Industriestrategie 2030: Am Ziel vorbei

Mittelstand Im Kräftemessen mit China fördert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier deutsche Großunternehmen, doch vergisst dabei den wichtigen Wirtschaftsmotor Mittelstand.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat es nicht leicht in diesen Tagen: nur knapp schrammte die deutsche Wirtschaft Ende 2018 an einer Rezession vorbei und seine erst kürzlich vorgestellte „Nationale Industriestrategie 2030“ wird derzeit von den Grünen und – äußerst ungewöhnlich – von seinen CDU-Parteigenossen in seltener Eintracht zerrissen.

Das Papier soll Deutschlands strategische Schlüsselindustrien wie den Stahl, Aluminium und Chemiebereich gegen Chinas immer dominantere Wirtschaftspolitik mit ihrer staatsgelenkten Industrieplanung zukunftssicher machen. Demnach soll der Plan die „Sicherung beziehungsweise Wiedererlangungen der wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union“ garantieren.

Größe ist nicht alles

Dass aber Altmaier dabei die deutschen, global agierenden Großmarken wie Siemens und ThyssenKrupp bevorzugt und nicht die Wichtigkeit des Mittelstandes hervorhebt, ist der Grund für den Unmut, der sich momentan seine Bahnen bricht. Denn tatsächlich sprechen Kritiker einen guten Punkt an: ohne die „hidden Champions“ in Deutschlands Mittelstand wäre vom „Exportweltmeister Deutschland“ nicht viel zu sehen. Immerhin erwirtschaften sie mehr als ein Drittel des gesamten Umsatzes deutscher Unternehmen.

Dabei ist es nicht so, dass Großunternehmen nicht ebenfalls durch die Konkurrenz aus der Volksrepublik in Bedrängnis geraten würden. Aber der Mittelstand hat es am schwersten, vor allem aus strukturellen Gründen und globalwirtschaftlichen Entwicklungen, bei denen der Staat durch intelligente Wirtschaftspolitik das deutsche Wohlstandsrückgrat unterstützen sollte.

Chinas Unternehmen: Überproduktion und Kaufrausch

Denn Chinas vom Staat gelenkte Unternehmen, die meisten schon lange nicht mehr in der Lage, Profite zu erwirtschaften, werden durch hohe Subventionen unnötig am Leben erhalten und fluten in Folge den Weltmarkt mit Überproduktionen aus den Stahl-und Aluminiumsektoren. Vor allem im Aluminiumsektor ist dies ein gravierendes Problem: Chinas Ausfuhr von Aluminiumprodukten ist in den letzten Jahren rasant angestiegen, im Gegensatz zu Stahl – alleine um 25 Prozent in den ersten zwei Monaten des Vorjahres.

So verzerrt Peking den Markt, zum Leidwesen vieler deutscher Unternehmen des Mittelstands mit ähnlicher Spezialisierung. Zwar hat die chinesische Regierung schon seit Jahren ein Ende dieser Politik versprochen. Doch bisher ist jede Kritik aus Washington, Brüssel und Berlin teilnahmslos verhallt. Stattdessen buttert Peking weiterhin sorglos viele Milliarden in die Aluminiumindustrie, um so riesige Unternehmen wirtschaftlich zu halten, die dann „auf globaler Ebene aus einer Position der Stärke heraus agieren sollen“.

Einer Studie der OECD zufolge erhielten zum Beispiel Firmen wie China Hongqiao und China Zhongwang – Chinas größte Produzenten von Primäraluminium beziehungsweise von Aluminiumprofilen – großzügige finanzielle Unterstützung durch Pekings staatliche Banken. Außerdem kamen noch Zuschüsse für Energie- und Produktionskosten, sowie Steuervorteile und eine Reihe nicht-finanzieller Hilfen dazu. Diese Politik führt unweigerlich zu Produktionserhöhungen und verhindert, dass unprofitable Firmen entgegen der Marktkräfte weiterhin bestehen.

Kein Wunder also, dass Chinas „national Champions” nur schwer zu schlagen sind. Darum ist es nur umso besorgniserregender, dass chinesische Firmen nicht nur einen staatlich finanzierten Wettbewerbsvorteil haben, sondern immer öfter deutsche Mittelstandsunternehmen aufkaufen, ihre High-Tech Verarbeitungsprozesse und Innovationen nach China transferieren und so Deutschland aus dem Geschäft drängen. Hauptziele sind Firmen des Maschinen-und Anlagenbaus, ein Bereich, in dem kleine und mittelständische Unternehmen (noch) Weltmarktführer sind.

Mehr Besinnung auf heimische Firmen

Leider kommt aus Brüssel und Berlin wenig, um dem etwas entgegenzusetzen. Wegen der großen Fonds, die Chinas strategisch koordinierte Industriepolitik mit Kapital überfluten, ist mit Peking kein normaler Wettbewerb möglich. China-Experten wie Mikko Huotari vom Berliner Forschungsinstitut MERICS, raten dementsprechend, sich Übernahmen in Deutschland und Europa in Anbetracht von strategischen und sicherheitspolitischen Aspekten genauer anzuschauen und gegebenenfalls zu blockieren.

In der Tat scheint dies die Richtung zu sein, in die der Hase in Zukunft läuft. Obwohl die IG Metall bis letzten Jahres chinesischen Unternehmensaufkäufen noch nicht durchweg negativ gegenüberstand, hat im Januar der Bund der deutschen Industrie (BDI) mit einem Positionspapier Fakten geschaffen. Zum ersten Mal wird dort Pekings Wirtschaftssystem kritisiert und ein härterer Kurs gegen die Volksrepublik zum Schutze der heimischen Firmen gefordert.

Dem Papier nach entwickelt sich China nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus, sondern stattdessen „etabliert ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Modell“ in direkter Konkurrenz zum Westen – ein Modell, welches durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise verzerrt und mit Überkapazitäten, sei es Aluminium, Stahl oder in Zukunft auch Batteriezellen, Handelspartner überschwemmt.

China muss guten Willen zeigen

In diesem Sinne wäre ein Zeichen des guten Willens von Chinas Seite äußerst willkommen. Immerhin hat der chinesische Staatschef Xi Jinping stets den Erhalt der guten Beziehungen zu Deutschland und Europa betont. Außerdem braucht China Europa, will es seinen Aufstieg fortsetzen. Daher kann es kaum in Chinas Interesse liegen, seine Handelspartner auf lange Sicht weiter zu vergraulen, denn China und Europa haben noch Pläne, um ihre Handels-und Investitionsbeziehungen auszubauen.

Ein bilaterales Investitionsabkommen ist schon auf dem Tisch, aber um es letztendlich in die Realität umzusetzen, muss Peking anfangen zuzuhören statt zu diktieren und lernen, Kompromisse einzugehen. Die Chance dazu besteht, denn unter anderem fordert der stellvertretende Präsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, dass China sich ernsthaft mit dem Abbau von Überkapazitäten im Aluminium- und Stahlbereich auseinandersetzt, bevor das Abkommen unterzeichnet wird.

All diese sind wichtige Schritte, die abgestimmte Koordination zwischen Berlin und Brüssel fordern, weil keine Lösung bezüglich China nur national sein kann. In diesem Sinne verfehlt Altmaiers Strategie worum es wirklich geht, nämlich den Schutz von mittelständischen Firmen, den Kampf gegen Chinas Staatsfirmen und ihre exzessive Produktion. Nur ein starker Zukunftsplan kann Europas Wettbewerbsfähigkeit gegen den roten Riesen bewahren.

11:40 27.02.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare