Die Zeche zahlt der Verbraucher

Nord Stream 2 Trotz des wachsenden Bewusstseins, etwas gegen die Klimakrise tun zu müssen, werden in Deutschland klima -und umweltschädigende Projekte rücksichtslos fortgeführt
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Die Zeche zahlt der Verbraucher
Nord Stream 2 bringt vor allen seinen Investoren Vorteile

Foto: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

In Zeiten, in denen immer deutlicher die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen gegen den Klimawandel ins Bewusstsein tritt, wirkt das Verhalten von Politik und Wirtschaft zunehmend grotesk, wenn nicht gar bedrohlich. Denn entgegen des „green-washing“, das besonders Deutschland betreibt, stellen sich die Realitäten leider ganz anders dar.

Statt energischem Umsteuern mit verbindlichen Maßnahmen warnt man bei den Verantwortlichen lieber vor den negativen Folgen von Regeln, Steuern oder gar Strafen für umweltschädliches Verhalten. Man vertraut auf die wohltuenden Kräfte des Marktes (Stichwort Emissionshandel) und setzt lieber auf die viel beschworene Freiwilligkeit und die Vernunft der Menschen. Allerdings stand dies noch nie an erster Stelle, wenn dadurch wirtschaftliche Interessen berührt werden.

Ein prominentes Beispiel für den offensichtlichen Widerspruch zwischen dem Bild des umweltfreundlichen Deutschlands und der harten Realität wirtschaftlicher Interessen ist Northstream 2 (NS2).

Berlin setzt auf fossile Brennstoffe

Der extrem kostenintensive Bau von NS2 wird in naher Zukunft dazu führen, dass die Nutzung der fossilen Energieform Gas ausgebaut – nicht reduziert – wird. Und entgegen der bisherigen Ansicht, nach der Erdgas als der Klassenprimus unter den fossilen Brennstoffen galt, ergibt die Forschung ein ganz anderes Bild. Erdgas ist demzufolge bei weitem nicht so sauber, wie bisher angenommen, sondern birgt sogar nicht unerhebliche Risiken, zumal die Erdgasnachfrage in Europa seit Jahren rückläufig ist. Das von den NS2-Betreibern gepriesene goldene Zeitalter für Gas wird nach Thierry Bros von der französischen Bank Société Générale nicht beginnen „und meiner Meinung nach wird es auch nicht kommen.“

Trotzdem hat diese Diskussion einen willkommenen Nebeneffekt für alle Profiteure von NS2: sie lenkt vom Gegensatz „fossile Energieträger gegen erneuerbare Energien“ ab zu der eigentlich längst überholten Frage „Kohle/Öl gegen Erdgas“. Und selbst in der Frage „Erdgas, Ja oder Nein?“ für sich alleine genommen wird ein eigentlich irrelevanter Gegensatz aufgemacht, nämlich ob man nun russisches Erdgas oder US-amerikanisches Flüssiggas aus Fracking beziehen soll. Dabei gibt es bereits Alternativen mit unübersehbaren Vorteilen. Gemeint sind sogenannte klimaneutral erzeugte Gase wie Wasserstoff. Sie sind die ideale Ergänzung zu alternativen Energieträgern, lassen sie sich doch durch Solar- und Windenergie erzeugen und ebenso weltweit vermarkten wie herkömmliches Erdgas.

Vor diesem Hintergrund erscheint das Projekt NS2 eigentlich unsinnig. Aber selbst unabhängig von der Frage, ob Erdgas noch zukunftsfähig ist oder nicht, die Realisierung von NS2 stellt an sich bereits ein großes Problem für die Umwelt dar. Natürlich wird dies von den Betreibern bestritten. Stattdessen bescheinigt man sich selbst höchste Umweltverträglichkeit.

Der Protest der Umweltverbände

Dieser Darstellung widersprechen namhafte Umweltorganisationen wie etwa der WWF. Es werde mit Annahmen und Verharmlosungen gearbeitet und gravierende Gefahren einfach ignoriert bzw. verharmlost. Als Beispiel seien die Probleme durch Waffen und Minen zweier Weltkriege ebenso zu nennen wie Phosphateinleitungen ins Meer beim Bau der Pipeline, welche gravierende Umweltschäden für die gesamte Ostsee zur Folge haben könnten. Im schlimmsten Fall droht die Entstehung regelrechter Todeszonen durch Algenbildung und Sauerstoffmangel.

Eine umfassende Stellungnahme aus dem Jahr 2017 durch BUND, NABU und WWF detailliert außerdem Schäden durch Rodungen, Sandabbau und laxe Arten-Erhaltungsregulierungen im Zuge der Bauarbeiten. Die schon begonnene Verschmutzung der deutschen Ostseeküste durch Schmierfettklumpen ist dabei fast schon nur Nebensache.

Folgerichtig erhob der NABU auch Klage gegen die Genehmigung und den Beginn der Bauarbeiten vor der Mecklenburg-Vorpommerschen Küste. Alleine steht man nicht mit der Ablehnung des Projekts. Denn auch andere Ostsee-Anrainer wie Polen, Dänemark und die baltischen Staaten stehen NS2 sehr kritisch gegenüber. Aus durchaus anderen Gründen gesellen sich auch die Ukraine und die USA hinzu. Spielen bei den letztgenannten weniger umweltpolitische Gründe eine Rolle, wird doch deutlich, welche politischen Verwerfungen auch auf internationaler Bühne dieses umstrittene Projekt mit sich bringt.

Die Zeche zahlt der Verbraucher

In der EU jedenfalls stößt NS2 seit jeher auf deutlichen Widerstand. So hat sich nicht nur die EU-Kommission gegen NS2 positioniert, auch 100 Parlamentarier des EU-Parlaments hatten sich in einem Brief an Angela Merkel persönlich gerichtet, in dem sie die spaltende Wirkung von NS2 für die EU insgesamt betonten. Dass die Pipeline überhaupt entgegen der umweltpolitischen Zielsetzung der EU steht, liegt auf der Hand.

Die renommierte Energie-Expertin Claudia Kempfert bringt die problematischen Kernfragen auf den Punkt. NS2 zementiert die Abhängigkeit von russischem Gas, birgt ökologisch enorme Gefahren, ist ökonomisch gesehen unrentabel und bringt zusätzlich unnötig internationale Verwerfungen mit sich. Denn gegen allen Widerstand auch innerhalb der EU hat Deutschland NS2 unbeirrbar durchgeboxt und sich damit auf dem internationalen Parkett weitgehend isoliert. Der von Kemfert vorhergesagte Erdgas-Preisanstieg für deutsche Kunden ist derweil schon Realität.

Man fragt sich deshalb, warum man überhaupt mit solch einer Vehemenz an diesem Projekt festhält. Die Antwort findet sich, wie leider allzu häufig, in der höchst effizienten Lobbyarbeit der beteiligten Profiteure, allen voran Altkanzler Gerhard Schröder. Schon kurz nach dem Ende seiner politischen Karriere startete er seine zweite, beim russischen Konzern Gazprom. Mit NS2 hat der „Genosse der Bosse“ seinen Einfluss und höchstwahrscheinlich auch seine Einnahmen, nochmals vergrößert.

Dass die politischen Entscheidungen, die das Projekt erst möglich machten, genau in seine Amtszeit als Bundeskanzler fallen, war bereits seiner Zeit ein Skandal und belastet nicht nur die Wahlergebnisse der SPD, sondern auch das Ansehen der Politikerklasse insgesamt bis heute. Dieser Vertrauensverlust in die Politik ist durchaus gerechtfertigt, wie das Beispiel von Friedbert Pflüger (CDU), einem weiteren Nutznießer von NS2, beweist. Nach Beendigung der politischen Laufbahn hat sich auch für Herrn Pflüger ein lukratives Geschäftsmodell ergeben, welches durch die frühere Tätigkeit als „Volksvertreter“ sorgsam vorbereitet wurde.

Zu wenig Lärm um viel zu viel

Was bleibt unterm Strich? NS2 bringt zahlreiche Vorteile – und zwar für alle Profiteure, die mit diesem Projekt satte Gewinne machen werden. Der Preis für den persönlichen Gewinn einiger weniger ist hoch und wird, wie leider allzu oft, von der Gesamtheit getragen. Ein Preis, der weniger problematisch in Bezug auf Euro und Cent ist, sondern vielmehr wegen der noch gar nicht abzuschätzenden Hypothek auf die Zukunft.

09:54 28.08.2019
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