Tage. Kein Wunder, wenn man sich vor Augen hielt, wer da gerettet wurde und zu welchem Preis. Fannie und Freddie besaßen schon immer einen Sonderstatus und konnten eine Quasi-Staatsgarantie in Anspruch nehmen. Dadurch war es ihnen möglich, mit einem winzigen Eigenkapital zu extrem günstigen Konditionen gigantische Summen von Hypothekenschulden aufzukaufen (vor allem von kleineren US-Banken) und in "besicherter" Form wieder abzustoßen, und das weltweit. Und die Hypothekenderivate der beiden wurden gern genommen! Sie galten als fast so sicher wie US-Staatspapiere. Derzeit sind etwa sechs Billionen Dollar Hypothekenschulden - gut die Hälfte des Volumens aller Verbindlichkeiten, die der US-Hypothekenmarkt im Herbst 2008 zu bieten hat - in den Händen von Fannie und Freddie.

Als vor gut einem Jahr die Krise ausbrach, ging ohne die beiden De-Facto-Staatsunternehmen nichts mehr. Ihre Aktien, Vorzugsaktien und Schuldenpapiere bevölkerten die Portefeuilles aller US-Banken, darunter Player wie JPMorgan Chase und Bancorp, sie hatten Dutzende von Milliarden Dollar in Papieren von Fannie und Freddie angelegt. Ganz zu schweigen von ausländischen Investoren, darunter 66 Zentralbanken, die Fannie-Mae- und Freddie-Mac-Papiere im Wert von 1,5 Billionen Dollar besaßen. China, Japan, Luxemburg und Belgien waren besonders vehement eingestiegen und zu den größten Gläubiger avanciert. Deshalb durften Fannie und Freddie nicht untergehen, deshalb musste die Staatsgarantie eingelöst werden - und deshalb muss Lehman Brothers nun untergehen. Der amerikanische Staat hat sich übernommen und zwar gründlich.

Denn was ist geschehen? Die US-Regierung kauft im Augenblick bei Fannie Mae und Freddie Mac Vorzugsaktien und Obligationen auf (laut Sanierungsplan darf sie fast 80 Prozent der Eigentumstitel erwerben) - das freut die Großbanken. Die US-Regierung kauft bei Fannie und Freddie "besicherte" Anleihepapiere auf - das freut die Fremdinvestoren, vorrangig die Zentralbanken. Die US-Regierung erlaubt Fannie und Freddie neue Hypothekenkredite zu vergeben (im Wert von bis zu 145 Milliarden Dollar) - das freut Banken und Immobilienhändler. Freilich wird die Freude nur so lange währen wie die Bush-Administration ihre Rolle als letzter Rettungsanker für marode Finanzinstitute weiter spielen kann. Zu den über neun Billionen Dollar Schulden, die der amerikanische Staat vorzuweisen hat, kommen die Schulden von Fannie und Freddie hinzu - schlimmstenfalls 3,7 Billionen. Faktisch ein Ding der Unmöglichkeit, der Druck auf die weltweit nachgefragten US-Staatspapiere wächst enorm. Theoretisch kann sich das kein Staat leisten - doch der amerikanische muss es sich leisten, weil er sich einen Kollaps des privaten Banken- und Finanzsystems eben nicht leisten kann.

Nach dem Muster - bail them out and shut them up - zu deutsch: Löse sie aus und sorg´ dafür, dass sie den Mund halten - sind US-Regierungen bisher noch bei jeder Finanzkrise verfahren. Man denke nur an die Weltwirtschaftskrise der frühen dreißiger Jahre, als Präsident Roosevelt nach seinem Amtsantritt 1933 eine dreitägige Bankschließung anordnete, um die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Danach unterschrieb er den Glass-Steagall-Act, mit dem ein Einlagensicherungsfonds (Federal Deposit Insurance Corp/FDIC) geschaffen wurde, der bis heute existiert.

Im September 2008 jedoch ist der Brocken größer als alles, was das Gemeinwesen - besonders der Steuerzahler - je an privaten Verlusten sozialisieren musste. Wie der Fall Lehman Brothers verdeutlicht, ist die Schmerzgrenze nicht nur erreicht, sondern längst überschritten.